Meine politische Homepage
Aus aktuellem Anlass wird hier zunächst auf eine Veranstaltung der Klassenkameraden der Jahrgänge 1938 und 1939 der ehemaligen Volksschule Elbenrod im jetzigen Alsfeld (Hessen) verwiesen, welche am Freitag, den 10. Oktober 2008 um 12 Uhr mittags im Rambachhaus zu Alsfeld beginnt. Zu diesem Klassentreffen werde ich seit 1999 regelmäßig eingeladen, da ich im Jahr 1947 in Elbenrod als Schulhelfer (in der Funktion als Schulleiter) tätig war.
In der Zwischenzeit bin ich in dem Buch „Alsfeld- Elbenrod , Bilder und Texte zur Geschichte eines Ortes“ (Band 9 der Sammlung „Alsfeld und seine Stadtteile“) auf ein Bild vom 1. Treffen der Klassenkameraden gestoßen (Seite 251), welches ich hier als Anlage darstelle.
Darf ich mich Ihnen nun kurz persönlich vorstellen :
Mein Name ist Wilhelm Rühl. Ich wohne in 36304 Alsfeld im Zeller Weg Nr.4. Ich bin bereits 83 Jahre alt und will mich mit dieser neuen Technik vertraut machen.
Das
ist mein neustes Bild.
Ich werde hier einige Papiere veröffentlichen, die ich im Laufe meiner Tätigkeit als SPD- Kreistagsabgeordneter und als BUND- Mitglied erstellt bzw. mit anderen Genossen bzw. Naturfreunden beschlossen habe. Es soll auch gezeigt werden, dass diese Papiere nicht nur geschrieben und im Papierkorb gelandet sind, sondern auch, wenn insgesamt auch bescheiden, etwas in der Gesellschaft und Politik bewirkt haben. Die einzelnen Berichte werden nach und nach hier erscheinen. Sehr oft können sie mit aktuellen Ereignissen verbunden werden. Denn viele politischen Vorgänge wiederholen oder ähneln sich.
Die Homepage wird dann kontinuierlich ausgebaut und entsprechend gestaltet werden. In dieser Auflage werden Berichte über die folgenden Themen in zeitlicher Reihenfolge dargestellt. Die neueste Veröffentlichung steht immer an der ersten Stelle. .
Seit dem 18.12.2000 habe ich das Datum der Themendarstellung in Klammer hinzugefügt
Seit Oktober 2001 wird auf meiner Homepage durch meine Berichterstattung über Attac immer mehr das gegenwärtige Geschehen in den Mittelpunkt gerückt. Zurückliegende Ereignisse werden dann meist nur noch zum Vergleich herangezogen
Im Jahr 2002 erhielt ich aus Österreich von Susanne Haydvogel die meines Erachtens erste deutschsprachige Publikation, die sich mit dem Gesamtthema „Privatisierung“ befasst: Titelseite und Inhalt der Broschüre : "Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum" ist hier zu entnehmen . In ihr bin ich von der Autorin u. a. als Quelle mit angegeben. Die Schrift kann hier insgesamt als PDF- Datei abgerufen werden.
Im Laufe des Jahres 2004 sind 3 Aufsätze von mir in 2 von Attac Deutschland heraugegebenen Büchern über Privatisierung veröffentlicht worden, die im Verlag VSA, Hamburg erschienen sind, und zwar :
1. im Buch "AttacBasisText 9: „Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit“ von Peter Hauschild u. a. :
1 a. Aufsatz mit dem Titel "6.8 Vormarsch zur Sparkassen-Privatisierung“ vom März 2004 (vergl. Link zum Verlag
1 b. Aufsatz im Kasten mit dem Titel "Public Private Partnerchip (PPP)" vom März 2004 (vergl. Link zum Verlag)
2. Aufsatz mit dem Titel ""Auf dem Weg zur Privatisierung von Sparkassen und öffentlichen Banken im Buch "Die Privatisierung der Welt" vom August 2004 (vergl. Link zum Verlag).
Im März 2005 erschien dann mein Bericht "Wie die EU zwecks
Privatisierung auf das deutsche öffentliche Bankensystem einwirkt"im
Newsletter Nr.8 der EU-AG von Attac zum Them-a "EU und
Privatisierung" Er befindet sich dort auf den Seiten 15 - 18.(Der gesamte Newsletter kann hier
heruntergeladen werden).
Bereits im Sommer 2003 war ich durch meine Veröffentlichungen hier auf
dieser Homepage in ein großräumiges PPP-Geschäft (4 hessische Landkreise) verwickelt
worden, welches eine „große nordrhein-westfälische Stiftung“ zu
ihrer steuerlichen Entlastung mit Hilfe von Kreispolitikern anstrebte.
Das veranlasste mich, in dieser Angelegenheit auf den Grund zu gehen,
wobei ich zusammen mit Prof. Arno Klönne einen Beitrag mit dem Titel
„Bertelsmann und PPP“ zu dem Anfang 2007 erschienenen
Buch „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“
erstellte.
Der Text dieses
Aufsatzes kann hier herunter geladen werden.
Vorweg habe ich ab dem 15.02.2004 das Sachgebiet "Privatisierung" in bestimmten Zusammenhängen gegliedert dargestellt, die mit entsprechenden Links durchgelesen werden können. Ich plane, dies später auch mit anderen Themen vorzunehmen.
Privatisierungsthemen (ab 15.02.2004)
Hier können laufende Abhandlungen mit
Materialsammlungen über mehr oder weniger zusammenhängende Bereiche der
Privatisierung aus einer Liste ausgewählt werden. Sie werden immer unten
ergänzt.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Und hier beginnen die
laufenden Eintragungen:
- Und heute (10.08.2010) taucht auf meiner Homepage
(gleich technisch 15 mal !!) eine Passage
mit dem Frage-Text vor 10 Jahren auf :
„ - Sind die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Liberalisierung
und Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gestoppt worden
? ( 18.12.2000 )“ ,
der mit dem Link http://meinepolitik.de/refschoe.htm abgerufen werden kann. Dieser Link ermöglicht,
auf eine Reihe von Infos zum Thema „Wasserprivatisierung“ zuzugreifen.
-
UN-Beschluss : Zugang zu Wasser wird Menschenrecht (06.08.2010)
Der Zugang zu sauberem Wasser
ist künftig ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben bereits am
28.07.2010 beschlossen, dies in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
aufzunehmen, Attac hatte dies bereits am 27.07.2010 in einer Pressemeldung
angekündigt (siehe Anlage 2)
Die FR kommentierte dies am
30.07.2010 (wie folgt).
- Aktion von
PPP bei den Berliner Wasserbetrieben durch Attac (29.06.2010)
- Pressemitteilung von
Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 28. Juni 2010 : Geheimhaltung von
PPP-Verträgen muss ein Ende haben - Berliner Wasserbetriebe: Volksbegehren
gestartet.
„Mit einer Aktion in
Berlin haben die bundesweiten Aktionstage der Attac-Kampagne
"PPP-Irrweg" unter dem Motto "Offenlegung aller PPP-Verträge
jetzt!" ihren Höhepunkt gefunden…..“
- Wird in
Schleswig-Holstein die Privatisierung der Sparkassen wieder vorbereitet?
(21.06.2010)
Jedenfalls ist dort ein neues umstrittenes Sparkassengesetz in Kraft getreten (siehe Lübecker Nachrichten, line/lokales vom 19.06.2010 00:00:08, Bericht: „Neues Sparkassengesetz tritt in Kraft“).
„Kiel – Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat auch ihr umstrittenes Sparkassengesetz im Landtag durchgesetzt. Damit darf sich die Hamburger Sparkasse (Haspa*) künftig an öffentlich-rechtlichen Instituten im Norden beteiligen.
-
Stuttgarter Wasser wird wieder kommunal (19.06.2010)
Der Stuttgarter Gemeinderat hat am 17.06.2010 mit breiter
Mehrheit von 52 zu 6 Stimmen die Forderung des dortigen Wasser-Bürgerbegehrens übernommen
und beschlossen, wieder eine 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer
Betriebsführung einzurichten (siehe Anlage)
- Aktionstage zur Offenlegung
von PPP-Verträgen gestartet - Geheimhaltung spielt privaten Investoren in die
Hände (13.06.2010)
Lt. Pressemitteilung Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 11. Juni 2010 (siehe Anlage)
- Attac Düsseldorf hat vor kurzem eine
ausführliche Aufstellung von den aktuellen kommunalen Finanzen erstellt
(04.06.2010 – siehe Anlage)
Sie bezieht sich wohl im
Zusammenhang mit den kürzlichen Landtagswahlen auf Nordrhein-Westfalen, kann
aber auch für die anderen deutschen Bundesländer verwendet werden.
- Mit
Privatisierung gegen Privatisierung (25.05.2010)
„Gibt es gute Privatisierung? Der Naturschutzbund möchte eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Damit der Wald nicht an Großinvestoren verkauft wird“. (Aus „der Freitag“ Politik - Waldverkauf | 20.05.2010 12:30 von Felix Werdermann - siehe Anlage)
Wurde nicht ab Ende der fünfziger Jahre mit den sog. „Volksaktien“ bei Preussag, VEBA usw. die Privatisierung der großen bundesdeutschen Energiekonzerne vorbereitet ?
- Oskar Lafontaine im
Interview : "Ich habe recht behalten" (15.05.2010)
Das selbsternannte "politische Tier" Oskar Lafontaine über seinen Abschied als Chef der Linken, die Bändigung der Finanzmärkte und seine Empathie für Wolfgang Schäuble. (FR vom 15.05.2010 – siehe Anlage)
-
Frankfurter SPD gegen PPP (13.05.2010)
Bericht der FR vom
12./13.05.2010 mit dem Titel „5OO Millionen für 17O Projekte -
Frankfurter SPD rät von Öffentlich Privater Partnerschaft ab“ von
Matthias Arning (siehe Anlage)
-
Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung
(07.05.2010)
Positions-Papier des
Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland (siehe
Anlage)
-
Wasserprivatisierung am 17. Mai 2010 im Petitionsausschuss des Bundestags
(07.05.2010)
Über den Link http://www.who-owns-the-world.org erhielt
ich auf meiner Homepage diese Nachricht (Genaueres
siehe Anlage).
- Eine
europäische Gewerkschaftsgesellschaft (Institut ETUI - European Trade
Union Institute) nimmt Stellung im „Offenen Brief an die europäische
Politik: Die griechische Krise ist eine Krise Europas und braucht europäische
Lösungen“ (30.04.2010)
Es ist eine deutsche
Übersetzung aus einer Attac- Diskussionsliste. (siehe
Anlage).
- Globale Finanzmarktreform
lässt lange auf sich warten (25.04.2010)
Viel versprochen - wenig gehalten : Der IWF-Gipfel an diesem
Wochenende legt es offen: Die auf dem G20-Gipfel im Herbst angekündigten
Reformen für Banken und Finanzmärkte stocken. FTD wirft einen Blick auf die
Baustellen. von Doris Grass, Frankfurt am 24.04.2010, 14:45.
- Richter sprechen Urteil im
Bankentribunal von Attac (12.04.2010)
Sie haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt.
Dazu liegen vor :
1. Pressemitteilung Attac Deutschland in Berlin vom 11.
April 2010 (siehe Anlage 1). Von hier aus kann man
über einen Link alle Einzelheiten der von Attac erstellten Daten zur
Bankentribunal- Konferenz erreichen.
2. Die normativen Grundlagen des Urteils (siehe
Anlage 2)
- Bankentribunal –
Finazlobby – da kriegen wir die Krise! (30.03.2010)
Von Heidi Klein in der FR vom
30.03.2010, die am Bankentribunal von Attac teilnimmt (siehe
Anlage).
- Wie sich die
Privatisierung der Gesundheit weiter entwickelt (23.03.2010)
Dies ist der Aufsatz von Nadja Rakowitz mit dem Titel „Privatliquidation?“, der die Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital behandelt. Er stammt aus „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 2/2010, 48.Jahrgang Er ist gescannt (siehe Anlage)
-
Wasserstreit dauert in Frankfurt(Main) weiter an (18.03.2010)
Lt. Bericht der FR vom
17.03.2010 mit dem Titel „Wasser-Streit eskaliert - Versorger:
Preissenkung nicht machbar“ (siehe Anlage)
- Was
geschieht mit dem Frankfurter Wasser? (17.03.2010)
Die FR vom 12.03,2010 berichtet: „Grundversorgung - Kampf um das Wasser“ VON MATTHIAS ARNING : „Um die öffentliche Hand von der Wasserversorgung in Frankfurt fernzuhalten, hat Stadtkämmerer Uwe Becker am Donnerstag Alarm geschlagen: Wenn der Versorger Mainova seine Preise im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs um ein Drittel senken müsse …..°
- Ablehnung von PPP ist
bei der SPD-Basis angekommen (16.03.2010)
Dazu Bericht der
Oberhessischen Zeitung vom 15.03.2010 (siehe Anlage)
- Die 68-er
der SPD (mit neuer Doktorarbeit) wurden auch im Deutschlandfunk dargestellt,
allerdings wiederum ohne den SPD- Parteitag 1968 (14.03.2010, siehe Anlage) –
Siehe auch: Langer Marsch durch die Institution SPD VON JEANETTE SEIFFERT (04.12.2009) - Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 03./04.Dezember 2009.
- Doppik
wird immer mehr kritisch in den Medien dargestellt (14.03.2010)
(Bericht in der FR vom
09.03.2010 mit dem Titel „Öffentliche
Haushaltsführung - Doppischer
Rittberger“ VON FELIX HELBIG, siehe Anlage)
-
Hessische Kommunen verteidigen
Wasserpreise (02.03.2010
Wegen der unterschiedlichen Kosten (nach der heutigen FR VON MARTIN BRUST) (siehe Anlage)
- Hohe Kosten
bei Doppik, die in Mittelhessen nur über Verschuldung finanziert werden können
(21.02.2010)
In welch großem Maße die Doppik (= Einführung der doppelten Buchführung bei
öffentlichen Haushaltsplänen) zur Verschuldung der Kommunen beiträgt, ist aus
einem Bericht der "OZ" vom 19.02.2010 mit dem Gießener
Regierungspräsidenten zu ersehen (siehe Anlage)
- Schurkenwirtschaft (10.02.2010)
Die Mafia in der globalen Welt: Im dritten Jahrtausend sehen
wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen
Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom
transnational organisierten Verbrechen. (von Roberto
Scarpinato, Übersetzung aus dem Englischen: Andrian Widmann Aus der FR
vom 07.02.2010 )
- Öffentliches Gut oder Ware?
Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand (06.02.2010)
Vertrauensleute des Stuttgarter
Klinikums dokumentieren es in ihrer Betriebszeitung - Auszug (Seiten 13 und 14)
aus "express" , Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit Nr. 12/2009 47.Jahrgang (gescannt, siehe
Anlage)
- Wer
kontrolliert die Wasserpreise? Wird dies jetzt in Hessen entschieden?
(04.02.2010)
FR vom 03.02.2010
berichtet: „Kotbares Nass - Bundesgerichtshof: Wasserpreise zu
hoch“ Von U. Knapp, K. Kühn und F. Schuster
„Verbraucher in Hessen können auf niedrigere Wasserpreise hoffen: Das
Wiesbadener Wirtschaftsministerium darf Wasserversorger zwingen, die Gebühren
zu senken. Die Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) wiesen am
Dienstag eine Beschwerde des Wetzlarer Wasserversorgers Enwag gegen die
hessische Landeskartellbehörde ab, die den Versorger zu einer Senkung der
Preise um rund 30 Prozent verdonnert hatte. ….“
Weiter…..
Wie es 2004 war, ist hier zu sehen (siehe Anlage)
- Der große Gegenentwurf -
Ypsilanti & Co gründen Denkfabrik (02.02.2010)
STEFFEN HEBESTREIT berichtet in der FR vom 01.02.2010 über die Gründung des „Instituts Solidarische Moderne“ :
(Zeitungsbericht siehe Anlage 1 – Gründungsaufruf siehe Anlage 2 ) .
- Rainer Rilling : „Die
Eigentumsfrage kehrt zurück.“ (31.01.2010)
Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung - rls Standpunkte 12/2007 der Rosa Luxemburg
Stiftung (siehe Anlage)
- Chinas
zweideutiger Aufstieg (25.01.2010)
Aus Streifzüge 45/2009 von
Andreas Exner – Über Minqi Li: Rise of China and the Demise of the
Capitalist World-Economy, Pluto Press 2008, 192 Seiten, ca. 25 Euro
(Taschenbuchausgabe 2009 bei Monthly Review Pr, ca. 15 Euro) - Artikel
ausgedruckt von Streifzüge: http://www.streifzuege.org
- Adresse zum Artikel:
http://www.streifzuege.org/2009/chinas-zweideutiger-aufstieg (siehe Anlage)
- Medikamenten-Prüfer muss gehen (24.01.2010)
PHARMA-LOBBY SETZT SICH DURCH - Der Leiter des Medikamenten-TÜV, Peter Sawicki, muss seinen Posten räumen. Er störte zu sehr die Pharma-Geschäfte und steht der FDP beim Umbau des Gesundheitssystems im Wege VON WOLFGANG LÖHR (taz.de vom 22.01.2010, siehe Anlage)
-
Verschuldung - Wann ist der Staat bankrott? (19.01.2010)
Von Nadine Oberhuber und
Christian Siedenbiedel – Aus der Frankfurter Allgemeinen vom 03.03.2009 (siehe Anlage)
- Den
neoliberalen Mainstream aufgebrochen - Attac Deutschland wird zehn Jahre alt
(19.01.2010)
Pressemitteilung von Attac
Deutschland : Frankfurt am Main, 19. Januar 2010 (siehe
Anlage)
- Die exponentielle Selbstvermehrung
des Geldes ruiniert jede Volkswirtschaft ! (16.01.2010)
Offener Brief an alle
politischen Entscheidungsträger und zukunftsbesorgten Menschen von
Netzwerken aus Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen (siehe Anlage)
- PPP wird nun von der
privatrechtlichen „ÖPP Deutschland AG " gestaltet, beraten und
kontrolliert (16.01.2010)
Durch diese private
„Verschachtelung“ wird die Finanzierung noch undurchsichtiger und
unsicherer (siehe Anlage). Wird so ein neues Gesetz
zur Förderung von PPP überflüssig ?
- Reibach
mit der Ösi-Bank: Sie alle sollen verdient haben (15.01.2010)
Lt. Abendzeitung vom 14. Jan.
2010, 20:37 sollen alle auf der Listen angegebenen Personen an der
maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria verdient haben. (siehe Anlage)
-
Öffentlich-private Kooperation beim Klinikbau (15.01.2010)
Autobahnen, Schulen, Gefängnisse, Verwaltungsgebäude - in
vielen Bereichen gibt es Projekte, die in öffentlich-privaten Partnerschaften
umgesetzt wurden. Jetzt geht in Hessen erstmals ein Pilotprojekt für einen
Klinik-Neubau an den Start (lt. Ärzte-
Zeitung, 14.01.2010, siehe Anlage)
- ÖFFENTLICH IST WESENTLICH -
Dokumentation von Ver.di (14.01.2010)
Broschüre für eine soziale
Gesellschaft und gute Arbeit von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft für
Bund Länder und Gemeinden (siehe Anlage)
-
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die
Erosion des Flächentarifvertrags (13.01.2010)
Aufsatz von Torsten Brandt
und Thorsten Schulten
Link : http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2008_10_brandt.pdf
- Aus WSI Mitteilungen 10/2008, Seiten 570 bis 576 -
(Kurze Ausgabe des
Aufsatzes findet man auch unter dem Hinweis "Regulierungsbedarf" in
der Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 63.Jahr, Heft
1/2 Jan./Feb.2010) - Beide Verfasser sind Mitautoren des Buches
"Europa im Ausverkauf"(Torsten Brandt/Thorsten Schulten/Gabriele
Sterkel/Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Europa im Ausverkauf, Liberalisierung und
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Sorgen für die
Tarifpolitik. VSA-Verlag Hamburg 2008, 400 Seiten, 19,80 Euro)
„Mit der
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind
weitreichende Konsequenzen für das deutsche Tarifvertragssystem verbunden......“
- A N A L Y S E : „Wo
der Staat gebraucht wird“ (06.01.2010)
Von Jakob Schlandt – Aus dem Archiv der Berliner Zeitung » 2010 » 02. Januar » Wirtschaft (siehe Anlage)
- Ökostrom: Milliardenprojekt in
Nordsee geplant (05.01.2010)
Lt. dpa- Meldung vom
05.01.2010, 08:01 (siehe Anlage)
- Anti-Terror-Impfung an Flughäfen rückt näher (05.01.2010)
„Die gute Pharma
hilft“ (Ist natürlich eine Satire vom „Spiegel“ am 05.01.2010
– siehe Anlage)
- Reaktion auf
Terrorbedrohung : US-Militär späht Angriffsziele im Jemen aus (30.12.2009)
Lt. SPIEGEL ONLINE 30.
Dezember 2009, 15:54 Uhr: Der Jemen rückt ins Zentrum des
Anti-Terror-Kampfes. Laut einem CNN-Bericht kundschaftet das US-Militär
gemeinsam mit jemenitischen Behörden Stellungen von al-Qaida aus, um sie zu
bombardieren. Internetpostings enthüllen immer mehr Details über den
verhinderten Attentäter von Detroit (siehe Anlage)
- Konferenz für Ökologie
& Sozialismus, Samstag 13.03. – Sonntag 14.03.2010 in Kassel
(30.12.2009)
Es laden ein: Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. in Kooperation mit
der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG, Einlass: Samstag, 13. März 2010, 09:00 Uhr –
Zum Geleit: „Wenn das Wort Globalisierung überhaupt eine Bedeutung
gewinnen kann, dann die der heute erreichten Globalität kapitalistischer
Destruktivität.“ von Karl Hermann Tjaden. (Einladung
siehe Anlage)
- Die
Rückkehr des Staates in die Wirtschaftspolitik (24.12.2009)
Dargestellt an dem Bericht
der heutigen FR mit dem Titel: „Die Rückkehr des Staates“ VON
ROBERT VON Robert von Heusinger (siehe Anlage)
- Mindestlohn für Müllwerker kommt (22.12.2009)
FDP muss nachgeben (siehe Anlage)
- Verbraucherministerin
Aigner rügt Banken und Bafin wegen ihrer Beratungspraxis (22.12.2009)
Bericht der FR vom 19.12.2009 VON MICHAEL BERGIUS UND BERND SALZMANN (siehe Anlage)
- Die Wall Street siegt -
Amerikanische Banken haben eine strenge Kontrolle von Derivaten verhindert
(17.12.2009)
Der nächste Schock wird dadurch sehr viel wahrscheinlicher
VON HEIKE BUCHTER - Quelle: DIE ZEIT, 17. Dezember 2009 / WIRTSCHAFT / S.
