GASTBEITRAG - Partnerschaft zur Veruntreuung öffentlichen Geldes

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GASTBEITRAG

Partnerschaft zur Veruntreuung öffentlichen Geldes

Immer mehr öffentliche Aufgaben werden an die Privatwirtschaft abgegeben. Dabei steht die rentable Investition im Vordergrund und nicht das Interesse der Allgemeinheit - ein Verlust an Demokratie.

VON DOMINIK FETTE

In vielen Aufgabenbereichen, die aus gutem Grund in die öffentliche Hand gehören, stehen Investitionen in Milliardenhöhe an. Schulen, Leitungsnetze der Wasser- und Energieversorgung sowie Krankenhäuser müssen saniert, Straßen- und Schienennetze sollen ausgebaut werden. Doch die öffentlichen Kassen sind leer.

Seit einigen Jahren wird PPP - "Public Private Partnerschaft" - als die Lösung angepriesen: Öffentliche Betriebe werden (teil-)verkauft oder einzelne Aufgabenbereiche an private Unternehmen vergeben. Letzteres kann sich zum Beispiel auf das Management der Stadtwerke beschränken oder auch den kompletten Bau und Betrieb von Schulgebäuden betreffen. Der Vorteil für die öffentliche Hand: Da die Maastricht-Kriterien der öffentlichen Neuverschuldung enge Grenzen setzen, kann sie die Kreditaufnahme an den privaten Partner abgeben.

Tatsächlich ist dies aber nur eine verschleierte Form der Verschuldung, denn statt Zinsen zahlt eine Kommune über einen langen Zeitraum beispielsweise Miete für die Nutzung der privaten Schulgebäude. Mittel- bis langfristig summieren sich diese Zahlungen oft auf ein Vielfaches der Summe, die in öffentlicher Trägerschaft angefallen wären. Auch das private Unternehmen muss Kredite aufnehmen, und diese sind in aller Regel ungünstiger als die, die der öffentlichen Hand gewährt werden. Gleichzeitig sollen auch noch Gewinne eingefahren werden. Der private "Partner" nutzt daher alle Spielräume, die ihm der PPP-Vertrag lässt, um Kosten zu sparen: Das sind die Effizienzvorteile, die die private Beteiligung angeblich so attraktiv macht.

Wo wirklich gespart wird

Aber wo werden Kosten gespart? Als erstes durch Entlassungen, dann bei Qualität, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und so weiter. Und wenn das nicht reicht, können sich die privaten Unternehmen oft auf eine Gewinngarantie berufen, die in den umfangreichen Verträgen steckt: Die Kommune zahlt dann noch einmal drauf. Attraktiv sind die PPP-Projekte, bei denen allein die Beratungskosten im Vorfeld mitunter bei 30 Millionen Euro liegen können, nur für große Konzerne. Arbeitsplätze beim regionalen Mittelstand werden dadurch nicht sicherer.

Die Profiteure von PPP haben an der langfristigen Lösung der eigentlichen Probleme wenig Interesse: Von Insolvenzen bedrohte Bauriesen suchen nach Aufträgen; große Konzerne im Infrastrukturbereich und zunehmend auch im Gesundheits- und Bildungssektor sind an rentablen Investitionen und Expansion interessiert - ob sie mit guten oder schlechten Produkten oder Dienstleistungen dem Shareholder Value am besten dienen, ist zweitrangig. Banken, Versicherungen und Vermögensfonds preisen ihre Kredite an und Beraterfirmen versprechen sich Aufträge in Millionenhöhe. Viele Politiker dagegen hoffen auf schnelle Resultate, langfristig negative Folgen sind für ihre Wahlkämpfe unerheblich.

Neben den Einzelinteressen spielt der Glaube an die Effizienz der Privatwirtschaft eine große Rolle. Eine Diskussion darüber, wo die reine betriebswirtschaftliche Effizienz zu gesamtgesellschaftlichen Mehrkosten führt, ist unerwünscht, und demokratische Entscheidungen über Umstrukturierungen nach einer Privatisierung sind kaum noch möglich. Das ist auch erklärtes Ziel vieler PPP-Glorifizierer: Es soll der Königsweg zur Entstaatlichung sein - man könnte auch sagen zur Entdemokratisierung und zur Vorherrschaft von Kapitalgesellschaften.

Wir brauchen das Gegenteil: mehr öffentliche Kontrolle und Partizipation der betroffenen Bürger - diese wissen am besten, wo die Probleme liegen, und haben ein Interesse daran, dass öffentliche Gelder nicht verschwendet werden.