Zurueck zu "Zusammenfassende Abhandlungen"
Mit Public Private Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt (21.05.2009)

Ein Bericht der Frankfurter Rundschau dazu vom 20.09.2003 mit dem Titel "Bundesregierung setzt auf private Finanzierung - Public Private Partnership soll Modernisierung der maroden Infrastruktur vorantreiben"  wurde bereits am 21.09.2003 mit dem Aufhänger "Sollen jetzt superreiche  Private ihr Geld in öffentlichen Gebäuden  steuerfrei anlegen können ?"  auf dieser Homepage dargestellt.  Ein Diskussionsbeitrag innerhalb der Attac ist hier zu finden.

In der Zwischenzeit hatte ich von der GEW Hessen die o.a. Internetadresse des Bundesbauministeriums erfahren, nämlich :

http://www.bmvbw.de/bmvbw-.302.17266/Public-Private-Partnership-PPP-im-oeffentlichen-...htm

Hier findet man 8  PDF- Dateien ( ca. 8 MB) mit über 1000 Seiten , in denen zu lesen ist,. wie diese umfassende Privatisierung durchgeführt wird und u. a . alle gesetzlichen Hemmnisse beseitigt werden sollen.

Ich habe wohl alle Dateien heruntergeladen, aber nur stichwortenartig u. a. folgendes gefunden :
 

-  Es sind  7 unterschiedliche Privatisierungsrechtsformen ( sog. PPP-Vertragsmodelle ) aufgeführt

-- Vertragsmodell l :  PPP-Erwerbermodell

-- Vertragsmodeil II : PPP-FMLeasingmodell

-- Vertragsmodell III : PPP-Vermietungsmodell

--  Vertragsmodell IV : PPP-Inhabermodell

--  Vertragsmodell V : PPP-Contractingmodell

--  Vertragsmodell VI : PPP-Konzessionsmodell

-- Vertragsmodell VII : PPP-Gesellschaftsmodell
 

-  Das in Hessen von 4- 5 Landkreisen angestrebte "sale-and-lease-back" , welches hier unter dem Vertragsmodell II (PPP: Leasingsmodell) erwähnt ist, fand ich mit meiner Suchfunktion in allen Dateien allein 40-mal erwähnt.
 

-  Bei den "sale-and-lease-back" - Stellen fand ich Hemmnisse, die von der Attac Alsfeld in der Diskussion  im Vogelsbergkreis als rechtliche Gegenargumente aufgetaucht waren. Sie müssen nur beseitigt werden, um die Privatisierungsziele durchzuführen. So einfach ist dies, wenn man die Macht dazu hat.
 

- Der Begriff "Cross Border Leasing" taucht in dem umfangreichen Gutachten "nur" 3-mal auf 2 Seiten auf.

--  Aus einem Auszug aus der Anmerkung 482 ( auf den Seiten 216 und 217 ) von Band II . Beratergruppe - "PPP im öffentlichen Höchbau", Rechtliche Rahmenbedingungen, geht hervor, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Meinung vertrete, dass "für eine Gemeinde keine gesetzliche Verpflichtung aus der Gemeindeordnung bestehe, der zuständigen Aufsichtsbehörde ein solches CBL- Rechtsgeschäft anzuzeigen. (Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtags NRW, abgedruckt in: Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes NW 19/2001, 326 ff.). Nach Ansicht von Laudenklos/Pegatzky (a.a.O.) würden allerdings gute Gründe bestehen, eine US-Leasingfinanzierung als kreditähnliches Rechtsgeschäft zu werten und der Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht zu unterwerfen.

-- Es wird von der Beratergruppe abgeraten, "spezielle gemeinderechtliche Regelungen zu schaffen, die das Cross-Border-Leasing reglementieren, ( .....) weil sie beispielweise die Ausnutzung steuerlicher Vorteile verbieten" . ( wie z: B. in Bayern vorgesehen). Hierzu füge ich einen Auszug aus Band II , Beratergruppe - "PPP im öffentlichen Höchbau", Rechtliche Rahmenbedingungen, Seite 277  mit dem Titel "Anzeige- statt Genehmigungspflicht bei den  Kommunen" bei, aus dem die angesprochenen Tendenzen deutlich zu ersehen sind.
 

- Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass der Begriff "Erbschaftssteuer", der ja bei den hessischen Kreisen eine grosse Rolle gespielt hatte, nicht zu finden war. Andere Steuerarten wurden allerdings genannt. Es ist ja wohl an die Ausnutzung steuerlicher Vorteile gedacht ( siehe oben ).

- Teure "Beratervertraege" vom Bundesbauminister, auch zum PPP mit hohen Folgekosten ? (02.01.2004)

Die Maut- Affäre zeigt, wie Private die öffentliche Hand "über den Tisch ziehen". (vegl. Bericht "Wirbel um Maut-Berater" aus der FR vom 02.01.2004 mit Kommentar ). Aber ist das nicht erst der Anfang eines Public Private Partnerchip (PPP), bei der Reiche gleich 2-mal absahnen ( Steuererlass und Zins, z. B. Mietzins), während der Steuerzahler die  verlustreichen Risiken trägt ?  Private gutbezahlte Gutachter schaffen die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Sind es doch auch die Berater des Bundesbauministers gewesen, die zum August 2003 das PPP- Gutachten angefertigt haben (vergl. meine obigen Ausführungen).

Dieser "neue Schrei" mit allen Formen der  Privatisierung (sog. "PPP-Vertragsmodelle") wurde auf dem SPD- Bundesparteitag  von Bochum (November 2003) in den Beschluss Nr. 35 "A1 : Unser Weg in die Zukunft"  aufgenommen ( vergl. Auszug).

In der Zeitschrift DEMO (Dezember-Nummer) der SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) hat u. a. auch ein Banker der Helaba dazu kommentiert : "Nicht jedes Projekt hat die erforderliche Mindestgröße".(vergl. DEMO, Seite 16: "Finanzierungswege für PPP-Modelle)   Es müssen wohl Millionen- bzw. Milliarden- Projekte sein.
 

Weitere Fälle von PPP

- Neuer "sale-and-lease-back"- Fall in Monheim (?) : "Unternehmer in Monheim saniert Schulen" (13.01.2004)

Unter "PPP" (Public Private Partnerchip) werden nun alle Privatisierungsfälle propagiert. Der in der heutigen FR erschienene o. a. Artikel scheint in die o. a. Kategorie mit all seinen Risiken zu gehören (lange Laufzeit von 25 Jahren, zu gründende PPP GmbH, komplizierte Rechtskonstruktion in der Eigentumsfrage der Kommune und Verwaltungsbeirat als "legalisierte Korruption").
 

- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach (20.02.2004)

Im Kreis Offenbach sind alle Vorbreitungen getroffen worden, um die Bewirtschaftung der Schulen nach einem PPP- Modell (Public Private Partnerchip) zu privatisieren.

Dazu Berichte der Frankfurter Rundschau :
05.02.2004 : "Konsequent privat - Der Kreis will die Schulbewirtschaftung abgeben"
14.02.2004 : "SCHULBEWIRTSCHAFTUNG - Der Vertrag ist unter Dach und Fach"
 

- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach, 2.Teil (28.02.2004)

Wie das Offenbacher PPP- Projekt weiterentwickelt werden soll, zeigt der heutige FR- Bericht "Privatisierung macht Schule - Landkreis Offenbach gibt Gebäudemanagement an Firmen"
 

- Grüne und GEW gegen Public Private Partnerchip bei Offenbacher Schulen (18.03.2004)

lt. Bericht der FR vom 18.03.2004 "Grüne lehnen Firmen ab - Schulen nicht privat unterhalten"
 

- Nach dem Wegfall des Cross Border Leasing werden sich die "Privatisierer" auf das PPP (Public Private Partnerchip) stürzen (02.07.2004)

Hier auf meiner Homepage stelle ich daher meinen im Buch "Privatisierung : Wahn & Wirklichkeit" von Peter Hauschild u.a. erschienenen diesbezüglichen Aufsatz "Public Private Partnerchip"
 

- PPP (Public Private Partnerchip) wird zur ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) und wird formalrechtlich (gesetzlich) auf allen staatlichen Ebenen vorbereitet (28.07.2004)

1. auf der EU- Ebene durch das "GRÜNBUCH ZU ÖFFENTLICH-PRIVATEN PARTNERSCHAFTEN UND DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN". Das Grünbuch kann hier abgerufen werden.

