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Die Privatisierung der Bildung nimmt bei uns immer konkretere Formen an (05.12.2008)
Seitdem in Bremen und in Hamburg begonnen wird, Teile des Bildungswesens (vorerst Erwachsenen- und Berufsbildung) aus dem staatlichen (hoheitlichen) Bereich herauszunehmen und auch in Kommunen von anderen Ländern Schulgebäude privaten Unternehmen zwecks Bau und Verwaltung übereignet werden ( z. B. mit sog. "PPP" = "Public Private Partnerchip"), beginnt auch in der GEW die kritische Privatisierungs- Diskussion.
Auf dieser Seite werde ich alle mir zugänglichen Berichte um die
Privatisierung von Bildung chronologisch sammeln, die ich im Laufe der Zeit auf
meiner Homepage dargestellt habe und weiterhin bringen werde.
Ihr Presseinfo vom 14.07.2003 erreicht mich erst heute am 18.07.2003.
Bei Schulen gibt es kein CBL, aber neben den Scheinverträgen des "sale-and-lease-back" auch "echte" Verkaufs- und Leasing-Verträge.
Unter "PPP" (Public Private Partnerchip) werden nun alle
Privatisierungsfälle propagiert. Der in der heutigen FR
erschienene o. a. Artikel scheint in die o. a. Kategorie mit all seinen
Risiken zu gehören (lange Laufzeit von 25 Jahren, zu gründende PPP GmbH,
komplizierte Rechtskonstruktion in der Eigentumsfrage der Kommune und
Verwaltungsbeirat als "legalisierte Korruption").
- GEW- Hessen gegen Praktiken von Sale-and-lease-back (11.02.2004)
Mit den Titeln "GEW Hessen fordert
Unterlassung von Sale-and-lease-back-Geschäften - Praktiken zur Steuerminderung
entziehen dem Landeshaushalt die Finanzgrundlage" nimmt die
hessische Lehrergewerkschaft in der Pressemitteilung vom 09.02.2004 massiv
Stellung gegen das im Kreis Waldeck- Frankenberg praktizierte Steuer-
Entziehungsverfahren.
Weiter zum Bericht
Hier geht es im Zusammenhang zur Steuerentziehung mit
"sale-and-lease-back" (2.Teil) auf neuer Homepage- Seite:
- Nach Hamburg soll jetzt auch in Bremen das Schulwesen privatisiert werden (18.02.2004)
Dazu Näheres in dem Bericht "Schulen mit
beschränkter Haftung - Bremen plant Umbau des Schulwesens" aus
"Erziehung und Wissenschaft", Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft
GEW, Nr.02/2004, Seite 27.
- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach (20.02.2004)
Im Kreis Offenbach sind alle Vorbreitungen getroffen worden, um die Bewirtschaftung der Schulen nach einem PPP- Modell (Public Private Partnerchip) zu privatisieren.
Dazu Berichte der Frankfurter Rundschau :
05.02.2004 : "Konsequent privat - Der Kreis will die
Schulbewirtschaftung abgeben"
14.02.2004 : "SCHULBEWIRTSCHAFTUNG - Der Vertrag
ist unter Dach und Fach"
- Auch die Lehrerfortbildung soll nun privatisiert werden. (23.02.2004)
Ein Auszug aus einem Interview der Frankfurter Rundschau mit GEW Hessen mit dem
Titel "Schüler und Lehrer brauchen mehr Zeit für Bildung" zeigt
dies.
Weiter.....
Das gesamte Interview findet man hier.
- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach, 2.Teil (28.02.2004)
Wie das Offenbacher PPP- Projekt weiterentwickelt werden soll, zeigt der
heutige FR- Bericht "Privatisierung macht Schule -
Landkreis Offenbach gibt Gebäudemanagement an Firmen"
- Grüne und GEW gegen Public Private Partnerchip bei Offenbacher Schulen (18.03.2004)
lt. Bericht der FR vom 18.03.2004 "Grüne lehnen Firmen ab - Schulen nicht privat unterhalten"
vergl. auch PPP im Gesamtzusammenhang
- In Bremen soll wohl Bildung keine öffentliche Aufgabe mehr, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. (28.04.2004)
BREMEN: Planung der neuen GmbH als Vorbild für den gesamten (Bremer)
Bildungsbereich!! ( vergl. Weser-Kurier vom 27.04.2004)
Siehe auch den ersten und zweiten Bericht dazu
- Proteste gegen Bildungs- GmbH in Bremen mit kritischer Stellungnahme dazu (03.05.2004)
Dazu habe ich heute eine ausführliche Stellungnahme per Email erhalten, die
ich hier darstelle.
