Zurueck zu
"Zusammenfassende Abhandlungen"
Mit Public Private Partnership (PPP) werden
die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher
Vermögensbereiche in Deutschland gestellt (21.05.2009)
Ein Bericht der Frankfurter Rundschau dazu vom 20.09.2003 mit dem Titel "Bundesregierung setzt auf private Finanzierung - Public Private Partnership soll Modernisierung der maroden Infrastruktur vorantreiben" wurde bereits am 21.09.2003 mit dem Aufhänger "Sollen jetzt superreiche Private ihr Geld in öffentlichen Gebäuden steuerfrei anlegen können ?" auf dieser Homepage dargestellt. Ein Diskussionsbeitrag innerhalb der Attac ist hier zu finden.
In der Zwischenzeit hatte ich von der GEW Hessen die o.a. Internetadresse des Bundesbauministeriums erfahren, nämlich :
http://www.bmvbw.de/bmvbw-.302.17266/Public-Private-Partnership-PPP-im-oeffentlichen-...htm
Hier findet man 8 PDF- Dateien ( ca. 8 MB) mit über 1000 Seiten , in denen zu lesen ist,. wie diese umfassende Privatisierung durchgeführt wird und u. a . alle gesetzlichen Hemmnisse beseitigt werden sollen.
Ich habe wohl alle Dateien heruntergeladen, aber nur stichwortenartig u. a.
folgendes gefunden :
- Es sind 7 unterschiedliche Privatisierungsrechtsformen ( sog. PPP-Vertragsmodelle ) aufgeführt
-- Vertragsmodell l : PPP-Erwerbermodell
-- Vertragsmodeil II : PPP-FMLeasingmodell
-- Vertragsmodell III : PPP-Vermietungsmodell
-- Vertragsmodell IV : PPP-Inhabermodell
-- Vertragsmodell V : PPP-Contractingmodell
-- Vertragsmodell VI : PPP-Konzessionsmodell
-- Vertragsmodell VII : PPP-Gesellschaftsmodell
- Das in Hessen von 4- 5 Landkreisen angestrebte "sale-and-lease-back"
, welches hier unter dem Vertragsmodell II (PPP: Leasingsmodell) erwähnt ist,
fand ich mit meiner Suchfunktion in allen Dateien allein 40-mal erwähnt.
- Bei den "sale-and-lease-back" - Stellen fand ich Hemmnisse,
die von der Attac Alsfeld in der Diskussion im Vogelsbergkreis als
rechtliche Gegenargumente aufgetaucht waren. Sie müssen nur beseitigt
werden, um die Privatisierungsziele durchzuführen. So einfach ist dies, wenn
man die Macht dazu hat.
- Der Begriff "Cross Border Leasing" taucht in dem umfangreichen Gutachten "nur" 3-mal auf 2 Seiten auf.
-- Aus einem Auszug aus der Anmerkung 482 ( auf den Seiten 216 und 217 ) von Band II . Beratergruppe - "PPP im öffentlichen Höchbau", Rechtliche Rahmenbedingungen, geht hervor, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Meinung vertrete, dass "für eine Gemeinde keine gesetzliche Verpflichtung aus der Gemeindeordnung bestehe, der zuständigen Aufsichtsbehörde ein solches CBL- Rechtsgeschäft anzuzeigen. (Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtags NRW, abgedruckt in: Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes NW 19/2001, 326 ff.). Nach Ansicht von Laudenklos/Pegatzky (a.a.O.) würden allerdings gute Gründe bestehen, eine US-Leasingfinanzierung als kreditähnliches Rechtsgeschäft zu werten und der Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht zu unterwerfen.
-- Es wird von der Beratergruppe abgeraten, "spezielle
gemeinderechtliche Regelungen zu schaffen, die das Cross-Border-Leasing
reglementieren, ( .....) weil sie beispielweise die Ausnutzung steuerlicher
Vorteile verbieten" . ( wie z: B. in Bayern vorgesehen). Hierzu füge
ich einen Auszug aus Band II
, Beratergruppe - "PPP im öffentlichen Höchbau", Rechtliche
Rahmenbedingungen, Seite 277 mit dem Titel "Anzeige- statt
Genehmigungspflicht bei den Kommunen" bei, aus dem die
angesprochenen Tendenzen deutlich zu ersehen sind.
- Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass der Begriff "Erbschaftssteuer", der ja bei den hessischen Kreisen eine grosse Rolle gespielt hatte, nicht zu finden war. Andere Steuerarten wurden allerdings genannt. Es ist ja wohl an die Ausnutzung steuerlicher Vorteile gedacht ( siehe oben ).
- Teure "Beratervertraege" vom Bundesbauminister, auch zum PPP mit hohen Folgekosten ? (02.01.2004)
Die Maut- Affäre zeigt, wie Private die öffentliche Hand "über den Tisch ziehen". (vegl. Bericht "Wirbel um Maut-Berater" aus der FR vom 02.01.2004 mit Kommentar ). Aber ist das nicht erst der Anfang eines Public Private Partnerchip (PPP), bei der Reiche gleich 2-mal absahnen ( Steuererlass und Zins, z. B. Mietzins), während der Steuerzahler die verlustreichen Risiken trägt ? Private gutbezahlte Gutachter schaffen die entsprechenden Rahmenbedingungen.
Sind es doch auch die Berater des Bundesbauministers gewesen, die zum August 2003 das PPP- Gutachten angefertigt haben (vergl. meine obigen Ausführungen).
Dieser "neue Schrei" mit allen Formen der Privatisierung (sog. "PPP-Vertragsmodelle") wurde auf dem SPD- Bundesparteitag von Bochum (November 2003) in den Beschluss Nr. 35 "A1 : Unser Weg in die Zukunft" aufgenommen ( vergl. Auszug).
In der Zeitschrift DEMO (Dezember-Nummer) der SGK (Sozialdemokratischen
Gemeinschaft für Kommunalpolitik) hat u. a. auch ein Banker der Helaba dazu
kommentiert : "Nicht jedes Projekt hat die erforderliche
Mindestgröße".(vergl.
DEMO, Seite 16: "Finanzierungswege für PPP-Modelle) Es
müssen wohl Millionen- bzw. Milliarden- Projekte sein.
Weitere Fälle von PPP
Unter "PPP" (Public Private Partnerchip) werden nun alle
Privatisierungsfälle propagiert. Der in der heutigen FR erschienene
o. a. Artikel scheint in die o. a. Kategorie mit all seinen Risiken zu
gehören (lange Laufzeit von 25 Jahren, zu gründende PPP GmbH, komplizierte
Rechtskonstruktion in der Eigentumsfrage der Kommune und Verwaltungsbeirat als
"legalisierte Korruption").
- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach (20.02.2004)
Im Kreis Offenbach sind alle Vorbreitungen getroffen worden, um die Bewirtschaftung der Schulen nach einem PPP- Modell (Public Private Partnerchip) zu privatisieren.
Dazu Berichte der Frankfurter Rundschau :
05.02.2004 : "Konsequent
privat - Der Kreis will die Schulbewirtschaftung abgeben"
14.02.2004 : "SCHULBEWIRTSCHAFTUNG
- Der Vertrag ist unter Dach und Fach"
- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach, 2.Teil (28.02.2004)
Wie das Offenbacher PPP- Projekt weiterentwickelt werden soll, zeigt der
heutige FR- Bericht
"Privatisierung macht Schule - Landkreis Offenbach gibt Gebäudemanagement
an Firmen"
- Grüne und GEW gegen Public Private Partnerchip bei Offenbacher Schulen (18.03.2004)
lt. Bericht der FR vom
18.03.2004 "Grüne lehnen Firmen ab - Schulen nicht privat
unterhalten"
- Nach dem Wegfall des Cross Border Leasing werden sich die "Privatisierer" auf das PPP (Public Private Partnerchip) stürzen (02.07.2004)
- PPP (Public Private Partnerchip) wird zur ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) und wird formalrechtlich (gesetzlich) auf allen staatlichen Ebenen vorbereitet (28.07.2004)
1. auf der EU- Ebene durch das "GRÜNBUCH ZU ÖFFENTLICH-PRIVATEN PARTNERSCHAFTEN UND DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN". Das Grünbuch kann hier abgerufen werden.
2. auf der nationalen Ebene durch das Papier der SPD-Bundestagsfraktion : "Öffentlich Private Partnerschaften - Ein Wegweiser für Kommunen der Projektarbeitsgruppe Öffentlich Private Partnerschaften der SPD-Bundestagsfraktion , Dokumente Nr. 01/04, im Internet zu erreichen über http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,1922,00.htm#ber17
3. auf der Landesebene durch Änderungen der Kommunalverfassung : In Hessen existiert ein Entwurf, der u. a. kommunale Unternehmen und Beteiligungen regelmässig auf den Prüfstand stellen und die Kaufmännische Buchführung in den kommunalen Haushalten einführen will ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld), Donnerstag, 15. Juli 2004 : "Hessen - Beteiligungen regelmäßig auf dem Prüfstand - Bouffier stellt im Landtag Neufassung des Kommunalrechts vor - Parlamente sollen Einblick in Wirtschaftsaktivitäten erhalten")
4. Auf den kommunalen Ebene werden dann die entsprechende Massnahmen so
durchgeführt, dass sie (auch wegen ihrer Kompliziertheit) den kommunalen
Vertretern nur noch zur pauschalen Bestätigung vorgelegt werden können.
- Schon will auch Frankfurt (Main) eine ÖPP (30.07.2004)
Im lokalen Teil der der FR kann man bereits etwas von einer Öffentlich
Privaten Partnerschaft Für Frankfurter Schulen lesen (vergl. Bericht am 29.07.2004 :
"SCHULBAUTEN - Stadt prüft Partnerschaft mit privaten Investoren")
- Immer mehr PPP- Geschäfte werden bekannt (06.08.2004)
Während die CBL- Geschäfte in mehr oder wenig, meist ganz leisen Tönen abklingen,
gibt es weitere neue Meldungen von PPP- oder ÖPP- Geschäften :
vergl. Berichte der FR :
04.08.2004 :
"Partnerschaft - Private Investoren für öffentliche Bauten" (im Kreis
Limburg-Weilburg)
- Sollen durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) der Wirtschaft betriebliche und steuersparende Gewinne ermöglicht werden ? (01.09.2004)
In Mecklenburg-Vorpommern sind in einem Studieninstitut für kommunale
Verwaltung im Zusammenhang mit dem Thema "Erhaltung und Verbesserung der
kommunalen Daseinsvorsorge durch 'Öffentlich Private Partnerschaften
(ÖPP)" Modelle zur Nutzung inländischer Steuervorteile behandelt
worden (vergl. die Unterlagen
dazu aus dem Internet). Entstehen also jetzt neue Steuerlöcher, die wegen
der gleichzeitig propagierten Doppelten Buchführung bei den öffentlichen Haushaltsplänen
den Unternehmen hier einen doppelten Gewinn (Betriebs- + Steuergewinn)
ermöglichen ? Wird dann nicht auch das öffentliche Kostendeckungsprinzip durch
das entstehende kaufmännische Gewinnerzielungsprinzip bei der
Gebührenermittlung abgelöst ?
- Was wird aus dem "militärischen" milliardenschweren Public Private Partnerchip HERKULES ? (28.09.2004)
Geht dieses Vorhaben denselben Weg wie die "Autobahnmaut" von Stolpe ? Heute erreicht mich folgende Meldung aus dem Internet : "Verhandlungen über IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gehen weiter" von http://www.heise.de/newsticker/meldung/51551
Um was es hier geht, kann man hier unter http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,309779,00.html
aus Heft 8/2004 vom
26.08.2004 lesen : "HERKULES - Der Rohrkrepierer"
- Wollte 2003 die Bertelsmann- Stiftung zusammen mit dem Vogelsbergkreis (und 3 weiteren Kreisen) dem Land die Erbschafts(ersatz)steuer entziehen ? (11.11.2004)
In dem FR-Bericht vom 10.11.2004 mit dem Titel "Verschwommene Grenzen in Gütersloh - Die gemeinnützige Stiftung des Medienkonzerns Bertelsmann sieht sich gerne als Reformwerkstatt - Kritiker halten ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft für gefährlich" wird u.a. auf den zunehmenden politischen Einfluss der Bertelsmann- Stiftung verwiesen. Aus meinen politischen Erfahrungen kann ich dies bestätigen. So hat sie sich immer für die Privatisierung stark gemacht, vor allem auch, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Bertelsmann ging.
- Probleme mit PPP hat nicht nur Berlin mit seiner "Autobahnmaut", sondern auch Frankfurt mit ihrem Westhafen Tower am Mainufer (15.12.2004)
"Der gläserne Büroturm mit 30 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche hat laut Schulze-Barkow seit Bauende Mitte 2003 noch immer keinen Mieter. Das Objekt ist Ergebnis eines Public-Private-Partnership (PPP) mit der Stadt Frankfurt." (lt. Bericht "Spezialist für Immobilien - Grandkes neuer Arbeitgeber" der FR vom 09.12.2004). Schulze-Barkow ist Unternehmenssprecher von der OfB Projektentwicklungsgesellschaft, die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen ist. Der Offenbacher Oberbürgermeister Grandke (SPD) soll demnächst ihr Geschäftsführer werden.
