ATTAC Alsfeld
Hans-Georg Bodien
36323 Grebenau, den 11.1.04
Finkenrain 3
Tel.06646/1230

P r e s s e m i t t e i l u n g

In einem Schreiben an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch übt ATTAC  Alsfeld jetzt heftige Kritik an der Politik der Landesregierung und an dem nun Ende des Jahres 03 quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit doch durchgeführten Sale-and-lease-back-Deals des Kreises Waldeck-Frankenberg. Wörtlich heisst es darin:

"Es ist ein besonders dreister und skrupelloser Akt, wenn einerseits die Hessische Landesregierung zur Sanierung des Landeshaushaltes ein von sozialer Kälte und feudaler Abgehobenheit geprägtes Sparpaket auflegt, das rund 15.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt, der Beamtenschaft Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Einkommensreduzierung zumutet - Gleichbehandlung der Arbeiter und Angestellten im Dienst des Landes folgt in  Kürze -, den Langzeitstudierenden ohne Rücksicht auf Gründe für das Überziehen der Regelstudienzeit Studiengebühren abverlangt und das besonders hart jene problembeladenen Menschen trifft, die bereits die Voraussetzung verloren haben oder zu verlieren drohen, einem selbstgesteuerten vernünftigen Lebensplan folgen zu können, andererseits nun der CDU-Landrat Helmut Eichenlaub mit dem Segen des Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lutz Klein Vermögenden über den höchst fragwürdigen Sale-and-lease-back-Deal Steuerentziehung ermöglicht.

Steuerentziehung und Steuerhinterziehung trügen erheblich zu unzureichenden Steuereinnahmen des Staates, besonders aber auch der Länder bei, heisst es weiter. Dieses skandalöse 'Geschäft' des Kreises Waldeck-Frankenberg zeige einmal mehr das riesige Defizit dieses Landrates und seiner Adlaten an Gesamtverantwortung für die Finanzsituation der Öffentlichen Hand. Eichenlaub mache mit diesem Deal öffentliches Eigentum zur Manipulationsmasse und Tummelwiese reicher Investoren, ihre legale Asozialität ausleben und den Ländern Schenkung-, Erbeschaft- und Erbersatzsteuern entziehen zu können.

Abschließend heisst es in dem Schreiben: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir ersuchen Sie nun dringend überprüfen zu lassen, inwieweit solche der Steuermoral abträglichen Geschäfte überhaupt verfassungskonform sind. Artikel 28 GG garantiert zwar die kommunale Selbstverwaltung, wir bezweifeln allerdings, dass er auch die Beihilfe zur Steuerentziehung abdeckt. Weiter bitten wir Sie dahingehend zu wirken, dass sich die Hessische Landesbank als Gesellschafter der Hannover Leasing GmbH. & Co.KG. aus solche fragwürdigen 'Sparmodellen' zurückzieht, die der legalen Asozialität Tür und Tor öffnen."

Wie Hans-Georg Bodien von ATTAC Alsfeld weiter mitteilt, habe man nun die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag gebeten, die Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren abklären zu lassen und die von ATTAC Alsfeld schon im Sommer 03 geforderte Einrichtung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch auf Kreisebene und die Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat anzugehen.