27 – In einer Attac-Liste zugeschickt von Thomas Bauer (siehe anliegender Zeitungsabschnitt).
- Neues vom
(„rechten SPD-) Seeheimer Kreis, speziell in Hessen (16.12.2009)
Lt.Bericht der FR vom
13.12.2009 (siehe Anlage)
- Und schon
zeigen sich bei BayernLB und WestLB die Folgen (15.12.2009)
Österreich
verstaatlicht Krisen-Tochter der BayernLB (Spiegel vom 15.12.2009)
Abwicklungsbank :"Bad Bank" für WestLB steht (FR vom 15.12.2009)
- Landesbanken, die
Brandstellen (14.12.2009)
Die Frankfurter Rundschau berichtet zum 14.12.2009 über die aktuelle Entwicklung und Bedeutung der deutschen Landesbanken: „Die Landesbanken offenbaren in der Krise ihre Schwächen. Jetzt werden die Schattenseiten riskanter Geschäfte und ambitionierter Expansionsstrategien deutlich. Längst gehen Staatsanwälte und Sonderprüfer bei den öffentlichen Geldhäusern ein und aus. ….“
- Zum Tode von Prof. Jörg
Huffschmid mit seinen „Spuren“ auf dieser Homepage (11.12.2009)
- CDU-Katholiken fordern :
«Wir brauchen Männerbeauftragte» (09.12.2009)
- Artikel vom 09.12.2009 von news.de-Redakteur Torben Waleczek zeigt Kampfansage an die Kanzlerin: Ein neuer Arbeitskreis soll den Katholiken in der Merkel-CDU wieder Gehör verschaffen. Im news.de-Interview spricht der Gründer Martin Lohmann über vernachlässigte Glaubensbrüder, das Betreuungsgeld und die Hochzeit von Familienministerin Köhler. (siehe Anlage)
- Für Attac war die
„Klima-Frage“ schon seit der Gründung (vor 10 Jahren) ein Thema
(08.12.2009)
Die Attac EKU-AG veröffentlichte bereits im Oktober 2009
ihre diesbezügliche Thematik zur Kopenhagener Konferenz mit dem Titel :
„Energie, Klima, Umwelt - Climate Justice Now! - Für ein ganz anderes Klimaabkommen
- Kopenhagen-Update, Oktober 2009 - Warum ist Kopenhagen ein wichtiges
Attac-Thema?“ (siehe
das Papier in der Anlage)
- Petition bringt Thema
Finanztransaktionssteuer in Bundestag (07.12.2009)
Attac- Pressemitteilung Kampagne "Steuer gegen
Armut" vom 7. Dezember 2009 - EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP
wächst (siehe Anlage)
- Professor
Jörg Huffschmid ist gestorben (06.12.2009)
Als wissenschaftlicher Ökonom
hatte er Attac im wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Ger.old Kor.bus
hat gestern abend auf einer Attac- Liste seine Arbeit gewürdigt. (siehe Anlage 1)
Auch ich habe mit ihm direkt
zusammengearbeitet, indem ich in dem von ihm koordidinierten Attac- Buch
„Die Privatisierung der Welt“ aus dem VSA Verlag Hamburg einen
Beitrag mit dem Titel „Auf dem Weg zur Privatisierung von Sparkassen und
öffentlichen Banken“ geleistet habe. (siehe
Anlage 2)
- Wie ein
„linker“ 68-er SPD- Parteitagsdelegierter die damalige politische
Situation sah (05.12.2009)
Dies kann man aus den beiden folgenden Links und dem dazu gehörigen Umfeld sehen :
1.. http://www.meinepolitik.de/spd68_01.htm
Vergleich der Situation in der SPD von 1968 mit der von heute ( aus 2001 )
2. http://www.meinepolitik.de/ovhx1968.htm
SPD- Parteitag vor 33 Jahren (aus 1999)
Wie 1968 auf dem Nürnberger SPD- Bundesparteitag sich die Mitgliedschaft gegen
die Notstandsgesetze und Einschränkung ihrer Rechte wehrte.
- Langer Marsch durch die
Institution SPD VON JEANETTE SEIFFERT (04.12.2009)
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 03./04.Dezember 2009.
„Unter Stimmen- und Mitgliederschwund, besonders von jungen Menschen, leidet nicht nur die SPD. Doch es trifft die Partei, die im Nachklang der Studentenbewegung der späten 60er Jahre von jungen, engagierten Menschen geradezu überrannt worden ist, besonders hart…..“
Siehe auch :
- Entstehung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Diese von mir Ende der 60-er und Anfang der 70-er Jahre miterlebte Entwicklung der Arbeitnehmerschaft in der SPD sollte auch bei der Bewertung ihrer Gegenwart und Zukunft Beachtung finden.
- „Das Recht auf Nahrung und der Schutz
der Umwelt müssen endlich an erster Stelle stehen." (01.12.2009)
Presseerklärung von Attac Deutschland ( Genf, 30,November 2009) zu WTO-Ministerkonferenz :
* Lauter Protest bei Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz
* Internationale Aktivisten fordern radikalen Wechsel im Handelssystem
- "WestLB verursacht 17
Milliarden Euro teures Desaster" (30.11.2009)
VON ANNIKA JOERES aus der FR vom 26.11.2009 (siehe Anlage)
- Wie man in
Hessen fähige Steuerfahnder ausschaltet (Teil 2 : 24.11.2009)
Die beiden neuen Fälle
erschienen gedruckt erst am 24.11.2009 in der FR.
1. Der
Minister und sein Gehilfe.
- Wie man in
Hessen fähige Steuerfahnder ausschaltet? (23.11.2009)
In der Frankfurter Rundschau
wird zur Zeit darüber in folgenden Fällen berichtet:
1.Finanzminister
wegen Untreue angezeigt
2.Wer
aufmuckt ist ein Psycho-Fall
5.Rückendeckung
von höchster Stelle
- Werden
durch die „Doppik“ die öffentlichen Haushalte ärmer? Wie weit kann
hier manipuliert werden? (23.11.2009)
In der Oberhessische Zeitung
von Samstag, 21. November 2009 wird im Bericht „Mit 58 Milliarden Euro in
den Miesen -
Hessen rechnet wie ein
Unternehmen und legt Bilanz in Doppik-Form vor - Gebäude als
Vermögenswerte“ von Christoph Risch
für Hessen erstmals wie ein
Wirtschaftsunternehmen Bilanz gezogen und dabei werden tiefrote Zahlen
vorgelegt. Vor allem die Pensionslasten für Beamte sorgen für einen Fehlbetrag von
rund 58 Milliarden Euro, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist.
- Die
Oberhessische Zeitung vom 21./22. November 2009 hat unter „Müllrebellen
fordern Antworten von Kopp“ den darunter stehenden Brief veröffentlicht.
(23.11.2009)
- Neuer
Brief der „Müllrebellen“ an den Zweckverband der Abfallwirtschaft
(20.11.2009)
- Wohlfahrtsstaat in der
Falle -Die Stärkung des Kommunalen (19.11.2009)
VON BERTHOLD VOGEL - Der Wohlfahrtsstaat befindet sich heute genau in der Falle, die ihm der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff bereits zu Beginn der 1970er Jahre prognostiziert hat. In der Schrift "Der Staat der Industriegesellschaft" beklagt Forsthoff, dass das allgemeine Wohl, die Legitimität des Rechtsstaats und die Qualität der öffentlichen Verwaltung in die Abhängigkeit von ökonomischen Kennziffern geraten sind…..
- Meine
kritische Betrachtung von Doppik aus 2006 (17.11.2009)
Auszug aus http://www.meinepolitik.de/pppentw6.htm (siehe
Anlage)
- Was heißt
eigentlich Doppik? (17.11.2009)
Zur
ausführlichen Erklärung von Doppik (= Doppelte Buchführung bei öffentlichen
Haushalten) ist aus dem Link
http://www.shp-kommunaleberatung.com/leipzig/doppik-doppelte-buchfuehrung-leipzig.htm
der betreffende Text von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
entnommen worden (siehe Anlage).
- Kritik an
Doppik besonders im ländlichen Raum ? (14.11.2009)
- SPD- Bundesparteitag 2009 beschäftigt sich auch mit PPP (11.11.2009)
Ich habe dort 2 Anträge gefunden (siehe Anlage):
Wie
bewältigt die SPD ihre Niederlage bei den Bundestagswahlen (09.11.2009)
Dazu 2 Berichte aus der
Frankfurter Rundschau :
1. „SPD in der Krise - Ratschläge sind auch Schläge VON KATJA SCHMIDT (siehe Anlage)
2. Parteienforscher Franz Walter - "Die SPD braucht lebendige Flügel" - Der Parteienforscher Franz Walter erklärt im FR-Interview, was der Basis-Ratschlag in Kassel für die Zukunft der Partei bedeutet. (siehe Anlage)
-
Attac-Ratschlag beschließt PPP-Kampagne und Bankentribunal (08.11.2009)
Pressemitteilung von Attac
Deutschland aus Leipzig / Frankfurt am Main, 8. November 2009 (siehe Anlage)
-
Antwortschreiben des ZAV Zweckverband Abfallwirtschaft an die
"Müllrebellen" (03.11.2009)
Lt. Schreiben vom
27.10.2009 (siehe Anlage 1)
Vergleiche auch: Schreiben
der "Müllrebellen" an den Zweckverband Abfallwirtschaft zur
Vertragsklärung (siehe Anlage 2)
und „Müllrebellen
wollen jetzt die Verträge sehen“ (siehe Anlage 3 :
Oberhessische Zeitung vom 24.09.2009)
- Thesenanschlag an der
Paulskirche : Mit Luther gegen Zinsen VON MIRIAM BUNJES (01.11.2009)
„Sie wollen Streit. Zwei Theologen und zwei Ökonomen
– genannt: Initiativkreis 9,5 – schlagen am Freitag Thesen an die
Tür der Frankfurter Paulskirche, um die Institution Kirche zum Umdenken zu
bringen. Wie in Martin Luthers 95 Thesen vor 492 Jahren geht es in den 9,5 "Thesen
gegen Wachstumszwang und für ein christliches Finanzsystem" (siehe Anlage) um Geld. (lt. FR vom
29.10.2009).
- Die
Übernahme der Thüga ist abgeschlossen (26.10.2009)
Lt einer dpa-Meldung aus
FRANKFURT ist der Verkauf der Stadtwerke-Holding Thüga des Energiekonzerns Eon
an ein kommunales Konsortium besiegelt. Dies meldet kurz die Oberhessische
Zeitung (Alsfeld) vom 24.10.2009 (siehe Anlage 1).
Der Bericht der HEINRICH BÖLL
STIFTUNG „KOMMMUNALPOLITISCHE INFOTHEK, Energiewirtschaft : Thüga wird
kommunalisiert“ von: Rita A. Herrmann (Stand : Mitte August 2009)
erläutert dazu entsprechende Einzelheiten (siehe Anlage 2).
- Auf telepolis
ist ein längerer, mit vielen links versehener Artikel zu PPP erschienen
(24.10.2009)
Darin wird über das 1.
Bundestreffen berichtet, dass Logo gezeigt und einige der Forderungen der
Kampagne gegen PPP zitiert. (siehe Anlage)
(Original unter
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31330/1.html)
- Gefängnisneubauten beweisen,
dass PPP in die Irre führen (20.10.2009)
Presseinformation
vom Bayrischen Handwerkstag am 16. 10.2009 : Traublinger: „Kritik des
Handwerks durch ORH und Landtag bestätigt“ - „Das
bayerische Handwerk hat immer vor Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Rahmen
Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) gewarnt und darauf hingewiesen, dass
eine gewerkeweise Ausführung und Vergabe durch die zuständigen Bauämter die
kostengünstigere Alternative ist“, erklärte der Präsident des Bayerischen
Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL a. D., anlässlich des
Projektstopps für den Gefängnisneubau in Gablingen bei Augsburg.
- Ein Versuch, Allmende - öffentliche Güter der Daseinsvorsorge und
öffentliche Dienste bzw. Dienstleistungen neu und umfassend zu besetzen bzw.
(gemeinwohlorientiert) zu definieren ...(15.10.2009)
Die betreffenden Begriffe
sollen hier geklärt werden (siehe Anlage)
- Die
Entscheidung des Senats von Berlin vom 4. März 2008 über die Unzulässigkeit des
Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen
unser Wasser zurück“ wird aufgehoben (11.10.2009)
Urteil des
Verfassungsgerichthofs des Landes Berlin vom 14. Juli 2009 (siehe Anlage)
- Schreiben der
"Müllrebellen" an den Zweckverband Abfallwirtschaft zur
Vertragsklärung (05.10.2009)
-
Schutzgemeinschaft Vogelsberg hat Studie über Wasserprivatisierung vorgestellt
(03.10.2009)
Bericht der Oberhessische
Zeitung im Vogelsbergkreis vom Freitag, 2. Oktober 2009 • Seite 25
: Ergebnis: Die „Kommunalen" sind verlässlicher“ - Drei Szenarien
stehen Kommunen zur Wahl - Beispiel Vogelsberg (siehe
Anlage)
- Nach der Bundestagswahl
2009: “Die Angst vor der sozialen Kälte“ VON HARRY NUTT
(30.09.2009)
Bericht der FR im Feuilleton
vom 29.09.2009 (siehe Anlage)
«Mit der Union gibt es keine
neoliberale Wende» (28.09.2009)
Nach http://www.news.de/print/855026392/mit-der-union-gibt-es-keine-neoliberale-wende/
- Artikel vom 28.09.2009 -
Interview mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer,
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin : „Ein
radikaler Politikwechsel ist auch unter Schwarz-Gelb nicht zu erwarten, glaubt
der Politologe Oskar Niedermayer. Mit news.de spricht er über mögliche
Streitpunkte in der Koalition und die Zukunft von Merkel, Münte und
Steinmeier.“….. (siehe auch Anlage)
- Studie 'Privatisierung des Vogelsberg-Wassers -
Beispiel für Deutschland und Europa' (27.09.2009)
-
Müllrebellen im hessischen Vogelsberg drängen „aufs Eingemachte“
(26.09.2009)
Bericht der
Oberhessischen Zeitung vom 24.09.2009 mit dem Titel „Müllrebellen wollen
jetzt die Verträge sehen“ (siehe Anlage)
- Es gibt
eine Aktion gegen den Hunger in der 3.Welt (mit Weltagrarbericht). Warum
beteiligt sich Deutschland nicht ? (18.09.2009)
1. Inkota-Aktionszeitung zur Bundestagswahl 2009 : Wir können den Hunger besiegen (siehe Anlage).
2. Zusammenfassung
des Berichts des Weltagrarrats (International Assessment of Agricultural
Knowledge, Science and Technology for Development, IAASTD – in deutsch : siehe Anlage 2)
3. Deutsche Zusammenfassung
des Weltagrarberichts 2008 (siehe Anlage 3)
- Frankfurter Finanzprofessor
: "Zerschlagt die Deutsche Bank" (16.09.2009)
Manche Geldhäuser sind so mächtig, dass der Staat sie nicht
pleite gehen lassen kann. Damit geraten sie leicht außer Kontrolle. Der
Frankfurter Finanzwissenschaftler Reinhard H. Schmidt zieht im FR-Interview
Konsequenzen: Große Finanzinstitute wie die Deutsche Bank gehörten zerschlagen,
fordert er. (Siehe FR-online.de 2009)
- Gibt es
nun doch noch eine Tobinsteuer (bei den Finanzgeschäften) (14.09.2009)
(siehe
Bericht „Internationale Devisengeschäfte - Merkel will
Tobin-Steuer“ VON MARKUS SIEVERS in der FR
vom 12.09.2009 lt. Anlage)
-
„Gibt es ein Leben nach der Demokratie ?“ (11.09.2009)
Gastbeitrag der FR vom 10.09.2009 der Inderin Arundhati Roy mit dem Thema „Das schwindende Licht der Demokratie“ :
Noch streiten wir, ob es ein
Leben nach dem Tod gibt, doch sollten wir uns eine weitere Frage stellen: Gibt
es ein Leben nach der Demokratie? Und wie wird es aussehen? Demokratie meint
dabei nicht ein Ideal oder eine Hoffnung. Vielmehr geht es um das
Arbeitsmodell: die westliche, liberale Demokratie, ihre Varianten und ihre
Realität. Nun denn: Gibt es ein Leben nach der Demokratie?
- Streitgespräch über
Hedgefonds - Von Bläschen und Blasen (08.09.2009)
FR vom 08.09.2009 - Am 9. September würde der Erfinder des
Hedgefonds-Konzepts, Alfred Winslow Jones 109 Jahre alt. Die
Hedgefonds-Industrie feiert an diesem Tag ihren 60. Geburtstag. Ein
Streitgespräch zwischen Markus Sievers (Apano) und Peter Wahl (Attac).
- SPIEGEL ONLINE meldet
„Weltgrößter Waffendeal“ (05. 09.2009)
Von Hasnain Kazim, Islamabad mit dem Titel „Kampfjet-Firmen buhlen um Indiens Gunst“ vom 15.September 2009 :
„Indien rüstet auf: Die Luftwaffe will 126 neue Kampfjets kaufen. Hersteller aus aller Welt konkurrieren um den milliardenschweren Auftrag, darunter das Eurofighter- Konsortium. Es geht um den größten Rüstungsdeal der Welt - hinter den Kulissen findet ein PR-Theater statt…..“
- Fragen zu
Gorleben : Union und FDP in der Klemme (25.08.2009)
FR vom 25.08.2008 :
„Steht das Atommüll-Endlager Gorleben vor dem Aus, weil jetzt aktenkundig
ist, dass der Standort nach politischen Kriterien ausgesucht wurde?
……“
- Was die
kritischen Aktionäre offen und intern berichten (24.08.2009)
Einladungen zu ihrer
Jahrestagung und Mitgliederversammlung am 05.08.2009 in Köln (siehe Anlage) .
- Attac nimmt
zur Gesetzgebungsprivatisierung Stellung (21.08.2009)
In der Pressemitteilung Attac
Deutschland Frankfurt am Main, 13. August 2009 :
* Attac fordert: "Jagt
diese Berater endlich in die Wüste!"
* Regierung lässt
Krisenversursacher routinemäßig Gesetze formulieren
- Wird bei
uns schon die Gesetzgebung privatisiert ? (21.08.2008)
Dazu der Bericht „Analyse
- Das Guttenbergsche Gesetz“ VON CHRISTIAN BOMMARIUS aus der FR vom 12.08.2009 :
„Wenn Gesetze, die die Existenz von Banken betreffen, bis
auf Punkt und Komma von Anwälten geschrieben werden, die Banken beraten, wenn
Gesetze, die die Marktchancen von Pharmaunternehmen berühren, die die
Abgaswerte von Autos regeln, die die Gewinnaussichten der Textilbranche, der
Tabakindustrie und der Hersteller von Hundefutter tangieren, bis auf Punkt und
Komma von Anwälten geschrieben werden, die Pharmaunternehmen,
Automobilkonzerne, Textilfirmen, die Tabakindustrie und Hundefutter-Hersteller
beraten, wenn die Arbeitszeit für die Beamten in den Bundes- und
Landesministerien verkürzt wird, weil ihre Arbeit von großen
Rechtsanwaltskanzleien übernommen wird, wenn der Kanzleramtsminister von der
Bundesrechtsanwaltskammer gestellt und von der Bundesrepublik bezahlt wird -
dann wird Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als
Deutschlands bedeutendster Privatisierer in die Annalen dieser Republik
eingehen……"
- Wende in der deutschen Energiepolitik ? (15.08.2009)
In der FR vom 13.08.2009 steht jetzt der Artikel „Energiewirtschaft Stadtwerke kaufen sich von Eon frei“ VON BERND SALZMANN und er beginnt: „In der deutschen Energiewirtschaft ereignet sich eine spektakuläre Wende: Ein Bündnis von Stadtwerken kauft dem Energieriesen Eon seine Beteiligungen an kommunalen Unternehmen ab und sagt den großen Konzernen den Kampf an ..…..“ (siehe Anlage). Was wohl wirklich daraus wird ?
- Stadtwerke : Kommunen
erobern Energieversorgung zurück (11.08.2009)
Bemerkenswerter Bericht vom 11.08.2009 (Andreas Mihm) aus der bürgerlichen FAZ (siehe Anlage)
- Was
Naturschutzexperten zum „Wüstenstrom“ sagen (09.08.2009)
WG:
[taz] Experten: Megasolarprojekt Desertec behindert den Ausbau der
Energieversorgung in Afrika, Menschen auf dem Land bleiben ohne Strom
Absender: "Sebastian Schönauer" sebastian.schoenauer@bund-naturschutz.de
(DNR Präsidium / BUND AK Wasser /
Bund Naturschutz in Bayern)
- Peter
Zudeick fragt : Ist der Kapitalismus am Ende? (08.08.2009)
NDR Info / Das Forum /
05.08.2009 Wirtschafts- und Finanzkrise: Ist der Kapitalismus am Ende? Ein
Essay von Peter Zudeick (siehe Anlage)
- Die
„Zeit“ zeigt noch einmal das Thema „Wüstenstrom“
auf (05.08.2009)
In ihrem Artikel ZEIT ONLINE 5.8.2009 - 10:13 Uhr [http://www.zeit.de/online/2009/32/desertecsonnenenergie-afrika]
„Solarstrom aus der Wüste -Ein heißes Projekt - wenn
Afrika dabei ist“. Von Romy Chevallier und Matthias Ruchser.
"Desertec" soll Europa mit Solarstrom aus
Afrika versorgen. Ein Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel ist das
Projekt nur, wenn auch die Entwicklungsländer einbezogen werden
-
Inhaltsverzeichnis und Rahmentexte zum neuen Buch über Privatisierung und
Korruption (01.08.2009)
Es ist erfreulich, dass über die
Thematik "Privatisierung und Korruption" ein Buch erschienen ist. Da
ich mich seit Jahren (vor allem als praktizierender Kommunalpolitiker) mit
dieser Problematik befasst habe, bin ich daran interessiert, dass durch ein
Aufdecken der betreffenden politischen Zusammenhänge in der Öffentlichkeit
zumindest eine interessante Diskussion entsteht.Deshalb kommen dazu auch noch
mehr Informationen.