DEMO-NEWSLETTER, Ausgabe 15/2004 (Herausgeber : Bundesverband der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) meldet : "Grandke kümmert sich um
ÖPP" (ÖPP = Öffentliche Private Partnerschaft, das ist das
"verdeutschte" Wort für PPP, siehe Anlage).
- Schadenersatz an Gemeinde wegen PPP-Projekt (25.02.2005)
Erst jetzt wird mir durch eine Email-Zuschrift eine Gerichtsentscheidung
bekannt, wonach eine kommunale Aufsichtsstelle zu Schadenersatz verurteilt
wurde, weil sie das Leasing-Geschäft einer Gemeinde genehmigt hatte, welches
wesentlich teurer war als ein entsprechendes Kreditgeschäft. Dazu wurde der Bericht der "Jungen
Welt" vom 11.02.2003 mit dem Titel "Schadenersatz an Gemeinde -
Karlsruher Urteil gegen einen Landkreis wegen Amtspflichtverletzung könnte
Präzedenzfall werden" mitgeteilt (siehe Anlage). Autor war Werner
Rügemer, der die Leasing- Geschäfte des "Cross Border Leasing"
aufdeckte.
- Führen PPP- Geschäfte bei Autobahnen zum Abzocken durch Konzerne und letztlich zur Einschränkung der globalen Reisefreiheit ? (27.02.2005)
Obwohl der Bundesbauminister bisher ungelöste Einnahmen- Ausfälle in
Milliarden- Euro bei seinem 1. großen PPP- Geschäft mit der Maut
"produziert" hat, will er weitere Geschäfte dieser Art bei dem Ausbau
und der Verwaltung des Autobahnnetzes anschließen. (vergl. Bericht der FR vom 26.02.2005
mit dem Titel " PRIVATISIERUNG - Regierung deutet Autobahnprojekte
aus"). Wer daran dann mehrfach (auch steuerlich ?) verdienen und wer
dann jede (!!) Zeche bezahlen soll (mit der Maut), ist wohl auch schon
klar.
- Das PPP-Autobahn-Geschäft beginnt in Bayern (01.03.2005)
Schon geht es los mit den PPP-Straßen: (vergl. Bericht der FR vom 28.02,2005
mit dem Bericht " Bau setzt auf Autobahnen - In Bayern wird bald die erste
Strecke privat betrieben")
-
Cross-Border-Leasing (CBL), Sale-and-lease-back (SLB),
Public-Private-Partnership (PPP) aus der
Sicht
von Attac Alsfeld (18.03.2005)
- Konzern übernimmt Gemeindeverwaltung (05.04.2005)
zunächst in England. Später soll es auch in Deutschland geschehen. Von Attac
Deutschland kommt ein Bericht
vom Mindener Tageblatt vom 26.02.2005 mit dem Titel "Arvato will
„Prozesse optimieren - Privater Dienstleister übernimmt
Verwaltungsaufgaben in England" (vergl . Anlage)
- Um PPP durchzuziehen, sollen noch vor der Sommerpause die Gesetze geändert werden (09.04.2005)
- Wehret (bei PPP) den Anfängen ! (14.04.2005)
z. B. wie in Alsfeld (Hessen) mit einem Leserbrief (s. Anlage)
- PPP bei Frankfurter Schulen (19.04.2005)
Von Attac Frankfurt (Main) erhalte ich Informationen über den Verlauf der dortigen PPP- Geschäfte bei den Schulen., verbunden mit einem Veranstaltungshinweis am 11.05.2005, 18 Uhr im Plenarsall im Frankfurter Römer
- Was von PPP in Berlin erwartet wird (20.04.2005)
Der Donnerstagskreis der Vereinigten Linke in der Berliner SPD hat in seiner
Reihe "Erkennen und Gestalten - Nr. 27" unter dem Motto:
Rerum cognoscere causas - der Dinge Wesen ergründen – Vergil/J.W.Goethe ein
Papier mit dem Titel "Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die
(Berater-) Frösche" erarbeitet, welches seine Erwartungen zu
"PPP" darstellt. Hier wird u.a. auch das "Offenbacher-
PPP-Modell" geschildert.
Der Text kann
hier abgerufen werden.
- PPP ist Thema des Tages auf Seite 2 in der FR vom 13.05.2005 (19.05.2005)
mit der Einleitung :
Der Staat holt private Investoren ins Boot. So will er trotz leerer Kassen wichtige Aufgaben erledigen, etwa beim Bau von Straßen oder Schulen. Der Fall der Lkw-Maut hat jedoch gezeigt, welche Risiken dabei drohen. Manche in der SPD wollen die "Public Private Partnerships" stark ausweiten, die Grünen sind skeptisch.
und mit den Berichten :
"GASTBEITRAG - Partnerschaft zur Veruntreuung öffentlichen Geldes"
"PPP- Arten : Schulen, Städtebau, Kultur"
Dazu meine "Kritische
Darstellung von Public Private Partnership (PPP) in der öffentlichen
Diskussion"
- PPP-Gesetz im Bundestag und Bundesrat - PPP-Geschäfte werden aber für den Steuerzahler teuer (08.07.2005)
Gesetzliche Grundlagen für PPP-Geschäfte (Steuervorteile usw.) sollen noch schnell vor den vorgezogenen Bundestagswahlen geschaffen werden, was sogar (wenn auch letztlich zustimmende) Grüne MdBs beanstanden - Gleichzeitig werden aber in Hessen bereits die dabei auftretenden Risiken bekannt.
- PPP-Gesetz wurde vom Bundesrat genehmigt (10.07.2005)
Dies war wie erwartet geschehen. Ich konnte dies bisher nur auf
der Homepage des Bundesrates finden (siehe Anlage)
- Kritik von CDU- Landrat an PPP (Public Private Partnerchip) (25.07.2005)
- Expertenanhörung zu PPP bei Frankfurter Schulen (27.08.2005)
In einem kurzen Bericht der HLZ- Zeitschrift von GEW-Hessen werden hier die langen Laufzeiten und undurchsichtigen PPP- Verträge mit den privaten Partnern, als hoch riskant bezeichnet. Auch wird die Geheimhaltung der Verträge beanstandet.(vergl. "Public Private Partnership", Auszug aus Seite 6 (Meldungen) von der HLZ - Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 58. Jahr Heft 7/8 Juli/August 2005)
Weiter mit
beispielhaften Vertragstexten .....
