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Konsequent privat

Der Kreis will die Schulbewirtschaftung abgeben

Mit einer Kreisausschussvorlage aus dem Juni 2001 hat Landrat Peter Walter (CDU) die "Neuordnung der Bewirtschaftung der Schulimmobilien des Kreises" aufs politische Gleis gesetzt. Läuft alles wie geplant, werden die 106 Schulhausmeister bald einen neuen privaten Arbeitgeber haben.

Kreis Offenbach · 4. Februar · Wenn am 18. Februar der Kreistag zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammentritt, soll auch über einen Antrag der SPD-Fraktion zur "Neuorganisation der Schulbewirtschaftung" diskutiert werden. Es ist nicht der erste und auch der Tenor ist nicht neu.

Die Opposition fühlt sich vom Landrat unzureichend informiert und in eine Ecke genötigt: Walter stelle permanent in der Öffentlichkeit die Privatisierung der Gebäudebewirtschaftung als einzige Möglichkeit dar, "aber dem politischen Beschlussorgan, dem Kreistag Offenbach, würden die bisherigen Prüfergebnisse des Kreisausschusses vorenthalten und so eine politische Bewertung und Richtungsvorgabe verhindert".

Der einstige Seligenstädter Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD) sieht denn auch "noch lange nicht bewiesen, dass öffentlich kontrollierte Organisationseinheiten grundsätzlich teurer sind als private Unternehmen. Die Erfahrung zeige doch, dass zwar rechnerisch Einsparungen erfolgten, die Leistungen dabei aber auch in vielen Fällen abgesenkt würden.

Das sehen manche Eltern, Lehrer und Schulleiter ähnlich. Festgemacht wird das Problem an der alten und befürchteten neuen Rolle der Hausmeister an den Schulen. Während zurzeit die 106 Hausmeister an den 101 Schulen in 88 Standorten noch direkt "ihren Schulen" zugeordnet sind, führt die Privatisierung der Schulbewirtschaftung für die vorgesehene Vertragsdauer von 15 Jahren zu einer neuen Situation.

Nach den Vorstellungen des Kreisausschusses sollen die Hausmeister ohne Einkommensverlust vom neuen privaten Unternehmen übernommen werden und auch ihren alten Schulen zugeordnet bleiben. Im Zuge der natürlichen Fluktuation könnten dann aber die Arbeiten an den Schulen selbst nach Plan oder auf Abruf zunehmend aus einem Pool heraus erledigt werden, die feste Zuordnung einer Arbeitskraft würde es nicht mehr geben, und im Pool müssten natürlich keine 102 Mitarbeiter gehalten werden.

Die in der Stadt Offenbach so gelobte Identifikation mit "der eigenen Schule" mit allen ihren Konsequenzen würde nach und nach entfallen. Und aus den Schulen selbst wird die Befürchtung laut, dass bei der Poollösung zumindest mit erheblichen Verzögerungen bei den Arbeiten zu rechnen sei.

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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2004
Dokument erstellt am 05.02.2004 um 00:05:10 Uhr
Erscheinungsdatum 05.02.2004 | Ausgabe: R3 | Seite: 41