2. auf der nationalen Ebene durch das Papier der SPD-Bundestagsfraktion : "Öffentlich Private Partnerschaften - Ein Wegweiser für Kommunen der Projektarbeitsgruppe Öffentlich Private Partnerschaften der SPD-Bundestagsfraktion , Dokumente Nr. 01/04, im Internet zu erreichen über http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,1922,00.htm#ber17

3. auf der Landesebene durch Änderungen der Kommunalverfassung : In Hessen existiert ein Entwurf, der u. a. kommunale Unternehmen und Beteiligungen regelmässig auf den Prüfstand stellen und die Kaufmännische Buchführung in den kommunalen Haushalten einführen will ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld), Donnerstag, 15. Juli 2004  : "Hessen - Beteiligungen regelmäßig auf dem Prüfstand - Bouffier stellt im Landtag Neufassung des Kommunalrechts vor - Parlamente sollen Einblick in Wirtschaftsaktivitäten erhalten")

4. Auf den kommunalen Ebene werden dann die entsprechende Massnahmen so durchgeführt, dass sie (auch wegen ihrer Kompliziertheit) den kommunalen Vertretern  nur noch zur pauschalen Bestätigung vorgelegt werden können.
 

- Schon will auch Frankfurt (Main) eine ÖPP (30.07.2004)

Im lokalen Teil der der FR kann man bereits etwas von einer Öffentlich Privaten Partnerschaft Für Frankfurter Schulen lesen (vergl. Bericht am 29.07.2004 : "SCHULBAUTEN - Stadt prüft Partnerschaft mit privaten Investoren")
 

- Immer mehr PPP- Geschäfte werden bekannt (06.08.2004)

Während die CBL- Geschäfte in mehr oder wenig, meist ganz leisen Tönen abklingen,

vergl. Bericht : "Exit mit Schadenersatz? -Cross Border Leasing: eine Zwischenbilanz" von Werner Ruegemer aus SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2004, Seite 10,

gibt es weitere neue Meldungen von PPP- oder ÖPP- Geschäften :
vergl. Berichte der FR :

04.08.2004 : "Wo Bürger sich über steigende Preise für Strom und Wärme freuen - In Nordrhein-Westfalen zeigt eine Initiative, dass sich mit dem Energiesparen Geld verdienen lässt / Schulsanierung wird für Privatanleger interessant"

04.08.2004 : "Partnerschaft - Private Investoren für öffentliche Bauten" (im Kreis Limburg-Weilburg)
 

- Sollen durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) der Wirtschaft betriebliche und steuersparende Gewinne ermöglicht werden ? (01.09.2004)

In Mecklenburg-Vorpommern sind in einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung im Zusammenhang mit dem Thema "Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge durch 'Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)" Modelle zur Nutzung inländischer Steuervorteile behandelt worden (vergl. die Unterlagen dazu aus dem Internet). Entstehen also jetzt neue Steuerlöcher, die wegen der gleichzeitig propagierten Doppelten Buchführung bei den öffentlichen Haushaltsplänen den Unternehmen hier einen doppelten Gewinn (Betriebs- +  Steuergewinn) ermöglichen ? Wird dann nicht auch das öffentliche Kostendeckungsprinzip durch das entstehende kaufmännische Gewinnerzielungsprinzip bei der Gebührenermittlung abgelöst ?
 

- Was wird aus dem "militärischen" milliardenschweren Public Private Partnerchip HERKULES ? (28.09.2004)

Geht dieses Vorhaben denselben Weg wie die "Autobahnmaut" von Stolpe ? Heute erreicht mich folgende Meldung aus dem Internet : "Verhandlungen über IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gehen weiter" von http://www.heise.de/newsticker/meldung/51551

Um was es hier geht, kann man hier unter http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,309779,00.html
aus Heft 8/2004 vom 26.08.2004 lesen : "HERKULES - Der Rohrkrepierer"

"Noch was zu Herkules, basierend v.a. auf Telepolis, Europäische Sicherheit und Welt" zeigt uns eine andere Sicht aus "Junge Welt" vom 14.08.2004 .
 

- Wollte 2003 die Bertelsmann- Stiftung zusammen mit dem Vogelsbergkreis (und 3 weiteren Kreisen) dem Land die Erbschafts(ersatz)steuer entziehen ? (11.11.2004)

In dem FR-Bericht vom 10.11.2004 mit dem Titel "Verschwommene Grenzen in Gütersloh - Die gemeinnützige Stiftung des Medienkonzerns Bertelsmann sieht sich gerne als Reformwerkstatt - Kritiker halten ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft für gefährlich" wird u.a. auf den zunehmenden politischen Einfluss der Bertelsmann- Stiftung verwiesen. Aus meinen politischen Erfahrungen kann ich dies bestätigen. So hat sie sich immer für die Privatisierung stark gemacht, vor allem auch, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Bertelsmann ging.

Weiter ......
 

- Probleme mit PPP hat nicht nur Berlin mit seiner "Autobahnmaut", sondern auch Frankfurt mit ihrem Westhafen Tower am Mainufer (15.12.2004)

"Der gläserne Büroturm mit 30 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche hat laut Schulze-Barkow seit Bauende Mitte 2003 noch immer keinen Mieter. Das Objekt ist Ergebnis eines Public-Private-Partnership (PPP) mit der Stadt Frankfurt." (lt. Bericht "Spezialist für Immobilien - Grandkes neuer Arbeitgeber" der FR vom 09.12.2004). Schulze-Barkow ist Unternehmenssprecher von der OfB Projektentwicklungsgesellschaft, die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen ist. Der Offenbacher Oberbürgermeister Grandke (SPD) soll demnächst ihr Geschäftsführer werden.

DEMO-NEWSLETTER, Ausgabe 15/2004 (Herausgeber : Bundesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) meldet : "Grandke kümmert sich um ÖPP"   (ÖPP = Öffentliche Private Partnerschaft, das ist das "verdeutschte" Wort für PPP, siehe Anlage).
 

- Schadenersatz an Gemeinde wegen PPP-Projekt (25.02.2005)

Erst jetzt wird mir durch eine Email-Zuschrift eine Gerichtsentscheidung bekannt, wonach eine kommunale Aufsichtsstelle zu Schadenersatz verurteilt wurde, weil sie das Leasing-Geschäft einer Gemeinde genehmigt hatte, welches wesentlich teurer war als ein entsprechendes Kreditgeschäft. Dazu wurde der Bericht der "Jungen Welt" vom 11.02.2003 mit dem Titel "Schadenersatz an Gemeinde - Karlsruher Urteil gegen einen Landkreis wegen Amtspflichtverletzung könnte Präzedenzfall werden" mitgeteilt (siehe Anlage). Autor war Werner Rügemer,  der die Leasing- Geschäfte des "Cross Border Leasing" aufdeckte.
 
 

- Führen PPP- Geschäfte bei Autobahnen zum Abzocken durch Konzerne und letztlich zur Einschränkung der globalen Reisefreiheit ?  (27.02.2005)

Obwohl der Bundesbauminister bisher ungelöste Einnahmen- Ausfälle in Milliarden- Euro bei seinem 1. großen  PPP- Geschäft mit der Maut  "produziert" hat, will er weitere Geschäfte dieser Art bei dem Ausbau und der Verwaltung des Autobahnnetzes anschließen. (vergl. Bericht der FR vom 26.02.2005 mit dem Titel " PRIVATISIERUNG - Regierung deutet Autobahnprojekte aus"). Wer daran dann mehrfach (auch steuerlich ?) verdienen und wer dann jede (!!) Zeche bezahlen soll (mit der Maut),  ist wohl auch schon klar.
 

- Das PPP-Autobahn-Geschäft beginnt in Bayern (01.03.2005)

Schon geht es los mit den PPP-Straßen: (vergl. Bericht der FR vom 28.02,2005 mit dem Bericht " Bau setzt auf Autobahnen - In Bayern wird bald die erste Strecke privat betrieben")
 

- Cross-Border-Leasing (CBL), Sale-and-lease-back (SLB), Public-Private-Partnership (PPP) aus der
Sicht von Attac Alsfeld (18.03.2005)

Hans-Georg Bodien hat  hier  die im lokalen Bereich aufgetretenen und von Attac bekämpften "Fragwürdigen Lösungsmodelle für öffentliche Finanznot" dargestellt.
 

- Konzern übernimmt Gemeindeverwaltung (05.04.2005)

zunächst in England. Später soll es auch in Deutschland geschehen. Von Attac Deutschland kommt ein Bericht vom Mindener Tageblatt vom 26.02.2005 mit dem Titel "Arvato will „Prozesse optimieren - Privater Dienstleister übernimmt Verwaltungsaufgaben in England" (vergl . Anlage)
 

- Um PPP durchzuziehen, sollen noch vor der Sommerpause die Gesetze geändert werden (09.04.2005)

Weitere Einzelheiten hier
 

- Wehret (bei PPP) den Anfängen ! (14.04.2005)

z. B. wie in Alsfeld (Hessen) mit einem Leserbrief (s. Anlage)

- PPP bei Frankfurter Schulen (19.04.2005)

Von Attac Frankfurt (Main) erhalte ich Informationen über den Verlauf der dortigen PPP- Geschäfte bei den Schulen., verbunden mit einem Veranstaltungshinweis am 11.05.2005, 18 Uhr im Plenarsall im Frankfurter Römer

Weiter.....
 

