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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 29.08.2003

Die Millionen fließen jetzt nach Hollywood

Familienstiftung kauft US-Filmrechte - Landrat Rudolf Marx kritisiert Finanzminister Karlheinz Weimar

VOGELSBERGKREIS (vn). Die rund 150 Millionen Euro, mit denen eine private Familienstiftung durch einen Immobilienkauf im Vogelsbergkreis Millionen an Erbersatz-Steuern sparen wollte, fließen jetzt in die USA. Ein Sprecher der Landesbank Hessen-Thüringen (He-LaBa) erklärte, die Stiftung kaufe jetzt Filmrechte und -fonds in den Vereinigten Staaten.

Wegen der Steuervorteile seien diese Hollywood-Fonds in Deutschland bereits sehr beliebt,,erklärte die HeLaBa.

Landrat Rudolf Marx (CDU) kritisierte unterdessen die ablehnende Haltung der Oberfinanzdirektion Frankfurt und der CDU-geführten hessischen Landesregierung.

Dass mit Finanzminister Karlheinz Weimar ausgerechnet ein Parteifreund das Millionengeschäft verhinderte, ärgert Marx besonders.Weimar habe ihm in einem persönlichen Gespräch gesagt, mit dem Sale-and-Lease-Back-Geschäft und dem zielstrebigen Ausnutzen des Steuervorteils schadeten die Kreise den öffentlichen Haushalten und der Steuermoral. Gegenüber der Frankfurter Rundschau kommentierte Marx die Äußerung des Ministers, „bei dieser Moralkeule" habe es ihm die Sprache verschlagen. Der Landrat sagte, er hätte sich zumindest ein früheres Signal aus der Landesregierung erwartet.

Der Gewinn, auf den der Kreis jetzt verzichten muss, wurde auf 1,5 bis 3,0 Millionen Euro geschätzt. Zusätzliche Sparmaßnahmen zu der ohnehin bereits verhängten Haushaltssperre sind im Vogelsbergkreis nach dem Scheitern der Transaktion mit der HeLaBa und deren Tochter Hannover-Leasing nicht geplant, erklärte Kreispressesprecher Erich Ruhl auf Anfrage. „Die erhoffte Einnahme aus dem Leasinggeschäft war im Haushalt nicht eingeplant", sagte er. Der Kreis müsse nun allerdings auf die Sanierungsmaßnahmen der Schulgebäude verzichten, die mit den Einnahmen von der HeLaBa zum Teil finanziert werden sollten.