Während diese o. a. Geschichte im Vogelsbergkreis erledigt erscheint, entwickelt sich durch die Geschehnisse im Kreis Waldeck- Frankenberg ein 2. Teil.
Der 1.Teil kann hier gelesen werden.
Das berichtet die Marburger Neue Zeitung vom 07.01.2004 in ihrem Artikel "Millionen flossen aus "totgesagtem" Steuersparmodell".
Dazu gibt es Fragen über Fragen, die bereits seit Mitte vergangenen Jahres dem hessischen Landtag vorliegen :
Auf meiner Homepage werden diese komplizierten und schwer durchzuschauenden
Privatisierungsvorgänge ziemlich ausführlich behandelt
- Sale-and-lease-back mit Steuerentziehung unter
http://www.meinepolitik.de/steuentz.htm,
- Leasinggeschäfte unter http://www.meinepolitik.de/leasingg.htm
und
- Public Private Partnerchip unter http://www.meinepolitik.de/ppp.htm
Pressemitteilung: Attac Alsfeld schreibt an Koch wegen "sale-and-lease-back" in Hessen (12.01.2004)
Zu dem "Steuerentzugsprojekt" mit Schulenverkauf im Kreis Waldeck-Frankenberg
( Hessen) gab Attac Alsfeld eine Pressemitteilung heraus ( siehe
weiter)
Oberhessische Zeitung (Alsfeld) und Frankfurter Rundschau berichten heute von "sale-and-lease-back" in Hessen (14.01.2004)
Die Pressemeldung der Alsfelder Attac (siehe am 12.01.2004) ist in beiden
Artikeln berücksichtigt.
Vogelsbergkreis hat "Sale-and-lease-back"- Vorhaben beerdigt (16.01.2004)
lt. Bericht "Landrat Marx: :Da haben wir das
Ganze beerdigt" von der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld).
- GEW- Hessen gegen Praktiken von Sale-and-lease-back (11.02.2004)
Mit den Titeln "GEW Hessen fordert Unterlassung
von Sale-and-lease-back-Geschäften - Praktiken zur Steuerminderung
entziehen dem Landeshaushalt die Finanzgrundlage" nimmt die hessische
Lehrergewerkschaft in der Pressemitteilung vom 09.02.2004 massiv Stellung
gegen das im Kreis Waldeck- Frankenberg praktizierte Steuer- Entziehungsverfahren.
Weiter zum Bericht
- Es dauerte fast ein Jahr, bis die hessische Landesregierung offiziell zur Steuerentziehung des Kreises Waldeck-Frankenberg zugunsten reicher Erben Stellung nahm (31.05.2004)
Attac Alsfeld, die sich bereits íntensiv mit dieser ganzen Problematik
befasste, wird sich demnächst mit dieser Antwort der hessischen Landesregierung
weiter auseinandersetzen.
- Im Kreis Waldeck-Frankenberg tauchen bereits die ersten Schwierigkeiten auf. (08.06.2004)
Am selben Tag, an dem ich die 2 Unterlagen zum Sale-and-lease-back- Abschluss im Kreis Waldeck-Frankenberg erhielt, erreichte mich aus Marburg bereits die Nachricht, dass mit diesem Projekt erste Probleme auftreten.:
Dazu :
Bericht "Schulen gucken in die Röhre" aus
HNA vom 25.05.2004
Bericht "Investitionen für Betreuungsangebote
in Frankenberg und Korbach liegen auf Eis - Aufregung um Bundeszuschuss
für Schulen" aus WLZ vom 26.05.2004
Bericht aus WLZ : "Mahnung zu "mehr Gelassenheit
und Augenmaß" - Ganztagsangebote an Schulen im Kreis nicht gefährdet"
vom 02.06.2004
- Was ist aus dem "Sale-and-lease-back"- Vorhaben des Kreises Waldeck-Frankenberg geworden ? (08.06.2004)
Von den vielen Verträgen, die u. a. bei dem "Sale-and-lease-back"- Abschluss des Kreises Waldeck-Frankenberg unterzeichnet wurden, liegt mir neben der Beschlussvorlage des Kreistags vom 19.05.2004 wohl der wichtigste, der GESELLSCHAFTSVERTRAG, vor.
Weiter zur Einschätzung des Vorhabens
- Die Käufer der Marburger Schulen werden wohl nie der Öffentlichkeit bekannt werden ? (18.10.2004)
Ob das wohl auch für den Kreisprecher gilt, der ja erklärte : "Von einem Interessenten ist uns nichts bekannt", und dabei darauf verwies, dass Immobiliengesellschaften oder Erbengemeinschaften als potenzielle Käufer "erfahrungsgemäß oft erst zum Jahresende aktiv werden" ? ( lt. Bericht der FR vom 16.10.2004 mit dem Titel "Kreis Marburg sucht Käufer für seine Verwaltungsgebäude - Eine Woche nach Zustimmung zum Sale-and-lease-back-Modell sind Interessenten rar / Geschäft soll neun Millionen Euro bringen", siehe Anlage 1)
Diese Leute sind nämlich Teil einer "atypischen Stillen Gesellschaft", deren vollständiger Name in dem vorliegenden Vetragstext (siehe Anlage 2) auch noch nicht genannt ist..
Die Beschlussvorlage Kreistag (siehe Anlage 3) dieser Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil umschreibt in grobem Rahmen den Gesamtzusammenhang dieses "Verkaufs und Zurückvermietens" der Immobilien des Kreises Marburg-Biedenkopf, ohne Klarheit über seine Otganisation, z. B. die Geschäftsführung (Geschäftsführer und Beirat) festzulegen. Es sollen Entwürfe über eine Reihe von Verträgen, aber nicht der grundlegende Gesellschaftsvertrag über die Verwaltung des Grundvermögens den Kreistagsabgeordneten bekanntgegeben worden sein.
- Hessischer Finanzminister will Kommunal-Leasing abschaffen (15.02.2005)
Das berichtet die FR vom 15.02. 2005 mit dem Titel "Weimar will Loch schließen - Kampf dem Kommunal-Leasing" (Anlage)
- Hessischer Finanzminister nun massiv mit "Task Force" gegen Steuerschlupflöcher (26.02.2005)
Er scheint wirklich ernst zu machen (siehe Bericht
der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 26.02.2005 mit dem Titel "Weimar
will "Task Force" gegen Steuerschlupflöcher"). Ob er sich wohl
gegen die Initiatoren der Helaba durchsetzt ?