- Bei PPP kommt es vor allem auf die Verträge an (07.09.2005)
In dem Wirtschaftteil der heutigen FR findet man 3 Berichte mit PPP-Geschäften :
"Gaspreise steigen doch - Kartellverfahren läuft noch"
"LANDESBANKEN - Brüssel beendet Streit über Finanzspritzen" Dieser Bericht kann durch eine Veröffentlichung der Oberhessischen Zeitung vom gleichen Tag zum gleichen Thema ergänzt werden : "Wirtschaft - EU billigt Kapitalspritze - Nach Kommissionsbeschluss ist die Zukunft von drei deutschen Landesbanken gesichert" (vergl. Anlage)
Weiter mit dem Hinweis
auf diese Verträge
- PPP- (ÖPP-) Gesetz ist in Kraft getreten (20.09.2005)
Das "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesseung gesetzlicher Rahmenbedingungen der Öffentlich Privaten Partnerschaften" ist mit seiner Veröffentlichung am 01.09.2005 in Kraft getreten. Der Text kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüsst (siehe Anlage) und von dem Bundesverband der Indusrie (siehe Anlage) noch nicht weitgehend genug bezeichnet.
Dieses Gesetz wird die schon jetzt grosse Macht der Konzerne in unserem Staate noch weiter verstärken und eine sozial ausgeglichene Politik gegenüber den Verbrauchern, Arbeitnehmern und (wegen dem Einfluss der Konzerne auf die öffentliche Auftragsvergabe) auch gegenüber dem Mitttelstand und Handwerk immer mehr erschweren.
Ausführliche Darstellung des Themas findet man auf meiner Internetseite
"- Mit Public Private Partnership (PPP) werden
die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher
Vermögensbereiche in Deutschland gestellt
- Attac Alsfeld : Für Volksbegehren, gegen Privatisierung und PPP (ÖPP) mit neuen "Steuerlöchern" (20.10.2005)
Der Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 19.10.2005 mit dem Titel
„Keine Dominanz der Ökonomie gegen Medizin" - Attac unterstützt
Volksbegehren gegen Klinikprivatisierung" (siehe Anlage) lässt den Hinweis
auf die neuen Steuerlöcher weg, wärend die Internetzeitung "Oberhessn
News" den vollständigen Text der Attac-Pressemeldung darstellt (siehe Anlage)
- Was ist Public Private Partnrship (PPP) ? (25.10.2005)
Zu diesem Thema werden 2 neue Papiere bekannt :
1. Papier von Attac Frankfurt (Main) mit em Titel "Thesenpapier zu Public Private Partnership (PPP)"
- Wo gibt es bereits PPP- Projekte bei Schulen ? (29.10.2005)
Von der Attac Ffm erhalten wir eine Liste über PPP- Vorhaben (vergl.
Übersicht)
- Was wird aus dem PPP im Vogelsbergkreis ? (31.10.2005)
Es wurde bereits berichtet, dass hier der CDU- Landrat sich kritisch mit PPP auseinandergesetzt hatte (vergl. Bericht der "OZ" vom 25.07.2005 : „Ein Landkreis kann nicht Pleite gehen" - Öffentliche Hand als Auftraggeber für heimische Betriebe: Thema beim CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft"). Nun griff sogar der Landratskandidat der SPD Krug die CDU an, sie kopiere praktisch seine Vorschläge (vergl. Bericht in der "OZ" vom 24.10.2005 mit dem Titel "Krug: Landrat kopiert die Konzeption der SPD"), obwohl doch aus einem vorhergehenden Bericht (vergl. "OZ" vom 20.10.2005 mit dem Titel "Marx plant 60 Millionen Euro für Schulsanierung - Landrat will massiv in Schulen investieren") hervorging, dass der CDU- Landrat PPP mit kommunalen Kreditgeschäften vergleichen wollte.
Das griff Hans Georg Bodien von der ATTAC auf und brachte es in seinem Leserbrief auf den Punkt (vergl. Leserbrief bei der OZ vom 29.10.2005 : "„Armutszeugnis" - Betrifft: „Krug: Landrat kopiert die Konzeption der SPD", OZ vom 24. Oktober 2005)
- PPP im Koalitionsvertrag (12.11.2005)
Kommt nach dem Ausstieg aus dem Sozialstaat nun der Einstieg in den "Konzernstaat" ? Wie aber soll der Mittelstand dabei eingebaut werden ? 4 Passagen wurden im Koalitionsvertrag zu PPP gefunden.
- Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz kommentiert (29.11.2005)
„Gesetz zur
Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur
Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private
Partnerschaften“
wird hier von Hans-Georg Bodien
(Attac Alsfeld) kommentiert.
- Bertelsmann hat in England eine kommunale Verwaltung übernommen (26.01.2006)
In 3 Jahren soll dies auch bei uns in Deutschland geschehen. Der Medienkonzern will nicht nur mit seiner Stiftung die Politik beeinflussen, sondern mit seiner Tochter Arvado AG das "Geschriebene" auch selbst durchführen und dabei natürlich verdienen. Dazu haben (auch für andere Konzerne) die Politiker aller Parteien bereits mit dem "PPP/ÖPP"- Beschleunigungsgesetz vom 01.09.2005 (siehe Anlage als PDF-Datei) "Tür und Tor geöffnet".
- Veranstaltung am 23.02.2006 in Alsfeld über PPP-Geschäfte (01.02.2006)
Die OZ von heute teilte mit : "Attac : Diskussion zur Finanzierung der Schul-Sanierungsmaßnahmen"
Dazu die Pressemitteilung (s.Anlage)
- Veranstaltung zu PPP (ÖPP) am 23.02.2006 in Alsfeld (Hessen) (19.02.2006)
Auf die folgende Veranstaltung wird hingewiesen :
Aufschluß nicht nur darüber bringt unsere gemeinsame Veranstaltung (mit Diskussion):
ÖFFENTLICH PRIVATE
PARTNERSCHAFTEN(ÖPP) -
AUSWEG AUS DER ÖFFENTLICHEN FINANZNOT ?
Referent: Dr. Werner
Rügemer (Köln)
Journalist und Publizist
am Donnerstag, dem 23.Februar 2006, 19.00 Uhr
ViSdPr: Attac Alsfeld/Vogelsberg,
Finkenrain 3, 36323 Grebenau
- Erfolgreiche Veranstaltung zu PPP(ÖPP) in Alsfeld (25.02.2006)
Es waren auch Attac- Vertreter
von Kassel, Fulda und vom Schwalm-Eder-Kreis anwesend, die sich auch zu Wort
meldeten, aber im vorliegenden Bericht der
Oberhessischen Zeitung mit dem Titel "„Eine neue Form der
öffentlichen Verschuldung" _ Kölner Publizist Werner Rügemer auf Einladung
von Attac, ver.di und GEW in Alsfeld - „Widersinn der öffentlich-privaten
Partnerschaften (PPP)""nicht erwähnt wurden (siehe Anlage)
- Was die PPP- Geschäfte wirklich kosten,
zeigt das Beispiel des Frankfurter Bildungszentrums Ostend (22.04.2006)
Dazu veröffentlichen wir den Bericht
der Jungen Welt vom 19.04.2006 mit dem Titel "Primat des Profits - Bildungszentrum Ostend in
Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells"
(siehe Anlage).