- Was von PPP in Berlin erwartet wird (20.04.2005)

Der Donnerstagskreis der Vereinigten Linke in der Berliner SPD hat in seiner Reihe "Erkennen und Gestalten - Nr. 27" unter dem Motto: Rerum cognoscere causas - der Dinge Wesen ergründen – Vergil/J.W.Goethe ein Papier mit dem Titel "Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche" erarbeitet, welches seine Erwartungen zu "PPP" darstellt. Hier wird u.a. auch das "Offenbacher- PPP-Modell" geschildert.
Der Text kann  hier  abgerufen werden.
 

- PPP ist Thema des Tages auf Seite 2 in der FR vom 13.05.2005 (19.05.2005)

mit der Einleitung :

Der Staat holt private Investoren ins Boot. So will er trotz leerer Kassen wichtige Aufgaben erledigen, etwa beim Bau von Straßen oder Schulen. Der Fall der Lkw-Maut hat jedoch gezeigt, welche Risiken dabei drohen. Manche in der SPD wollen die "Public Private Partnerships" stark ausweiten, die Grünen sind skeptisch.

und mit den Berichten :

"Neue Koalitions-Baustelle - SPD-Politiker setzen auf Projekte mit Privatbeteiligung, doch der Teufel steckt im Detail"

"GASTBEITRAG - Partnerschaft zur Veruntreuung öffentlichen Geldes"

"PPP- Arten : Schulen, Städtebau, Kultur"

Dazu meine "Kritische Darstellung von Public Private Partnership (PPP) in der öffentlichen Diskussion"
 

- PPP-Gesetz im Bundestag und Bundesrat - PPP-Geschäfte werden aber für den Steuerzahler teuer (08.07.2005)

Gesetzliche Grundlagen für PPP-Geschäfte (Steuervorteile usw.) sollen noch schnell vor den vorgezogenen Bundestagswahlen geschaffen werden, was sogar (wenn auch letztlich zustimmende) Grüne MdBs beanstanden - Gleichzeitig werden aber in Hessen bereits die dabei auftretenden  Risiken bekannt.

Weiter  ...........
 

- PPP-Gesetz wurde vom Bundesrat genehmigt (10.07.2005)

Dies war wie erwartet geschehen. Ich konnte dies bisher nur auf der Homepage des Bundesrates finden (siehe Anlage)
 

- Kritik von CDU- Landrat an PPP (Public Private Partnerchip) (25.07.2005)

Lt. Bericht der "OZ" vom 25.07.2005 : „Ein Landkreis kann nicht Pleite gehen" - Öffentliche Hand als Auftraggeber für heimische Betriebe: Thema beim CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft"
 

- Expertenanhörung zu PPP bei Frankfurter Schulen (27.08.2005)

In einem kurzen Bericht der HLZ- Zeitschrift von GEW-Hessen werden hier die langen Laufzeiten und undurchsichtigen PPP- Verträge mit den privaten Partnern, als hoch riskant bezeichnet. Auch wird die Geheimhaltung der Verträge beanstandet.(vergl. "Public Private Partnership", Auszug aus Seite 6 (Meldungen) von der HLZ - Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 58. Jahr Heft 7/8 Juli/August 2005)

Weiter mit beispielhaften Vertragstexten .....
 

- Bei PPP kommt es vor allem auf die Verträge an (07.09.2005)

In dem Wirtschaftteil der heutigen  FR  findet man 3 Berichte mit PPP-Geschäften :

"Gaspreise steigen doch - Kartellverfahren läuft noch"

"LANDESBANKEN - Brüssel beendet Streit über Finanzspritzen"  Dieser Bericht kann durch eine Veröffentlichung der Oberhessischen Zeitung vom gleichen Tag zum gleichen Thema ergänzt werden : "Wirtschaft - EU billigt Kapitalspritze - Nach Kommissionsbeschluss ist die Zukunft von drei deutschen Landesbanken gesichert" (vergl. Anlage)

"Staat und Firmen kooperieren öfter - Boom bei Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft / Jede vierte Kommune hat Erfahrung mit PPP-Projekten"

Weiter mit dem Hinweis auf diese Verträge
 

- PPP- (ÖPP-) Gesetz ist in Kraft getreten (20.09.2005)

Das "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesseung gesetzlicher Rahmenbedingungen der Öffentlich Privaten Partnerschaften" ist mit seiner Veröffentlichung am 01.09.2005 in Kraft getreten. Der Text kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüsst (siehe Anlage)  und von dem Bundesverband der Indusrie (siehe Anlage) noch nicht weitgehend genug bezeichnet.

Dieses Gesetz wird die schon jetzt  grosse Macht der Konzerne in unserem Staate noch weiter verstärken und eine sozial ausgeglichene Politik gegenüber den Verbrauchern, Arbeitnehmern und (wegen dem Einfluss der Konzerne auf die öffentliche Auftragsvergabe) auch gegenüber dem Mitttelstand und Handwerk immer mehr erschweren.

Ausführliche Darstellung des Themas findet man auf meiner Internetseite "-  Mit Public Private Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt
 

- Attac Alsfeld : Für Volksbegehren, gegen Privatisierung und PPP (ÖPP) mit neuen "Steuerlöchern" (20.10.2005)

Der Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 19.10.2005 mit dem Titel „Keine Dominanz der Ökonomie gegen Medizin" - Attac unterstützt Volksbegehren gegen Klinikprivatisierung" (siehe Anlage) lässt den Hinweis auf die neuen Steuerlöcher weg, wärend die Internetzeitung "Oberhessn News" den vollständigen Text der Attac-Pressemeldung darstellt (siehe Anlage)
 

- Was ist Public Private Partnrship (PPP) ? (25.10.2005)

Zu diesem Thema werden 2 neue Papiere bekannt :

1. Papier von Attac Frankfurt (Main) mit em Titel "Thesenpapier zu Public Private Partnership (PPP)"

2. Papier von Attac Alsfeld mit dem Titel :"Entwurf zur Darstellung von Public Private Partnership (PPP) in einer öffentlichen Diskussion"
 

- Wo gibt es bereits PPP- Projekte bei Schulen ? (29.10.2005)

Von der Attac Ffm erhalten wir eine Liste über PPP- Vorhaben (vergl. Übersicht)
 

- Was wird aus dem PPP im Vogelsbergkreis ? (31.10.2005)

Es wurde bereits berichtet, dass hier der CDU- Landrat sich kritisch mit PPP auseinandergesetzt hatte (vergl. Bericht der "OZ" vom 25.07.2005 : „Ein Landkreis kann nicht Pleite gehen" - Öffentliche Hand als Auftraggeber für heimische Betriebe: Thema beim CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft"). Nun griff sogar der Landratskandidat der SPD Krug die CDU an, sie kopiere praktisch seine Vorschläge (vergl. Bericht in der "OZ" vom 24.10.2005 mit dem Titel "Krug: Landrat kopiert die Konzeption der SPD"), obwohl doch aus einem vorhergehenden Bericht (vergl. "OZ" vom 20.10.2005 mit dem Titel "Marx plant 60 Millionen Euro für Schulsanierung - Landrat will massiv in Schulen investieren") hervorging, dass der CDU- Landrat PPP mit kommunalen Kreditgeschäften vergleichen wollte.

Das griff Hans Georg Bodien von der ATTAC auf und brachte es in seinem Leserbrief auf den Punkt (vergl. Leserbrief bei der OZ vom 29.10.2005 :  "„Armutszeugnis" - Betrifft: „Krug: Landrat kopiert die Konzeption der SPD", OZ vom 24. Oktober 2005)


- PPP im Koalitionsvertrag (12.11.2005)

Kommt nach dem Ausstieg aus dem Sozialstaat nun der Einstieg in den "Konzernstaat" ?  Wie aber soll der Mittelstand dabei eingebaut werden ?   4 Passagen wurden im Koalitionsvertrag zu PPP gefunden.

Weiter

 

- Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz kommentiert (29.11.2005)

„Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“
wird hier von  Hans-Georg Bodien (Attac Alsfeld) kommentiert.
 

- Bertelsmann hat in England eine kommunale Verwaltung übernommen (26.01.2006)

In 3 Jahren soll dies auch bei uns in Deutschland geschehen. Der Medienkonzern will nicht nur mit seiner Stiftung die Politik beeinflussen, sondern mit seiner Tochter Arvado AG das "Geschriebene" auch selbst durchführen und dabei natürlich verdienen. Dazu haben (auch für andere Konzerne) die Politiker aller Parteien bereits mit dem "PPP/ÖPP"- Beschleunigungsgesetz vom 01.09.2005 (siehe Anlage als PDF-Datei) "Tür und Tor geöffnet".

Der Bericht der "Jungen Welt" vom 04.10.2005  mit dem Titel "Ein Protektorat in Yorkshire - Bertelsmann über alles (Teil 1). Trojaner in England"  (vergl. Anlage) gibt dazu Auskunft.
 

