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Oberhessische Zeitung vom 05.04.2007 (Gescannt)

Mehr Privatfinanzierung staatlicher Bauprojekte geplan

Bundesregierung will öffentliche Haushalt entlasten'- Kasernensanierung?

BERLIN (dpa). Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte will die Bundesregierung öffentliche Bauvorhaben wie im Hoch- und Autobahnbau verstärkt mit Hilfe privater Betreiber und Finanziers verwirklichen. Darüber sei sich das Bundeskabinett bei der Erörterung eines von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Erfahrungsberichts über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) einig gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

So solle der entsprechende privat finanzierte Anteil öffentlicher Investitionen wie in Straßen, Rathäuser und Autobahnverbreiterungen von zwei bis vier Prozent auf britischen Standard von 15 Prozent ausgebaut werden. Tiefensee sagte: „Beim Planen, Bauen, Betreiben und Finanzieren von Infrastrukturprojekten hat die langfristige Zusammenarbeit zwischen öf f entlicher Hand und privater Wirtschaft eine gute Zukunft." Der Erfahrungsbericht zeige, dass die Zahl der ÖPP-Projekte kontinuierlich zugenommen habe. Jedoch betrifft dies vor allem Hochbauten von Kommunen und Ländern, während die vor Jahren in Aussicht gestellten Verbreiterungsprojekte an Autobahnen und die möglichen Maut-Projekte an Tunneln, Brücken und Gebirgspässen kaum vorangekommen sind.

Seit 2003 wurden demzufolge 46 solcher Hochbau-Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro verwirklicht. Davon entfielen 38 Projekte auf Kommunen und sieben auf Bundesländer. Auf Bundesebene gibt es nur die Sanierung der Fürst-Wrede-Kaserne (München)..Weitere 120 Hochbauprojekte mit einem erwarteten Investitionsvolumen von sechs Milliarden Euro seien in Vorbereitung. Die Idee der Finanzierungs-partnerschaft hatte in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, nachdem die Staatskassen eine ordentliche Pflege und S anierung der Öffentlichen Infrastruktur nicht mehr garantierten.

Die Bauindustrie forderte die Regierung zu „mehr Mut" auf. Sie solle die vielen vernachlässigten Kasernen einbe-ziehen. Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) müssten , jetzt die desolaten Unterkünfte der Soldaten mit Hilfe der Privatinvestoren in einen zumutbaren Zustand gebracht werden", sagte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Bauindustrie, Michael Knip-per. Jedoch dürfe es nicht so sein wie bei der Sanierung der Fürst-Wrede-Kaserne, „bei der eineinhalb Jahre nur für Wirt» schaftlichkeits-Vergleiche verschwendet wurden".

Laut Knipper sind im übrigen alle ÖPP-Planungen - wegen der hohen Ge-sellschafter-Fremdfinanzierung - zu vergessen, wenn nicht die Untemehmenssteuerreform nachgebessert werde.