Die Volkswirtschaft braucht eine "öffentliche Investitions-Offensive - GASTBEITRAG vom Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel

GASTBEITRAG vom Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel :

Die Volkswirtschaft braucht eine "öffentliche Investitions-Offensive"

Reine Sparpolitik der öffentlichen Hand führt nicht aus Konjunkturschwäche und Beschäftigungskrise heraus. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert in seinem Gastbeitrag vielmehr schuldenfinanzierte Staatsprojekte.

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich in einer Rezession. Das ist keineswegs die Folge der Terroranschläge vom 11. September. Vielmehr setzte die Talfahrt bereits im Herbst 2000 ein.

Der Abschwung ist auch nicht nur eine Folge der Krise, in der sich die Weltwirtschaft befindet. Die scharf zurückgegangenen Investitionen der hiesigen Unternehmen verstärken ihrerseits den Abwärtstrend. Daran sind weder zu stark gestiegene Löhne noch zu hohe Steuern schuld. Die Tarifpolitik der vergangenen Jahre war moderat. Und die Bundesregierung hat die Unternehmenssteuern kräftig gesenkt. Viel mehr blockiert derzeit die Erwartung unzureichender Nachfrage das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung.

Auch Kapitalmangel ist nicht der Hauptgrund der Investitionsschwäche. Im Gegenteil: Die Banker, einschließlich der Europäische Zentralbank (EZB), berichten von Liquidität im Überfluss. Dies zeigt sich unter anderem an der stark gestiegenen Geldmenge (M3) im Euroraum.

Die zurückliegenden zwei Jahre zeigen: Angebotspolitik, also Steuersenkungen, Lohnabschlüsse unterhalb von Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, aber auch Deregulierung helfen nicht weiter. Völlig zu recht attestierte der Träger des diesjährigen Nobelpreises für Ökonomie, Joseph Stiglitz, der Weltwirtschaft, dass jetzt eine Politik à la Keynes gebraucht wird.

Um es klar zu sagen: Aus der Rezession führen in unserer wirtschaftlich prekären Lage nur die Geld- und Finanzpolitik zusammen mit einer Kaufkraft stärkenden Lohnpolitik. Es reicht keineswegs aus, nur auf eine expansive Geldpolitik zu setzen. Sie muss durch eine Finanzpolitik zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage komplettiert werden.

Die Bundesregierung hat immerhin erkannt, dass die wichtigste Aufgabe der Finanzpolitik nicht darin besteht, auch in Krisenzeiten starr ihren Konsolidierungskurs weiter zu verfolgen. Gerade jetzt ist es wichtig, die konjunkturbedingten Defizite hinzunehmen. Der Versuch, steigende Defizite durch Ausfälle an Steuern und wachsende Krisenkosten per Ausgabenkürzungen zu vermeiden, würde die Wirtschaft zusätzlich schwächen und folglich neue Löcher in den öffentlichen Haushalten entstehen lassen.

Allerdings taugt die Hinnahme konjunktureller Defizite nicht zur Umkehr der Konjunktur in Richtung Aufschwung. Hierzu ist ein zusätzlicher Impuls erforderlich. Dafür stehen prinzipiell zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder werden die Steuern gesenkt und die Einnahmenausfälle werden per Kreditaufnahme finanziert. Oder aber der Impuls erfolgt durch schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen. Grundsätzlich lassen sich beide keynesianischen Mittel auch miteinander verbinden.

Steuersenkungen sind allerdings öffentlichen Investitionen unterlegen. Zu hohe Steuern seien derzeit das entscheidende Investitionshindernis, wird vielfach behauptet. Wäre aber die zweite Stufe der Steuerreform vorgezogen worden, hätte dies zu Einnahmeverlusten der Gemeinden geführt. Und diese hätten in der Folge ihre ohnehin prozyklisch abwärts gerichtete Ausgabenpolitik weiter einschränken müssen. Es ist keinesfalls sicher, dass die Unternehmen die Erleichterung zur Steigerung der Investitionen genutzt hätten.

Wegen den insgesamt unsicheren und bei den Gemeinden bedrohlichen Wirkungen von schuldenfinanzierten Steuersenkungen ist eine "öffentliche Investitionsoffensive" mit schnellen Wirkungen konjunkturell und mittelfristig auch strukturell überlegen. Dringend zu realisierende Investitionsprojekte gibt es in Hülle und Fülle. Schließlich sind in der Bundesrepublik seit Anfang der 90er Jahre - trotz der Zusatzaktivitäten in Ostdeutschland - die öffentlichen Investitionen deutlich zurückgegangen. Während die staatlichen Bruttoinvestitionen gemessen am (nominalen) Bruttoinlandsprodukt 1992 noch 2,9 Prozent betrugen, werden in den kommenden Jahren nur noch 1,8 Prozent und weniger erwartet. Das ist ein Schwund im Gesamtumfang von mehr als 45 Milliarden Mark pro Jahr.

Damit ist Deutschland Schlusslicht im internationalen Vergleich. Vernachlässigt wurden nicht nur Neu-, sondern vor allem Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen. Die Deutsche Bundesbank warnt deshalb ganz klar: "Langfristig drohen Konsolidierungsschäden, wenn die von der Wirtschaft benötigte öffentliche Infrastruktur aufgrund unterlassener Investitionen veraltet" (Monatsbericht 4/1999).

Die Konjunktur braucht nun eine "öffentliche Investitions-Offensive". Die Politik des Verkehrsministeriums, planungsfertige Projekte vorzuziehen, ist richtig. Auch das heutige "Zukunftsinvestitionsprogramm", das der Bund aus den Zinsersparnissen durch Verkauf der Mobilfunk-Lizenzen finanziert, weist in die richtige Richtung. Darüber hinaus bedarf es aber eines "Investitionsprogramms für zukünftige Nachhaltigkeit", das über Kredite finanziert werden sollte. Der Schwerpunkt dieses Programms muss jedoch klar auf die Gemeinden konzentriert werden. Deren Finanzkraft muss gestärkt werden. Denn dort liegen seit Jahren immer wieder verschobene, schnell realisierbare Investitionsprojekte (zum Abwassersystem, zur Stadterneuerung und zur Verkehrsplanung) in den Schubladen.

Ich halte für diesen zusätzlichen Impuls ein Gesamtvolumen in Höhe von 30 Milliarden Mark für notwendig, die durchaus über einen Zeitraum von vier Jahren bereitgestellt werden müssten. Dabei kommt es darauf an, dass der Betrag den Kommunen in Form direkter und projektgebundener Zuweisungen zur Verfügung gestellt wird. Die beschäftigungspolitische Attraktivität des Investitionsprogramms zeigt die ökonomische Faustregel: Eine Milliarde Mark zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Jahr steigert die Zahl der Beschäftigten um 10 000 bis 15 000. Das Geld verpufft also nicht, wie die rot-grüne Lehrmeinung lautet.

Es ist gut angelegt.