- Berichte aus "Erziehung und Wissenschaft" Nr. 05/2004 (07.05.2004)
Die Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW "Erziehung und Wissenschaft" bringt in ihrem Maiheft 2004 eine ganze Reihe von Artikeln zum Thema "Privatisierung", die ich auf meiner Homepage in Folge darstelle :
3. "Im freien Handel ? - Debatte um EU-Verfassung: Was wird aus der Bildung ?"
4. "Club of Rome-Schulen - Wann wird die Grenze zur Privatisierung überschritten?"
5. "Neoliberales Wunschdenken … … im Widerspruch zur Verfassung"
6. "Den Freiraum nutzen - Modellvorhaben „Schule 21“ in NRW als Reformperspektive"
7. "Mehr Ungleichheit durch stärkere Eigenverantwortung? - Spardiktat bewirkt Autonomie"
- Auch die Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung "Hessische Lehrerinnen und Lehrer (HLZ) bringt in der Maiausgabe 2004 Privatisierung als Titelthema mit "Ware Bildung" (11.05.2004)
Ihre folgenden Berichte dazu sind ebenfalls hier auf meiner Homepage zu erreichen :
2. Perspektive : Privatisierung
3. IT-Akademie Hessen : Siemens mischt mit
4. Profite für private Investoren (Offenbach)
5. Fortbildung : Auf dem Weg zur Börse ?
6. Deregulierung in der Weiterbildung schreitet voran - Hartz vernichtet Arbeitsplätze
7. Privatisierungstendenzen im Hochschulbereich - Mit Vorstand und Aufsichtsrat
8. Schulgesetz : Spaltung und Privatisierung
- Die Gestaltung des Bildungswesens aber ist nach Art. 7 Grundgesetz eine hoheitliche Aufgabe (13.06.2004)
GEW legt Gutachten gegen Bremer Bildungs-GmbH vor.
Dazu Bericht der taz- Bremen vom 12.06.2004 mit dem
Titel "Staatssache Bildung - Schulbildung ist hoheitliche Aufgabe und darf
nicht privatisiert werden, sagt der GEW-Gutachter Sterzel"
- Die Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung (HLZ) dokumentiert in ihrer Juli/August Nr. 2004 (57. Jahr, Heft 7/8) im Wortlaut die Aufgaben der GmbH für Bildungsstruktur in Bremen und die dagegen gerichtete Stellungnahme der Gesamtpersonalräte der Verwaltung und der Lehrerinnen und Lehrer, der GEW und Ver.di. (11.07.2004)
- PPP bei Frankfurter Schulen (19.04.2005)
Von Attac Frankfurt (Main) erhalte ich Informationen über den Verlauf der dortigen PPP- Geschäfte bei den Schulen., verbunden mit einem Veranstaltungshinweis am 11.05.2005, 18 Uhr im Plenarsaal im Frankfurter Römer
- Selbstverwaltete Schulen in Hamburg sind keine Insel der Glückseligkeit im Privatisierungsstrom (02.03.2006)
Von Peter Klemm, Hamburg erhielt ich den vollen
Wortlaut seines Artikels "SvS : Keine Insel der Glückseligkeit im
Privatisierungsstrom", der leicht geändert in der Hamburger Lehrerzeitung
(hlz 01-02/06) erschienen ist.(siehe Anlage).
- Wie die Sponsoren bereits Bildung und Erziehung an den Schulen beeinflussen (08.04.2006)
In dem Bericht "Allianz-Gymnasium" und "Thomy-Realschule " ? - GEW-Report enthüllt Privatisierungstendenzen an öffentlichen Schulen" (Auszug aus "Erziehung und Wissenschaft" - Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 4/2006, Seite 32) kann man darüber einiges lesen.