- Veranstaltung am 23.02.2006 in Alsfeld über PPP-Geschäfte (01.02.2006)

Die OZ von heute teilte mit : "Attac : Diskussion zur Finanzierung der Schul-Sanierungsmaßnahmen"

Dazu die Pressemitteilung (s.Anlage)
 

- Veranstaltung zu PPP (ÖPP) am 23.02.2006 in Alsfeld (Hessen) (19.02.2006)

Auf die folgende Veranstaltung wird hingewiesen :

-----------------------------
Attac Alsfeld/Vogelsberg
GEW-Kreisverbände Lauterbach und Alsfeld
Verdi-Ortsverein Alsfed

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP), so lautet die Z a u b e r f o r m e l  seit geraumer Zeit für die Lösung öffentlicher Finanznot auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens (Kommunen, Länder, Bund). Dahinter verbirgt sich die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure beim Planen, Bauen, Finanzieren, Sanieren, Instandhalten und Bewirtschaften öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Turnhallen, Verwaltungsgebäude, Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Krankenhäuser usw.

Welche Konsequenzen gibt es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kreise, wenn z.B. ein Konzern profitorientiert Schulen und Turnhallen betreibt? Wie wirkt sich die ÖPP-Variante der eigentlich öffentlichen Daseinsvorsorge auf die kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Handwerksbereichs aus? Beseitigt die ÖPP-Variante tatsächlich die finanzielle Mangelsituation der öffentlichen Hände?

Aufschluß nicht nur darüber bringt unsere gemeinsame Veranstaltung (mit Diskussion):

ÖFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN(ÖPP) -
AUSWEG AUS DER ÖFFENTLICHEN FINANZNOT ?

Referent: Dr. Werner Rügemer (Köln)
Journalist und Publizist

am Donnerstag, dem 23.Februar 2006, 19.00 Uhr

im Hotel > Zur Erholung<, Alsfeld, Grünberger Str. 26
Dr. Werner Rügemer ist ÖPP-Experte.
Schwerpunkt an diesem Abend:  ÖPP- Schulprojekte
GEW-Kollegen aus dem Landkreis Offenbach (hier läuft das bundesweit größte
ÖPP-Schulprojekt) haben ihre Teilnahme angekündigt.

ViSdPr: Attac Alsfeld/Vogelsberg, Finkenrain 3, 36323 Grebenau
 

- Erfolgreiche Veranstaltung zu PPP(ÖPP) in Alsfeld (25.02.2006)

Es waren auch Attac- Vertreter von Kassel, Fulda und vom Schwalm-Eder-Kreis anwesend, die sich auch zu Wort meldeten, aber im vorliegenden Bericht der Oberhessischen Zeitung mit dem Titel "„Eine neue Form der öffentlichen Verschuldung" _ Kölner Publizist Werner Rügemer auf Einladung von Attac, ver.di und GEW in Alsfeld - „Widersinn der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP)""nicht erwähnt wurden (siehe Anlage)
 

- Was die PPP- Geschäfte wirklich kosten, zeigt das Beispiel des Frankfurter  Bildungszentrums Ostend (22.04.2006)

Dazu veröffentlichen wir den Bericht  der Jungen Welt vom  19.04.2006 mit dem Titel  "Primat des Profits - Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-­Partnership-Modells" (siehe Anlage).

 

- Diskussion über PPP- Geschäfte, ausgehend vom Frankfurter "Bildungszentrum Ostend" (29.05.2006)

Auf verschiedenen Attac- Listen wurde diskutiert. Ein außen stehender Praktiker übte an PPP eine gut begründete finanzpolitische Kritik.  (siehe Anlage)

 

- Bürgerbegehren im Kreis Lippe gegen PPP-Geschäft mit Straßen (03.07.2006)

Heute erhielt ich von einem Bekannten die Nachricht , dass der Betrieb der Kreisstraßen von Lippe (Detmold) im Rahmen eines PPP-Geschäftes auf eine private Gesellschaft übergeben werden soll. Dagegen ist zu einem Bürgerbegehren (siehe Anlage) aufgerufen worden.

 

- Privatisierung der Straßen nicht nur im Kreis Lippe, sondern in ganz NRW ?

Mich erreicht übers Internet die folgende Nachricht aus der "taz" und der Dienstleistunggesellschaft Verdi :

Weiter.......

 

- Neue bundesweite Konferenzen mit PPP im September 2006 in Hannover und Berlin (18.07.2006)

Am 12.- 14. September 2006 sollen im Messegelände Hannover unter dem Schlagwort "Public Infrastructure" in einer von geschäftstüchtigen Sponsoren geförderten Veranstaltung alle möglichen PPP- Geschäfte vorgestellt werden .

Weiter.......

Hier können die Unterlagen der Tagung in einer PDF-Datei herunter geladen werden

Fast um die gleiche Zeit läuft  ein zweiter Kongress ähnlicher Art, der etwas neutraler zu sein scheint:

Am 20, und 21. September 2006 findet eine Veranstaltung der "Wirtschaftswoche" mit dem Gesamtthema "Neustart Kommune - Wie aus Städten kommunale Leader werden" in Berlin statt. Hier werden neben den PPP- Geschäften wohl auch andere Finanzierungs- und Verwaltungsgeschäfte der Kommunen diskutiert.

Auch hierzu können die Tagungsunterlagen in einer PDF-Datei herunter geladen werden..  

 

- Sind PPP-Geschäfte ohne jegliche Kontrolle (16.08.2006)

Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der Informationsfreiheit
 
Ich erhielt diese Nachricht aus dem Internet:

Zunächst das Gute daraus: In diesem Jahr wurde in 4 Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, zuletzt im Saarland, was meines Wissens auf dr Homepage bisher noch nicht berichtet wurde. Die Nachricht zeigt aber auch die Schwierigkeiten, diese Gesetz gegenüber den Verwaltungen durchzusetzen, was besonders für Privatisierungsvorhaben und  (sogar für bereits durchgeführte) -maßnahmen gilt

Weiter…..

- Wie die großen Energiekonzerne (hier RWE und MVV) mit PPP (ÖPP)- Geschäften ihre Macht ausbauen (20.08.2006)

1. http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200276&_t=ft&_b=1121492

HANDELSBLATT, 15. August 2006 mit dem Bericht "RWE greift in die Trickkiste Energiekonzern versucht über Beteiligung an Investmentgesellschaft für Stadtwerke seine Machtposition auszubauen" (siehe Anlage)

2. http://www.mvv-business.de/de/pub/archiv/aktuellesdienstleistungen/oepp.cfm

MVV business > Aktuelles > 01.08.2006  mit dem Bericht "Familienheim und MVV Energiedienstleistungen schließen Marktlücke" (siehe Anlage)

 

 

- Trotz missglücktem Tunnelbau werden PPP- Geschäfte der Baukonzerne fortgesetzt (23.08.2006) 

Vergl. Bericht von „Die Welt de“ vom 22.08.2006 mit dem Titel  "In die Röhre geschaut  -  Der privat finanzierte Herrentunnel in Lübeck droht zum Millionengrab zu werden. dennoch Bekenntnis zu Folgeprojekten"

 

- "Der private Staat" (26.08.2006)

Endlich berichtet auch "Der Spiegel" überhaupt und auch kritisch von den PPP- Geschäften in seiner Nr.34 /2006 (siehe Anlage). Schon vor 3 Jahren waren sie offiziell vom damaligen Bundesbauminister vorgetragen worden.

 

 

- Ende des Jahres kommt ein zweites PPP- Gesetz (09.09.2006)

lt „Neue Westfälische Zeitung“, Bielefeld vom 01,09.20006 mit dem Titel „Privat statt Staat: Das englische Modell - Bertelsmann-Tochter Arvato übernimmt Verwaltung“. Das einzig neue der Nachricht, die mich erst heute erreichte, war der letzte Satz.

 

- Große Koalition in der EU wird mit ihrem PPP- Grünbuch aktiv - - BUND will mit ihrem Arbeitskreis Wasser gegensteuern (17.09.2006)

Vom BUND (Arbeitskreis Wasser) erhielt ich ein Schreiben, in welchem auf die Vorbereitungen der Maßnahmen zur Durchführung auf die PPP-Privatisierungen im EU- Parlament, insbesondere auch im Wasserversorgungsbereich, hingewiesen wurde.