-
Diskussion über PPP- Geschäfte, ausgehend vom Frankfurter "Bildungszentrum
Ostend" (29.05.2006)
Auf verschiedenen Attac- Listen wurde
diskutiert. Ein außen stehender Praktiker übte an PPP eine gut begründete
finanzpolitische Kritik. (siehe Anlage)
- Bürgerbegehren im Kreis Lippe gegen
PPP-Geschäft mit Straßen (03.07.2006)
Heute erhielt ich von einem Bekannten die Nachricht , dass der Betrieb
der Kreisstraßen von Lippe (Detmold) im Rahmen eines PPP-Geschäftes auf eine
private Gesellschaft übergeben werden soll. Dagegen ist zu einem Bürgerbegehren
(siehe Anlage) aufgerufen worden.
- Privatisierung
der Straßen nicht nur im Kreis Lippe, sondern in ganz NRW ?
Mich erreicht übers Internet die folgende Nachricht aus der
"taz" und der Dienstleistunggesellschaft Verdi :
Am 12.- 14. September 2006 sollen im Messegelände
Hannover unter dem Schlagwort "Public Infrastructure" in einer von
geschäftstüchtigen Sponsoren geförderten Veranstaltung alle möglichen PPP-
Geschäfte vorgestellt werden .
Weiter.......
Hier können die Unterlagen der Tagung in
einer PDF-Datei herunter geladen werden
Fast um die
gleiche Zeit läuft ein zweiter Kongress ähnlicher Art, der etwas
neutraler zu sein scheint:
Am 20, und 21. September 2006 findet eine Veranstaltung der "Wirtschaftswoche" mit dem Gesamtthema "Neustart Kommune - Wie aus Städten kommunale Leader werden" in Berlin statt. Hier werden neben den PPP- Geschäften wohl auch andere Finanzierungs- und Verwaltungsgeschäfte der Kommunen diskutiert.
Auch hierzu können die Tagungsunterlagen in einer PDF-Datei herunter geladen werden..
Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der
Informationsfreiheit
Ich erhielt diese Nachricht aus dem Internet:
Zunächst das Gute daraus: In diesem Jahr wurde in 4 Bundesländern ein
Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, zuletzt im Saarland, was meines
Wissens auf dr Homepage bisher noch nicht berichtet wurde. Die Nachricht zeigt
aber auch die Schwierigkeiten, diese Gesetz gegenüber den Verwaltungen
durchzusetzen, was besonders für Privatisierungsvorhaben und (sogar für
bereits durchgeführte) -maßnahmen gilt
Vergl. Bericht von „Die Welt de“ vom 22.08.2006 mit
dem Titel "In die Röhre geschaut - Der privat finanzierte
Herrentunnel in Lübeck droht zum Millionengrab zu werden. dennoch Bekenntnis zu
Folgeprojekten"
-
Ende des Jahres kommt ein zweites PPP- Gesetz (09.09.2006)
lt „Neue Westfälische Zeitung“, Bielefeld vom 01,09.20006 mit dem Titel „Privat statt Staat: Das englische Modell - Bertelsmann-Tochter Arvato übernimmt Verwaltung“. Das einzig neue der Nachricht, die mich erst heute erreichte, war der letzte Satz.
-
Große Koalition in der EU wird mit ihrem PPP- Grünbuch aktiv - - BUND will mit
ihrem Arbeitskreis Wasser gegensteuern (17.09.2006)
Vom BUND (Arbeitskreis Wasser) erhielt ich ein Schreiben, in welchem auf die Vorbereitungen der Maßnahmen zur Durchführung auf die PPP-Privatisierungen im EU- Parlament, insbesondere auch im Wasserversorgungsbereich, hingewiesen wurde.
-
Der Zauber : Auf einmal ist das 2. PPP-Gesetz da, wie vor einem Jahr das erste
(18.09.2006)
Und wiederum kommt die
Nachricht aus Ostwestfalen von der "Neuen Westfälischen
Zeitung" vom 15.09.2006 mit dem Bericht "Zauberformel
PPP - Immer häufiger lassen Kommunen öffentliche Gebäude privat
finanzieren" (siehe Anlage)
Lt. FR mit dem heutigen Bericht : "Infrastruktur
als Geldanlage - Deutsche Bank will in Vorhaben der Öffentlichen Hand
einsteigen" (siehe Anlage).
Welche Folgen wird dies für unsere bereits abbröckelnde Demokratie haben? Es
gibt bereits jetzt solche PPP-Vorhaben, wo gewählte Politiker nur noch in (gut
dotierten?) Beiräten fungieren (siehe Anlage)
-
Konferenz der LINKEN zu PPP und Privatisierung in Berlin
(09.10.2006)
Dazu Bericht der "Jungen Welt" von heute mit dem Titel "Die
große Veruntreuung - Auf einer Konferenz in Berlin wurde der »Sachzwang
Privatisierung« entzaubert. Lafontaine: Linkspartei muß Glaubwürdigkeit
zurückgewinnen" (siehe Anlage)
- Schleswig- Holsteinischer Landkreistag weist auf Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit eines
Immobilienleasingvertrages und auf Grundsätze der Rechnungshöfe zu
PPP-Projekten hin (16.10.2006)
lt.
heutiger Frankfurter Rundschau (siehe Anlage) und vom
10.11.2006 (siehe Anlage)
- "Kampagne: Mehr privates Kapital für öffentliche
Aufgaben" (lt. Oberhessische Zeitung vom 08.12.2006) mit Ackermann
(09.12.2006) (vergl. Anlage).
Und das ist mein Kommentar in Klammern :
Mehr privates Kapital
(Ja, in Form von Steuern und ggf. bei Investionen
als Schuldverschreibungen mit dem Marktzins von 3,84 % bei 30-jähriger
Laufzeit, der von allen Bürgern in einer Stückelung ab 50 Euro gezeichnet
werden kann)
für
(mehr)
öffentliche Aufgaben
(nur ausgeführt von demokratisch legitimierten
Gremien und Bediensteten).
- Ist das "Chinesische (Arbeiterparadies" bzw. "Deutsche) Kurparadies" in Bad Orb ein gescheitertes PPP- Geschäft? (14.12.2006)
Siehe heutige FR mit dem Bericht "Kurparadies fehlt das Geld aus China - Landrat Erich Pipa stellt Bad Orber Verantwortlichen ein Ultimatum und verlangt professionelle Projektsteuerung" (lt. Anlage) Das kann man nur aus den geheimen Verträgen mit eventuell „atypischen Stillen Gesellschaftern“ bzw. „Stillen Betreibern“ erkennen (vgl. auch http://meinepolitik.de/vertatyp.htm ) .