- Zwei Aufsätze zu Privatisierungstendenzen in der hessischen Bildungspolitik (11.06.2006)
von der Seite 11 aus "HLZ" -
Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung, 59. Jahr, Heft 6,
Juni 2006
1. Privatisierung -
Unabhängigkeit und
2. Droht eine Privatisierung der Schulen ?
(siehe Anlage)
„Bilanz der Privatisierungspolitik
im Bildungsbereich“ von Horst Bethge“ (26.06.2007)
Dies ist sein überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik am 5./6. 5. 2007 in Potsdam (siehe Anlage)
- Hochschulen
unter dem Einfluss von privaten Unternehmen (25.06.2008)
Den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf Universitäten und
Fachhochschulen nimmt der 6. Privatisierungsreport[1] der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft GEW[2] aufs Korn. (Autor Matthias Holland-Letz). Der Bericht kann hier gelesen werden.
- Die GEW kritisiert:
„Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern gehören nicht in die Hand
gewerblicher Betriebe (13.09.2009)
- Wie zur Zeit bei privaten
Stiftungen Hochschulen entstehen (11.10.2008)
Bericht aus mit dem Titel „Im Gewande der Gemeinnützigkeit - Stiftungen in der jüngeren Hochschulgeschichte“ - Auszug aus der Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung , Bildung, Forschung , 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 , Seite 14/15, lt. Anlage (gescannt)
- WIE SICH BEI
UNS DIE PRIVATSCHULEN ENTWICKELN (25.11.2008)
Bericht aus der HLZ Zeitschrift
der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008
mit dem Titel „Privatschulen boomen - Bildung ist immer mehr eine Sache
des Geldes“ (siehe Anlage)
- Die
Privatisierung der Bildung gefährdet die Demokratie (26.11.2008)
In der HLZ Zeitschrift der GEW
Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 wird
unter dem Titel „Bildung ist keine Ware“ ein neues Grundrecht
erläutert. (siehe Anlage)
- Wie steht es
mit der Kita- Förderung für
privat-gewerbliche Träger ? (27.11.2008)
Werden die Kindertagesstätten
ökonomisiert ? Bericht zum TITELTHEMA HLZ aus der Zeitschrift der
GEW Hessen vom Heft 10/2008 (siehe Anlage).
- Wie die
private Essenversorgung an Schulen praktiziert wird (28.11.2008)
In der HLZ Zeitschrift der GEW
Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 wird
darüber mt den Titeln „Appetit auf Schule?“
und „Private Essensversorgung“ von Angelika Wahl berichtet. (siehe Anlage).
- Sind Privatschulen
staatlichen Schulen überlegen ? (01.12.2008)
E& W-Gespräch mit den Schulleiterinnen Ute Vogell und Hildegard Greif-Groß - Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seite 16 – 19 (siehe Anlage).
- Druck auf staatliche
Schulen wächst... (02.12.2008)
...Privatschulen profitieren vom Unbehagen der Eltern - Trotz oder gerade wegen der Reformen „von oben " bleiben die Missstände im staatlichen Schulsystem erheblich: Lehrermangel, Unterrichtsausfall., zu wenig individuelle Förderung, schlechte räumliche Ausstattung, stark renovierungsbedürftige Schulgebäude. All das sind Gründe, die vor allem bildungsinteressierte Eltern zunehmend in die Arme privater Bildungsanbieter treiben. - Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 11 – 15 (siehe Anlage)
- Zeitenwende auf dem Campus
- Die Frankfurter Stiftungsuniversität polarisiert (03.12.2008)
Die Goethe-Universität in
Frankfurt am Main hat sich in eine Stiftungsuni umgewandelt- fast 40 Professoren
werden privat bezahlt. Kritiker warnen, dass sich die Hochschule mehr und mehr
von der Wirtschaft abhängig mache und kritische Wissenschaft auf der Strecke
bleibe. (Auszug aus Erziehung und Wissenschaft,
Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 20 – 21,
gescannt, siehe Anlage )
- Im
Zangengriff der Konzerne und Lobbyisten (05.12.2008)
Privatisierung in allen
Bildungsbereichen – ein Überblick (Auszug aus Erziehung und
Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 6
– 10 , siehe Anlage)