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Oberhessische Zeitung vom 05.04.2007 (Gescannt)
Mehr Privatfinanzierung staatlicher Bauprojekte geplan
Bundesregierung will öffentliche Haushalt entlasten'-
Kasernensanierung?
BERLIN (dpa). Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte will die
Bundesregierung öffentliche Bauvorhaben wie im Hoch- und
Autobahnbau verstärkt mit Hilfe privater Betreiber und Finanziers
verwirklichen. Darüber sei sich das Bundeskabinett bei der
Erörterung eines von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
vorgelegten Erfahrungsberichts über
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) einig gewesen, sagte
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
So solle der entsprechende privat finanzierte Anteil öffentlicher
Investitionen wie in Straßen, Rathäuser und
Autobahnverbreiterungen von zwei bis vier Prozent auf britischen
Standard von 15 Prozent ausgebaut werden. Tiefensee sagte: „Beim
Planen, Bauen, Betreiben und Finanzieren von Infrastrukturprojekten hat
die langfristige Zusammenarbeit zwischen öf f entlicher Hand und
privater Wirtschaft eine gute Zukunft." Der Erfahrungsbericht zeige,
dass die Zahl der ÖPP-Projekte kontinuierlich zugenommen habe.
Jedoch betrifft dies vor allem Hochbauten von Kommunen und
Ländern, während die vor Jahren in Aussicht gestellten
Verbreiterungsprojekte an Autobahnen und die möglichen
Maut-Projekte an Tunneln, Brücken und Gebirgspässen kaum
vorangekommen sind.
Seit 2003 wurden demzufolge 46 solcher Hochbau-Vorhaben mit einem
Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro verwirklicht. Davon
entfielen 38 Projekte auf Kommunen und sieben auf Bundesländer.
Auf Bundesebene gibt es nur die Sanierung der Fürst-Wrede-Kaserne
(München)..Weitere 120 Hochbauprojekte mit einem erwarteten
Investitionsvolumen von sechs Milliarden Euro seien in Vorbereitung.
Die Idee der Finanzierungs-partnerschaft hatte in den letzten Jahren an
Bedeutung gewonnen, nachdem die Staatskassen eine ordentliche Pflege
und S anierung der Öffentlichen Infrastruktur nicht mehr
garantierten.
Die Bauindustrie forderte die Regierung zu „mehr Mut" auf. Sie solle
die vielen vernachlässigten Kasernen einbe-ziehen. Nach dem
Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) müssten , jetzt
die desolaten Unterkünfte der Soldaten mit Hilfe der
Privatinvestoren in einen zumutbaren Zustand gebracht werden", sagte
der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Bauindustrie,
Michael Knip-per. Jedoch dürfe es nicht so sein wie bei der
Sanierung der Fürst-Wrede-Kaserne, „bei der eineinhalb Jahre nur
für Wirt» schaftlichkeits-Vergleiche verschwendet wurden".
Laut Knipper sind im übrigen alle ÖPP-Planungen - wegen der
hohen Ge-sellschafter-Fremdfinanzierung - zu vergessen, wenn nicht die
Untemehmenssteuerreform nachgebessert werde.