- Wie die
Kommunen unter der Finanzkrise leiden müssen (29.07.2009)
Bericht in der Fachzeitschrift
„Der Neue Kämmerer“ mit dem Titel „Schmalhans wieder
Küchenmeister“ Von Matthias Elbers :
Starker Einbruch bei
Gewerbesteuer – 2010 droht scharfer Kostenanstieg bei Sozialleistungen -
Im Zuge der Wirtschaftskrise brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg. Nach
einer aktuellen Umfrage der Redaktion „Der Neue Kämmerer“ erwarten
einige Städte Einbußen bei der Gewerbesteuer von bis zu 76 Prozent. Hinzu
kommen steigende Ausgaben: 2010 werden die Kommunen bei den Unterkunftskosten
für ALG-II-Bezieher kräftig zur Kasse gebeten
- Aktuelles
Buch zu Privatisierung und Korruption isr erschienen (27.07.2009)
Thomas Barth, ELMAR ALTVATER
u.a. äußern sich über „Privatisierung und Korruption und zur Kriminologie
von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise (Hamburg 2009, 124 S.,
14,80 – siehe Anlage) - Vergl. auch den Bericht „Privatisierung fördert und legalisiert
Korruption“ auf dieser Webseite.
- Wie die
Großaktionäre in unserer WIRTSCHAFT wirken (26.07.2009)
Die Macht der Großaktionäre (siehe Anlage)
Die wichtigsten Großaktionäre (siehe Anlage)
-
„Würzburger Appell“ (24.07.2009)
Die Erst-Unterzeichner des
WÜRZBURGER APPELL wollen gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Unterstützern
die Mitglieder in den Parteien SPD - BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN - DIE
LINKE.dazu ermuntern, politische Alternativen herbeizuführen (siehe Anlage)
- Hat Kuba wirklich in nur zwei Jahren alle
Länder bei der Energieeffizienz überholt ? (23.07.2009)
Dies wird von einer Atac-Liste am 22.07.2009 von http://www.solarenergy.org/resources/docs/Alternatives34n5_6LG-Stone.pdf
(Tarantel Nr. 45, Juni 2009 - Viva la Revolución Energética) gemeldet. (siehe Anlage in Deutsch)
- Verzerren Finanzhilfen
den Wettbewerb ? (22.09.2009)
„Handelsblatt“
meldet am 21.07.2009 : „Rettungshilfen für gescheiterte Institute -
Genossenschaftsbanken kritisieren den Bund“ von Hans G. Nagl :
„Eine Frage der Fairness:
Die knapp 1 200 Genossenschaftsbanken werfen der Politik vor, mit ihren
Rettungshilfen den Wettbewerb im Finanzsektor zu verzerren. Wenn die IKB mit
Kampfkonditionen am Markt antrete, gehe das zu Lasten aller, schimpft der
Genossenschaftsverbund....“ (Weiter siehe Anlage)
- Die
Rathauszocker (21.07.2009)
Aus DIE ZEIT, 16.07.2009 Nr. 30 [http://www.zeit.de/2009/30/DOS-Swap]
- Mit dem Artikel „Kommunen - Die Rathauszocker“ von Roland
Kirbach :
Im März berichteten wir
über Bürgermeister, die die Infrastruktur ihrer Gemeinden nach Amerika
verscherbelt hatten. Nun die Fortsetzung: Kein Staatsanwalt ermittelt. Und es
stellt sich heraus, dass die Städte immer riskanter spielen: Sie haben mit den
Banken um Zinsen gewettet.
- Sozialenzyklika Papst
Benedikts: Caritas in veritate - Das Dokument auf Deutsch (18.07.2009)
Vom 07.07.2009 : In seiner
ersten Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ (Die Liebe in der
Wahrheit) plädiert Papst Benedikt XVI. für eine „ganzheitliche Entwicklung
aller Völker“. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die
Globalisierung sollten als Chance genutzt werden, eine Welt in Gerechtigkeit
und Solidarität zu bauen. Lesen Sie hier die gesamte Enzyklika auf Deutsch: (siehe Gesamttext in der Anlage)
- Was geschieht
mit dem ÖPP(PPP)- Vereinfachungsgesetz ? (17.07.2009)
Aus der PPP-Liste von Attac wird
die Antwort des Bundesfinanzministeriums
auf die Anfrage einer freien kommunalen Ratsfraktion aus NRW zitiert, die dazu
noch entsprechede Hintergrundinformationen gibt (siehe Anlage).
- 2 Experten im
Streitgespräch um den sinnvollsten Weg in der Energiepolitik (16.07.2009)
Technology Review lud zwei
Experten zum Streitgespräch: Stephan Kohler – der Physiker berät seit dem
Jahr 2000 als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena) die
Bundesregierung in Energiefragen; und Hermann Scheer – der SPD-Politiker
ist Präsident von Eurosolar, Träger des Alternativen Nobelpreises und Autor
mehrerer Bestseller zur Energiewende. Dieser Text ist der Print-Ausgabe
06/2009 von Technologie Review entnommen. ( siehe Anlage)
- War die
Doktorarbeit eines Attacmitglieds die Grundlage für das Sahara-Energie-Projekt ?
(14.07.2009)
ZEIT-Bericht vom 09.07.2009 mit
den Titeln „Sonnenenergie – Kompromissloser Visionär“ von
Felix Rohrbeck (siehe Anlage)
- Diplom-Arbeit
über den politischen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung bereits aus 2007 (11.07.2009)
Sie ist im Internet unter http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf
zu erreichen. Unter dem Titel *Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen
Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen
Bereich* wurde sie von Susanne Schiller herausgegeben. Sie ist auch auf dieser
Homepage erhältlich (siehe Anlage).
- Lobbyisten
sollen zur Transperenz verpflichtet werden. (10.07.2009)
LobbyControll fordert in einer
Petition dazu den Bundestag auf, ein Register zu errichten, in dem
Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen
und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit
offen legen müssen. Den Text der Petition und Hintergrundinformationen findet
man hier (siehe Unterlage).
- Neu denken - Wirtschaftsunis
und Business-Schools glänzten durch erfolgreiche Absolventen (08.07.2009)
In der Krise müssen sie ihre Lehrpläne überprüfen von JOHANNES PENNEKAMP | KÖLN
aus Quelle: Handelsblatt, 08.07.2009 / S. 7 (siehe
Anlage)
- Wie internationale Konzerne (hier das französische Unternehmen
Veolia) kommunale Monopolgeschäfte still und leise einfädeln (05.07.2009)
Das
kann man hier im Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 04.07,2009 mit dem
Titel „Wirtschaftlich auch in kommunaler Hand - MHWA oder: Wie
Vogelsberger Gemeinden bei der Abwasserentsorgung sparen, ohne zu
privatisieren“ lesen (siehe Anlage)
Internationale Konzerne machen
nicht nur mit Trinkwasser, sondern auch mit Dreck (Müll) und "Dreckwasser"
(Abwasser) Geschäfte, mit Energie, ja sogar mit verschiedenartigen
Verkehrsbetrieben. Ob sie als Eigentümer oder „nur“ Betreiber
auftreten, ist gleichgültig, da sie vorwiegend nach privatrechtlichen Kriterien
ihr Geschäft betreiben, Dabei treten sie in einer entsprechenden Rechtsform
(GmbH oder AG), mit einem Gewinnerzielungs- statt einem Kostendeckungsprinzip
auf. Das natürliche Monopol eines öffentlichen Beteiligungszwangs gibt ihnen
sogar die Möglichkeit, Gewinnmaximierung anzustreben.
Im Fall von MHWA mit Veolia
tauchen u.a. die Fragen auf : Wozu braucht die „Mittelhessische Wasser
und Abwasser GmbH“ den französischen Konzern ? Würde man eine solche
Verflechtung in der öffentlichen Verwaltung nicht mit „Bürokratie“
bezeichnen ?
Letztlich
müsste man die Vertragsunterlagen kennen, deren Auslegung allerdings (einschl.
Geheimhaltungsklauseln) privatrechtlich erfolgt.
- Ein Unternehmen in
Arbeiterhand gibt es in Cölbe bei Marburg an der Lahn (04.07.2009)
Das berichtet Jutta Maier am 02.07.2009 in der Frakfurter
Rundschau mit dem Titel „Wenn Mitarbeiter ihre Chefs wählen“
(siehe Anlage)
- Welche
Möglichkeiten es gibt, Arbeitnehmer an Unternehmen zu beteiligen ? (01.07.2009)
In den heutigen Krisenzeiten
werden im Zusammenhang mit Lohnverzicht u. a. Teilhaberrechte an Unternehmen
diskutiert. Darüber berichtete Eva Roth in 2 Artikeln der Frankfurter Rundschau
vom 30.06.2009:
1. „Mitbestimmung in Betrieben - Arbeiter als Miteigentümer“ (siehe Anlage) und 2. „Kapital in Arbeiterhand - Der Weg zur Macht“ (siehe Anlage) – Frage und Antworten zu den einzelnen Fällen der Teilhaberschaft (siehe Anlage).
- Wie durch
„TOR“ die freie Meinungsäußerung im Internet gewahrt werden kann
(27.06.2009)
Tor ist ein Open-Source-System, das den Zugang zum Internet anonymisiert, indem es die von einem Rechner abgehenden Daten verschlüsselt und über eine Kette von zwischengeschalteten Rechnern, so genannten Proxies, leitet, um die Spur des Absenders zu verwischen. Dies wird hier durch den heise online – Artikel „Retter für die freie Meinungsäußerung“ von David Talbot ausfürlich dargestellt (siehe Anlage).
- Hintergründe
zu den „Streiks“ der Ärzte (23.06.2006)
Bericht : „Dombrowskis
Furor ergreift Samuel Arret bei der Heuchelei der deutschen Ärzte“ aus
„EXPRESS" Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit Nr. 5/2009,47. Jahrgang • express/AFP e.V. -
www.labournet.de/express, Tel.(069) 67 99 84» (Seiten 1 - 3 gescannt) :
„Auch wenn wir uns
vorrangig nicht mit Kleinunternehmern beschäftigen - es sei denn, in ihrer
Funktion als Arbeitgeber - können wir diesmal nicht umhin, einen kleinen
Kommentar zu der Berufsgruppe zu schreiben, die im Moment am lautesten schreit
über mangelnde Vergütung, ……
- „Machtvoller Vorstoß
in den USA - Obama will Wall Street scharf kontrollieren“
(21.06.2009)
Es ist die größte Finanzmarktreform seit 75 Jahren: Die US-Notenbank darf Geldinstitute und Hedgefonds künftig lückenlos überwachen.
Von Nikolaus Piper, New York in der Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2009 17:47 Uhr (siehe Anlage)
-
Bundesrechnungshof hält ÖPP (oder PPP) für nicht effizient (20.06.2009)
Ein Gutachten des
Bundesrechnungshofs (BRH) . bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten
Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und
Wirtschaftlichkeit. Dies berichtet der Demo- Newsletter der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Ausgabe 06/2009. (siehe Anlage)
- Der
zukünftige Strom aus der Wüste wird aber auch kritisch gesehen (18.06.2009)
Z. B.. in der taz.de vom 16.06.2009 mit artikel „Die
erfolgreichste Technik der Sonnenernte ist jene auf den Dächern - Hausdach
statt Wüste“ (Kommentar von Bernward Janzing“ (siehe Anlage)
- Und werden jetzt
bald die großen europäischen Energiekonzerne die Sonnenergie von
Nordafrika verwerten ? (16.06.2009)
Lt. Spiegelbericht „SOLARENERGIE - Deutsche Konzerne planen 400-Milliarden-Euro - Sonnenkraftwerke in der Wüste“ vom 16.06.2009 (siehe Anlage)
- Wie die
„Energie in Bürgerhand Genossenschaft“ Thüga-Anteile von
Stadtwerken übernehmen will (15.06.2009)
Adresse : Energie in Bürgerhand eGiG, Merzhauserstraße 177, 79100 Freiburg Tel. +49.(0)761 2088830 Fax. +49.(0)761 3690420, (siehe hier ihr Ziel)
Was alles möglich erscheint,
findet man hier in der Anlage.
- GEW hält PPP
nicht nur für einen Irrweg (siehe
Anlage 1), sondern geht auch auf Distanz zur Bertelsmann-Stiftung (siehe Anlage2) (12.06.2009)
Und hier sieht man den Bericht
„Von der Kita bis zur Weiterbildung“ aus "Erziehung und
Wissenschaft" - Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 6/2009 mit den
Seiten 16 – 19. Einige wichtige Anträge, die die Delegierten des
26. Gewerkschaftstages der GEW Ende April in Nürnberg verabschiedet haben,
sollen hier kurz vorgestellt werden. Das Gesamtpaket aller Beschlüsse, die in
vollem Wortlaut dokumentiert sind, findet man im Gewerkschaftstags-Spezial auf
der GEW-Website unter: www.gew-gewerkschaftstag.de
.
- Hier gibt es
sie noch : Die echte, paritätische (Montan-) Mitbestimmung der
Arbeitnehmer (08.06.2009)
Lt. FR vom 08.06.2009 mit dem Artikel „Sozialplan für
Stahlarbeiter“ und dem „Kommentar zur
Mitbestimmung : Thyssen-Krupp sollte kopiert werden“ VON ANNIKA
JOERES“ (siehe die einzelnen Anlagen).
- Gibt RWE das
Wassergeschäft auf ? (07.06.2009)
Aus FTD.de –
Nachrichten vom 05.06.2009 :
„ROUNDUP: RWE reduziert American-Water-Anteil - Schuldenlast sinkt“
Der Essener Energiekonzern
RWE hat seinen Anteil an dem US-Wasserversorger American Water wie angekündigt
weiter gesenkt. Der Verkauf von 11,5 Millionen Aktien spüle RWE rund 200
Millionen USDollar (141 Mio Euro) in die Kasse, teilte die im DAX notierte
Gesellschaft am Freitag in Essen mit. Damit
reduziere sich der Anteil an
der US-Tochter von 60 auf 49 Prozent und RWE kann nun American Water aus seiner
Bilanz nehmen. Gleichzeitig sinkt die Nettoverschuldung den Angaben zufolge um
etwa 4,5 Milliarden Euro. Die Essener hatten Ende März eine Nettoverschuldung
von gut 20 Milliarden Euro
(au)
- Hier findet
man die Presseberichte von Attac-Deutschland (06.06.2009)
Auf diesen Seiten stehen die aktuellen Presseerklärungen von Attac Deutschland;
außerdem kann im Archiv nach alten Pressemitteilungen gesucht werden. (siehe
Anlage).
- Gläubiger der Hypo Real Estate zur
Verantwortung ziehen - Bund
soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen (03.06.2009)
Lt. Pressemitteilung von
Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 3. Juni 2009 (siehe Anlage)
- PR-Skandal der Bahn als bestätigt Verdacht von "Bahn für
alle"(29.05.2009)
Pressemitteilung Bündnis "Bahn für
alle", Frankfurt am Main, 29. Mai 2009 (siehe Anlage)
Und das schrieb die "Stuttgarter Zeitung" am selben Tag (siehe Anlage)
- Wie beim öffentlichen Rundfunk das (Internet)Programm
„privatisiert“ wird (27.05.2009)
Lt.
FR- Bericht vom 27.05.2009 mit dem Titel "ARD und ZDF : Staatsvertrag
zwingt zu Streichungen" (VON DANIEL BOUHS) und mit : "Was sich hinter
dem sperrigen Begriff "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" verbirgt, hat
es in sich. Denn die zwölfte Auflage des Gesetzes, eine Gebrauchsanweisung für
ARD und ZDF, zwingt die von der Allgemeinheit finanzierten Sender, sich im
Internet zurückzuhalten ......"
Weiter.....
- Kennen Sie
Deutschlands größten Waffenhändler? Die Hauptversammlung 2009 der Daimler AG
(26.05.2009)
Aus Ohne Rüstung Leben
Informationen 129 2/2009 (Seiten 1 und 2):
"Für Sicherheit und optische Reinheit wird umfassend gesorgt. Ein Wächter
mit Knopf im Ohr bittet im Foyer einen Jungaktionär, doch sein T-Shirt
auszuziehen. Dieser deckt es darauf hin artig mit seiner Jacke zu. Auf dem
Shirt: Dieter Zetsches Konterfei unter der Frage »Kennen Sie Deutschlands größten
Waffenhändler?«. Eine Anspielung auf die 22,5 Prozent Anteile an Stimmrechten,
die Daimler immer noch am Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hält....."
Weiter.....
- Wie ein Gastdelegierter den Städtetag erlebte, dort u.a. den Ruf des
scheidenden Vorsitzenden nach Rekommunalisierung (21.05.2009)
Bericht der Neuen Rheinische
Zeitung: Aktueller Online-Flyer Nr. 198 vom 21. Mai 2009, unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13796 : "In
Zeiten der Krise ..." von Lothar Reinhard (siehe Anlage)
- Langfristige
PPP- Geschäfte gibt es jetzt auch bei Autobahnen (21.05.2009)
Der BUND (Regionalverband Oberrhein) meldet am 20.05.2009:
„Autobahn Privatisierung : Wehret den
Anfängen“ - Die Bundesregierung
privatisiert 370 Kilometer Autobahn .
Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell:
Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden
aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den
Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein
angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und
umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne
große öffentliche Debatten.
- Wie die
Gelsenwasser AG die Dividende versteckt (20.05.2009)
Die Verwendung des Gewinns
erscheint nicht auf der Tagesordnung der am 27.09.2009 stattfindenden
Hauptversammlung und wird deshalb nicht von den Aktionären beschlossen. Sie ist
nur aus dem Geschäftsbericht zu entnehmen (siehe Anlage).
Die „Frankfurter
Rundschau“ weist am 19.05.2009 auf neue Rekommunalisierungen hin
(19.05.2009)
mit dem Artikel „Kommunen
sichern Grundversorgung selbst - Zurück in Staates Hand“ VON SEBASTIAN
AMARAL ANDERS (siehe
Anlage)
- Arbeitspapier
Beschleunigungs/Vereinfachungsgesetz zu ppp (17.05.2009)
Dieses Papier lag in der Fassung zum Ende der 3.APRI-Bundeskonferenz am 10.05.2009 vor (siehe Anlage)
- Presseerklärung : 3. APRI- Bundeskonferenz - in Mülheim (Ruhr) (16.05.2009)
Mit VertreterInnen von
Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim
das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch
Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred
Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte
Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle den Bürgern
nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz-
und Wirtschaftskrise sind.
- Die Steuerfahnder wurden für
gute Arbeit geschasst. Sie erhielten aber den Whistleblower-Preis (14.05.2009)
Das berichtete dazu MATTHIAS THIEME am 09.05.2009 in der FR : „Der heutige Samstag wird nicht alles wieder gut machen im Leben von Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seinen früheren Kollegen vom Finanzamt Frankfurt V. Aber er bringt ein bisschen Genugtuung: Heute erhalten die Ex-Steuerfahnder den Whistleblower-Preis dafür, dass sie Groß-Steuerbetrügern am Finanzplatz Frankfurt an den Kragen wollten. Doch ihre Vorgesetzten stellten sie kalt, servierten sie ab.“ (siehe Anlage)
Dazu gab es eine Reihe von kritischen Leserbriefen, die am 13.05.2009 mit dem Titel „Korruption auf hohem Niveau“ in der FR veröffentlicht wurden. (siehe Anlage).
„...jetzt wissen wir
endlich, wie die Maikrawalle entstehen“ (10.05.2009)
Dies schreibt jemand heute in einer Attac-Liste. Er beruft sich
dabei auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Polizist
als Freund und Werfer -Kreuzberger Krawalle zum 1. Mai“ vom 07.05.2009,
09:27 von Johannes Boie , mit dem Text: „Ein Beamter der
Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in
Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen
geworfen haben……...…An seiner Dienststelle in Frankfurt am
Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter
Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten
anzustacheln. Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik,
sagte ein Beamter……"
Den gesamten Bericht findet man
hier in der Anlage.
- Das
Solargeschäft blüht trotz Krise (09.05.2009)
„Die führenden deutschen Hersteller von
Solarstromtechnologie haben gute Chancen, die aktuelle Wirtschaftskrise ohne
große Probleme zu überstehen. "
Dies kann man am 08.05.2009 im Artikel „Von Krise keine Spur - Aufheiterung am Solarhimmel“ VON OLIVER RISTAU lesen.
- Die Chance der Krise
(07.05.2009)
Von Joachim Hirsch : Aus
"express" Zeitung für sozialistische Betriebs und Gewerkschaftsarbeit
Nr.4/2009 47. Jahrgang (gescannt). Der Verfasser ist Mitglied der Redaktion des
»links-netz«, für das der Beitrag verfasst wurde. Auf der Seite
www.lmks-netz.de finden sich außerdem weitere Texte zu den „Chancen der
Krise“.
- GEW-
Beschluss gegen PPP (05.05.2009)
Der Bundestag (SPD + CDU/CSU)
hatte die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als
Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen
"ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von
der Öffentlichkeit kaum bemerkt.
Der GEW-Gewerkschaftstag in
Nürnberg hat dazu am 29. April den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen
Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches
Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter
http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf
Text des GEW-Beschlusses: (siehe Anlage)
- Reorganisation der Gasnetze und
Gasvertriebe innerhalb des GELSENWASSER-Konzerns (01.05.2009)
Auf ihrer Hauptversammlung am
27.05.2009 in Gelsenkirchen wird sich die Gelsenwasser AG, Deutschland größtes Wasserversorgungsunternehmen,
welches auch am Gasgeschäft beteiligt ist, ihre Oganisation an die neuen
europäischen und deutschen Gesetzesregelungen anpassen. Die am Beginn des
Tagesordnungspunktes 6 der Hauptversammlung befindliche diesbezügliche Absichtserklärung
kann hier gelesen werden (siehe
Anlage).
- Wie das
privatisierte Klinikum Gießen- Marburg in die Kritik geraten ist (26.04.2009)
Dies berichtet die Frankfurter
Rundschau in der Zeit vom 17.09.2008 bis 22.04.2009 in bisher 13
Zeitungsartikeln. Diese sind unter dem Titel „Spezial: Rhön-Klinikum Marburg-Gießen“ zusammen gefasst. (Siehe Anlage). Von dem
ursprünglichen Link aus können ggf. auch andere Bereiche der FR erreicht
werden.
- Beträgt bei
uns das gesamte Kreditrisiko 816 Milliarden Euro ? (25.04.2009)
und wie setzt es sich zusammen ?