- "Bad Orb ist Lachnummer geworden" (20.12.2006)
Das schreibt heute die Frankfurter Rundschau und weiter : "Einwohner fürchten nach gescheitertem Deal mit chinesischen Investoren das Image einer maroden Kurstadt" (siehe Anlage). Für mich sind es die Folgen einer "kommerziellen Finanzierung" von einem öffentlichen Vorhaben (sog. Privatisierung), die sich dieses Mal nicht erst später, sondern bereits im Vorfeld zeigten. (vergl. auch Bericht vom 14.12.2006
- Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien - 2. Sendung von Monitor (24.12.2006)
Die Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht - Statt 30 über 100 Fälle. Der Bundesrechnungshof will es im nächsten Jahr überprüfen. Tritt bis dahin nicht das 2. PPP- Förderungsgesetz in Kraft ? (Siehe hier den Text der 2.Monitorsendung -und hier die PDF-Datei zur 1.Sendung)
- Öffentliches Vermögen wird an Private "verscherbelt". Darf die Öffentlichkeit die Bedingungen nicht kennen ? (27.12.2006)
Und kennen sie noch nicht einmal die Vertreter, die sie beschließen ? Lesen Sie hier den Leserbrief des Bürgers, der auch die Beschlussfassung über den Verkauf der Kliniken des Schwalm-Eder-Kreises beobachtete (lt. Hier schreibt der Leser : „Verscherbelt" – Betreff : Verkauf von Landeseigentum an private Investoren")
Ein ausführlicher Bericht
der „Linken Zeitung“, Kassel über die entscheidende
Kreistagssitzung des Schwalm-Eder-Kreises ist hier zu erreichen.
-
Gewerschaftslinke unterscheidet beim PPP "institutionelle
Partnerschaft" und "Vertrags-PPP" (05.01.2007)
In dem Bericht
"Zauberformel PPP - Uli Maaz über Privatisierung durch Partnerschaft im
Bildungsbereich" im "express" - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Nr.
12/2006, Seite 6 und 7 - (vergl.
Anlage) finde ich erstmals diese Unterscheidung.. Der Bericht
zeigt u. a. auch Einzelheiten aus dem Kreis Offenbach und Hamburg.
- Herkules, das größte PPP- Geschäft aller Zeiten mit ausländischer Beteiligung, wurde im alten Jahr noch abgeschlossen (07.01.2007)
lt. Financial Times Deutschland
vom 28.12.2006 mit dem Bericht "Siemens erhält größten Auftrag aller Zeiten"
und dem Anfangstext : "Siemens und der US-Konzern IBM haben einen
milliardenschweren Auftrag zur Modernisierung der Kommunikationstechnik der
Bundeswehr erhalten. Für Siemens ist es der größte Auftrag aller Zeiten. Die
Nachricht ließ auch die Anleger nicht kalt."
Weiter ......
- Wird in Hessen LL (Lebenslanges Lernen) mit PPP (Public Private Partnership) organisiert ? (09.01.2006)
- ver.di-Projekt »Gemeinwohl- und Arbeitnehmerorientierung in kommunalen PPPs«(16.01.2007)
Im "express", Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Nr. 12/2006, Seite 7 wird auch über ein "Städteübergreifendes ver.di-Kooperationsprojekt zu PPP" und einen "Partnerschaftsstopp in Chemnitz"(siehe Anlage) berichtet.
- Wie der "Spiegel" und ein kritischer Architekt die "Rathaus GmbH" in Gladbeck darstellen (29.01.2007)
1.
Bericht des "Spiegel" vom 28.01.2007 "PRIVATE VERWALTUNG - Die
Rathaus GmbH"
2. Kritische Thesen zum PPP
– Verfahren - Zur Podiumsdiskussion „PPP“, Essen 4. Mai
2006 - Beleg: Verwaltungsneubau Gladbeck 2005 (kann
hier als PDF- Datei heruntergeladen werden)
- Was wird aus dem PPP-Geschäft zur Untertunnelung des Albaufstiegs auf der A8 ? (07.02.2007)
-
Mit den Schlagworten "Schulden vermeiden" und "Kommunen
entlasten" sollen PPP-Geschäfte schmackhaft gemacht werden (16.03.2007)
Als ob privates Kapital, verbunden mit Steuerschlupflöchern, für die
öffentliche Hand billiger wäre. (vgl. Handelsblatt vom 07.03.2007 mit dem
Artikel "
"Entlastung
für Kommunen - Privates Kapital soll öffentliche Aufgaben
finanzieren" - siehe Anlage)
- Gesetzliche Bestimmungen zur Förderung von PPP(ÖPP)
heute und morgen (18.03.2007)
Sie entstehen nicht nur aus besonderen "PPP-(ÖPP)- Gesetzen, sondern
stehen auch in anderen Bestimmungen.
Weiter ........
Baukonzern Hochtief baut und betreibt Rathaus - PPP als strategisch geplante Schuldenfalle zum Nutzen der Betreiber und Banken. Der Bericht der "Linken Zeitung" vom 14.03.2007 zeigt erstmalig in Deutschland eine Entwicklung auf, welche den Konzernen zu ihrer wirtschaftlichen noch mehr politische Macht bringen wird. (siehe Anlage)
- Wird in Zukunft die von den
Konzernen und Wirtschaftsverbänden gesponserte Tätigkeit in den
Bundesministerien mit PPP gerechtfertigt. (04.04.2007)
Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte dazu lt. Monitor- Beitrag: ".... Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp....." ( aus www.monitor.de/beitrag.phtml?bid=836&sid=153 )
Siehe auch den Gesamtzusammenhang ! Dieser ist auch aus den beiden darunter stehenden Darstellungen ersichtlich.
- Was ich von der Auszeichnung der mutigen Monitor- Berichterstatter in der Tagespresse fand ? (03.04.2007)
1. In der Oberhessischen Zeitung vom 02.04.2007 in
dem Artikel "Grimme-Fernsehpreis
für Thema Integration"Von der Dokumentation „Weiße
Raben"
(ZDF/arte) über den Tschetschenien-Krieg bis hin zum investigativen
Journalismus des ARD-Magazins „Monitor". Es deckte die verdeckte
Arbeit von Lobbyisten deutscher Konzerne in Bundesministerien in Berlin
auf."
2. In der FR vom 02.04,2007) mit dem Titel "Ein Schreibtisch
in Berlin - Brisante Dokumentation über den Einfluss der Lobbyisten"
ist nur von einem Einzelfall und Pralinen die Rede.
