Aus Bremen kam über die Attac- Liste folgender Bericht :
Hallo,
gegen die geplante Privatisierung der Berufssschulen (Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur GmbH) fand in Bremen am Montag, 22.03 eine übergreifende Personalversammlung mit weit über 2.300 TeilnehmerInnen statt. Zwei Resolutionen wurden verabschiedet, anschließend demonstrierten noch 500 der Lehrerinnen, MeisterInnen und sonstiger Angestellten (nicht 100 wie die taz schreibt) zum Rathaus, um die Texte dort zu überbringen. Bürgermeister Scherf hatte allerdings keine Zeit oder war nicht da.. Die Texte der ohne Gegenstimmen verabschiedeten Anträge findet ihr unter:
http://www.sozialplenum.de/privatisierung/personalraeteantrag.html
http://www.sozialplenum.de/privatisierung/resolution220304.html
Viele Grüsse
Frank Borris
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Zeitungsberichte :
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Weserkurier 23.03.04
Lehrer kontra Lemke: Taschenspielertricks
*Personalversammlung wetterte gegen "Bildungs-GmbH"*
Von unserer Redakteurin
Petra Spangenberg
Ein großer Einkaufswagen und drei kleine, darüber der Satz "Bildung ist keine Ware - wir lassen uns nicht verkaufen". So brachten gestern Personalräte und Gewerkschafter ihre Bedenken gegen die geplante "Lehrer-GmbH" auf den Punkt.
Schauplätze waren eine große Personalversammlung in der Messehalle 7 und eine anschließende, erheblich kleinere Demonstration auf dem Marktplatz.
Wie betroffen sich Bremens Pädagogen von den Plänen der Bildungsbehörde
fühlen, eine so genannte "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur"
zu gründen, machte der Besuch der Versammlung deutlich: Mit ihren
über 2000 Stühlen war die Halle voll besetzt. Zwei Stunden redeten
Personalratsvertreter (aus den Bereichen Schulen, Verwaltung und
Landesinstitut für Schule) sowie geladenen Fachleute und Betroffene
die GmbH-Pläne von Bildungssenator Willi Lemke (SPD) in Grund und
Boden.
Bereits im Vorfeld hatten die Kritiker betont: Mit der GmbH werde die Verfassung umgangen, der Einstieg in die Privatisierung des Bildungswesens vollzogen und vor allem mit "Taschenspielertricks" versucht, an Geld heran zu kommen, das nicht vorhanden ist. Rolf Becker (Personalrat Schulen): "Die GmbH ist eine Geldbeschaffungsaktion, um eine neue Kreditaufnahme zu umgehen." Die Behördenspitze argumentiere mit Qualitätsoffensive und Effizienzgewinn. In Wirklichkeit bedeute dies auf Neudeutsch jedoch nur sparen und kürzen. Becker: "Wir wollen, dass das, was Bildung benötigt, normal über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird."
Vorher hatte Senatsrat Werner Meinken mit Blick auf PISA- und IGLU-Ergebnisse sowie die bremische Haushaltsnotlage die Schule als ein "zentrales Umbauelement" bezeichnet. Von der GmbH, die laut Meinken vorläufig nicht die Pädagogen, sondern nur die schulischen Dienstleister betreffen werde, verspricht man sich in der Bildungsbehörde unter anderem eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Meinken: "Die GmbH soll als Service für die Schulen gegründet werden." Am 13. April, gleich nach Ostern, will die Behörde ihre Vorlage den zuständigen Politikern präsentieren.
Der Berliner Rechtsanwalt Ralf Trümner, vormals für die SPD-nahe
Hans-Böckler-Stiftung aktiv, ging süffisant und gnadenlos mit
den Privatisierungs-Plänen ins Gericht. Der Jurist: "Es geht hier
um reine Taschenspielertricks. Würde man sich im Konzernrecht bewegen,
befände man sich mit der GmbH an der Grenze zum Bilanzbetrug." Leichtfertige
Kreditaufnahmen von Gesellschaften, die dem Staat nahe stehen, seien
durch die Landeshaushaltsordnung verboten. Im übrigen müsse die
allgemeine Bildung von öffentlichen Einrichtungen getragen werden.
So sehe es die Landesverfassung vor. Mit der "Lehrer-GmbH", in ihrer Art
in Deutschland bislang einmalig, so Trümner, deute sich ein Verfassungskonflikt
an.
Bremen als kleines Rädchen der globalisierten Privatisierungsmaschinerie - so skizzierte Lehrer Arno Armgoort die internationalen Zusammenhänge. Er warnte vor der Abgabe der öffentlichen Kontrolle bei der Bildung.
Und er kritisierte auch eine zu enge Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Schulen - "zum Beispiel, wenn am Ende die Coca- Cola-Automaten direkt im Klassenzimmer stehen."
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taz-bremen 23.03.04
Angst vor der GmbH
In einer Personalversammlung protestierten Bremens Lehrer gegen die geplante Bildungs-Privatisierung
Bremen taz - Fast 2.500 aufgebrachte Bremer LehrerInnen waren gestern der Einladung der Personalräte zur Personalversammlung gefolgt. Anlass war die vom Senat geplante Gründung einer "GmbH für Bildungsinfrastruktur". Das Personal fürchtet, dass diese Auslagerung behördlicher Leistungen in eine privatrechtliche Gesellschaft der erste Schritt einer Privatisierung der Bremer Schulen ist.
Fest steht, dass im Rahmen der Haushaltssanierung im Bildungsressort
25 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Über eine Kreditaufnahme
der GmbH sollen diese wieder reingeholt werden. "Die Verfassung wird dadurch
einfach umgangen. Solche Haushaltstricksereien wollen wir nicht", protestierte
Rolf Becker vom Personalrat Schulen. Der ab 2006 vom Senat erwartete jährliche
"Effizienzgewinn" von acht Millionen Euro sei nur über den Abbau von
Stellen möglich. Werner Meinken vom Senator für Bildung hält
dagegen: "Jeder Schulleiter wird selbst die Verantwortung für den
Haushalt an seiner Schule tragen. Wir wollen mehr Eigenständigkeit
und eine bessere Qualität in den Schulen." Er konnte die Lehrer nicht
überzeugen: Mehr als 100 von ihnen zogen gleich weiter zur Demo auf
den Marktplatz. "amb