Von Attac Frankfurt (Main) erhalte ich Informationen über den Verlauf der dortigen PPP- Geschäfte bei den Schulen., verbunden mit einem Veranstaltungshinweis am 11.05.2005, 18 Uhr im Plenarsall im Frankfurter Römer

Es berichtet mir Angelika Wahl (Stadtverbindungslehrerin, attac Frankfurt), Varrentrappstraße 67, 60486 Frankfurt, Tel. 069-774583 :

Veranstaltungshinweis:

PPP - Publicly provided profits, 11. Mai 05, 18 Uhr, Plenarsaal im Frankfurter Römer

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 15.04.05, Seite 39 "Schulen wollen mehr mitreden" über eine Veranstaltung der Frankfurter SPD zu "Public-Private-Partnership" Projekten an Frankfurter Schulen. Bei dieser Veranstaltung kritisierte u.a. die Elternvertreterin H. Schuster die mangelnde Transparenz dieser Planungen und die fehlende Einbindung der betroffenen Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD Jürgen Hupe gestand ein: "Selbst als Stadtpolitiker kannte ich nicht die genauen Vorgänge". Tatsächlich werden die Projekte mit einem Mantel der Geheimhaltung umgeben. "Wir dürfen die Verträge samt Kalkulation nicht veröffentlichen, sonst würden uns die Firmen verklagen", erklärte der Kämmerei-Chef B. Weiss.

Die Warnungen von Personalräten (u.a. der Bethmann-Schule), der GEW Frankfurt (Pressemitteilung vom 22.12.2004, "Offener Brief an Stadtverordnete und Magistrat" vom 17.01.05) wurden ignoriert, um im "Schweinsgalopp" am 27.01.05 das PPP-Vorhaben durch die Stadtverordneten-Versammlung zu jagen zu können.

Die Stadtverordneten verzichten auf eine notwendige Vergleichstudie, auf eine Diskussion der Risiken, auf Offenlegung der Planung. Sie werden wohl auch Verträgen zustimmen, deren Inhalt sie nicht kennen (dürfen).

Im Klartext heißt das: "Sie wissen nicht, was sie tun". Wo bleibt ihr Demokratieverständnis?

Selbst der hessische Finanzminister Weimar warnt vor PPP-Projekten mit dem Hinweis auf die damit verbundenen "Steuerersparnisse" der privaten Invstoren, die letztlich dem kommunalen Haushalt verloren gehen.

Die GEW und attac Frankfurt wollen solche Geschäft nicht widerspruchslos hinnehmen und veranstalten mit Unterstützung des StadtSchülerInnenRates, des Stadtelternbeirates und des Gesamtpersonalrates der LehrerInnen eine öffentliche Anhörung unter dem Motto:

"Bildung ist keine Ware - Public Private Partnership oder Publicly Provided Profits"
am Mittwoch, 11. Mai, 18 Uhr im Plenarsaal des Frankfurter Römer.
Wir gestalten Demokratie dort, wo unsere Politiker versagen !

Beiträge u.a. von:

Werner Rügemer, Publizist  / attac
Jutta Ebeling, Schuldezernentin der Stadt Frankfurt (angefragt)
VertreterInnen der betroffenen Schulen
Wilfried Volkmann, Vorsitzender Stadtelternbeirat
Jochen Nagel, Landesvorsitzender GEW