Investor zieht sich zurück

„Sale and lease back" gescheitert

Marburg-Biedenkopf (vo). Das Vorhaben des Landkreises Marburg-Biedenkopf, im Rahmen einer Transaktion „Säle and lease back" mehrere Millionen Euro Gewinn zu machen, hat sich zerschlagen. Gestern zog der Investor sein Angebot zurück. „Er plant andere Investitionen" sagte Landrat Robert Fischbach (CDU). Damit, so Fischbach, sei das Vorhaben nicht nur für den Landkreis Marburg-Biedenkopf gescheitert, sondern auch für alle anderen hessischen Landkreise, darunter auch die Kreise Limburg-Weilburg und Waldeck-Frankenberg, die ebenfalls entsprechende Verhandlungen führten.

Geplant war, Schulen und Verwaltungsgebäude des Landkreises im Wert von geschätzten rund 350 Millionen Euro an einen Investor zu verkaufen, dann zu leasen und nach zehn Jahren zurückzukaufen. Dem Landkreis sollte die Transaktion einen Gewinn zwischen sieben und neun Millionen Euro, einen sogenannten Barwertvorteil bringen. Weitere Kosten wären laut Fischbach nicht entstanden, da das Vorhaben so kalkuliert war, dass Leasingraten und Rückkaufsumme bereits eingerechnet waren

Für den Investor hätte das Vorhaben eine erhebliche Steuerersparnis gebracht. Ihm ging es darum, sein Barvermögen in Immobilienvermögen umzuwandeln, das steuerlich wesentlich günstiger veranschlagt werden würde. Fachleute bestätigten zwar immer wieder, das Vorhaben entspreche der Steuergesetzgebung. Dennoch hatten sich die Finanzverwaltungen bisher auf Veranlassung von Finanzminister Karl-Heinz Weimar geweigert, dem Investor den Steuervorteil im Vorfeld zu bescheinigen. Weimar lehnte derartige Geschäfte ebenso wie die Finanzminister der anderen Bundesländer wegen des Steuernachteils für die Länder ab.

Fischbach bedauerte gestern, dass „Säle and lease back" nicht zustande kommt. Der Investor stehe nach einer Mitteilung der Hannover-Leasing, einer Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen mit Sitz in München, für das Geschäft nicht mehr zur Verfügung
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Als Grund für das nicht mehr vorhandene Interesse sei die negative öffentliche Diskussion genannt worden. Die Absage, so Landrat Fischbach, beträfe nicht nur den Kreis Marburg-Biedenkopf, sondern auch die anderen hessischen Kreise, die bereits in Verhandlungen in dieser Angelegenheit standen.

Damit, betonte der Landrat, habe sich für den Landkreis, der wie alle anderen in dieser schwierigen Zeit auf jede sich bietende Einnahmequelle angewiesen sei, eine fast einmalige Gelegenheit zerschlagen. In Anbetracht der prekären finanziellen Situation und der allgemein schlechten Prognosen für das Jahr 2004 sei diese Entscheidung für den Landkreis sehr negativ.

Der Investor wolle sich jetzt andere Möglichkeiten suchen. Damit gehen der kommunalen Familie laut Fischbach viele Millionen Euro verloren. Fischbach kritisierte, die Finanzminister müssten sich sicherlich fragen lassen, ob sie durch ihre ablehnende Haltung diesem Projekt gegenüber den Landkreisen und sich selbst nicht einen „Bärendienst" erwiesen hätten.