- Den 43. ADOLF-GRIMME-PREIS 2007 erhielten u. a. die Journalisten der Monitorbeiträge zur Aufdeckung de Skandals "Bezahlter Lobbyismus in Bundesministerien", wonach ca. 120 von privaten Konzernen bezahlte Angestellte für öffentliche Aufgaben des höheren Dienstes eingesetzt wurden (02.04.2007)
- Schon 2003 hatte "Report Mainz" eine von Lobbyisten bezahlte Person vorgeführt, die im Bundesfinanzministerium ein eigenes Zimmer besaß. (05.04.2007)
Lt. WDR- Bericht "Kontroverse
Debatte - Die Grimme-Preisträger und ihre Kritiker" (siehe Anlage)
- Bei PPP wollen die Unternehmer nicht nur Profit, sondern auch noch stärkere Steuererleichterungen haben (06.04.2007)
Vgl. Oberhessische Zeitung vom 05.04.2007 mit dem Artikel "Mehr Privatfinanzierung staatlicher Bauprojekte geplant - Bundesregierung will öffentliche Haushalt entlasten - Kasernensanierung?" Letzter Satz : "Laut Knipper sind im übrigen alle ÖPP-Planungen - wegen der hohen Gesellschafter-Fremdfinanzierung - zu vergessen, wenn nicht die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werde." (siehe Anlage)
- Nach Analysen des
Bundesrechnungshofes ist das PPP-Projekt „Herkules“ durch die
Beteiligung privater Konzerne um eine Milliarde teurer geworden. (13.04.2007)
Diese Information stammt aus IMI-Standpunkt 2007/004 - in: UZ 22.12.2006, „Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln“ vom 18.1.2007 von Arno Neuber (siehe Anlage)
- Was wird nun aus dem
Verkauf der Flugsicherung ? (14.04.2007)
Große Koalition noch nicht einige (Vgl. Bericht "Koalition ringt um DFS - Verkauf der Flugsicherung
offen" der heutigen FR)
Vgl. auch : 1.
Gutachten mit 80 Seiten (ca. 4 MB)
2.
Zusammenfassung mit 7 Seiten (49 KB)
"Köhler
stoppt Verkauf der Flugsicherung" (Financial Times vom
24..10.2006 lt. Anlage)
-
Jetzt soll sogar bei der Flugsicherung das Grundgesetz geändert werden
(17.04.2007)
Lt Bericht "Flugsicherung
- Neuer Anlauf für Privatisierung" der heutigen
FR (siehe Anlage).
- Wie steht es mit dem
"Wettbewerbspreis" beim Strom ? Komischer Weise ist nie von den
Konzessionsabgaben die Rede. (17.04.2007)
Der heutige Bericht "Preisanstieg
- Strom wird für den Verbraucher immer teurer" der FR ist dazu kritisch
(siehe Anlage)
- Zusammenhang zwischen PPP und Lobbyismus führt zur „Legalisierten Korruption“ (24.04.2007)
Durch den Artikel "Devise : Heilmittel" von Friedrich Hengsbach (siehe Anlage) aus der FR vom 21.04.2007 wird wiederum bestätigt, dass ein Zusammenhang zwischen PPP und der Tätigkeit der ca. 100 bis 120 Angestellten von den Konzernbetrieben in den Bundesministerien besteht. Wenn dies anscheinend jetzt noch inoffiziell geschehen ist, so wird man keine Schwierigkeiten haben, dies gesetzlich festzuschreiben, wenn es von der Bevölkerung geduldet wird. Vielleicht ist es ja jetzt schon in PPP- Verträgen vereinbart, die ja in der Regel geheim sind, was auch Hengsbach bestätigt. Diese Art des Lobbyismus führt zu einer „Legalisierten Korruption“.
Im Jahr 2003 war es Attac Marburg und Alsfeld gelungen, an die Vertragsentwürfe eines PPP-Geschäftes in den hessischen Kreisen Marburg- Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg und Vogelsbergkreis heranzukommen, welches wegen der öffentlichen Diskussion zumindest mit seiner Außenwirkung scheiterte. Davon kann man 3 Texte auf meiner Homepage finden:
http://www.meinepolitik.de/lkonzept.htm (Gesamtkonzept)
http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm (grundlegender Gesellschaftsvertrag)
http://www.meinepolitik.de/vertatyp.htm (zur Geheimhaltung des privaten Partners)
Lt. Bericht
"Investoren kaufen sich ein - Politik setzt auf private Autobahnen"
der FR vom 10.05.2007 (siehe Anlage) soll ein Konsortium
privater Baufirmen für den Betrieb und den Ausbau einer
Autobahn-Teilstrecke in Bayern erstmalig zuständig sein . Eigentümer soll der
Bund bleiben.
lt. Spiegel vom 12.05.2007 "PRIVATE VERWALTUNG - Wie Würzburgs Bürger König werden soll (siehe Anlage). Es muss festgestellt werden, in welcher Rechtsform (AG, GMBH, GMBH&CO KG usw.) dieses Vorhaben organisiert wird ? Hier auf dieser Homepage ist nur der GESELLSCHAFTSVERTRAG der Firma KIG II Kreisimmobiliengesellschaft Waldeck-Frankenberg mbH & Co. KG (siehe Anlage) zu finden. Er ist in dem Bericht „Was ist aus dem "Sale-and-lease-back"- Vorhaben des Kreises Waldeck-Frankenberg geworden ?“ (siehe Anlage) erläutert.
Eine andere Frage ist : Wie werden hierbei Selbstverwaltungs-, wie Auftragsangelegenheiten behandelt ?
Die Einzelabschnitte „Beteuert, diesmal genauer gerechnet zu haben: Kämmerer Uwe Becker - Zweifel an der Transparenz -Wirtschaftlichkeit nicht geprüft - SPD: Projekt wurde „durchgepeitscht“ sind erstaunlich für das bürgerliche Blatt.
Die FR berichtet dies im heutigen Artikel „Privatisierung bringt Handwerk auf - Firmen fürchten um Aufträge an Schulen/Opposition kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf“ (siehe Anlage)
Hier
kann der Text dieses Aufsatzes gelesen werden.