Weiter ……

 

- Der Zauber : Auf einmal ist das 2. PPP-Gesetz da, wie vor einem Jahr das erste (18.09.2006)

Und wiederum kommt die Nachricht aus Ostwestfalen von der "Neuen Westfälischen  Zeitung"  vom  15.09.2006 mit dem Bericht "Zauberformel PPP - Immer häufiger lassen Kommunen öffentliche Gebäude privat finanzieren" (siehe Anlage)

- Jetzt wird es konkret : Großbanken und Konzerne kaufen sich in den Staat ein : Deutsche Bank (mit Ackermann) will den Anfang machen (23.09.2006)

Lt. FR  mit dem heutigen Bericht : "Infrastruktur als Geldanlage  - Deutsche Bank will in Vorhaben der Öffentlichen Hand einsteigen" (siehe Anlage).
Welche Folgen wird dies für unsere bereits abbröckelnde Demokratie haben? Es gibt bereits jetzt solche PPP-Vorhaben, wo gewählte Politiker nur noch in (gut dotierten?) Beiräten fungieren (siehe Anlage)

 

 

- Konferenz der LINKEN  zu  PPP und Privatisierung in Berlin (09.10.2006)

Dazu Bericht der "Jungen Welt" von heute mit dem Titel "Die große Veruntreuung  - Auf einer Konferenz in Berlin wurde der »Sachzwang Privatisierung« entzaubert. Lafontaine:  Linkspartei muß Glaubwürdigkeit zurückgewinnen" (siehe Anlage)

 

- Schleswig- Holsteinischer Landkreistag weist auf Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit eines Immobilienleasingvertrages und auf  Grundsätze der Rechnungshöfe zu PPP-Projekten hin (16.10.2006)

Anlage 1 : Bundesgerichtshof : Urteil vom 25. Januar 2006,  Aktenzeichen : VIII ZR  39803 (PDF-Datei herunterladen)

Anlage 2 : Der Bayerischer Oberster Rechnungshof in seiner Pressemitteilung vom 05.05.2006 zeigt auf : "PPP-Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken " (PDF-Datei herunterladen)

- Wird durch PPP die Korruption endgültig legalisiert? (27.10.2006)

Aus dem Monitor- Bericht vom 19.10.2000 ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter der Industrie in den Bundesministerien jetzt schon direkt an den sie betreffenden Gesetzesvorhaben beteiligt sind. Bei einer weiteren Ausdehnung  der Public-Private-Partnership- Geschäfte wird dort dies wohl die Regel sein. Die Frage taucht  auf: Soll mit dem geplanten 2. PPP-Förderungsgesetz diese Verfahrenweise legalisiert werden?

Der o. a. Monitor- Bericht kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Siehe auch die Abhandlung : "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption"

 

- Wie lange haben wir bei dem ständigen Demokratie- und Sozialabbau in der BRD noch Demokratie und einen Sozialstaat (lt. Art.20, Abs. 1 GG)? Beide gehören zu den unverletzlichen Verfassungsgrundsätzen und dürfen daher lt. Art. 79, Abs. 3 GG nicht geändert werden. Gerade bei den laufenden Privatisierungen und PPP- Geschäften sind diese negativen Folgen für Bürger und Beschäftigte zu beobachten (26.10.2006).

Diese Gedanken tauchten bei mir auf, als ich erfuhr: "Köhler stoppt Verkauf der Flugsicherung" (Financial  Times  vom  24..10.2006  lt. Anlage)

Der dazugehörige "Kommentar  - Kein Drama - aber mehr als eine Panne" der Financial Times ist mit einigen Bemerkungen von mir in der Anlage dargestellt

Der Kommentar der FR vom selben Tag mit dem Titel "Kommentar Flugsicherung - Privatisierung mit Grundgesetz" (siehe Anlage) klingt für mich etwas besser, (deshalb keine eigenen Bemerkungen).

 

- Wie in Hessen die Verwaltungsgebäude mit Sale-and-Lease-Back verscherbelt werden (14.11.2006)

lt. heutiger Frankfurter Rundschau (siehe Anlage) und vom 10.11.2006 (siehe Anlage)

- Wann werden wir von den Computern und Robotern des Bertelsmann- Konzern verwaltet ? (02.12.2006)

Im Handelsblatt- Bericht "Pilotprojekt startet im Janunar  - Computer setzt Schnipsel aus Stasi-Akten zusammenvom 24.11.2006 (siehe Anlage)  ist u. a. der letzte Absatz zu beachten, in welchem die Bertelsmann-Tochter Arvato genannt wird. Sie hat doch verlautbart, in ca. 3 Jahren ganze Kommunalverwaltungen bei uns (wie bei einer in Englands bereits geschehen) zu übernehmen (vgl.  Bericht über Arvato)

 

- Private Finanzierung (PPP) ist auch bei Straßenbau teurer (06.12.2006)

lt.heutiger FR mit dem Bericht "Straßenbau - Private Finanzierung ist laut Rechnungshof teurer"(vergl Anlage) Der Bericht deckt sich mit der Information eines fachkundigen Beschäftigten in einem Telefongespräch und  der Pressemitteilung des Bayrischen Obersten Rechnungshofes vom 05.05.2006 (PDF-Datei  hier herunterladen !

 

- Während man in Bayern vor PPP warnt,  wird es von  Hessen forciert  (06.12.2006)

FR berichtet heute : "Land baut Finanzzentrum in Kassel - Hessen beginnt größtes Private-Public-Partnership-Projekt / Kooperation mit privatem Investor" (siehe Anlage)

 

 

- Und Hamburg verkauft in einem Sale-and-lease-back- Geschäft für fast 1 Mrd Euro seine Immobilien (06.12.2006)

Die Meldung kam aus dem Internet : "Drittes PRIMO-Portfolio erfolgreich am Markt platziert - Paketverkäufe bringen Hamburg insgesamt fast eine Milliarde Euro". (Sehe Anlage)
 

- "Kampagne: Mehr privates Kapital für öffentliche Aufgaben" (lt. Oberhessische Zeitung vom 08.12.2006) mit Ackermann (09.12.2006) (vergl. Anlage).

Und das ist mein Kommentar in Klammern :

Mehr privates Kapital
(Ja, in Form von Steuern und ggf. bei Investionen als Schuldverschreibungen mit dem Marktzins von 3,84 % bei 30-jähriger Laufzeit, der von allen Bürgern  in einer Stückelung ab 50 Euro gezeichnet werden kann)
für
(mehr)
öffentliche Aufgaben

(nur ausgeführt von demokratisch legitimierten Gremien und Bediensteten).

 

- Ist das "Chinesische (Arbeiterparadies" bzw. "Deutsche) Kurparadies" in Bad Orb ein gescheitertes  PPP-  Geschäft? (14.12.2006)

Siehe heutige FR mit dem Bericht "Kurparadies fehlt das Geld aus China - Landrat Erich Pipa stellt Bad Orber Verantwortlichen ein Ultimatum und verlangt professionelle Projektsteuerung" (lt. Anlage) Das kann man nur aus den geheimen Verträgen mit eventuell „atypischen Stillen Gesellschaftern“ bzw. „Stillen Betreibern“ erkennen (vgl. auch http://meinepolitik.de/vertatyp.htm ) .

 

- "Bad Orb ist Lachnummer geworden" (20.12.2006)

Das schreibt heute die Frankfurter Rundschau und weiter : "Einwohner fürchten nach gescheitertem Deal mit chinesischen Investoren das Image einer maroden Kurstadt" (siehe Anlage). Für mich sind es die Folgen einer "kommerziellen Finanzierung" von einem öffentlichen Vorhaben (sog. Privatisierung), die sich dieses Mal nicht  erst später, sondern bereits im Vorfeld zeigten. (vergl. auch Bericht vom 14.12.2006

 

- Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien - 2. Sendung von Monitor (24.12.2006)

Die Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht - Statt 30 über 100 Fälle. Der Bundesrechnungshof will  es im nächsten Jahr überprüfen. Tritt  bis dahin nicht das  2. PPP- Förderungsgesetz  in Kraft ? (Siehe hier den Text der 2.Monitorsendung -und hier die PDF-Datei zur 1.Sendung)

 

- Öffentliches Vermögen wird an Private "verscherbelt". Darf die Öffentlichkeit die Bedingungen nicht kennen ? (27.12.2006) 

Und kennen sie noch nicht einmal die Vertreter, die sie beschließen ? Lesen Sie hier den Leserbrief des Bürgers, der  auch  die Beschlussfassung über den Verkauf der Kliniken des Schwalm-Eder-Kreises beobachtete  (lt. Hier schreibt der Leser :  „Verscherbelt" – Betreff : Verkauf von Landeseigentum an private Investoren")

Ein ausführlicher Bericht der „Linken Zeitung“, Kassel über die entscheidende Kreistagssitzung des Schwalm-Eder-Kreises ist hier zu erreichen.

 

- Gewerschaftslinke unterscheidet beim PPP "institutionelle Partnerschaft" und "Vertrags-PPP" (05.01.2007)

In dem Bericht "Zauberformel PPP - Uli Maaz über Privatisierung durch Partnerschaft im Bildungsbereich" im "express" - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Nr. 12/2006, Seite 6 und 7 -  (vergl. Anlage) finde ich erstmals diese Unterscheidung.. Der Bericht zeigt u. a. auch Einzelheiten aus dem Kreis Offenbach und Hamburg.

