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Frankfurter Rundschau, Mittwoch, 04.08.2004

Partnerschaft - Private Investoren für öffentliche Bauten

LIMBURG-WEILBURG - 3. AUGUST - DPA - Nach dem Vorbild anderer Kreise strebt auch Limburg-Weilburg Kooperationen mit privaten Firmen an, um notwendige Investitionen realisieren zu können. Der defizitäre Haushalt verhindere derzeit selbst die nötigsten Sanierungsarbeiten vor allem an den 70 Schulen des Kreises, sagte Landrat Manfred Fluck (SPD). Daher sei Public Private Partnership (PPP, öffentlich-private Partnerschaft) die einzige Möglichkeit, die Instandhaltung der Kreisimmobilien zu sichern. Für das laufende Jahr rechnet der Kreis mit einem Haushaltsdefizit von 15,5 Millionen Büro.

Ziel der öffentlich-privaten Partnerschaft in Limburg-Weilburg ist es, Unternehmen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Verwertung öffentlicher Gebäude für einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren zu übertragen. Dazu kann auch Personal wie Hausmeister und Reinigungskräfte gehören. Der Kreis zahlt im Gegenzug Nutzungsgebühren, die bereits zu Vertragsbeginn für die gesamte Laufzeit festgelegt werden. Fluck erklärte, nach einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie brächten allein Einsparungen von Baukosten bei PPP-Projekten einen Effizienzgewinn von 20 Prozent. Der Kreis prüfe derzeit die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit von PPP an drei Schulen. Der Landrat rechnet für Anfang 2005 mit der Umsetzung.