Grüne lehnen Firmen ab - Schulen nicht privat unterhalten

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Grüne lehnen Firmen ab

Schulen nicht privat unterhalten

Offenbach · 17. März · dpa/mw · Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag haben am Mittwoch Kritik an den Plänen des Kreises geübt, Schulen von privaten Unternehmen unterhalten zu lassen. Das so genannte "Private Public Project", eine Art Teilprivatisierung, würde den Kreis jährliche Mehrausgaben von 34 Millionen Euro bescheren, rechnen die Grünen vor. Der Kreis Offenbach weise im Haushaltsentwurf 2004 bereits ein Defizit von 22,9 Millionen Euro aus und unterliege massiven Auflagen des Regierungspräsidenten.

Um Geld zu sparen, will der Kreis für Reparaturen und Instandsetzung private Firmen einsetzen.Damit wäre der Kreis Offenbach Vorreiter in Deutschland. Der Plan ist umstritten. Sorgen um die Unabhängigkeit der Schulen werden laut.

Wenn es nach dem Willen des Landrats Peter Walter (CDU) geht, werden private Unternehmen zunächst 15 Jahre lang die Schulen in eigener Regie unterhalten. Als Gegenleistung zahlt der Kreis jährlich eine vertraglich festgelegte Pauschale an die Unternehmen. Der Kreis bleibt Eigentümer der Gebäude. Einsparungen erhofft man sich vor allem dadurch, dass private Firmen günstiger einkaufen können und auch flexibler sind, weil sie Bauleistungen - anders als der Kreis - ohne Ausschreibungen vergeben dürfen. Der Landrat verspricht sich auch mehr Planungssicherheit, weil der Kreis jährlich einen festen Betrag zahlt.

Schülerinteressen können leiden

Ganz anders sieht das die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Offenbach. Sie lehnen das Projekt "völlig ab", sagt Manfred Tybussek von der GEW. "Wir befürchten, dass die private Bewirtschaftung von Schulen auch eine gewerbliche und gewinnorientierte Nutzung eröffnet". Darunter könnten die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern leiden.

Ähnliche Gefahren sieht auch der Präsident des Hessischen Landkreistages, Alfred Jakoubek. Er befürchtet, dass durch ein solches Modell unerwünschte Abhängigkeiten entstehen könnten. Denkbar sei beispielsweise, dass die Firmen die Schule als Werbeplattform nutzten.

In anderer Hinsicht sieht er jedoch auch die Vorteile der Privatisierung: "Damit könnten die Landkreise eines ihrer größten Probleme in den Griff bekommen." Bedenken versucht der Schulprojekt-Koordinator Herbert Tragesser zu zerstreuen. "Es wird keine gewerbliche Nutzung geben". Oberste Priorität sei, dass der private Bieter ständig den ordnungsgemäßen Schulbetrieb gewährleiste. Betriebsbedingte Kündigungen der Hausmeister seien in den nächsten fünf Jahren ausgeschlossen, versichert er.

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