 

- Herkules, das größte PPP- Geschäft aller Zeiten mit ausländischer Beteiligung, wurde im alten Jahr noch abgeschlossen (07.01.2007)

lt. Financial Times Deutschland vom 28.12.2006 mit dem Bericht "Siemens erhält größten Auftrag aller Zeiten"  und dem Anfangstext : "Siemens und der US-Konzern IBM haben einen milliardenschweren Auftrag zur Modernisierung der Kommunikationstechnik der Bundeswehr erhalten. Für Siemens ist es der größte Auftrag aller Zeiten. Die Nachricht ließ auch die Anleger nicht kalt."
Weiter ......
 

 

- Wird in Hessen LL (Lebenslanges Lernen) mit PPP (Public Private Partnership) organisiert ? (09.01.2006)

Vgl. Bericht "Pulverfass - Privatisierung von Schulen" in HLZ -Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung - 60.Jahr, Heft 1/2 Jan,/Feb, 2007, Seite 23 (gescannt)

- ver.di-Projekt »Gemeinwohl- und Arbeitnehmerorientierung in kommunalen PPPs«(16.01.2007)

Im "express", Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Nr. 12/2006, Seite 7 wird auch über ein "Städteübergreifendes ver.di-Kooperationsprojekt zu PPP" und einen "Partnerschaftsstopp in Chemnitz"(siehe Anlage)  berichtet.

 

- Wie der "Spiegel" und ein kritischer Architekt die "Rathaus GmbH"  in Gladbeck darstellen  (29.01.2007)

1. Bericht des "Spiegel" vom 28.01.2007 "PRIVATE VERWALTUNG - Die Rathaus GmbH"

2. Kritische Thesen zum PPP – Verfahren -  Zur Podiumsdiskussion „PPP“, Essen 4. Mai 2006 -  Beleg: Verwaltungsneubau Gladbeck 2005 (kann hier als PDF- Datei heruntergeladen werden)

- Was wird aus dem PPP-Geschäft zur Untertunnelung des Albaufstiegs auf der A8 ? (07.02.2007)

Aus "auto-motor-sport" vom 31.07.2007 wird unter "Politik + Verkehr" mit dem Titel "Albaufstieg in Frage gestellt" das 2. PPP-Tunnel-Geschäft  als unsicher angegeben (vgl. Anlage)

- Mit den Schlagworten "Schulden vermeiden" und "Kommunen entlasten" sollen PPP-Geschäfte schmackhaft gemacht werden (16.03.2007)

Als ob privates Kapital, verbunden mit Steuerschlupflöchern, für die öffentliche Hand billiger wäre. (vgl. Handelsblatt vom 07.03.2007 mit dem Artikel "
"Entlastung für Kommunen  -  Privates Kapital soll öffentliche Aufgaben finanzieren" - siehe Anlage)

 

- Gesetzliche Bestimmungen zur Förderung von PPP(ÖPP) heute und morgen (18.03.2007)

Sie entstehen nicht nur aus besonderen "PPP-(ÖPP)- Gesetzen, sondern stehen auch in anderen Bestimmungen.

Weiter ........

- Stadtverwaltung in Gladbeck wird vollständig privatisiert (27.03.2007)  

 

Baukonzern Hochtief  baut und betreibt Rathaus  - PPP als strategisch geplante Schuldenfalle zum Nutzen der Betreiber und Banken. Der Bericht der "Linken Zeitung" vom 14.03.2007 zeigt erstmalig in Deutschland eine Entwicklung auf, welche den Konzernen zu ihrer wirtschaftlichen noch mehr politische Macht bringen wird.  (siehe Anlage) 

 

- Wird in Zukunft die von den Konzernen und Wirtschaftsverbänden gesponserte Tätigkeit in den Bundesministerien mit PPP gerechtfertigt. (04.04.2007)

Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte dazu  lt. Monitor- Beitrag:  ".... Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp....." ( aus  www.monitor.de/beitrag.phtml?bid=836&sid=153 )  

Siehe auch den Gesamtzusammenhang  !  Dieser ist auch aus den beiden darunter stehenden Darstellungen ersichtlich. 

 

- Was ich von der Auszeichnung der mutigen  Monitor- Berichterstatter  in der  Tagespresse fand ? (03.04.2007)

 

1. In der Oberhessischen Zeitung vom 02.04.2007 in dem Artikel "Grimme-Fernsehpreis für Thema Integration"Von der Dokumentation „Weiße Raben"
(ZDF/arte) über den Tschetschenien-Krieg bis hin zum investigativen Journalismus des ARD-Magazins „Monitor". Es deckte die verdeckte Arbeit von Lobbyisten deutscher Konzerne in Bundesministerien in Berlin auf."


2. In der FR vom 02.04,2007) mit dem Titel "Ein Schreibtisch in Berlin - Brisante Dokumentation über den Einfluss der Lobbyisten" ist nur von einem Einzelfall und Pralinen  die Rede. 

 

- Den 43. ADOLF-GRIMME-PREIS 2007 erhielten u. a. die Journalisten der Monitorbeiträge zur Aufdeckung de Skandals "Bezahlter Lobbyismus in Bundesministerien", wonach ca. 120 von privaten Konzernen bezahlte Angestellte für öffentliche  Aufgaben  des höheren Dienstes  eingesetzt  wurden (02.04.2007)

 

Weiter .....

 

- Schon 2003 hatte "Report Mainz" eine  von Lobbyisten bezahlte Person vorgeführt, die im Bundesfinanzministerium ein eigenes Zimmer besaß. (05.04.2007)


Lt. WDR- Bericht "Kontroverse Debatte - Die Grimme-Preisträger und ihre Kritiker" (siehe Anlage)

 

- Bei PPP wollen die Unternehmer nicht nur Profit, sondern auch noch stärkere Steuererleichterungen haben (06.04.2007)

 

Vgl. Oberhessische Zeitung vom 05.04.2007 mit dem Artikel  "Mehr Privatfinanzierung staatlicher Bauprojekte geplant - Bundesregierung will öffentliche Haushalt entlasten - Kasernensanierung?" Letzter Satz :  "Laut Knipper sind im übrigen alle ÖPP-Planungen - wegen der hohen Gesellschafter-Fremdfinanzierung - zu vergessen, wenn nicht die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werde." (siehe Anlage)

 

- Nach Analysen des Bundesrechnungshofes ist das PPP-Projekt „Herkules“ durch die Beteiligung privater Konzerne um eine Milliarde teurer geworden. (13.04.2007)

 

Diese Information stammt aus IMI-Standpunkt 2007/004 - in: UZ 22.12.2006, „Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln“  vom 18.1.2007 von Arno Neuber (siehe Anlage)

 

- Was wird nun aus dem Verkauf der Flugsicherung ? (14.04.2007)


Große Koalition noch nicht einige (Vgl. Bericht "Koalition ringt um DFS - Verkauf der Flugsicherung offen" der heutigen FR)

Vgl. auch : 1. Gutachten mit 80 Seiten (ca. 4 MB)
2. Zusammenfassung mit 7 Seiten (49 KB)
 "Köhler stoppt Verkauf der Flugsicherung" (Financial  Times  vom  24..10.2006  lt. Anlage)

 

- Jetzt soll sogar bei der Flugsicherung das Grundgesetz geändert werden (17.04.2007)

Lt Bericht "
Flugsicherung - Neuer Anlauf für Privatisierung" der heutigen FR (siehe Anlage).

 

- Wie steht es mit dem "Wettbewerbspreis" beim Strom ? Komischer Weise ist nie von den Konzessionsabgaben die Rede. (17.04.2007)

 

Der heutige Bericht "Preisanstieg - Strom wird für den Verbraucher immer teurer" der FR ist dazu kritisch (siehe Anlage)

- Zusammenhang zwischen PPP und Lobbyismus führt zur „Legalisierten Korruption“ (24.04.2007)

Durch den Artikel "Devise : Heilmittel" von Friedrich Hengsbach (siehe Anlage) aus der FR vom 21.04.2007 wird wiederum bestätigt, dass ein Zusammenhang zwischen PPP und der Tätigkeit der ca. 100 bis 120 Angestellten von den Konzernbetrieben in den Bundesministerien besteht. Wenn dies anscheinend jetzt noch inoffiziell geschehen ist, so wird man keine Schwierigkeiten haben, dies gesetzlich festzuschreiben, wenn es von der Bevölkerung geduldet wird. Vielleicht ist es ja jetzt schon in PPP- Verträgen vereinbart, die  ja in der Regel geheim sind, was auch Hengsbach bestätigt. Diese Art des Lobbyismus führt zu einer „Legalisierten Korruption“.