Mir liegt nämlich das Schreiben einer in den Selbstverwaltungsorganen der Stadt Würzburg tätigen Person an einen mir gut bekannten Privatisierungsgegner vor. Daraus zitiere ich folgenden Textauszug:
" Dein Kommentar wäre vollkommen berechtigt, wenn die Berichte in Spiegel-online und in der Süddeutschen über die Zusammenarbeit der Würzburger Verwaltung mit Bertelsmann der Wahrheit entsprechen würden. Das tun sie aber nicht: Weder wird die Stadt verkauft, noch wird die Verwaltung in Zukunft von einer Privatfirma wahrgenommen. Sondern die Firma B. erarbeitet für die Stadt Software-Lösungen. Dazu hat es eine Ausschreibung gegeben, an der sich u. a. auch die AKDB beteiligt hat. Also überhaupt nichts besonderes.(Eine erste Richtigstellung ist bereits im Würzburger Volksblatt erschienen) Dass B. in England auch anderes macht, hat ja hier nichts zu bedeuten; die Aufgaben sind definiert. "
Ich frage : Was ist in Würzburg
los ? Wird hier etwas (angeblich) Harmloses von den Medien hochgespielt, um zu testen,
wie die Öffentlichkeit auf die Übernahme der demokratisch legitimierten
Exekutive durch Konzerne reagiert ? Oder hat man die Gemeindeorgane
"über den Tisch gezogen" ?
Der Wortlaut des vorhergehenden Kommentars des Fragestellers ist hier zu entnehmen (siehe Anlage).
3. 28.09.2004 "Verhandlungen über IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gehen weiter“ (Siehe Anlage)
DER SPIEGEL berichtet darüber am 11.06.2007 (siehe Anlage)
Von 2 Seiten hatte mich am 20.06.2007 diese dpa-Nachricht per Email erreicht, die ich aus technischen Gründen jetzt erst veröffentliche (siehe Anlage )
Und bei diesem Sozialabbau
machen wieder die Arbeitervertreter, die AWO, den Vorreiter (vgl.
FR vom 29.06.2007 mit dem Bericht „AWO verkauft Pflegeheime“).
Auszug aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 8/2007, 45. Jahrgang, Tel.Nr. 069/679984, ISSN 0343-5121 (gescannt) mit dem Titel „Auch ohne Programm : Debatten“ - Hugo Claus zum ver.di-Bundeskongress in Leipzig (siehe Anlage)
Bericht der „Projektgruppe PPP“ der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 28.09.2007 kann als PDF-Datei
geladen werden.
- Dossier Hochtief finanziert
Ausbau der A4 – Der Autobahnbau wird wohl ein großes PPP-Geschäft für die
Konzerne (18.10.2007)
von Matthias Ruch
(Düsseldorf)
Das entsprechende Gutachten
des Bundespräsidenten, das in den Berichten nicht erwähnt wird, kann man hier
lesen
Lt. Oberhessische Zeitung mit dem Bericht
: “Privatisierung der Flugsicherung gegen SPD-Votum?“ (siehe
Anlage)
- Neues Buch W. Rügemer: PPP:
Weiter schröpfen?! Mit ausführlicher Besprechung (07.05.2008)
http://www.jungewelt.de/2008/05-06/014.php?print=1
Weiter
schröpfen
Vorabdruck. Die
öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-
Projekte weiter
verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss
die zunehmend verarmende
und kontrollierte Bevölkerung tragen.
Erscheint
in diesen Tagen: Werner Rügemer, »Heuschrecken« im öffentlichen Raum,
Bielefeld, transcript
Verlag, 172
S., 16,80 Euro
- Leipziger Erklärung von Initiativen
gegen Privatisierung – Buch „Heuschrecken im öffentlichen
Raum“ von Werner Rügemer erscheint (06.05.2008)
Infos kommen heute von einer Attac-Online-Liste (siehe Anlage)
- Angeblich neutrale
Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben - Attac warnt vor
Schuldenfalle für die öffentliche Hand (03.08.2008)
(Vgl. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 29. Juli 2008 in der Anlage)
- PPP ist die gesetzlich
geschützte Form Deutschland zu ruinieren - Das Gebot der Stunde
lautet deshalb: PPP STOPPEN (04.11.2008)
Referat von Gerlinde Schermer
auf der Bundesweiten Konferenz für öffentliches Eigentum am 1.
und 2. November 2008 in Braunschweig (siehe
Anlage)
- In 30 deutschen Städten
gibt es Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums (03.11.2008)
Die Erklärung aus ihrer 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz
- APRI - in Braunschweig vom 03.11.08 findet
man hier in der Anlage.
- Cross-Boarder-Leasing läuft aus (05.11.2008)
Behörden und Investoren in den USA beenden das
Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die
Verträge aufgelöst werden können. Von Werner
Rügemer (Lt. TAZ vom 05.11.2008, siehe Anlage)
- Stadt Frankfurt übernimmt
statt PPP die Regie beim Neubau der Höchster Kliniken (12.11.2008)
Lt. Bericht
„Wir haben uns gegen PPP entschieden“ am 11.11.2008 von
Frankfurt-Live.com (Siehe Anlage)
- Wie wird PPP
mit Mitteln im Rahmen der Finanzkrise verwendet ? (08.01.2009)
Bericht „Public Private Partnership vor dem
Hintergrund der Finanzkrise“ von Rüdiger Heescher in einer Mail-
Liste von Attac am 04.01.2009 (siehe Anlage)
- Die Broschüre der deutschen PPP- GmbH
(08.01.2009)
ist auch für Sparkassen mit kleinen und mittleren kommunalen PPP-
Vorhaben bis 25 Mio Euro Volumen bestimmt, und alle ausschließlich bei
Forfaitierung mit
Einredeverzicht (siehe Anlage).
- Wo in
Deutschland Cross-Boder- Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen wurden
(09.01.2009)
„Alarmstimmung bei der Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge
im Wert von 18 Milliarden US-Dollar. Mindestens 40 deutsche Kommunen,
Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und
Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge
abgeschlossen.“ (Geschätzte Übersicht von bundesweiter CBL-Liste von Verdi,
siehe Anlage)
- GEW-
Beschluss gegen PPP (05.05.2009)
Der Bundestag (SPD + CDU/CSU)
hatte die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch)
als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen
"ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von
der Öffentlichkeit kaum bemerkt.
Der GEW-Gewerkschaftstag in
Nürnberg hat dazu am 29. April den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen
Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches
Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter
http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf
Text des GEW-Beschlusses: (siehe
Anlage)
Dieses Papier lag in der Fassung zum Ende der 3.APRI-Bundeskonferenz am 10.05.2009 vor (siehe Anlage)
Mit VertreterInnen von
Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in
Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge
durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und
Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben
detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle
den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher
der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.
- Langfristige
PPP- Geschäfte gibt es jetzt auch bei Autobahnen (21.05.2009)
Der BUND (Regionalverband Oberrhein) meldet am 20.05.2009:
„Autobahn Privatisierung : Wehret den
Anfängen“ - Die Bundesregierung
privatisiert 370 Kilometer Autobahn .
Die Lkw-Maut
sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und
Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr
für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein
erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die
Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist,
läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche
Debatten.