– Spiegel- Bericht vom 24.04.2004 mit dem Titel „BANKENKRISE
- Bafin beziffert Kreditrisiken auf 816 Milliarden Euro“ (Siehe Anlage) –
Vorbemerkung : „Ein geheimes Papier der Bafin ist öffentlich geworden -
und sorgt für Aufregung: Für 17 Banken schlüsselt es milliardenschwere
Risikoposten auf. Die Behörde warnt vor Fehlinterpretationen und hat die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet …….“
-
„Zweierlei Seeräuber“ (25.04.2009)
Eine Kolumne von Thomas Klau
im FTD vom 23.04.2009 : „Der Westen rüstet auf gegen Piraten. Der gewaltige
Raub an somalischen Fischern durch Europäer und Asiaten lässt die
internationale Gemeinschaft dagegen ungerührt - ein Skandal….“
- Noch immer
gibt es in Baden-Württemberg,
Hessen, Niedersachsen, Sachsen und in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz
(23.04.2009)
Die neue Konvention des
Europarats zur Informationsfreiheit gibt die Gelegenheit, hier endlich einen
Durchbruch zu erzielen. Komisch ist nur, dass ein Deutscher im Ausland immer
wieder darauf aufmerksam machen muss (Siehe Email von Walter Keim vom
18.04.2009 in der Anlage)
- Urteil des BGH soll die Benachteiligung der Kunden bei
den Sparkassen aufheben (21.04.2009)
Das Handelsblatt berichtet heute
mit dem Titel „BGH: Sparkassen benachteiligen Kunden: Die Sparkassen
müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von
Kreditverträgen ändern. Durch Klauseln, die Banken das Recht zu einseitigen
Gebührenänderungen einräumen, würden Kunden benachteiligt, so das Gericht. Er
forderte die Institute auf, mehr Transparenz bei Gebührenänderungen und
Zinsanpassungen zu schaffen“
- 30 Jahre taz - Wie ein
Projekt Zeitung wurde (17.04.2009)
FR berichtet am 16.04.2009 : „Die taz ist vor 30 Jahren nicht zuletzt deswegen entstanden, weil es die Vorstellung gab, dass die bürgerlichen Medien, wie es damals hieß, Nachrichten unterdrücken. Ist die taz dem Selbstanspruch gerecht geworden, hier Abhilfe zu schaffen…? (siehe Anlage)
und
„10 Jahre taz-Chefredakteurin Ohne Bascha geht dort die Chose nicht VON ARNO WIDMANN (siehe Anlage)
- Bank mit Uran : Lehman ist zwar
pleite, aber eine Atommacht (15.04.2009)
WELT- ONLINE berichtet am 15.
April 2009, 10:13 Uhr : „Die bankrotte Bank Lehman Brothers hat 227
Tonnen Uran in ihrem Besitz – als Folge von
missglückten
Termingeschäften. Experten sagen, dass diese Menge reicht, um eine Atombombe zu
bauen oder einen Kernreaktor ein Jahr in Betrieb zu halten. Wegen der Wirtschaftskrise
lässt sich Uran gerade schlecht verkaufen.“
- Eindeutige
Meinungen zur „Verdachtkündigung“ (14.04.2009)
Nach anfänglicher Zurückhaltung
veröffentlichte „express“ eine ganze Reihe von kritischen
Anmerkungen zur „Verdachtkündigung“ :
1. Text : "Freie Aussprache …
, aber `n bisschen express, ja" (Leserbrief von Archibald Kuhnke,
Berlin, siehe Anlage)
2. Text : "Leserbrief - Wo steht Ihr?" (Schreiben von Wilma Meier,
siehe Anlage
3. Text : "Korrekte Wortwahl"
(Mehrere Teilnehmer, siehe
Anlage)
4. Text : "Emmely ist
überall" (Willi
Hajek, Solidaritäts Komitee Emmely, siehe Anlage)
- Offener Brief an Kaisers
Kaffee/Tengelmann-Gruppe : Kundenverhältnis kündigen (13.04.2009)
Auszug von der Seite 8 aus
"express" Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewrkschaftsarbeit
Nr.3/2009, 47.Jahrgang (Siehe
hier Anlage) (Gescannt, da entsprechende Fehler)
- Wie „express“ das teilweise
Schweigen zum „Fall Emmely“ erklärt (13.04.2009)
Auszug von den Seiten 7 und 8
aus "express" Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewrkschaftsarbeit Nr.3/2009, 47.Jahrgang (Gescannt, da entsprechende Fehler) :
Die Redaktion berichtet mit den Titeln „Erklärungsbedürftig - oder :
exemplarisch verpasste Chancen im "Fall" Emmely“ und der Vorbemerkung
: „Wichtiger ist manchmal nicht, was gesagt wird, sondern was nicht
gesagt und mit wem nicht gesprochen wird.“ (siehe Anlage)
- Wie eine Verkäuferin
sich gegen ihre Verdachtskündigung wehrte (11.04.2009)
Auf den Seiten 5 bis
9 im "express", Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit Nr.3/2009, 47.Jahrgang, wird in allen Einzelheiten mit den
Ereignissen um die gekündigte KAISERS –Kassiererin Emmely berichtet.
Zunächst erscheint hier der Bericht von
Willi Hajek und Gregor Zattler mit dem Titel „Allgemeines im
Besonderen“,
der im Zusammenhang den betrieblichen Ungehorsam, die kollektive
Selbstorganisation und die gewerkschaftliche Versäumnisse aufzeigt.(Siehe hier die gescannte Anlage),
Weitere Berichte werden folgen.
- Wege aus der
Krise (08.04.2009)
Joseph Stiglitz, Paul Krugmannn
und Hermando de Soto erklären uns, wie die Weltwirtschaftskrise überwunden
werden kann : 1. Die Banken müssen verstaatlicht werden. 2. De Staat soll
tüchtig Schulden machen. Und das Geld in den Aufbau der Infrastruktur stecken.
3. Der Staat muss mit Gesetzen für mehr Transparenz sorgen (Von den Seiten 29
bis 32 der FR vom 08.04.2009).
1. Obamas Ersatzkapitalismus
– Wie die amerikanischen Steuerzahler draufzahlen müssen /Von Joseph
Stiglitz (Siehe Anlage)
2. Das Konjunkturprogramm
- Wie die amerikanische Regierung dazu beitragen kann, die Wirtschaft
anzukurbeln. – Bloß keine Angst vor großer Verschuldung / Von Paul
Krugmann (Siehe Anlage)
3. Der Sieg der
Schattenwirtschaft – Toxische Wertpapiere dürfen nicht wieder die
globale Ökonomie vergiften / Von Hernando de Soto (Siehe Anlage)
- Warum haben sich
die „Heuschrecken“ aus der „Deutschen Börse“
zurückgezogen ? (06.04.2009)
FR- Bericht vom 04./05.April 2009 mit dem Titel „Deutsche Börse - Das Ende des Machtkampfs“ VON BERND SALZMANN (Siehe Anlage)
Vorwort : „Die Sensation ist perfekt: Die Hedgefonds
TCI und Atticus ziehen sich aus der Deutschen Börse zurück. Der Anteil der
Großaktionäre aus London und NewYork, die gemeinsam bis zu 19,3 Prozent an dem
wohl bedeutendsten kontinentaleuropäischen Börsenbetreiber hielten, schrumpfte
in dieser Woche auf zusammen gerade noch drei Prozent.
- Wann haben
bei uns die Manager Angst vor dem Personal ? (05.04.2009)
Bericht von Welt-Online : „Tätlichkeiten
- Die neue Angst der Manager vor dem Personal“ Von Ileana
Grabitz und Flora Wisdorff 30. März 2009, 10:40 Uhr
Vorwort.: „Es geht ein Hass auf Manager durch die
Unternehmen. In einer ganzen Reihe von Ländern sind Führungskräfte derzeit -
Gewalt ausgesetzt. Demolierte Autos, Tätlichkeiten, Geiselhaft: Die Aggressionen
gegen die Elite haben eine neue Dimension erreicht. In Deutschland hält sich
die Gewalt in Grenzen – noch (Foto: AP) – (Siehe Anlage)
- Haben wir
auch eine Lebensmittelkrise ? (03.04.2009)
Sueddeutsche.de mit dem
Ressort: Wissen - URL: /wissen/38/463644/text / Datum und Zeit:
02.04.2009 - 11:34 : Titel : “Nahrungsmittelkrise - Die
Erde wird knapp“ – Vorwort : „Experten sprechen
von Neokolonialismus: Reiche Nationen sichern sich durch dubiose Methoden -
Ackerflächen in armen Ländern - mit unüberschaubaren sozialen und ökologischen
Konsequenzen“. Von Petra Steinberger (siehe Anlage)
- Nicht nur die
Deutsche Post AG, sondern auch die E.ON AG will eigene Aktien durch Derivate
erwerben (31.03.2009),
Der Tagesordnungspunkt 7 (siehe
Anlage) der kommenden ordentlichen Hauptversammlung und der Bericht des Vorstandes dazu
(siehe Anlage) zeigen dies an.
- Derivate
u. a. sollen gefährliche Produkte der Finanzbranche sein (30.03.2009)
WELT-ONLINE von Frank Stocker
und Sebastian Jost 12. Oktober 2008, 13:15 Uhr – URL: http://www.welt.de/finanzen/article2565675/Die-gefaehrlichen-Produkte-der-Finanzbranche.html
(siehe auch eigene Anlage)
Das Finanzsystem steht am
Abgrund, weil die Banken sich mit Verbriefungen und Derivaten verhoben haben.
Diese Produkte sind eigentlich sinnvoll und nützlich. Doch sie müssen
strengeren Regeln unterworfen werden, um ähnliche Krisen zu verhindern. WELT
ONLINE stellt die wichtigsten Finanzprodukte vor.
- Was auf der
heutigen Demo in Berlin zur Privatisierung gesagt werden soll (28.03.2009)
Heute finden große Demonstrationen in Berlin und Frankfurt
statt zur Weltwirtschaftskrise. Auf der Berliner Demo werden u. a. Gerlinde
Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk
Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen
(APRI) halten. Gerlinde Schermer ist SPD-Mitglied und gehört zum linken
Donnerstagkreis. In der
Anlage findet man den vorgesehenen Redetext der beiden Personen.
- Deutsche Post
AG will „aktuell“ eigene Aktien durch Derivate erwerben
(26.03.2009)
Der Beschluss hierzu soll auf
der kommenden ordentlichen Hauptversammlung am 21.04.2009 in Ffm. gefasst
werden zum Tagesordnungspunkt
7. Dieser zeigt auf 5 DinA5-Seiten einen umfangreichen Verwendungsbereich
für diese Derivate an (siehe Anlage), der wohl nur vom Vorstand ausgeübt
werden kann. Auf meine Frage, ob dies neu eingeführt werde, erhielt ich nach
einer Rückfrage von einer Mitarbeiterin des Aktionärsservice die Aussage, dies
sei „aktuell“.
- China
fordert neue Weltwährung (24.03.2009)
Es hat Zweifel am Dollar :
Die chinesische Zentralbank verlangt eine umfassende Reform des internationalen
Währungssystems – und rüttelt am Greenback als weltweite Leitwährung.
Stattdessen plant Peking eine Rolle rückwärts zu einem Instrument aus der
Bretton- Woods- Ära. (laut FTD.de, 24.03.2009, 13:58 Uhr © 2009 Financial
Times Deutschland, © Illustration: Bloomberg, siehe Anlage)
- Wird Recht
auf Wasser ein Grundrecht ? (24.03.2009)
Noch ist Wasser nicht als
Grundrecht der Menschheit festgelegt. Weltwasserforum, das seit dem 16. März
2006 in Mexiko-Stadt tagt,
will klären, ob Wasser ein Grundrecht
oder ein Wirtschaftsgut ist. (dpa,
db und 3-sat berichten dies am 23.03.2009, siehe Anlage)
Und Proteste gegen Privatisierung von Versorgern in
Italien (lt. Deutschlandfunk
vom 19.03.2009, siehe Anlage)
- Gehen jetzt
die Sparkassen auf Distanz zu den Landesbanken ? (22.03.2009)
2 Berichte der FR am 19.03.2009 („Landesbanken:
Sparkassen gehen auf Distanz“ und „Kommentar:
Paukenschlag“, beide von Bernd Salzmann) weisen auf diese Entwicklung
hin.
- Sogar die FDP sieht Fehler
bei der Privatisierung der hessischen Unikliniken (21.03.2009)
FR vom 19.03.2009 meldet „Rhön-Klinikum unter Druck“ : „Die FDP räumt jetzt Fehler bei der Privatisierung des Rhön-Klinikums ein. Niedergelassene
Ärzte und Studenten sind sehr unzufrieden. (VON JUTTA
RIPPEGATHER – siehe
Anlage)
-
Rekordverlust : US-Versicherer AIG ist für Deutschland gefährlich (18.03.2009)
Lt. WELT- Online: Von David
Schraven 2. März 2009, 15:44 Uhr : „Es ist der größte Verlust der
US-Wirtschaftsgeschichte: Der Versicherungskonzern AIG hat 2008 rund 100
Milliarden Dollar verloren, wäre ohne staatliche Hilfe schon pleite. Das hätte
für Deutschland dramatische Folgen. Denn viele Städte und Gemeinden sind in
Geschäfte mit AIG verwickelt…..“ (siehe Anlage 1)
Trotzdem Selbstbedienung beim
Vorstand : (siehe Bericht „Boni-Streit
- Senator empfiehlt AIG-Chefs Selbstmord“ lt. FTD vom 17.03.2009 ; siehe Anlage 2)
Und der „Ärger über AIG- Milliarden wächst“ weiter :
Angeschlagener Versicherer gibt Teile der staatlichen Hilfsgelder an
ausländische Unternehmen weiter -
Die AIG-Zentrale in NewYork hat
knapp 12 Mrd Dollar an die Deutsche Bank überwiesen. (Quelle: Handelsblatt, 17.03.2009, Seite 23, siehe Anlage 3)
- Wurden die
deutschen Kommunalpolitiker bei den Cross- Border- Leasing-Verträgen
„für dumm verkauft“? (17.03.2009)
Bericht aus „DIE ZEIT, 12.03.2009 Nr. 12“
[http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing]
von Robert Kirbach (siehe
Anlage)
- Wie hat die Zins- und
Schuldenentwicklung zu der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt ? (15.03.2009)
Unter
www.business-reframing.de/www/cms/single_de_59
gibt es einen 90-minütigen Videovortrag von Prof. Wolfgang Berger, der das
erläutert, was unsere anzeigenabhängigen Medien verschweigen
- Vortrag
Crashkurs Geld und Recht: Andreas Clauss (12.03.2009)
Der angegebene Link führt zu einem interessanten (wenn auch etwas populistischen) Vortrag. über die derzeitige Wirtschaftskrise. Nur die ersten 2 Minuten sind nach einem etwas längeren Aufladen unklar. Der Vortrag ist vielleicht etwas lang, aber nicht langweilig.
http://www.videogold.de/vortrag-crashkurs-geld-und-recht-andreas-clauss/
- Wie die regionalen öffentlichen Banken
(Sparkassen und Landesbanken) die Kreditkrise lösen wollen (09.03.2009)
Lt. FTD.DE vom 24.02.2009 :
Refinanzierung der Sparkassen - Exklusiv Bad Landesbank geplant - von Meike
Schreiber (Frankfurt) : „Die Landesbanken denken über die Gründung einer
gemeinsamen Bad Bank nach. Wie die FTD aus hochrangigen Sparkassenkreisen erfuhr,
soll sie die Wertpapiere aufnehmen, deren Schwankungen die Bilanzen der
öffentlichrechtlichen Institute belasten und die deren Eigenkapital aufzehren.
…..“
- Attac- Kapitalismuskongress vom 6
– 8. März 2009 mit 2500 Teilnehmern (08.03.2009)
1. Pressemitteilung dazu : Für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, nicht des Profits - 2500 diskutieren bei Attac-Kongress in Berlin über Kapitalismus (siehe Anlage)
2. Attac-Erklärung zum Kongress Kapitalismus am Ende? (siehe Anlage)
- Was ist bei der Deka-Bank
los ? (07.03.2009)
In dem „Handelsblatt“ konnte man am 02.03.2009 folgende Hinweise lesen : 1. „Dekabank sucht nach Fehlern im Handel“ und 2. „Dekabank geht Unregelmäßigkeiten im Handel nach Vorstand leitet interne Untersuchung ein – Ergebnis für 2008 wird nach unten korrigiert“ (siehe Anlage)
- Was wird aus den Cross
Border Leasing Verträgen in NRW ? (06.03.2009)
Zwei Berichte der CBL-Liste über Attac :
1. NRW-Städte wollen Cross Border Leasing vorzeitig beenden
2.Werner Rügemer: Meister des Null-Schnäppchens - Die
Langzeitfolgen des Cross Border Leasing in Nordrhein-Westfalen
(siehe Anlage)
- Auch die
Rüstungsindustrie soll vom Konjunktur-Paket etwas bekommen (05.03.2009)
Die Pressemeldungen darüber sind
allerdings dürftig. Hier aber von Spiegel-Online am 02.03.2009 (siehe Anlage)
-
Verschuldung : Wann ist der Staat bankrott? (04.03.2009)
Quelle : FAZ.NET vom 03.03.2009 : Aktuell – Wirtschaft
- Wirtschaftswissen von
Nadine Oberhuber und Christian Siedenbiedel (siehe Anlage)
- DGB gegen Schuldenbremse
(03.03.2009)
Die Argumente sind stichhaltig (lt. „Klartext“ Nr. 8/2009 vom 27. Februar 2009 vom DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik, ( siehe Anlage)
- LobbyControl - Initiative
für Transparenz und Demokratie (28.02.2009)
Das Projekt klärt auf über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken (siehe Anlage)
- Volkswirt Huffschmid
„Die hochriskanten Geschäfte der Banken“ (27.02.2009)
Eine aktuelle Stellungnahme zur Wirtschaftskrise aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac in der FR vom 24.02.2009 (siehe Anlage)
- Hier
befindet sich eine Zusammenstellung von „Anti-Bertelsmann - Zur Kritik der Staatsmodernisierung durch das Wirken von
Bertelsmann in der neoliberalen Ära“ (26.02.2009)
Sie enthält das Verzeichnis von
allen Büchern und Texten gegen Bertelsmann mit den Ergebnissen der 4.
Bertelsmann-kritischen Tagung in Güterloh am 24./25.Januar 2009, insbesondere
mit den Argumenten gegen die steuerfreie Stiftung des Medienkonzerns (siehe Anlage).
- Bertelsmann
erhielt fast gleichzeitig dazu ein Interview (23.02.2009)
von der „Neuen
Westfälischen“ mit dem Titel „GÜTERSLOH: "Wir sind klinisch rein" - INTERVIEW: Gunter Thielen,
Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung (siehe Anlage)
- Anti- Bertelsmann- Beitrag
von Annette Jensen in ver.di-Publik mit dem Titel „Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft“ (21.02.2009)
„Die
Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur
dagegen regt sich Widerstand. Die "Bertelsmann-kritische Bewegung"
sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr…..“
- Die Meldungen
von Staatspleiten in Europa mehren sich (20.02.2009)
z. B. von Börse.ARD.de mit der Meldung am 19.02.2009 14:38 .„Droht in Europa
eine Staatspleite? von Notker Blechner
(siehe Anlage)
- Ist das EU-Bankensystem
vollkommen bankrott ? (19.02.2009)
Lt. Tageszeitung junge Welt vom 18.02.2009 / Ansichten / Seite 8 – Bericht „Der Ausweg“ von Rainer Rupp : „Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der europäischen Banken, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde, ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen
Euro, d.h. 44 Prozent der gesamten
Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen«
Schrottpapieren“.
- Gilt privates
Recht vor öffentliches Recht ? (17.02.2009)
„Magistrat (der Stadt Wiesbaden ) kann keinen Planungsstopp verlangen“ (lt. Zeitung für kommunale Wirtschaft, Februar 2009, S.11 : siehe Anlage)
- Bericht von
einem Prozesstag zur Gewerbehof GmbH in Alsfeld (Hessen) enthält auch einen
Fall mit „ungeklärter“ Haftung bei einer kommunalen GmbH
(16.02.2009)
Artikel der Oberhessischen
Zeitung vom 13.02.2009 (siehe
Anlage) mit dem Hinweis auf dessen besonderen Ausschnitt (siehe Anlage2) zeigt die
Anwendung der „unbeschränkten Haftung“ bei der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (GmbH) bei den Kommunen.
- Für
öffentliche Träger keine privaten Rechtsformen ! (13.02.2009)
Erläuterung an der GmbH –
Zu dem dazu möglichen politischen Missbrauch bringe ich praktische Beispiele aus
dem vorigen Jahrhundert :(siehe
Gesamtbetrachtung) :
1. Nachteile der Überführung
öffentlicher Aufgaben und Unternehmen (Eigenbetriebe) in eine private
Rechtsform (insbesondere in eine GmbH ) - Beispiele dargestellt an der
Wirtschafts- und Strukturförderungsgesellschaft des Kreises Höxter.
(siehe http://www.meinepolitik.de/nachpriv.htm
)
2. Die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises hat den Steuerzahler zusätzliche
Verwaltungsausgaben gekostet".
(siehe http://www.meinepolitik.de/wfghoex2.htm
)
3. Die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises war auch ein
"Steuerentziehungsmodell".
(siehe http://www.meinepolitik.de/wfghoex3.htm
)
4. Warum die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft ( WiFG) des Kreises Höxter aufgelöst wurde.
(siehe http://www.meinepolitik.de/wfghoext.htm
)
- Kollabiert
jetzt in Europa die Industrieproduktion ? (13.02.2009)
Hinweis auf die
Einschätzung der Lage mit der Meldung der Financial Times Deutschland zum
Kollaps der Produktion in Europa nach dem Bericht vom 12.02.2009 mit dem Titel „Absturz aller Industriesektoren - Exklusiv
EU sieht Produktion kollabieren“ von Wolfgang Proissl (Brüssel), lt. Anlage (siehe dort).
"In 30 Jahren wird es keinen
Kapitalismus mehr geben" (10.02.2009)
Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des
Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus. Ralf Streck hat dies in
einem Telepolis- Artikel am 06.02.2009 veröffentlicht (siehe Anlage).
- Gibt es nun
doch Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen ? (09.02.2009)
Sie wurden in Deutschland gerade abgewehrt und sollen jetzt
auf EU-Ebene mit nicht-demokratischem Prozess doch noch eingeführt werden : http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Forderung-nach-Internetsperren--/meldung/127069?
(Siehe auch hier, vor
allem, wenn der Link nicht mehr klappt.)
Manchmal fragt man sich ja, was sich Parlamentsmitglieder unter einer
demokratischen Kultur vorstellen.
- „Privatisierung
stoppen – Gemeingüter stärken“ (08.02.2009)
- Erklärung und Aufruf des Anti-
Privatisierungs-Netzwerkes vom 06.02.2009 (siehe Anlage): „Auf
zum Attac Kapitalismuskongress! 6. bis 8. März in Berlin,
www.attac.de/kapitalismuskongress
!!