Im Jahr 2003 war es Attac Marburg und Alsfeld gelungen, an die Vertragsentwürfe eines PPP-Geschäftes in den hessischen Kreisen Marburg- Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg und Vogelsbergkreis heranzukommen, welches wegen der öffentlichen Diskussion zumindest mit seiner Außenwirkung scheiterte. Davon kann man 3 Texte auf meiner Homepage finden:

http://www.meinepolitik.de/lkonzept.htm (Gesamtkonzept)  

http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm (grundlegender Gesellschaftsvertrag)  

http://www.meinepolitik.de/vertatyp.htm (zur Geheimhaltung des privaten Partners) 

 

- Nach Gladbeck (vgl. hier) nun auch Würzburg  in der Hand eines Konzerns (29.04.2007)

Dazu der Bericht des Spiegels vom 27.04.2007 (siehe Anlage)

 

 

- Trotz Fiasko beim Bildungszentrum Ostend (BZO) gibt es weitere PPP - Vorhaben im Frankfurter Bildungsbereich (09.05.2007)

1. lt. FR vom 08.05.2007 : „Investor übernimmt Gebäude - Private geben an Schulen den Ton an“ (siehe Anlage)

2. lt. FR vom 09.05.2007 : „Hessen will Bildungszentren schaffen - Ministerpräsident Koch stellt das Projekt "Hessen-Campus" vor / GEW protestiert gegen "Zwangsvereinigung" (siehe Anlage)

 

- Ist beim hessischen Bildungswesen bereits die Wirtschaft am Ruder ? (10.05.2007)

In dem Kommentar „Bildungsland Hessen : Die Wirtschaft am Ruder?“ nimmt die Führung der hessischen GEW dazu Stellung. lt. HLZ - Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung" , 60.Jahr, Heft 5, Mai 2007, Seite 2 (siehe Anlage).

 

- Soll nur der Ausbau der Straßen privatisiert werden (12.05.2007)

 

Lt. Bericht "Investoren kaufen sich ein - Politik setzt auf private Autobahnen" der FR vom 10.05.2007 (siehe Anlage) soll ein Konsortium  privater Baufirmen  für den Betrieb und den Ausbau  einer Autobahn-Teilstrecke in Bayern erstmalig zuständig sein . Eigentümer soll der Bund bleiben.

 

- 2. Bericht über Private Verwaltung von Würzburg durch Bertelsmann (13.05.2007)

lt. Spiegel vom 12.05.2007 "PRIVATE VERWALTUNG - Wie Würzburgs Bürger König werden soll (siehe Anlage). Es muss festgestellt werden, in welcher Rechtsform (AG, GMBH, GMBH&CO KG usw.) dieses Vorhaben organisiert wird ? Hier auf dieser Homepage ist nur der GESELLSCHAFTSVERTRAG der Firma KIG II Kreisimmobiliengesellschaft Waldeck-Frankenberg mbH & Co. KG (siehe Anlage) zu finden. Er ist in dem Bericht  „Was ist aus dem "Sale-and-lease-back"- Vorhaben des Kreises Waldeck-Frankenberg geworden ?“ (siehe Anlage) erläutert.

Eine andere Frage ist : Wie werden hierbei Selbstverwaltungs-, wie Auftragsangelegenheiten behandelt ? 

 

- Mit dem Titel „Wieder Ärger um öffentlich-private Partnerschaft“  berichtet FAZ.NET  am 12.05.2007 kritisch über die PPP- Schulvorhaben in Frankfurt /Main (16.05.2007: Siehe Anlage)

Die Einzelabschnitte „Beteuert, diesmal genauer gerechnet zu haben: Kämmerer Uwe Becker - Zweifel an der Transparenz  -Wirtschaftlichkeit nicht geprüft - SPD: Projekt wurde „durchgepeitscht“ sind erstaunlich für das bürgerliche Blatt.

 

- In Frankfurt wehren sich nun auch die Handwerker gegen die PPP- Geschäfte (21.05.2007)

Die FR berichtet dies im heutigen Artikel „Privatisierung bringt Handwerk auf -  Firmen fürchten um Aufträge an Schulen/Opposition kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf“ (siehe Anlage)

 

- Das neue kritische Buch über Bertelsmann ist endlich erschienen (24.05.2007)

Sein Titel lautet „Netzwerk der Macht - Bertelsmann - Der medial-politische Komplex aus Gütersloh". Eine Inhaltsliste ist hier zu sehen. An dem Aufsatz „Bertelsmann und PPP“ habe ich mitgearbeitet. Eine Gliederung davon wurde hier erstellt.

Hier kann der Text dieses Aufsatzes gelesen werden.

 

- Medienecho auf das neue Anti- Bertelsmann- Buch (27.05.2007)

1. Westfalenblatt vom 22.05.2007  und : http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/generator/reg_show.php?id=6611&TB_i  „Frontalangriff auf die Stiftung : Hinter diesen Gebäuden vermutet der Bund demokratischer Wissenschaftler ein »Netzwerk der Macht«. In einem neuen Buch fragen sie, wer die Bertelsmann Stiftung glaubwürdig kontrolliert von Stephan Rechlin Gütersloh (WB).  (  Hier  Darstellung  auf  eigener Homepage)

2. 23.05.2007 Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, : „Gemeinnützigkeit wurde anerkannt“ : Bertelsmann-Stiftung weist Wernickes Kritik zurück. (Hier  Darstellung  auf eigener  Homepage)

3. 24.05.2007  Autoren greifen Bertelsmann Stiftung an : http://mediawatcher.blogg.de/eintrag.php?id=77  (Blog vom Handelsblatt; an der Diskussion konnte man sich auch beteiligen) (Hier Darstellung auf eigener Homepage)

 

- Was ist in Würzburg los? Wurde hier die Stadtverwaltung an den Bertelsmann-Konzern verkauft? (31.05.2007)

Mir liegt nämlich das Schreiben einer in den Selbstverwaltungsorganen der Stadt Würzburg tätigen Person an einen mir gut bekannten Privatisierungsgegner vor.  Daraus zitiere ich folgenden Textauszug: 

" Dein Kommentar wäre vollkommen berechtigt, wenn die Berichte in Spiegel-online und in der Süddeutschen über die Zusammenarbeit der Würzburger Verwaltung mit Bertelsmann der Wahrheit entsprechen würden. Das tun sie aber nicht: Weder wird die Stadt verkauft, noch wird die Verwaltung in Zukunft von einer Privatfirma wahrgenommen. Sondern die Firma B. erarbeitet für die Stadt Software-Lösungen. Dazu hat es eine Ausschreibung gegeben, an der sich u. a. auch die AKDB beteiligt hat. Also überhaupt nichts besonderes.(Eine erste Richtigstellung ist bereits im Würzburger Volksblatt erschienen)  Dass B. in England auch anderes macht, hat ja hier nichts zu bedeuten; die Aufgaben sind definiert. " 

Ich frage : Was ist in Würzburg los ? Wird hier etwas (angeblich) Harmloses von den Medien hochgespielt, um zu testen, wie die Öffentlichkeit auf die Übernahme der demokratisch legitimierten Exekutive durch Konzerne reagiert ?  Oder hat man die Gemeindeorgane "über den Tisch gezogen" ?

Der Wortlaut des vorhergehenden Kommentars des Fragestellers ist hier zu entnehmen (siehe Anlage).

 

 

- Warum hört man bei Siemens fast nichts von dem Projekt „Herkules“,  dem „größten Auftrag in der 159jährigen Firmengeschichte“, sondern meist nur von Korruption (05.06.2007)

Hier geht es darum „Wie sich der Militärisch-industrielle Komplex der BRD die Bundeswehr unterordnet -Privatisierung einer Armee“, dargestellt im "ROTFUCHS" vom l. Juni 2007,  RF-Extra • Seiten III und IV (siehe Anlage)

Bisher wurden auf meiner Homepage außerdem dazu noch folgende Berichte dargestellt :

1.  14.08.2004  „Noch was zu Herkules, basierend v.a. auf Telepolis, Europäische Sicherheit und Welt.“ (Siehe Anlage)

2.  26.08.2004 „HERKULES - Der Rohrkrepierer“ (Siehe Anlage)

3.  28.09.2004 "Verhandlungen über IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gehen weiter“ (Siehe Anlage)

4.   22.12.2006 „Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln“ (Siehe Anlage)

5.  28.12.2006 „Siemens erhält größten Auftrag aller Zeiten“ (Siehe Anlage)

 

- Was wird aus den Frankfurter PPP-Schulvorhaben (07.06.2007)

FR schreibt am 05.06.2007 : "Frankfurt - Schulen auslagern - Koalition stellt PPP-Entscheidung zurück"(vgl. Anlage)

 

- Wie steht es mit der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge-Betriebe ? (21.06.2007)

DER SPIEGEL  berichtet darüber am 11.06.2007 (siehe Anlage)

 

- Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung  wird in Frage gestellt – Gefährdet  sie die Demokratie ?  (22.06.2007)

Auf einer gut besuchten Vorstellung des Buches „Netzwerk der Macht - Bertelsmann“ hat der Mitautor des Abschnittes „Bertelsmann und PPP“ Prof. Arno Klönne u. a. auf die Folgen hingewiesen, die aus  der Übernahme von kommunalen Verwaltungen durch die Tochtergesellschaft  Arvato entstehen werden.