- Die
Einzelheiten des Regierungsprogramms von Obama wurden uns meist verschwiegen
(06.02.2009).
Ein Berichterstatter im ATTAC- Bereich
veröffentlichte sie daher erst jetzt mit dem Artikel „Die verschwiegenen
Details von Obamas Kurpaket - Gibt es eine Alternative zum neoliberalen
"Weiter so"? (siehe
Anlage). Er wies dabei auch auf die Darstellung in der FAZ vom 29.02.2009
hin. („Machtwechsel in Amerika Vereinigte Staaten :
Repräsentantenhaus stimmt Konjunkturpaket zu“ Von Claus Tigges - siehe
Anlage) hin.
- Kommunen verspekulieren
Steuergeld (04.02.2009)
Lt. Bericht der Jungen Welt vom 04.02.2009 / Inland / Seite 5 von Christian Linde : „Um Schulden abzubauen, haben sich zahlreiche Gemeinden in NRW auf riskante Derivatgeschäfte eingelassen…“ (siehe Anlage)
- Frühere
britischen Kolonien sind aktive Steueroasen (04.02.2009)
Telepolis vom 03.02.2008 : Peter Mühlbauer berichtet darüber im Artikel
„Herr der Steueroasen - Beim britischen
Premier Gordon Brown klaffen Wort und Tat auseinander“ (Siehe Anlage)
- Auch in
Berlin platzen die Cross- Border- Leasing-Geschäfte (03.02.2009)
„Berliner
Zeitung“ vom 03.02.2009 meldet : „Finanzkrise bringt BVG ins
Schleudern - In den USA platzten Kreditgeschäfte – nun droht in Berlin
eine Forderung von 80 Millionen Euro“ von Peter Neumann (siehe Anlage)
- Krise gibt es
auch beim Public-Private-Partnership-Modellprojekt
von Würzburg (02.02.2009)
Lt. Bericht »Würzburg frustriert« der Tageszeitung „Junge Welt“ am 29.01.2009 von
Werner Rügemer (siehe Anlage)
- Das
Weltsozialforum (WSF) hat Konzepte für Wege aus der Weltwirtschaftskrise
erarbeitet (01.02.2009)
Dazu wurde ein „Globaler
Aktionstag für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise“ zum 28. März
verabredet (lt. Pressemitteilung
von Attac Deutschland aus Belém in Brasilien vom 1. Februar 2009, siehe Anlage)
- Ist die
Wirtschaftskrise schlimmer als von der Politik zugegeben ? (01.02.2009)
DIE ZEIT veröffentlichte am 29.01.2009 den Artikel „Wirtschaftskrise in Deutschland -Jetzt mal ehrlich“ Von Marc Brost und Bernd Ulrich den Text :
„Neues aus der Krise: Die Politiker wissen, dass
die Lage schlimmer ist, als das Volk glaubt. Aber zugeben wollen sie es nicht.
Es ist Zeit, alle Karten auf den Tisch zu legen….“
- Entwickelt
sich bei uns in Deutschland auch eine Deflation ? (31.01.2009)
Auch bei uns sinken die Preise
und steigt die Arbeitslosgkeit (Vgl. „Frankfurter Rundschau“ vom
29.01.2009 mit den Titeln „Sinkende Preise wecken Verbraucherwünsche -
Teuerung sinkt im Januar unter ein Prozent / DGB erwartet 3OOOOO mehr
Arbeitslose im Januar“ Von Roland Bunzenthal, siehe Anlage)
- Stehen wir in
den USA vor einer Deflation ? (29.01.2009)
Analysen –
Marktberichte von Aktien-check melden am 23.01.2009 : „Teuerungsrate
vermutlich bald unter 0%-Marke“ (Siehe Anlage)
- Wird bei der
Enteignung der Hypo Real
Estate (HRE) der Artikel
14 des Grundgesetzes angewendet ? (28.01.2009)
Aus der FTD vom 28.01.2009,
Financial Times Deutschland wird gemeldet : „Druck auf Flowers -
Berlin prüft Enteignung von HRE-Eignern“
- Entsteht
jetzt im Nordwesten eine öffentliche Sparkassen- Großbank (28.01.2009)
„Landesbanken Helaba, WestLB und Deka sollen fusionieren“ lt. FR vom 26.01.2009 mit dem Bericht „Koch gibt grünes Licht“ von BERND SALZMANN (siehe Anlage)
- Wann
verschwinden endlich die Steueroasen ? (26.01.2009)
Attac Deutschland erklärt : „CDU blockiert Bekämpfung
von Steueroasen - Fall Zumwinkel: Reiche endlich in soziale
Verantwortung nehmen!“ (lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland,
Frankfurt am Main, 26. Januar 2009, siehe Anlage)
- Gegen
Ämterhäufung ist in der Regel immer nur die vorhandene Basis der Parteien
(25.01.2009)
Ich erinnere ich mich, dass in
der SPD auf ihrem Bundesparteitag ein diesbezüglicher Grundsatz-Beschluss in
den 1970-iger Jahren (ich glaube 1970) auf Antrag des Ortsvereins Höxter
gefasst wurde, dem ich damals angehörte. In den vorhergehenden
Organisationsgliederungen war der Antrag in seiner grundsätzlichen Form damals
nicht beschlossen, sondern nur zur Beratung an die Vorstände überwiesen worden.
Mir ist nichts von einem weiteren Beschluss dieser Art in der SPD bekannt
geworden.
Aktuell
streitet dieses Mal die FDP in Hessen um Amt und Mandat (Vgl. FR-Artikel vom 24.01.2009,
siehe Anlage).
- Wie sich die Finanzkrise auf die Kapitalanleger auswirkt (24.01.2009)
- Sieben Immobilien-Fondsgesellschaften verlängern den im vergangenen
Herbst verhängten Rücknahmestopp für Anteile von insgesamt elf Fonds (siehe
Infobox) um neun Monate auf ein Jahr. (Vgl. FR-Bericht „Liquiditätssorgen -
Immobilienfonds unter Verschluss“ vom 24.01.2009, siehe Anlage)
- Anleger, die alle hehren Regeln der Aktienanlage beachtet haben, können
zu den Verlierern zählen (Vgl.
FR-Bericht „Kapitalanlage
Watsche
für Aktiengläubige“ vom 23.01.2009, siehe
Anlage)
- Das weltweite
Geschäft von Veolia mit dem Wasser, insbesondere in Deutschland (23.01.2009)
Da gibt es auch : Boykott
gegen VEOLIA, Boykott gegen die Beihilfe bei MASSENMORD, LANDRAUB, und anderen
KRIEGSVERBRECHEN !
( Lt. Mail auf einer
Attac- Liste vom 22.01.2009 – Siehe Anlage)
- Gibt es mit
der Politik von Obama in Palästina eine Wende ? (22.01.2009)
„Waehrend die bisherigen Personalien, mit denen die neue
US-Regierung besetzt wird, den Eindruck vermittelten, statt "Change"
geben es ein "weiter so" der US-Politik mit demokratischen
Vorzeichen. gibt die nun erfolgte Ernennung des Nahost-Beauftragten Obama 's
Anlass zur Hoffnung auf eine Abkehr von der bisherigen Pro-Israel
Politik….“
Die „metainfo-hh
<gw@web-hh.de> in der ATTAC-Liste [Attac-d] Wende in Palaestina mit
Obama?“ meldet dies am 22. Jan 2009 01:07 .
- Cross Border Theater beim RVR
(Regionalverband Ruhr) (19.01.2009)
(Veröffentlicht von David Schraven bei http://www.ruhrbarone.de/ , siehe auch Anlage)
- Was geschieht
mit den „faulen 300 Milliarden EURO Giftwertpapieren“ ?
(19.01.2009)
Siehe „Spiegel“ vom 17.01.2009 mit dem Artikel
„FINANZKRISE - Deutsche Banken sitzen auf Giftpapieren in Milliardenhöhe
(Vgl. Anlage)
- Sind
„Lustreisen“ von Kommunalpolitikern und Managern strafbar ?
(18.01.2009)
14 Kommunalpolitiker und Manager
kommunaler Energieunternehmen müssen sich jetzt vor dem Gummersbacher
Amtsgericht in NRW verantworten. Vorgeworfen wird den Angeklagten, auf Einladung
der kommunalen Energieunternehmen Luxusreisen unternommen zu haben. 2005 waren
in ähnlichen Fällen im Oberbergischen Kreis bei der Staatsanwaltschaft in Köln
die Gerichtsverfahren nach Bußgeldbescheiden eingestellt wurden. (vgl. RP vom
17.01.2009, siehe Anlage)
- 300 Mio Euro
Finanzhilfe für Sparkasse Köln, allerdings vom Rheinischen Sparkassenverband
(17.01.2009)
Köln/Berlin (RP). Die
zweitgrößte Sparkasse braucht Kapital: Der Rheinische Sparkassenverband hat der
Sparkasse Köln soeben 300 Millionen Euro gegeben. "Völlig
ungewöhnlich" sagen Insider. 15 Banken beantragten derweil Hilfe beim
staatlichen Rettungsfonds (Bericht von ALEXANDER VON GERSDORFF UND ANTJE
HÖNING , siehe Anlage).
- Wie die Finanz- und Bankenkrise sich 1931 entwickelte
(16.01.2009)
Verstaatlichung der
Commerzbank als Wiederholung – Von Werner Rügemer in einem Bericht der
Jungen Welt vom 17.01.2009 / Thema / Seite 10 - Neuordnung der Monopole
„1931 wurden Dresdner
Bank und Commerzbank schon einmal verstaatlicht – unter Hitler wurden sie
profitabel reprivatisiert. Die gegenwärtige neoliberale
Verstaatlichung markiert den
Beginn der direkten Bankenherrschaft“ (siehe Anlage)
- Nun braucht
die Deutsche Bank doch noch staatliche Hilfe, wenn auch besonderer Art
(15.01.2009)
Siehe FR vom 15.01.2009 mit dem Titel „Deutsche Bank mit Milliardenverlust - Post steigt ein“ (siehe Anlage)
- Für starke
Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand - Leitfaden
Rekommunalisierung (14.01.2009)
Entworfen von „Die Linke
im Bundestag“ (siehe
Anlage)
- Attac ruft :
„Auf zum Kapitalismuskongress vom 6. – 8. März 2009 in Berlin
(TU)“ (13.01.2009)
Thema : „Ist der
Kapitalismus am Ende ?“ -
Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der
Kapitalismus sich selber ab? Mit dem größten Crash an den Finanzmärkten seit
der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus
kollabiert. (siehe Anlage)
Vgl. auch die „letzte
Sozialismusdiskussion in der SPD“ (http://www.meinepolitik.de/politikf.htm)
.
- Stadtwerke Quedlinburg bleiben
städtisch (13.01.2009)
„Wähler wenden sich mit
großer Mehrheit gegen Anteilsverkauf - 36,9 Prozent Wahlbeteiligung“
meldet „mz-web.de“ am 12.01.2009 (siehe Anlage)
- Aufruf zum
Bürgerentscheid am 11.01.2009 gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke
Quedlinburg (10.01.2009)
Die Nachricht fand ich auf meiner Homepage erst heute bei
dem Verweis http://www.buergerforum-qlb.de/index.php .
Sie befindet sich auch dort als
Anlage.
- Nach der
Commerzbank ist auch die Deutsche Bank in Schwierigkeiten ? (09.01.2009)
„Erst die Commerzbank,
jetzt der große Rivale? Ausgeschlossen ist es nicht mehr, dass sich auch der Marktführer
mit der Bitte um Hilfe an den Staat wendet. Bankchef Ackermann hat sich bereits
ein Hintertürchen geöffnet“ (lt. Bericht der FTD vom
09.01.2009 mit dem Titel „Bankenrettung : Diskussion um Schirm für
Deutsche Bank“ von
Tim Bartz (Frankfurt), siehe Anlage)
- Teilverstaatlichung der Commerzbank (09.01.2009)
„Die Konkurrenz beginnt zu murren“ (lt. Bericht der FR vom 09.01.2009, siehe Anlage)
- Wo in
Deutschland Cross-Boder- Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen wurden
(09.01.2009)
„Alarmstimmung bei der
Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar.
Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich
der Ver- und Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge
abgeschlossen.“ (Geschätzte
Übersicht von bundesweiter CBL-Liste von Verdi, siehe Anlage)
- Die Broschüre der deutschen
PPP- GmbH (08.01.2009)
ist auch für Sparkassen mit kleinen und mittleren kommunalen PPP-
Vorhaben bis 25 Mio Euro Volumen bestimmt, und alle ausschließlich bei
Forfaitierung mit
Einredeverzicht (siehe Anlage).
- Wie wird PPP
mit Mitteln im Rahmen der Finanzkrise verwendet ? (08.01.2009)
Bericht „Public
Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise“ von Rüdiger
Heescher in einer Mail- Liste von Attac am 04.01.2009 (siehe Anlage)
- Am 24.01.2009 findet die 4. Bertelsmann-kritische
Tagung in Gütersloh statt. (06.01.2009)
Die Veranstaltung wird vom verdi-Institut für Bildung, Medien und Kunst, Lage-Hörste in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft OWL, dem Forum linker Gewerkschafter Ostwestfalen-Lippe, regionalen attac- Gruppen und anderen Bündnispartnern durchgeführt. Die Veranstaltung soll die Forderung unterstrichen, der Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
- Klare Worte zu den Ursachen von Finanzkrisen fand Martin Luther schon vor 490 Jahren (01.01.2009)
Auszug aus SPIEGEL- Artikel "Wir waren Papst" von Alexander
Smoltczyk (Quelle: SPIEGEL, 29. 12. 2008 / Seite 105, siehe Anlage)
- Wie sollen
die Gewerkschaften bei uns mehr Druck machen ? (31.12.2008)
Auszug aus express, Zeitung für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr.12/2008 , 46. Jahrgang mit
dem Bericht : „Wie Gegenmacht organisiert werden soll - Ralf Krämer
fordert die Verstärkung des Drucks auf Regierungen“ (siehe Anlage)
- Welche Rolle
spielte die Ost-CDU in der DDR ? (30.12.2008)
Dies ist ein persönlicher Bericht von Wolfgang Mäder, der Führungsmitglied der CDU in der DDR war. Der Bericht ist eine Beilage des „Rotfuchs“ , der sich „eine von Parteien unabhängige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift“ (hier : 11.Jahrgang, Nr.131, Dezember 2008 ) bezeichnet. (siehe Anlage).
Zur verfassungsrechtlichen
.Bedeutung der Kirche in der DDR verweise ich auf meinen Bericht
vom 26.03.2005 (siehe Link http://www.meinepolitik.de/verfentw.htm
).
- Der
Hessenkrimi (24.12.2008)
Von 26.11.2008 20:13 :
Am 3.11.2008 haben vier SPD-Abweichler eine rot-grüne Koalition - mit Duldung der LINKEN - in Hessen zu Fall gebracht. Wer steckt hinter den "vier Musketieren"? Was ist von dem Last-Minute-Gewissen zu halten? Was wie eine (Gewissens-)Not aussehen soll, wurde lange eingefädelt und gut geplant.
- Ist
Deutschland wirklich eine Bananenrepublik ? (21.12.2008)
Gestern (20. Dez 2008 12:50) erhielt ich
dazu die Mail von einer Attac-Liste mit dem Betreff: Lichtinghagen-Affäre:
Presseüberblick und Leserkommentar SZ und folgendem Text :
"...Anbei einen Kommentar
von mir zum Fall Lichtinghagen adressiert an die SZ, gestern, gegen 15 Uhr.
Leider wurde der Kommentar entgegen der sonstigen SZ-Gepflogenheiten nicht
veröffentlicht. Überhaupt wurde gestern zu diesem Artikel der SZ ab 14.40 Uhr
kein einziger Kommentar mehr veröffentlicht (http://www.sueddeutsche.de/politik/282/451990/text/).
Wer sich die Kommentarflut zu den Artikeln davor ansieht, den muss das
verwundern...."
- Weihnachtsstollen löst Datenskandal aus
(20.12.2008)
„Daten statt
Rosinen : Kein Scherz: Der Verlust tausender Kreditkartendaten der LBB geht auf
einen gestohlenen Weihnachtsstollen zurück. Die Kurierfahrer tauschten Pakete
aus, um nicht beim Rosinenpicken erwischt zu werden….“ (taz
vom 19.12.2008, siehe Anlage)
Vgl. auch Bericht unten vom
13.12.2008)
- Inwieweit ist
Deutschland ein „Bananenstaat“ ? – Attac verteilt die Bananen
(18.12.2008)
Dazu : Pressemitteilung
Attac Deutschland Frankfurt am Main, 17. Dezember 2008 :
Liechtenstein-Skandal: Behördenspitze behindert Ermittlungen - Protestaktion:
Attac schickt Leiter der Staatsanwaltschaft Bananen (siehe Anlage)
- Was geschah
mit den Unterlagen zu Kreditkarten bei der Landesbank Berlin ? (13.12,2008)
Heutiger Bericht
„Kurier für Landesbank war die Sicherheitslücke von www.welt.de (siehe Anlage).
-
„Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise !“
(12.12.2008)
Dies fordern die Berliner Linken
u. a. auf den Listen von Attac in einem besonderen Aufruf (zuerst am 11.12.2008,
siehe Anlage)
- Was wird nach
der Finanzkrise aus den Deutschen Landesbanken ? (11.12.2008)
Bericht von Bernd Salzmann aus
der FR vom 06./07.Dezember 2008, zum Thema des Tages, auf den Seiten 2 –
3 (siehe Anlage)
- Wie sich Europa aus der Finanzkrise befreien kann
(08.12.2008)
Aufsatz von Gustav A. Hörn, Finanzexperte von der Hans-Böckler-Stiftung, mit dem Titel „Geplatzte Illusionen“ (Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 12/2008 , Seiten 26 – 27, siehe Anlage)
- Im
Zangengriff der Konzerne und Lobbyisten (05.12.2008)
Privatisierung in allen Bildungsbereichen – ein Überblick (Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 6 – 10 , siehe Anlage)
- Liberalisierung
und Privatisierung des Gesundheitswesens in Deutschland, Österreich, Tschechien
und Polen (05.12.2008)
„Im Gesundheitswesen
finden wie auch in anderen Bereichen der Öffentlichen Dienstleistungen in allen
europäischen Ländern Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse statt.
Obwohl das Gesundheitswesen unter die ausschließliche politische Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten fällt, hat die Politik der Europäischen Union einen relativ
großen Einfluss auf die Politik im Gesundheitsbereich.“ - Ulrike Papouschek und Nils Böhlke
legten dazu am 15.09.2008 eine Forschungsstudie vor mit dem Titel „Strukturwandel und Arbeitsbeziehungen im
Gesundheitswesen in Tschechien, Deutschland, Polen und Österreich“ (sog.
„FORBA“, siehe
Anlage)
- Korruption
in der Wasserwirtschaft?
Von David Schraven 24. August
2008, 03:19 Uhr von „Welt online“
Ermittler überprüfen die
Verwendung von 1,8 Millionen Euro. Wirtschafts-, Umwelt- und
Wissenschaftsministerium betroffen. (siehe Anlage)
- Zeitenwende auf dem Campus
- Die Frankfurter Stiftungsuniversität polarisiert (03.12.2008)
Die Goethe-Universität in
Frankfurt am Main hat sich in eine Stiftungsuni umgewandelt- fast 40
Professoren werden privat bezahlt. Kritiker warnen, dass sich die Hochschule
mehr und mehr von der Wirtschaft abhängig mache und kritische Wissenschaft auf
der Strecke bleibe. (Auszug
aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW
11/2008 , Seiten 20 – 21, gescannt, siehe Anlage )
- Druck auf staatliche
Schulen wächst... (02.12.2008)
...Privatschulen profitieren vom Unbehagen der Eltern - Trotz oder gerade wegen der Reformen „von oben " bleiben die Missstände im staatlichen Schulsystem erheblich: Lehrermangel, Unterrichtsausfall., zu wenig individuelle Förderung, schlechte räumliche Ausstattung, stark renovierungsbedürftige Schulgebäude. All das sind Gründe, die vor allem bildungsinteressierte Eltern zunehmend in die Arme privater Bildungsanbieter treiben. - Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 11 – 15 (siehe Anlage)
- Sind Privatschulen
staatlichen Schulen überlegen ? (01.12.2008)
E& W-Gespräch mit den Schulleiterinnen Ute Vogell und Hildegard Greif-Groß - Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 16 – 19 (siehe Anlage).
- Wie die
private Essenversorgung an Schulen praktiziert wird (28.11.2008)
In der HLZ Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 wird darüber mt den Titeln „Appetit auf Schule?“
und „Private Essensversorgung“ von Angelika Wahl berichtet. (siehe Anlage).
- Wie steht es
mit der Kita- Förderung
für privat-gewerbliche Träger ? (27.11.2008)
Werden die Kindertagesstätten
ökonomisiert ? Bericht zum TITELTHEMA
HLZ aus der Zeitschrift der GEW Hessen vom Heft 10/2008 (siehe Anlage).
- Die
Privatisierung der Bildung gefährdet die Demokratie (26.11.2008)
In der HLZ Zeitschrift der GEW
Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 wird
unter dem Titel „Bildung ist keine Ware“ ein neues Grundrecht
erläutert. (siehe Anlage)
- WIE SICH BEI
UNS DIE PRIVATSCHULEN ENTWICKELN (25.11.2008)
Bericht aus der HLZ Zeitschrift der
GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 mit
dem Titel „Privatschulen boomen - Bildung ist immer mehr eine Sache des
Geldes“ (siehe Anlage)
- Informationen
aus dem DEMO-Newsletter der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für
Kommunalpolitik) (24.11.2008)
Durch die beginnende Finanzkrise kommen auch bei den Kommunen immer mehr Finanz-bzw.Privatisierungsgeschäfte an die Öffentlichkeit, die jetzt auch von den traditionellen Parteien kritisch beobachtet werden. Ich habe in dem Demo- Newsletter der Sozialdemokraischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in der letzen Zeit eine Reihe von Informationen gesammelt, die man vor Ort auch beachten sollte.