Dazu liegen 3 Presseberichte vor, die als PDF- Dateien herunter geladen werden können :

1. Die Glocke, 09.06.2007 mit den Titeln  „Das System Bertelsmann“ - Gemeinnützigkeit in Frage gestellt

2. Westfalen-Blatt vom 09.06.2007 mit den Titeln »Stiftung gefährdet Demokratie« - Prof. Dr. Arno Klönne sieht Bertelsmann-Konzern als Teil des Unternehmer-Lagers

3. © 2007 Neue Westfälische Gütersloher Zeitung, Samstag 09. Juni 2007 mit den Titeln "Im Sitzen durchs Netzwerk" -Professor Arno Klönne kritisiert die Rolle der Bertelsmann-Stiftung und stellt Gemeinnützigkeit in Frage

Der gesamte Titel des Buches lautet „Netzwerk der Macht - Bertelsmann - Der medial-politische Komplex aus Gütersloh". Eine Inhaltsliste ist hier zu sehen. An dem Aufsatz „Bertelsmann und PPP“ habe ich mitgearbeitet. Eine Gliederung davon wurde hier erstellt.

Hier kann der ganze Text dieses Aufsatzes gelesen werden.

Am 27.05.2007 wurden auf dieser Homepage bereits Berichte zum Buch veröffentlicht.

 

 

- Gesellschaft für öffentlich-private Bauprojekte vor Gründung (28.06.2007)

 

Von 2 Seiten hatte mich am 20.06.2007 diese dpa-Nachricht per Email erreicht, die ich aus technischen Gründen jetzt erst veröffentliche (siehe Anlage )

 

 

- Wie in Hessen Wohlfahrtsverbände kommerzialisiert und (in einer Art PPP) teilprivatisiert werden (29.06.2007)

Und bei diesem Sozialabbau machen wieder die Arbeitervertreter, die AWO, den Vorreiter (vgl. FR vom 29.06.2007 mit dem Bericht „AWO verkauft Pflegeheime“).

 

- Hengsbach nimmt zum heutigen Verhältnis Staat und Wirtschaft Stellung und kritisiert dabei u. a. PPP (25.07.2007)

Interview aus SPIEGEL ONLINE - 23. Juli 2007, 17:42  mit dem Titel  „POLITIK-HEUSCHRECKEN - "Ohnmacht oder Naivität"

„Schröder bei Gasprom, Scharping und Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, warum Gesellschaft und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden. ……..

Weiter …..

 

- Ver.di- Bundeskonferenz vom 29.09 – 06.10.2007 in Leipzig, auch mit den Attac- Privatisierungs- Themen Daseinsvorsorge und PPP (10.09.2007)

Auszug aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 8/2007, 45. Jahrgang,  Tel.Nr. 069/679984, ISSN 0343-5121 (gescannt) mit dem Titel „Auch ohne Programm : Debatten“ - Hugo Claus zum ver.di-Bundeskongress in Leipzig (siehe Anlage)

 

- GEW Bremen will Einflussnahme von Bertelsmann auf die Schul- und Hochschulpolitik ergründen (14.10.2007)

Sie verlangt daher die Veröffentlichung der Verträge des Senats mit Bertelsmann (siehe Anlage)

- Rot-Rot in Berlin lehnt PPP-Modelle ab (13.10.2007)

Diese Nachricht erreichte uns gestern über eine Attac- Liste (siehe Anlage)

 

- CHE-Ranking Boykott in Berlin, die ASFH protestiert (15.10.2007)

Über eine Attac-Liste  ereichte mich die in der Anlage befindliche Nachricht gegen den Widerstand der Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung auf unser Hochschulwesen

 

- Wie die SPD-Fraktion der Stadt Berlin PPP sieht (16.10.2007)

Bericht der „Projektgruppe PPP“ der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 28.09.2007 kann als PDF-Datei geladen werden.

 

- Dossier Hochtief finanziert Ausbau der A4 – Der Autobahnbau wird wohl ein großes PPP-Geschäft für die Konzerne (18.10.2007)

 

von Matthias Ruch (Düsseldorf)

„Der Baukonzern Hochtief übernimmt zusammen mit einem französischen Partner den Bau und Betrieb der geplanten Ausbaustrecke der A4 von Gotha nach Eisenach. Das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) gilt als Modell für weitere Straßenbauvorhaben ….“

Weiter ….

 

- Privatisierung der Flugsicherung vom SPD- Parteitag gestoppt (30.10.2007)

Dazu gab es in der FR bereits am 24.10.2007, also vor dem SPD-Parteitag, eine Meldung mit dem Titel „Flugsicherung - Tiefensee stoppt Privatisierung“ (siehe Anlage)   

Heute erschien dann dort der Bericht „Flugsicherung bleibt beim Staat - SPD-Parteitag legt Veto gegen Grundgesetzänderung ein / FDP: Debakel für Tiefensee“ (siehe Anlage)

 Das entsprechende Gutachten des Bundespräsidenten, das in den Berichten nicht erwähnt wird, kann man hier lesen

 

- SPD- Abgeordnete wollen Parteitagsbeschluss gegen Privatisierung der Flugsicherung  ignorieren (31.10.2007)

Lt. Oberhessische Zeitung mit dem Bericht : “Privatisierung der Flugsicherung gegen SPD-Votum?“ (siehe Anlage)

 

- Wird RWE in seinem Einzugsbereich mit den dortigen Kommunen bzw. Stadtwerken PPP praktizieren und dabei mit der Gelsenwasser AG neben dem Energie- auch das Wassergeschäft mit einbeziehen ? (19.01.2008)

Siehe „RWE will Industrie an Kraftwerken beteiligen“ vom 11. Januar 2008, 19:42 Uhr von David Schraven

 

- Neues Buch W. Rügemer: PPP: Weiter schröpfen?! Mit ausführlicher Besprechung (07.05.2008)

 

http://www.jungewelt.de/2008/05-06/014.php?print=1

Weiter schröpfen

Vorabdruck. Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-

Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss

die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen.

Erscheint in diesen Tagen: Werner Rügemer, »Heuschrecken« im öffentlichen Raum, Bielefeld, transcript

Verlag, 172 S., 16,80 Euro

 

Weiter mit 6 Seiten Text ….

 

 

- Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung – Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ von Werner Rügemer erscheint (06.05.2008)

 

Infos kommen heute von einer Attac-Online-Liste (siehe Anlage)  

 

 

- Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben - Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand (03.08.2008)

 

(Vgl. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 29. Juli 2008 in der Anlage)

 

 

- PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren  -  Das Gebot der Stunde lautet deshalb: PPP STOPPEN (04.11.2008)

 

Referat von Gerlinde Schermer  auf der Bundesweiten Konferenz für öffentliches Eigentum am 1. und 2. November 2008 in Braunschweig (siehe Anlage)

 

 

- In 30 deutschen Städten gibt es Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums (03.11.2008)

 

Die Erklärung aus ihrer 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - APRI - in Braunschweig vom 03.11.08 findet man hier in der Anlage.

 

- Cross-Boarder-Leasing läuft aus (05.11.2008)

 

Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden können.      Von Werner Rügemer  (Lt. TAZ vom 05.11.2008, siehe Anlage)   

 

 

- Stadt Frankfurt übernimmt statt PPP die Regie beim Neubau der Höchster Kliniken (12.11.2008)

 

Lt. Bericht „Wir haben uns gegen PPP entschieden“ am 11.11.2008 von Frankfurt-Live.com  (Siehe Anlage)

 

- Wie wird PPP mit Mitteln im Rahmen der Finanzkrise verwendet ? (08.01.2009)

 

Bericht „Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise“ von Rüdiger Heescher in einer Mail- Liste von Attac am 04.01.2009 (siehe Anlage)

 

- Die Broschüre der deutschen PPP- GmbH (08.01.2009)

ist auch für Sparkassen mit kleinen und mittleren kommunalen PPP- Vorhaben bis 25 Mio Euro Volumen bestimmt, und alle ausschließlich bei Forfaitierung mit  
Einredeverzicht (siehe Anlage).

 

- Wo in Deutschland Cross-Boder- Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen wurden (09.01.2009)

 

„Alarmstimmung bei der Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar. Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge abgeschlossen.“ (Geschätzte Übersicht von bundesweiter CBL-Liste von Verdi, siehe Anlage)

 

- GEW- Beschluss gegen PPP (05.05.2009)

 

Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hatte die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu am 29. April den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter

http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

 

Text des GEW-Beschlusses: (siehe Anlage)

 

 

- Arbeitspapier Beschleunigungs/Vereinfachungsgesetz zu ppp (17.05.2009)

Dieses Papier lag in der Fassung zum Ende der 3.APRI-Bundeskonferenz am 10.05.2009 vor (siehe Anlage)

 

- Presseerklärung : 3. APRI- Bundeskonferenz - in Mülheim (Ruhr) (16.05.2009)

Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.

 

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- Langfristige PPP- Geschäfte gibt es jetzt auch bei Autobahnen (21.05.2009)

 

Der BUND (Regionalverband Oberrhein) meldet am 20.05.2009:

„Autobahn Privatisierung : Wehret den Anfängen“ - Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn .

Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.  

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