I. aus Demo-Newsletter
Ausgabe 17/2008 vom 16.10.2008 (siehe Anlage)
II. aus Demo-Newsletter Ausgabe
19/2008 vom 21.11.2008 (siehe
Anlage)
- Die
Bürgerinitiative „Mülheim bleibt unser“ erwirkt einen
Zeitungsbericht über die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegener
(23.11.2008) :
in der Neuen Rheinischen Zeitung :
Lokales
Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig:
„Bilanz erschreckend negativ“
Von Peter Kleinert
Mit
VertreterInnen von mehr als 30 Initiativen aus Städten im ganzen Bundesgebiet
fand in Braunschweig am 1. und 2. November die zweite Bundeskonferenz der
Privatisierungsgegner statt. Auch die BI „Mülheim bleibt unser“ war
mit drei Vertretern dabei. Fachvorträge von Roland Schäfer, Bürgermeister der
Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Fachanwalt
Benno Reinhard und Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, belegten, dass
Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen.
- Geldanlage
: Warum Bankberater hauptsächlich an sich denken (22.11.2008)
BR, Dienstag, 18. November
2008 im Ersten : Plusminus hat einen Informanten getroffen, der aus
eigener Erfahrung weiß, was hinter den Kulissen deutscher Banken vor sich geht.
Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anlageberater für Kleinanleger tätig. Er hat
schon in verschiedenen Häusern gearbeitet. Tausende von Kunden haben seinen
Ratschlägen vertraut. Sie ahnten nicht, dass sein Verdienst von erfolgreichen
Abschlüssen abhängig ist. (Weiteres
in der Anlage, siehe dort)
- Bahngewerkschaft :
„Transnet-Chef tritt frustriert ab“ (20.11.2008)
Lt. Bericht der FR vom 19.11.2008 von THOMAS WÜPPER.
„Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Lothar Krauß, tritt überraschend ab.Wie sein Vorgänger Norbert Hansen, der im Mai spektakulär die Seiten wechselte und nun im Konzernvorstand der DB sitzt, unterstützte Krauß den umstrittenen Börsengang der Bahn. Das spaltete die Mitglieder und stürzte die Gewerkschaft in eine schwere Krise….“
- Wie werden in
Hessen die Wasserpreise bestimmt ? (20.11.2008)
Lt. FR vom 18.11.2008 : „Wasserversorgung : Zurück in
kommunale Hände“ - Hessen darf Wasserpreise regulieren -
Verbraucherzentrale begrüßt Entscheidung zu Preisen (siehe Anlage)
Lt. FR vom 19.11.2008 : „Gerichtsentscheid : Rhiel muss Wasserpreise senken“ (siehe Anlage), dazu Kommentar : „Teure Tropfen, heißer Stein“ (siehe Anlage)
Lt. FR vom 20.11.2008 : „Versorger trotzen
Urteil - Wasser soll teuer bleiben“, (siehe Anlage)
-
"Wachsende Risiken": Gen-Baumwolle von BAYER in der EU zugelassen
(18.11.2008)
In der vergangenen Woche hat die EU eine Importgenehmigung für gentechnisch veränderte Baumwolle erteilt. Die von Bayer CropScience angebotene Sorte LLCotton25 ist resistent gegen das hauseigene Herbizid Liberty Link. Die Zulassung gilt für den Bereich Nahrungs- und Futtermittel. Lesen Sie zu den Risiken des Anbaus genveränderter Baumwolle einen Artikel von Jan Pehrke aus der aktuellen Ausgabe von Stichwort BAYER (siehe Anlage) Sie können auch ein Probeheft anfordern unter BGnetwork@aol.com).
-
Internationale Finanzkrise - Was geht das mich an ?
(17.11.2008)
Dies ist eine Basisinformation
von Attac Stuttgart , die am 16.11.2008 vom Redaktionspool des metainfo
hamburg ( www.meta-info.de ) auf
Attac- Listen veröffentlicht wurden (siehe Anlage)
-
Stellungnahmen von ATTAC Deutschland zum Weltgipfel G20 (15.11.2008)
Aufruf zu dezentralen Aktionen am
15. November (siehe Anlage)
- Landesbanken : Sparkassen
wollen drei große Blöcke (14.11.2008)
Frankfurt. Die Sparkassen wollen die sieben noch eigenständigen Landesbanken in drei große Blöcke im Norden, Mitte und Süden Deutschlands bündeln. Das sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die Spitze der Sparkassenverbände am vergangenen Montag geeinigt. (Lt. Bericht der FR vom 14.11.2008, siehe Anlage)
- „Finanzkrise : Städte
schießen Landesbanken ab“ (14.11.2008)
Die Oberbürgermeister Petra Roth und Christian Ude werben in der Finanzkrise für den Zusammenschluss zu einem einzigen Institut. VON MATTHIAS ARNING
aus Bericht der FR vom 13.11.2008 (siehe Anlage)
- Wird nun in Hamburg
weiter privatisiert oder nicht ? (13.11.2008)
Das örtliche Forum für eine
neue Energiepolitik ( www.energiekosten-hh.de
) wird mit einem „Neuen Projekt:
Rekommunalisierung“ weiter geführt (siehe pdf- Datei in der Anlage).
- Stadt Frankfurt übernimmt
statt PPP die Regie beim Neubau der Höchster Kliniken (12.11.2008)
Lt. Bericht „Wir haben uns
gegen PPP entschieden“ am 11.11.2008 von Frankfurt-Live.com (Siehe
Anlage)
-
Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen (09.11.2008)
1. Pressemitteilung von Attac Deutschland aus
Frankfurt am Main am 7. November 2008 : „Erbschaftssteuer: Umverteilung
von unten nach oben geht weiter,
Koalition beschenkt Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte. (siehe Anlage)
2. Pressemitteilung am
07.11.2008 von Tax Justice Network, (Internationales Netzwerk für
Steuergerechtigkeit) für
Attac Deutschland (siehe
Anlage)
3. Dazu über Attac ein
weiterer Kommentar von Christian Bommarius aus der „Berliner
Zeitung“ vom 8/9.Nov. 2008 S.4 Meinung (siehe Anlage)
-
„Bahn könnte doch schon bald verkauft werden“ (08.11.2008)
Eigentlich sollte der
Börsengang auf unbestimmte Zeit verschoben. werden. Doch das Kanzleramt
dementiert dies ( siehe Bericht
der TAZ vom 07.11.2008., siehe Anlage)
BERLIN taz Die
Bundesregierung hat offenbar keine einheitliche Haltung zur geplanten
Teilprivatisierung der Bahn. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU)
widersprach am Mittwochabend Meldungen, dass das Kabinett sich über eine Absage
des Börsengangs für diese Legislaturperiode einig sei: " (vgl. auch
:
Börsengang bei der Bahn AG
fällt vorläufig aus (06.11.2008)).
- Das große Schweigen um die
"Leihbeamten"-Affäre (07.11.2008)
„Und keiner nennt es Korruption
Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte "externe Mitarbeiter" oder auch "Leihbeamte" tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. Das Politmagazin Monitor berichtete vor kurzem, aber die Bundesregierung wies tags darauf die Kritik zurück: Man brauche die externe Kompetenz, da die Regierungsbehörden selber nicht darüber verfügen…..“
Von Thomas Barth (Bericht
vom 14.04.2008 Copyright
© Heise Zeitschriften Verlag , siehe Anlage)
- Wird nun die Hintertür
„Privatisierung“ bei den Sparkassen in NRW endgültig geschlossen ?
(06.11.2008)
Dazu die beiden Berichte
1. „Neues Sparkassengesetz
- Privatisierung durch die Hintertür“ von der TAZ vom 22.10.2008 (vgl.
Anlage)
2. „Staatshilfe für WestLB - Privatisierung war gestern“ von der FR vom 05.11.2008 (vgl. Anlage)
- Börsengang
bei der Bahn AG fällt vorläufig aus (06.11.2008)
Die Bundesregierung sagt die
geplante Teilprivatisierung bis zur Bundestagswahl ab. Grund sind die
schlechten Erlösaussichten an den internationalen Finanzmärkten. VON RICHARD
ROTHER (lt.
TAZ vom 05.11.2008, siehe Anlage) .Dazu ein Kommentar zur Absage des
Börsengangs von Carl-Friedrich
Waßımuth (Vertreter von Attac, siehe
Anlage).
- Cross-Boarder-Leasing läuft aus (05.11.2008)
Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing
bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst
werden können. Von Werner Rügemer (Lt. TAZ vom 05.11.2008, siehe
Anlage)
- PPP ist
die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren - Das Gebot
der Stunde lautet deshalb: PPP STOPPEN (04.11.2008)
Referat von Gerlinde Schermer
auf der Bundesweiten Konferenz für
öffentliches Eigentum am 1. und 2. November 2008 in Braunschweig (siehe Anlage)
- In 30 deutschen Städten
gibt es Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums (03.11.2008)
Die Erklärung aus ihrer 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz
- APRI - in Braunschweig vom 03.11.08 findet man hier in der Anlage.
- Verliert
sich Attac im Mainstream ? (01.11.2008)
von Nikolai Fichtner (Berlin)
- In der Finanzkrise reden fast alle wie Globalisierungskritiker. Für Attac ist
das ein Problem: Die Aktivisten schaffen zwar spektakuläre Aktionen - mit
inhaltlichen Positionen dringen sie jedoch kaum noch durch. (Quellen : FTD.de,
31.10.2008, © 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: AFP, siehe Anlage)
Dazu das Gespräch von
Reinhard Jellen mit dem Krisentheoretiker Robert Kurz in 2 Teilen,
welches als Telepolis Artikel-URL im Copyright © Heise Zeitschriften
Verlag erschien, und zwar :
Teil 1 : „Die Mutter aller Krisen“ am 14.10.2008 (siehe Anlage) und Teil 2 : „Sozialisierung der Verluste, Lafontaine und Attac am 15.10.2008 (siehe Anlage)
- Deutsche
finden Verstaatlichung gut (31.10.2008)
Konzerne verstaatlichen, um
sie zu schützen? Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass der Staat bestimmte
Unternehmen übernimmt - das ergab eine "Stern"-Umfrage. In einer
Branche finden die Befragten eine Verstaatlichung besonders sinnvoll. (Quellen:
Forsa-Institut, Berlin, stern.de, 29.10.2008 © 2008
Financial Times Deutschland, © Illustration: Stern-Infografik, FTD.de, siehe
Anlage)
- „Hedgefonds fürchten
verheerende Pleiteserie“ (31,10.2008)
„PROFIZOCKER IN DER KRISE“ von Stefan Schultz : Kapitalflucht und groteske Kurskapriolen - wie zuletzt bei VW: Die Finanzkrise hat nun auch die
Hedgefonds-Szene mit voller Wucht erfasst. Panische Anleger
bedrängen die "Genies der Geldanlage" und ziehen aus Angst ihre
Gelder ab. Insider vermuten, dass 3000 Fonds vor dem Kollaps stehen (aus Spiegel Online vom 31.
Oktober 2008, 11:00 Uhr, siehe Anlage).
- 4 Fälle vom
Filz bei der Bahnprivatisierung (31.10.2008)
Sie erscheinen heute auf den
„Bahn“- Listen von Attac und werden durch Berichte von
„Stern“, „Spiegel“ und „Handelsblatt“
belegt (siehe Anlage).
- Ist es wirklich bei der Post
so schlimm ? und "Es ist alles noch viel schlimmer ?" (30.10.2008)
Beschwerde zwecklos:
Mitarbeiter und Kunden der Post schildern, wie und warum der Service des
Unternehmens schlechter wird.
Bericht der Berliner Zeitung
vom 29.10.2008 (siehe Anlage).
- Privatisierung als Ursache
der Finanzkatastrophe (29.10.2008)
Gespräch von Reinhard Jellen am 28.10.2008 mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing : Cross Border Leasing (1) wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt. Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten (2) Werner Rügemer (3)
- Unter dem Titel „Das
Rettungspaket: Blankoscheck für die Banken“ wird als Fortsetzung des obigen Gespräch das Interview mit
Werner Rügemer. (Teil 2 ) zusätzlich dargestellt.
- Attac-Aktivisten stürmen
Frankfurter Börse - PROTEST GEGEN FINANZMÄRKTE (28.10.2008)
Sie tarnten sich als Besucher - und nutzten den Handelssaal
der Frankfurter Börse als Bühne für ihren Protest: Attac-Aktivisten
demonstrierten mit einem Transparent für die Neuordnung des Finanzmarkts. Doch
nach wenigen Minuten war die Aktion schon wieder beendet (Bericht von Spiegel- Online vom
27.10.2008- siehe Anlage) . Attac hatte dazu eine besondere
Pressemitteilung herausgegeben (siehe
Anlage).
- Nichts
gelernt aus der Finanzkrise - Zocken als ob nichts gewesen wäre (27.10.2008)
Beitrag vom 23.10.2008 von Rundfunk Berlin Brandenburg
– Kontraste – (siehe Anlage)
- Tanz um das
Milliardenpaket - die Kunst der Täuschung (26.10.2008)
Wird aktuell die Öffentlichkeit hinters Licht geführt über die Verwendung des "Rettungspaktes" der Bundesregierung, um die Betroffenen glauben zu machen, hier hätte alles seinen angemessenen Sinn und Zweck? Falls sich unsere Vermutungen bestätigen, dann hätte der Chef der Deutschen Bank unter Beweis gestellt, dass er nicht nur fähig ist, sein Image als smarter Manager zu polieren, sondern sich auch - zum Nutzen seiner Bank – auf entsprechende Schachzüge versteht. (Nachricht von meta-info.de am 24.10.2008)
-
Verfassungsbeschwerden gegen Bankenrettung (25.10.2008)
Beim Bundesverfassungsgericht wurden inzwischen zwei Klagen gegen das Bankenrettungspaket, das sogenannte "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" eingereicht ,Die Anwälte Klaus Kratzer aus Nürnberg und reiner Füllmich aus Göttingen erklärten, das "Rettungspaket" verstoße in 3 Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben: danach müssten staatliche Ausgaben gerechtfertigt, verhältnismäßig und in einem ordentlichen Verfahren beschlossen werden. (Nachricht von meta-info.de am 24.10.2008)
Vom 16. bis 24. Oktober
2008 findet man auf meiner Homepage eine ganze Reihe von meist kritischen
Bemerkungen zur aktuellen Finanzkrise
- "Tribunal für
Spekulanten" (24.10.24.2008)
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt. (Aus FR vom 21.10.2008 - siehe Anlage)
- "Nötig ist
internationale Finanzpolizei" (24.10.2008)
Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter diagnostiziert eine Krise des Systems - weltweit werde mit Spielgeld jongliert, die Kameradschaft der Wirtschaft glaube noch an die Segnungen des Finanzkapitalismus. (Aus FR vom 17.10.2008 – siehe Anlage)
- "Finanzsystem braucht einen Sicherheitsrat"
(24.10.2008)
Der Star-Ökonom Ding Xueliang über die Zukunft der
Globalisierung und den Fluch von Chinas Devisenreserven. (aus FR vom 20.10.2008 –
siehe Anlage)
- „Die Chance eines
Neuanfangs ist vertan“ (23.10.2008)
Beim Schnüren des Rettungspakets saßen die Brandstifter am Steuer des Löschzuges, sagt Friedhelm Hengsbach .Das kann nicht gut gehen. Eine neue Finanzarchitektur muss her. Die FR hat am 22.10.2008 den Kommentar dieses Autors dazu veröffentlicht (siehe Anlage).
- Nur wenig Kritik von
deutschen Journalisten zu den Maßnahmen gegen die Finanzkrise (22.10.2008)
13.10.2008 „Wege aus der Finanzkrise : Teure
Beerdigung“ von Heribert Prantl (Süddeutsche
Zeitung) lt. Anlage und
20.10.2008 „Wenn sich der Bock zum Gärtner macht - Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise“ von Jens Berger (TELEPOLIS) lt. Anlage
- Einen weiteren hervorragenden Beitrag zur Finanzmarktkrise : "Bankenpleite: Steht das dicke Ende noch bevor? Die Kreditversicherungsfalle" (20.10.2008)
erhält man als Video über
und als Manuskript über
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,lh919qx0jo5csdxs~cm.asp
- Fernsehbeitrag
„Deregulierung als Ursache der Finanzmarktkrise“ (19.10.2008)
Er ist im Internet unter http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020246
zu erreichen und zu empfehlen, nicht nur, um ihn anzusehen, sondern vor allem
auch um ihn weiterzuleiten. Denn er ist einfach und gut verständlich gemacht
und erklärt die Zusammenhänge der Deregulierungspolitik bis hin zur
Deregulierung der Arbeitsmärkte und zum - daraus folgenden – Lohndumping.
- Wie die Gewerkschaften die
Finanzkrise beurteilen (19.10.2008)
DGB : Papier mit dem Titel „Die Banken retten, nicht die Bankiers“ im
„Standpunkt“ Nr.1/2008 vom 09.10.2008, aus dem DGB-Bundesvorstand
„Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik (siehe Anlage).
- Finanzkrise : Welche Schuld
trägt die Politik? (16.10.2008)
Sendung : DasErste.de – Plusminus SR,
Dienstag, 14. Oktober 2008 im Ersten (siehe Anlage)
- Günter Wallraff
„"Bild noch immer Vernichtungsmaschine" (15.10.2008)
Journalist Günter Wallraff über seine Feindschaft zur Springer-Zeitung, seine jüngsten Undercover-Projekte und warum er auf der Abschussliste von El Kaida steht.
Interview
in der FR am 15.10.2008 von Matthias Thieme (siehe Anlage).
- Gibt es nun doch keine
Privatisierung bei der Bahn ? (12.10.2008)
Schon am 09. bzw. 10. Oktober 2008 wurde bekannt, dass der Börsengang der Bahn vorläufig abgesagt wurde, wie z.B. im „Neuen Deutschland“ am 10.10.2008 / Wirtschaft/Soziales / Seite 11 mit den Titeln „Finanzkrise erfasst auch die Bahn - Börsengang kurzfristig abgesagt / Privatisierungsgegner befürchten »Verschleudergefahr«“ Von Hans-Gerd Öfinger (siehe Anlage).
Heute erreichte mich eine Nachricht von der „Bahnliste“ von Attac, dass die SPD Berlin nach internen Informationen auf dem Parteitag am 18.10 einen Antrag zu stellen plant, wonach die Bahn vollständig in öffentlicher Hand zu verbleiben hat (siehe Anlage). Der Wortlaut dieses Beschlusses erschien dort kurze Zeit später (siehe Anlage).
- Wie zur Zeit bei privaten Stiftungen Hochschulen entstehen (11.10.2008)
Bericht aus mit dem Titel „Im Gewande der Gemeinnützigkeit - Stiftungen in der jüngeren Hochschulgeschichte“ - Auszug aus der Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung , Bildung, Forschung , 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 , Seite 14/15, lt. Anlage (gescannt)
- Sind nicht die
Staatsanleihen die sichersten Kapitalanlagen ? (09.10.2008)
(vgl.
Bericht der FR vom 07.10.2008 mit dem Titel „Bundesanleihe - Die Anleger
setzen auf Vater Staat“ von JUTTA MAIER , siehe Anlage). Sie
verbriefen doch die vertragliche Verpflichtung des Staates nicht nur auf den
Geldbetrag (Kreditbetrag), sondern sogar noch auf einen angemessenen
Zins.
- Wie die Kunden von 2 großen
hessischen Sparkassen von der Finanzkrise betroffen sind (08.10.2008)
Von Peter Dietz (siehe Anlage).
- FINANZKRISE:
Haushaltssanierung wird zum Bumerang (07.10.2008)
„Städten drohen
Verluste aus alten Geschäften mit Kanalnetzen und Straßenbahnen“ - Sie
befinden sich hier: »
Märkische Allgemeine » Nachrichten » Wirtschaft » MAZ exklusiv vom
04.10.2008 (siehe Anlage)
- Die großen
Fische fressen die kleinen Fische (06.10.2008)
Die „Junge
Welt“ vom 06.10.2008 / Thema / Seite 10 berichtet „Das
nächste Fressen“ : (siehe Anlage).
Der öffentlich-rechtliche Bankensektor
gerät zusehends ins Visier der großen Geldinstitute. Angesichts der aktuellen
Finanzkrise streben sie eine Ausdehnung ins Privatkundengeschäft an. Gegen
schleichende Privatisierung: ver.di-Proteste in Düsseldorf, gegen das geplante
neue Sparkassengesetz (11.9.2008) Foto: AP
Von Sahra Wagenknecht
- Zittern und Schachern
hinter den Kulissen bei Cross Border Leasing (06.10.2008)
Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet
von Werner Rügemer aus „Junge Welt“ vom 30.09.2008 / Thema / Seite 10 (siehe Anlage).
- Die AG Friedensforschung an
der Uni Kassel berichtet : (06.10.2008)
über Afghanistan (siehe Anlage),
über die
NATO (siehe Anlage).
- Repräsentant von Attac
Deutschland Peter Wahl zu der Entwicklung der Finanzmärkte (03.10.2008)
„Finanzmärkte in den Dienst von Entwicklung stellen - Internationale Finanzmärkte, Krise und Entwicklung“ Ein EED- Arbeitspapier für die Internationale Follow-up Konferenz über den Rückblick und die Anwendung des Monterey Consensus in Doha, Katar 29.11.-1.12.2008 (siehe Anlage)
Die
Publikation versteht sich nicht als Policy Paper und greift damit der
Positionierung der Herausgeber nicht vor. Die inhaltlichen Aussagen und
Bewertungen repräsentieren die Meinung des Autors
- Grüne
sagen "Ja" zur Kohle (02.10.2008) – BUND dagegen
Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben. VON S.-M.VEIT & M. CARINI (lt. TAZ vom 01.10.2008, siehe Anlage) - BUND leistet weiter Widerstand (siehe den betreffenden Bericht in der Anlage).
- Attac Deutschland fordert: Hypo Real Estate im Bürgschaftsfall
verstaatlichen (02.10.2008)
- Verstaatlicht alle Banken!
(01.10.2008)
schreibt ROBERT VON HEUSINGER am 29.09.2008 im Leitartikel der Frankfurter Rundschau : „ Deutschlands verantwortliche Politiker können keinen Kapitalismus. Das macht die Rettungsaktion für die Bank Hypo Real Estate (HRE) klar. Der Münchener Dax-Konzern wird mit dem Einsatz von Steuerzahlergeld vorläufig flüssig gehalten, aber der Staat erhält keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, geschweige denn Aktien. So geht der Steuerzahler am Ende leer aus...."
-
REDE am 25.09.2008 von OSKAR LAFONTAINE (01.10.2008)
Sind die Regierenden
verantwortlich für Verabschiedung von Demokratie und Sozialstaat ?
- Oskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserklärung von
SPD-Finanzminister Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte - Quelle :
Amtliches Bundestagsprotokoll (siehe Anlage)
- PPP- Pleite : Großmarkt Gelsenkirchen wird zum Millionengrab (30.09.2008)
WAZ : Im Westen,
24.09.2008 von Michael Muscheid – Quelle ist "MBI" mbi@mbi-mh.de über
attac-d@listen.attac.de (siehe Anlage)
- Die Skepsis gegenüber
Privatisierungen wächst (30.09.2008)
In der 'Zeitschrift „Das Parlament' mit der Beilage zu Politik und Zeitgeschehen“ (Ausgabe 40-41 vom 29.09.2008 © Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.) wird bei der Daseinsvorsorge ein neuer Trend zur Öffentlichkeit behandelt (siehe Anlage).
- Jetzt zittern die deutschen
Städte wegen des CBL-Desasters (29.09.2008)
Viele Kommunen haben ihre U-Bahnen, Messehallen oder
Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast. Das könnte sich jetzt
bitter rächen. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer
bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Beim Cross-Border-Leasing
erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf
Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken,
die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese
Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen. ( Lt. Quelle : FR
vom 25.09.2008).
Der FR-Artikel und die WAZ-Artikel "Turbulenzen an der
US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen
aus." und "US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum", alle auf der pdf-Datei (in der
Anlage).
- Attac Deutschland, das 10
Jahre lang die Deregulierung der Finanzmärkte gefordert hat, drängt bei der
jetzigen Lage auf ein entsprechendes Handeln der Regierung.
(26.09.2008)
- „Geld regiert die
Welt“ und jetzt heißt es: „Der Gott des Kapitalismus ?“
(24.09.2008)
Beim „Philosophicum Lech“ ergründen Geisteswissenschaftler, was die
Welt im Innersten zusammenhält: Geld ( Quelle:Handelsblatt, 24. Sept.
2008, entdeckt von
- Was am 11.09.2001 in New
York geschah, scheint immer noch nicht klar zu sein (18.09.2008)
Dieser TELEPOLIS Artikel wurde mir mit dem Datum vom 14.09.2008 aus dem Internet von <manfred-kleiss@online.de> gesandt mit dem Titel „Das Osama- Wunder“ (Text von Mathias Bröckers am 11.09.2008) zugeschickt. Es soll „Ein Zwischenruf zum Jahrestag“ 7 Jahre nach den Terroranschlägen des 11.9. 2001 sein (vgl. Anlage).
- Wird nun in Hessen bei den
Sparkassen neben der „Stillen Gesellschaft“ durch die
„Stiftung“ noch eine 2. Privatisierungsart möglich ? (18.09.2008)
Die Grünen wollen dies wohl zusammen mit CDU und FDP ins
hessische Sparkassengesetz schreiben (siehe heutige FR mit dem Bericht „Sparkassengesetz
Grüne stimmen mit CDU und FDP VON PITT VON BEBENBURG in der Anlage).
- In der Tschechei wurde
gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens gestreikt (16.09.2008)
Im „express“ Nr. 8/2008 (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit) erschien dazu der Artikel „Heißer Frühling in Prag“ (siehe Anlage)
- Neuordnung der Sparkassen
in Hessen (Thüringen?) weiter umstritten (15.09.2008)
Dazu konnte nur eine kurze Meldung in der Oberhessischen Zeitung gefunden werden (siehe Anlage)
- Veranstaltung zum Thema
„Zur Funktion des linken Intellektuellen in heutiger Zeit“ am 3. -
5. Oktober 2008 in Berlin (14.09.2008)
Sie soll zur Erinnerung
an Peter von Oertzen stattfinden. (Einladung siehe Anlage)
- Die GEW kritisiert:
„Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern gehören nicht in die Hand
gewerblicher Betriebe (13.09.2008)
- Wie über das Interview mit
Putin zum Georgien-Krieg in Deutschland berichtet wurde (12.09.2008)
Der Spiegelfechter stellt es im » Blog Archive » unter dem Titel „Das Interview“ vom 31.08.2008 dar (siehe Anlage).
- Wie der Georgien- Krieg die
europäische Situation gegenüber Russland beeinflusst. Gibt es einen neuen
„Kalten Krieg“ ? (10.09.2008)
Darstellung der IMI-Studie Nr. 10/2008 vom 08.09.2008 - ISSN: 1611-2571 Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen „Alles wieder offen“ - Georgienkrieg und imperiale Geopolitik von Martin Hantke (siehe Anlage)
- Was wird aus den hessischen
Sparkassen ? Die Verdienste ihrer Direktoren richten sich doch nach ihrer
Größe ? (09.09.2008)
Am 11.09.2008 findet wohl im hessischen Landtag die Anhörung zu den Änderungen im Sparkassengesetz statt. (Siehe Bericht der FR vom 09.09.2008 mit dem Titel „Sparkassen : Politik legt Dauerauftrag an VON BERND SALZMANN – Sparkassen in Hessen und Thüringen stehen vor 3 wichtigen Entscheidungen“)
- SPD warnt vor weiteren
Klinik-Privatisierungen (07.09.2008)
Lt. Süddeutscher Zeitung vom 05.09.2008 (siehe Anlage)
- EU
eskaliert den Konflikt mit Russland weiter (07.09.2008)
Vorbereitungen für eine
ESVP-Mission in Georgien Von Tobias Pflüger (lt. IMI-Standpunkt 2008/0529
– siehe Anlage)
- Berliner
Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft (07.09.2008)
Gewerkschaftler, Forscher,
zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), EU-Abgeordnete
sowie der Städte- und Gemeindebund haben lt. Bericht von "Heise
Online" am 05.09.2008 sich in einer Charta für einen offenen Zugang zu
öffentlichen Netzinfrastrukturen und gegen Privatisierungstendenzen im
E-Government ausgesprochen.
- Attac fordert :
„Stoppt die Privatisierung von Flüssen und Seen, die wohl bereits in der
Türkei geplant ist“ (06.09.2008)
(siehe Internetseite
„Stoppt den Ausverkauf der Erde! Protest gegen die Privatisierung von
Flüssen und Seen in der Türkei organisieren“ : http://www.attac-netzwerk.de/wasser/startseite/
).
- Hessen soll wieder vorn
sein, auch bei der Energiepolitik (02.09.2008)
und zwar soll es so geschehen:
1. Alle Macht den Kommunen bei der Energiepolitik (siehe gleich lautenden FR- Bericht)
3. Kommentar: „Abkürzung“ (FR- Bericht)
- Eine kurze Geschichte der
AfA (Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen in der SPD) von Erwin Lux
(31.08.2008)
Vgl. auch mein Referat von 1977 mit dem Titel „Wie die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer(AfA) entstand“. (siehe Anlage) , das als eines der ersten Beiträge
bereits vor ca. 10 Jahren auf meiner Homepage erschien.
- In Hessen soll nun auch der
Datenschutz verbessert und das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden
(30.08.2008)
Walter Keim schreibt am 30.08.2008 die Fraktionen des hessischen Landtags an (siehe Anlage).
Der „europaticker“ meldet informiert über die dortigen Aktivitäten (siehe Anlage).
- Hessen wollen auch mehr Demokratie
wagen. (30.08.2008)
Initiative im Landtag geht von den Grünen aus. (Vgl. Oberhessische Zeitung vom 29.08.2008 mit dem Bericht „Landtag im Grundsatz einig: Mehr direkte Demokratie wagen - Volksbegehren und -entscheid: Breite Mehrheit für Verfassungsänderung zeichnet sich ab“)
- Wie
„Korruption“ klammheimlich „legalisiert“ wird
(29.08.2008)
Bericht der Berliner Zeitung
vom 23.08.2008 mit dem Titel
„Zu weiche Regeln für Lobbyisten - Korruptionsbekämpfer fordern strengere
Auflagen für externe Regierungsmitarbeiter aus Verbänden und Unternehmen“
(siehe Anlage)
PPP fördert und legalisiert hier die Korruption (siehe Anlage)
Wie dies früher schon lief, kann man in dem Bericht „Privatisierung fördert und legalisiert Korruption“ (siehe Anlage) lesen.
- Ist der neue EU-Vertrag
undemokratisch? (27.08.2008)
Der SPD-Europa-Parlamentarier Martin Schulz, 52, und der
CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, 59, über das Demokratiedefizit der
Europäischen Union, die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts und die
Erfolgsaussichten von Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon. (siehe Interview des Spiegels Nr.
33 vom 11.08.2008, Seiten 30 - 32)
- „Die Finanzmärkte
sind schärfer zu regulieren und die Steuern für Reiche sind zu erhöhen“
(23.08.2008) .
Dies fordert Joseph Stiglitz, 65, der deutliche Worte liebt. Unter den 14 Ökonomie-Nobelpreisträgern, die sich derzeit in Lindau am Bodensee getroffen haben, ist er der schärfste Kritiker der Globalisierung. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte am 22.08.2008 ein Interview des Professors von der Columbia-Universität in New York (siehe Anlage)
- Nicht nur in Georgien
drängen Minderheiten mit Gewalt auf ihre staatliche Selbständigkeit
(22.08.2008)
- Gewinne kommen der
Stadt Rüsselsheim zugute - SPD-Fraktion stimmt Übernahme des Stromnetzes zu
(20.08.2008)
lt. Pressemitteilung der SPD Fraktion Rüsselsheim vom 08.08.2008 (siehe Anlage)
- „Privat statt Staat – Bürger
zahlen drauf“ (18.08.2008)
- „Genozid an der
Bevölkerung und tote Amerikaner sind der Preis für den US-russischen
Stellvertreterkrieg“ (17.08.2008)
- Erklärung des Georgischen
Friedenskomitees (15.08.2008)
Die Erklärung erhielt ich mit einer weiter geleiteten Mail von einer Attac-Liste (siehe Anlage) , aus der auch die Quelle deutlich hervorgeht.
- Auch der Stadt Wien droht
durch CBL ein Millionendebakel (14.08.2008)
Nach den ÖBB (Österreichischen Bundesbahnen) drohen möglicherweise auch der Stadt Wien Millionenverluste aus Cross Border Leasing Aktivitäten.(lt. LIVE-PR Public Relations & News vom 12.08.2008, siehe Anlage).
- ANDREA YPSILANTI will
Ministerpräsidentin in Hessen werden und stellt ihre "Soziale Moderne für
gute Arbeit" mit dem Gewerkschaftler ARMIN
SCHILD vor (12.08.2008)
Veröffentlicht in der heutigen Frankfurter Rundschau als Gastbeitrag (siehe Anlage)
- In Österreich gibt es
Neuigkeiten zu den dortigen CBL- Verträgen (10.08.2008)
Attac Heidenheim berichtet : Die
österreichischen Bundesbahnen, die vor zehn Jahren ebenfalls Teile ihrer
Infrastruktur und Bahnen per CBL verleast hatten, mußten Ende Juli eine
Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen werden. "Der Standard"
schreibt …..
- Geplanter stärkerer
Direktvertrieb der BRD- Finanzagentur GmbH, der z. Zt. nur 3 % des Umsatzes
beträgt, gefällt den Banken nicht (10.08.2008).
Dazu Bericht
der FR vom 08.08.2008 mit dem Titel „Steinbrück lässt Banker schäumen -
Müller kritisiert Angebot für Privatanleger VON ANNA SLEEGERS (siehe Anlage)
und
Kommentar
„Fabelhaft“ (siehe Anlage).
- Muss die Energieversorgung
eine öffentliche Daseinsvorsorge sein ? (07.08.2008)
Dazu noch eine Antwortmail, die über verschiedene Attac-Listen verteilt wurde (siehe Anlage).
- Werner Rügemer erhält
am 22. August den von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner
Karls-Preis für engagierte
Literatur und Publizistik. (06.08.2008)
Dazu die beiden Berichte :
- Angeblich
neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben - Attac warnt vor
Schuldenfalle für die öffentliche Hand (03.08.2008)
(Vgl. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 29. Juli 2008 in der Anlage)
- Anti-Privatisierungskonferenz »Bildung
ist keine Ware!« (02.08.2008)
Veranstaltung der GEW- Berlin vom Februar 2008, deren Ergebnis mit dem Titel „Bildung = Für Alle, Schule mit Unternehmen“ mich jetzt erst von Gerlinde Schermer erreicht hat (siehe Anlage)
- Bei einem steuerpflichtigen
Geschäft sollte natürlich auch die öffentliche Hand in privater Rechtsform
Steuern zahlen (29.07.2008).
Nach dem Sale-and-lease-back – Geschäft des Kreises Waldeck-Frankenberg muss die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG) jetzt als privatisierter Gesellschafter u. a. die Grundsteuer bezahlen. Da freuen sich aber die Kreise, die damals (im Jahr 2003) solche Geschäfte nicht mitgemacht haben. (siehe Anlage).
- „Energiewende
innerhalb von 10 Jahren auf Englisch und Deutsch“ (27.07.2008)
Hier findet man die
entsprechende Übersetzung der zukunftsweisenden und mitreißenden Ansprache von
Al Gore vom 17.07.08 in die deutsche Sprache, wie sie heute auf einer
Attac-Liste mitgeteilt wurde, und zwar
1. in abgekürzter Fassung (siehe Anlage) und
2. vollständig in englischer und deutscher Sprache (siehe Anlage)
- Die Iren wussten,
warum sie gegen den EU-Vertrag stimmten (26.07.2008)
- Die
Preistreiber (24.07.2008)
Wer als
Globalisierungskritiker dahinter kommen will, weshalb die Erdöl-, Erdgas-
und Lebensmittelpreise derart gestiegen sind, kann mit dem Inhalt des
folgenden Links - verständlich, aber 15 Seiten lang - ein wenig tiefer in
Geheimnisse der Finanzinvestoren eindringen. Der Aufsatz stammt aus
„DER SPIEGEL" 24/2008 vom 09.06.2008, Seite 70 (siehe Anlage)
- Wie sicher
ist der ICE-Zug ? (23.07.2008)
Nach
dem (Gott sei Dank !) noch glücklich abgelaufenen Unfall des ICE- Zuges findet eine kritische Diskussion statt.
Sogar im ZDF- Fernsehen wurde am 22.07.2008 das Thema in der
„Frontal“- Sendung behandelt (siehe Anlage).
- Wie
gerecht muss ein Weltgericht sein? (22.07.2008)
Ein offener Brief von Jürgen
Todenhöfer an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (vgl. Berliner Zeitung vom
19.07.2008 in der Anlage)
- Ein weiterer Atom-Unfall in
Frankreich wird bekannt (19.07.2008)
- Kolumbien
missbrauchte bei der Betancourt-Befreiung das Rot-Kreuz-Symbol (18.07.2008)
Kolumbien gab zu, dass bei der Aktion das Symbol des Roten Kreuzes verwendet wurde. Dies berichtete am 17.07.2008 eine CNN-Meldung, die von FTD übernommen wurde (siehe auch : http://www.ftd.de/politik/international/:Betancourt%20Befreiung%20Kolumbien%20Rot%20Kreuz%20Symbol/386845.html im Internet)
Vgl.
auch die Anlage auf dieser Homepage !
- Grüne
Staatsfonds-Idee : Atommilliarden für Windräder (17.07.2008)
Die Grünen fordern die Gründung eines deutschen Staatsfonds, den die großen Energieversorger speisen sollen. Sein Ziel: Klimaschutz und stabile Energiepreise. VON HANNES KOCH ( lt. TAZ vom 16.07.2008 – siehe Anlage)
- Was die Südwest-Presse über
die ICE- Entgleisung heute berichtete (17.07.2007)
Dazu erhielt ich heute von einem Internet- Benutzer eine Nachricht
(siehe Anlage) u. a. mit folgendem Satz: „Die
Bahn AG hat ihre ICE 3 nach dem Kölner Unglück erst auf Anordnung des
Eisenbahn-Bundesamtes überprüft.“
- Ist der
ICE-3-Komplettausfall nur eine undramatische ICE-Entgleisung oder ein extrem
gefährliches, für die Börsenbahn typisches Gefährdungspotential? (15.07.2008)
- Heidelberger und Mülheimer
Bürgerentscheid: Haushoch gewonnen und trotzdem unverbindlich? (14.07.2008)
Zu fordern ist : Zu hohe Quoren bei Bürgerentscheids sollen auf 10 % der Stimmberechtigten herabgesetzt werden (wie in Bayern).
"Tiefste
Krise seit den 30er Jahren" (14.07.2008)
Interview mit
„Spekulant“ George Soros (siehe Anlage)
(URL: http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/626491.html
) im stern.de vom
11.07.2008 – 15:37
- Heidelberger
Bürgerentscheid gescheitert (14.07.2006)
lt. Stuttgarter Nachrichen vom 13.07.2008 (siehe Anlage)
- Protest gegen
Privatisierung von Heidelberger Wohnungen (13.07.2008)
Lt. Bericht der FR vom 12.07.2008 (siehe Anlage) und Kommentar (siehe Anlage)
- So bleibt man AKW-Gegner !
(11.07.2008)
Heute erschien in der TAZ ein wunderschöner Artikel mit Argumenten, wie man standhaft Atomkraftgegner bleibt (siehe Anlage.
- Wirtschaftliche
Konzentration führt zur Preistreiberei (10.07.2008)
Siehe Berichte der FR von heute : „Monopolkommission -
Wirtschaft konzentriert sich stärker“ VON
MARKUS SIEVERS“ (vgl. Anlage) und
„Soziale Marktwirtschaft - Gegen Preistreiberei“ VON FRANK-THOMAS WENZEL (vgl. Anlage).
- Wie passend : der
„Spiegel“ meldet den neuesten Atomunfall in Frankreich mit 360 Kilo
Uran (08.07.2008)
Siehe: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,564704,00.html
und hier auf der Homepage in
einer PDF-Datei !
-
Atomenergie kein Ausweg aus Klima - und Energiekrise, und Klimaschutz kann nur
gegen die G8 durchgesetzt werden (08.07.2008)
lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland, aus
Frankfurt am Main, Sapporo/Japan, 8. Juli 2008
- Ist eine dauerhafte
60-Watt-Birne nicht billiger ?
- Land Berlin verhilft verkaufter Landesbank zu mehr Gewinn - Sarrazins
Subvention durch die Hintertür (06.07.2008)
-
Entwicklungspolitik im Interesse des Nordens und der Konzerne? -
Hungernde Bevölkerung darf nicht Geisel von Gentechnik werden
(05.07.2008)
lt. Pressemitteilung Attac Deutschland, Sapporo, 4.
Juli (siehe Anlage)
- „Erfolglos -
Klimaschutz light“ (04.07.2008)
lt. Bericht der FR vom 04.07.2008 (siehe Anlage)
* Klimaschutz: G8 setzt
Heuchelei von Heiligendamm fort - CO2-Reduktionsziele bei
Ausweitung der Ölförderung obsolet (03.07.2008)
Pressemitteilung
Attac Deutschland, Frankfurt am Main / Sapporo, 3. Juli 2008 (siehe Anlage)
- ZDF Frontal 21 Manuskript - Beitrag: Schamlose
Bereicherung – Die kommunalen Chefgehälter (03.07.2008)
Sendung vom 1. Juli 2008 Von Friedrich Kurz und Birte Meier (sehe Anlage)
- Rebellische Bürgermeister
kündigen Verträge mit Energiekonzernen (02.07.2008)
(http://www.wiwo.de/service/kontakt/kontaktformular.html?email=Andreas+Wildhagen)
Die hohen Energiepreise setzen auch den Kommunen zu. Doch die Bürger setzen sich zur Wehr: Rebellische Bürgermeister kündigen ihren Versorgern die teuren Verträge. Ihre Kommunen übernehmen selbst das Geschäft mit Strom, Wasser, Gas.
- Wird der
„Überläufer“ Hansen aus der Transnet- Gewerkschaft ausgeschlossen ?
(02.07.2008)
Basis- Verein hat den Antrag gestellt (siehe "Nordfriesland Tageblatt" vom 01.07.2008)
- Nicht Gewinnerzielung,
sondern Kostendeckung, z. B. bei der Bahn die wirtschaftliche Erhaltung
der Bausubstanz , ist die Aufgabe jedes öffentlichen Trägers ( 01.07.2008)
Die in der Bildreportage von FAZ-Net dargestellten „Deutschlands hässlichsten Bahnhöfe (siehe Anlage) weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren durch die Privatisierung der Bahn ein Vorrang der Kostendeckung in diesem Sinne vernachlässigt worden ist. (Die Bilder können durch Anklicken, auch der Bildnummer, vergrößert werden).
- Konstanz:
Keine Kohle für Brunsbüttel (28.06.2008)
27.06.2008, 06:17: Der Gemeinderat von Konstanz hat eine Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel mit großer Mehrheit abgelehnt
(lt. SÜDKURIER Medienhaus , siehe Anlage)
In Brunsbüttel sollen für das im Jahr 2009 stillgelegte Atomkraftwerk 3 u. a. von südwestdeutschen Stadtwerken finanzierte Kohlekraftwerke gebaut werden. (siehe in der Anlage die Startseite der Grünen im Kreis Steinburg „Drei neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel? Bürger sagen Nein!“ )
- Neue Studie zur
Fremdenfeindlichkeit (27.06.2008)
Nach dem Zeitungsbericht
der TAZ vom 20.06.2008 mit dem Titel „Der Hass aus der Mitte“
(siehe Anlage) ist die Fremdenfeindlichkeit laut der Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung „Ein Blick in die
Mitte“ (siehe Anlage) weiter verbreitet als vermutet - vor
allem in der Mitte der Gesellschaft. Besonders abgelehnt werden Russen und
Türken.
- Leere Mägen, volle Kassen
(26.06.2008)
Unter diesem Titel veröffentlicht „Stichwort BAYER 2/2008“ eine Stellungnahme zur aktuellen Ernährungskrise. Der Text ist aus einer Mail vom 20.06.2008 einer Attac- Liste entnommen (siehe Anlage).
- Sogar die konservative FAZ
zeigt auf : „Infrastruktur - Private kommen kaum ins Geschäft“ (25.06.2008)
Es schreibt dort am 20.06.2008 Jens Friedemann (siehe Anlage).
- Hochschulen unter dem
Einfluss von privaten Unternehmen (25.06.2008)
Den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf Universitäten und
Fachhochschulen nimmt der 6. Privatisierungsreport[1] der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft GEW[2] aufs Korn. (Autor Matthias Holland-Letz). Der Bericht kann hier gelesen
werden.
- Das gesamte öffentliche
Bankenwesen (Sparkassen und Landesbanken) kommt nicht nur in Hessen, sondern
auch bundesweit in Bewegung (24.06.2006).
Dabei sind Privatisierungstendenzen im Kapital- und Mitbestimmungssektor nicht ausgeschlossen z. B. bei Fusionen und Stiftungen (siehe FR- Berichte „FDP will Sparkassen stärken“ und „Streit über Zukunft der Landesbanken“ in den Anlagen).
URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1353677
Landesbanken
Der große
Ringtausch (20.06.2008)
VON MICHAEL
GRABENSTRÖER, THOMAS MAGENHEIM UND BERND SALZMANN
Ein Geheimplan aus dem
Sparkassen-Lager könnte dafür sorgen, dass Fusionen unter den Landesbanken noch
in diesem Jahr mit Elan vorangetrieben werden.
- Ministerien
sollen Hilfe aus Firmen offen legen (19.06.2008)
Transparenz oder Verbot bei Lobbyismus, wenn von Firmen Beschäftigte in Ministerien kostenfrei arbeiten ? (lt. FR vom 18.06.2008, siehe Anlage) Wie läuft dies aber bei PPP-Geschäften ?
- Die Finanzkrise wollen die
5 „Wirtschaftsweisen“ zur Privatisierung der Landesbanken und
Sparkassen nutzen (18.06.2008)
(lt. FTD vom 17.06.2008 (siehe Anlage) aufgrund einer dpa-Meldung, dir kurz auch in der regionalen Presse erscheint (vgl. Oberhessische Zeitung vom 17.06.2008 in der Anlage)
- Massiver Angriff auf
kritische BUND-Atom Seiten im Internet (17.06.2008)
Von: BUND Regionalverband
Südlicher Oberrhein erreichte mich am 13.06.2008 über eine Attac-Gruppen- Liste
die Information, dass seit in der Schweiz jetzt der Antrag auf ein neues AKW
gestellt wurde, bestimmte wichtige kritischen BUND-Atom-Seiten bei Google nicht
mehr zu finden sind. Ähnliches sei auch bei Wikipedia-Seiten beobachtet worden.
Dazu die gesamte Listen-Mail (in der
Anlage).
Außerdem wird auch als Anlage die umfangreiche
Studie vom regionalen BUND- Verband veröffentlicht, dessen Link in der Mail
angegeben ist.
- Gibt es nun in
Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg auch Informationsfreiheitsgesetze ?
(16.06.2008)
Walter Keim aus Trondheim (Norwegen) informiert :
Und von hier aus kann man noch
mehr lesen, wie man
Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann .
- Es gibt reale Einwendungen
gegen bzw. Alternativen zum EU-Vertrag (14.06.2008)
Attac hat sie europaweit propagiert : Sie können hier direkt von meiner Homepage abgerufen werden :
* Zehn Prinzipien für einen
demokratischen EU-Vertrag vom 11.3.2007 (lt.Anlage)
* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag vom
19.10.2007 (lt. Anlage)
ATTAC meldet :
„Nein der Iren eröffnet Chance auf
überfällige Kurskorrektur der EU - Attac fordert soziale und demokratische
Neugründung Europas
(13.06.2008)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das sich klar
abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt.
"Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf
Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit
festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben",
sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac
Deutschland…..“
( Lt. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 13. Juni 2008)
- N-TV
meldet heute ca. 15 Uhr : „Iren sagen Nein zur EU - Reformvertrag
gescheitert“ (13.06.2008)
- 2 Entwürfe zur Änderung der
Sparkassengesetze (13.06.2008)
- Gibt es gegen das neue
Sparkassengesetz in NRW ein Volksbegehren ? (11.06.2008)
lt. FR vom 10.06.2008
„Sparkassen in Gefahr - Widerstand
gegen Bankgesetz“
Düsseldorf. Für die
Gewerkschaft und die katholische Kirche ist es das "Ende einer Bank für
alle", für die Opposition "das Begräbnis vieler Initiativen und
Projekte vor Ort": Das
neue Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich schon vor seiner
Verabschiedung im Herbst viele Feinde gemacht. "Notfalls
starten wir ein Volksbegehren", kündigte Rolf Finger von der Gewerkschaft Verdi am Montag gegenüber der FR an
- Werden die Iren den
EU-Vertrag am 12.06.2008 ablehnen und damit die EU-Verfassung scheitern lassen?
(10.06.2008)
- Auch US-Kommunen
rekommunalisieren ihre Wasserversorgung (09.06.2008)
Unter der Überschrift „Wasserversorgung wird rekommunalisiert - RWE muss Wasser lassen“ berichtet dies die TAZ von heute (siehe Anlage).
- Neues Buch über
Privatisierung von Prof. Jörg Huffschmid (07.06.2008)
Mit dem Titel „Wie geht Privatisierung?“ bietet der VSA-Verlag in Hamburg das 2. Buch zu diesem Thema von Jörg Huffschmid an, das diesmal aus der Reihe „AttacBasisTexte“ mit der Nr. 28 erscheint. Die Erläuterung des Buches durch den Verlag findet man in der Anlage. Das Buch soll sich noch nicht auf dem Markt befinden.
- Die Freiburger Kantstiftung
schützt auch die Allmende (Gemeinschaftsgüter) (06.06.2008)
Sie hat Europas Erbe als Auftrag und fördert den kantischen Weltbürger-Ethos (siehe Anlage)
- Wann erhält Hessen endlich
ein Informationsfreiheitsgesetz ? (05.06.2008)
Aufgrund einer Pressemitteilung der hessischen Grünen (siehe Anlage) erinnert der unermüdliche Einzelkämpfer Walter Keim aus Norwegen in einem öffentlichen Schreiben (siehe Anlage) daran, dass Hessen mit 4 von allen 16 deutschen Bundesländern immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz besitzt. Seine diesbezügliche Übersicht hat er meiner Homepage (siehe dort) zugeleitet.
Und von hier aus kann man noch mehr lesen, wie man
Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann
.
- Was von Attac in 10 Jahren
am Mainstream angekommen sein soll (04.06.2008)
In der Anlage findet man eine von der deutschen Attac-Spitze veröffentliche Liste von Links, die am 02. und 03. Juni 2008 im Internet gefunden wurden.
(siehe hier).
- GEOTHERMIE - Wie sich
eine Kleinstadt mit sauberer Energie versorgt (02.06.2008)
lt. Spiegel vom 02.06.2008
Von Tobias Lill
Energie aus der Tiefe der Erde: Im bayerischen
Unterhaching entsteht das modernste Geothermiekraftwerk Europas, bald soll es
10.000 Haushalte mit Strom versorgen. Dank hoher Ölpreise wird es immer
rentabler, Erdwärme zu nutzen - die Branche hofft auf einen Milliardenboom.
- ABRÜSTUNG (31.05.2008)
Bundesregierung ordnet
sofortige Vernichtung von Streubomben an
Spiegel am 29.05.2008
Von Friederike Freiburg
Das Bekenntnis kommt überraschend: Deutschland beginnt ab
sofort mit der Vernichtung des gesamten Arsenals an Streubomben. Vor der
internationalen Konferenz zu diesem Thema hatte Verteidigungsminister Jung das
noch abgelehnt - und sogar die Bündnisfähigkeit der Nation in Gefahr gesehen.
- Hat sich der Bundestag bei der
Bahnprivatisierung wirklich vollkommen (!) selbst entmachtet ? (30.05.2008)
Dazu die Pressemitteilung des Bündnisses "Bahn für Alle", Frankfurt am Main, 30. Mai 2008 (siehe Anlage)
In einer AG bestimmt immer noch der Eigentümer mehrheitlich (und das ist die Bundesrepublik Deutschland) in der Satzung die Grundregeln der Gesellschaft . Man sollte auch prüfen, welche Rolle dabei die Corporate Governance - Grundsätze der Deutschen Bahn AG- spielt. Sie befindet sich u. a. als Kopie auf meiner Homepage unter http://www.meinepolitik.de/corporat.pdf .
- Keine Lobbyisten in die Ministerien
! (29.05.2008)
Konzern-Lobbyisten schreiben in Bundesministerien an Gesetzen mit – im Interesse ihrer Unternehmen statt zum Wohle von uns Bürger/innen. Da die Bundesregierung nicht durchgreift, muss der Bundestag nun aktiv werden.
Dazu ein Hintergrundpapier
für MdBs :
Kritische
Bewertung des Bundesrechnungshof-Berichtes zu
externen
Mitarbeitern in den Ministerien
- Die Gelsenwasser AG nach 25
Jahren : Geht sie jetzt im Eigentum von Kommunen einen gemeinwirtschaftlichen
Weg ? (27.05.2008)
Morgen, am Mittwoch den 28.Mai 2008, findet in Gelsenkirchen die diesjährige Hauptversammlung der Gelsenwasser AG statt. Dieser Wasserkonzern, der früher im mehrheitlichen privaten Besitz (u. a. der VEBA und Allianz AG) war, gehört jetzt zu ca. 93 % den Stadtwerken Bochum und Dortmund..
- Wie man mit
„Finanzblasen“ umgehen sollte (26.05.2008)
Die Bubble-Ökonomie
Wie man die Märkte für den großen Crash
von morgen präpariert
Von Eric Janszen
Aus Blätter für deutsche und internationale Politik
5/2008 (siehe Anlage)
- Arbeitnehmer- Rechte in der
EU unter Druck (25.05.2008)
Tariftreueklauseln
"Die Sache
wird allmählich gefährlich"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Rüffert-Urteil Tariftreueklauseln bei öffentlichen Aufträgen verboten. Drei Bundesländer
haben sich deshalb für gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt. ….
(FR-Bericht vom 23.05.2008)
Tagesanleihen
Rosige Zeiten für deutsche Sparer (24.05.2008)
VON
ROBERT VON HEUSINGER UND BERND SALZMANN
(lt. Bericht der heutigen FR in der Anlage)
Was macht die Deutsche Finanzagentur ? (siehe Anlage)
- Attac
diskutiert Situation auf den Finanzmärkten (22.05.2008)
Gemeinsam mit einigen Mitgliedern des wissenschaftlichen
Beirates und externen ExpertInnen hat die AG Finanzmärkte von Attac ein
Positionspapier zur aktuellen Finanzmarktkrise erarbeitet. Das Papier dreht
sich aber nicht nur um die Krise, sondern beschäftigt sich auch mit den
Problemen und Auswüchsen "funktionierender Finanzmärkte". Ein
besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung von Forderungen, mit
denen die Dominanz der Finanzmärkte gebrochen werden kann. Das Papier
soll nun innerhalb von Attac zur Diskussion gestellt werden.
-
Schutzgemeinschaft Vogelsberg – Dokumentation (22.05.2008)
‚Die Privatisierung des Wassers in
Hessen’
Teil
1 : Hessenland wird
E.on - Land?
- Big
Business mit Wasser und Energie in Hessen -
Weiter mit dem
Dokument
Erläuterungen
zur SGV-Dokumentation
Junge Welt
17.05.2008
/ Thema / Seite 10
Besetzt
oder befreit? (19.05.2008)
Die
Minderheitenpolitik der Volksrepublik China in Tibet
Nora Bartels
Lange schon
ist Tibet ein Liebling der Mainstreammedien, und das nicht zufällig: Es steht für
ein sagenumwobenes, heiliges Land mit einer für den Zeitgeist des sich seiner
selbst überdrüssig gewordenen Abendlandes attraktiven Religion, für die
Greueltaten des Lieblingsfeinds China und schließlich für den Dalai Lama, der
die Herzensgüte selbst zu sein scheint, immer lächelnd und guter Dinge.
Internationales
Konversionszentrum
Das neue
Wettrüsten (18.05.2008)
Die Militärausgaben haben
weltweit eine neue Rekordhöhe erreicht. Das ist die schlechte Nachricht aus dem
Jahresbericht des Internationalen Konversionszentrums in Bonn.
VON HANS BLIX
Der
Stillstand in den internationalen Abrüstungsverhandlungen ist schwerwiegend.
Noch besorgniserregender sind jedoch die zunehmenden Indizien dafür, dass wir
uns sogar rückwärts bewegen und in ein erneutes Wettrüsten abgleiten.
- Die Hauptversammlung der
Gelsenwasser AG ist am 28.05.2008 in Gelsenkirchen (17.05.2008)
Die Tagesordnung ist im Internet mit dem Link http://www.gelsenwasser.de/download/unternehmen/investoren/einladung_hv_2008.pdf , der Geschäftsbericht über http://www.gelsenwasser.de/download/unternehmen/investoren/geschaeftsbericht_konzern_2007.pdf zu erhalten. Über die Aktie findet man etwas unter http://www.gelsenwasser.de/de/unternehmen/investoren/die_aktie.php
Aus diesem Anlass wird auf den folgenden aktuellen Beitrag hingewiesen :
„Die globale Wasserkrise: - Wird Trinkwasser bald
wertvoller als Gold?“ von Sebastian Schönauer aus dem Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (BUND). Er soll die Stellungnahme der Natur- und Umweltschützer
zum Naturgut Wasser zeigen (siehe Anlage).
- War das nicht zu erwarten ?
„Neuer Personalvorstand: Hansen kündigt weiteren Stellenabbau bei der
Bahn an“ (16.05.2008)
meldet der heutige
Spiegel online (siehe Anlage). Und diese Meinung dazu erhielt ich aus dem
Internet unter "Gedanken
zu Bahprivatisierung und Transnet-Chef Hansen: Das stößt einem nur übel
auf!" (siehe Anlage)
- Presseschau zu Hansens
Wechsel ins Bahn-Management (14.05.2008)
Am 7. Mai platzte eine
nachrichtentechnische Bombe: Transnet-Chef Norbert Hansen soll in den Vorstand
der Bahn wechseln, dort Arbeitsdirektor werden. Das hatte das Bündnis Bahn für
Alle erfahren und umgehend public gemacht.
Weiter
mit dazugehörigen Presseberichten
- Ob
Transnet die Bahnprivatisierung doch noch ablehnt ? (14.05.2008)
- Eine neue
Art der „legalisierten Korruption“ : die „Korruption
danach“ (12.05.2008)
Viele haben wohl meinen
Bericht „Privatisierung fördert und legalisiert Korruption“ ( http://www.meinepolitik.de/pk3_neu.htm
) gelesen. Ich muss jetzt feststellen, dass sich die Formen dieser Korruption
immer mehr verfeinern. Während die sog. „Beiräte bei
Versorgungsunternehmen“ aus den 70-er Jahren (z.B. bei RWE- Essen und
damaligem VEW- Dortmund) in den Tochtergesellschaften der Konzerne untertauchen
(z. T. verbunden mit dem ab 01.01.2002 möglichen Squeeze- Out- Enteignungsverfahren
gegenüber den Kleinaktionären, siehe http://www.meinepolitik.de/rhenreal.htm
) , werden von den Mächtigen mit Hilfe von Kungeleien neue
Privatisierungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit durchgeführt.
© 2008 - NRhZ-Online
- Neue Rheinische Zeitung, Nr. 135 vom 27. Feb. 2008 (10.05.2008)
http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=12126
Wie Bergkamen seinen
BürgerInnen Müllentsorgungskosten ersparte
Privatisierung rückgängig
gemacht
Von Andreas Johren
- „Die
neoliberale Politik in Lateinamerika ist gescheitert“ (09.05.2008)
- Transnet-
Chef Hansen will Bahnvorstand werden (08.05.200)
1. FAZ vom 08.05.2008 : „Vom Gewerkschafter zum
Manager“ (siehe Anlage)
- Neues Buch
W. Rügemer: PPP: Weiter schröpfen?! Mit ausführlicher Besprechung (07.05.2008)
http://www.jungewelt.de/2008/05-06/014.php?print=1
Weiter schröpfen
Vorabdruck.
Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-
Projekte
weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss
die
zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen.
Erscheint
in diesen Tagen: Werner Rügemer, »Heuschrecken« im öffentlichen Raum,
Bielefeld, transcript
Verlag,
172 S., 16,80 Euro
- Leipziger Erklärung von Initiativen gegen
Privatisierung – Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ von
Werner Rügemer erscheint (06.05.2008)
Infos kommen heute von einer
Attac-Online-Liste (siehe Anlage)
- Zauber des
Abschwungs (05.05.2008)
Politik und Wissenschaft
machen die Finanzkrise für den ökonomischen Niedergang verantwortlich. Das
Finanzkapital nutzt die Konjunkturflaute unterdessen für eine weitere
Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Gunsten
Jörg Huffschmid
(aus "Junge Welt" vom 30.04.2008)
- Wo sind die aktuellen Satzungsvorschriften der
Deutschen Bahn AG zu finden? (04.05.2006)
In einer AG bestimmen die
Aktionäre, „wie es lang geht“. In der von ihnen beschlossenen
Satzung sind vor allem die Aufgaben der AG aufgeführt. Wie ist dies bei der Deutschen
Bahn AG geregelt? Sind dies hier die sog. Corporate Governance
Grundsätze Deutsche Bahn AG (siehe Anlage)?
- 40 Mio.
Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen wegen fehlender Rechtsgrundlage
(02.05.2008)
Der Absender Walter Keim dieser Information ist mir als ein eifriger Verfechter
der Informationsfreiheit bekannt (Siehe Anlage)
- Nach über 2 Jahren wird bei Vattenfall das Squeeze-Out-Verfahren vollzogen
(01.05.2008)
Es mussten die Klagen von Aktionären zurückgezogen werden, um einen Vergleich zu machen (siehe Anlage). Die Barabfindung wurde endgültig auf 57,00 Euro festgesetzt. (siehe auch Schreiben der Sparkasse)
- Auf der Hauptversammlung
der Deutschen Post World Net am 06.05.2008 in Köln gibt es Gegenanträge (01.05.2008)
Es sind : ein Gegenvorschlag zum Aufsichtsrat, Vorwürfe wegen Missständen bei der Zustellung von Wertsachen und gegen Zuwendungen von Aktien und Bezugsrechten an Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder (siehe Einzelheiten in der Anlage)..
- Augsburger Wasser kommt in
Bürgerhand (29.04.2008)
Großer Erfolg der WasserAllianz bei Verhandlungen am 21.04.2008. - Rückkauf
des Siebentischwaldes! -. WasserAllianz sieht Ziele der Bürgerbegehren verwirklicht!
- Weitreichende Vereinbarungen zur Abwehr von
Wasser-Privatisierung
- Mit der Eisenbahn nach Jamaika? (27.04.2008)
Hessen: Schwarz-gelb-grüne Gemeinsamkeiten
Von Hans-Gerd Öfinger
Knapp drei Wochen nach der Konstituierung des neuen
Hessischen Landtags ist erstmals in einer wichtigen
Sachfrage eine »Jamaika«-Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen
zustande gekommen. (Es ging um die „Bahnprivatisierung)
- Stellungnahmen zum neuen Entwurf des Hessischen
Sparkassengesetzes (25.04.2008)
2. der
hessischen Landtagsfraktion der Grünen : Existenz einer leistungsfähigen
Sparkasse am Finanzplatz Frankfurt dauerhaft sichern (Pressemitteilung vom
23.04.2008, siehe Anlage)
- Auch Attac lehnt den
Lissabon-Vertrag ab (24.04.2008)
lt. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 24. April 2008 (siehe Anlage)
- SPD- Arbeitnehmer fordern :
"SPD-Bundestagsabgeordnete stimmt mit "Nein" zum
Lissabon-Vertrag!" (22.04.2008)
„Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert die Bundestagsabgeordneten der SPD auf, diesem Vertrag im Bundestag nicht zu zustimmen.“
Dieser Antrag wurde auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitnehmer, die vom 18. bis 20.04.2008 stattfand, verabschiedet. Die Begründung des Antrags befindet sich auf der Internetseite http://www.meinepolitik.de/euvertra.pdf dieser Homepage (siehe Anlage).
- Wie der Medienkonzern
Bertelsmann mit der Modernisierung von Verwaltungen einen neuen Wachstumsmarkt
erobern will, hat am 11.04.2008 Thomas Schuler in Einzelheiten in der Berliner
Zeitung geschrieben (21.04.2008)
Über eine
Attac-Liste kann es aus dem Archiv hier dargestellt werden (siehe Anlage).
- Der Helaba scheint es gut
zu gehen (20.04.2008)
lt. „OZ“ vom 17.04.2008 mit dem Artikel „Helaba übersteht
Finanzkrise bisher mit einem blauen Auge - Noch keine Verluste - Bislang
Belastungen von 500 Millionen - Zufrieden mit 2007“ (vgl. Anlage)
- Attac auch auf der Hauptversammlung
von RWE in Essen am 17.04.2008 (20.04.2008)
Darüber ein Bericht
von L. Reinhard
aus Mülheim/Ruhr (siehe Anlage).
- Geht es letztlich wieder um die Privatisierung der
Sparkassen ? (19.04.2008)
Die Änderung des hessischen Sparkassengesetzes soll ja in diese Gegenrichtung gehen. Aber wie ist es hier mit den stillen (!) Gesellschaftern dieser öffentlichen (!) Kreditinstitute, die gerade in Hessen im Gegensatz zu anderen Ländern einen solchen relativ großen gesetzlichen Rahmen einnehmen? (siehe heutige FR mit dem Titel „Streit über Sparkassen“ in der Anlage).
Axel Troost
und Philipp Hersel 16.4.2008
Das Modell von Keynes für eine Internationale Clearing Union
– Eine geeignete Forderung der Linken in der aktuellen Finanzkrise!
(17.04.2004)
1.
Ausgangslage
Die Finanzkrise hat einiges in Bewegung gebracht. Auch wenn sie viel zu kurz greifen und häufig weiterhin in die falsche Richtung galoppieren: weltweit machen Regierungen nun Ankündigungen zu notwendigen Regulierungen der Finanzmärkte als Konsequenz der US-Immobilienkrise.
- „SPD will Sparkassengesetz
zurückdrehen“ (16.04.2008)
- Der „neue kalte Krieg gegen
China“ wird wohl immer mehr von den deutschen Linken erkannt (15.04.2008)
Die MetaInfo- Redaktion war über den Beitrag der früheren stellv. Bundestagspräsidentin Antje Volker (Grüne) überrascht, die in der Diskussion um die Menschenrechte in Tibet auch eine antikommunistische Stimmungsmache sah. (siehe Anlage).
- Mailkampagne gegen den Reformvertrag der EU
(14.04.2008)
Es ist höchste Zeit, jetzt gegen den EU-Reformvertrag (auch "Vertrag von Lissabon" genannt) aktiv zu werden. Er soll am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet werden. Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, ist auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch.
- Sind die schwarzen Kassen
von Siemens der größte Schmiergeldskandal in der deutschen
Wirtschaftsgeschichte? (12.04.2008)
Dazu die beiden heutigen Berichte der Frankfurter Rundschau : „Der Fall Reinhard S:“ (siehe Anlage ) und "Medienbericht: BND im Siemens Vorstand“ (siehe Anlage)
- Was Kritische Aktionäre auf der
Hauptversammlung der Daimler AG am 09.04.2008 vorbrachten (11.04.2008)
1. Es gab einen Tumult, weil Kritischer Aktionär Grässlin nicht über Graumark