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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.02.2005

Weimar will "Task Force" gegen Steuerschlupflöcher

WIESBADEN (dpa). Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) will Steuersparmodelle, die Lücken im Steuerrecht nutzen, mit einer "Task Force" bekämpfen. Eine kleine und damit effiziente Gruppe aus hochrangigen Experten des Bundes und der Länder könne schneller als bisher auf solche Modelle reagieren, sagte Weimar. Derzeit vergehe zu viel Zeit, bis Defizite im Steuerrecht erkannt und beseitigt werden.

Die Arbeitsgruppe aus einem Vertreter des Bundes und sechs Ländervörtretern soll nach dem Vorschlag des Ministers alle drei Monate tagen. Die Länder könnten dabei die Erfahrungen ihrer Finanzbeamten und Betriebsprüfer nutzen und frühzeitig auf neue Modelle hinweisen. Ziel der "Task Force" sei es, politisch Druck zu machen. Sie solle Bund und Länder informieren mit der Bitte um schnelle Lösung. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe bereits Zustimmung signalisiert.

Das Stopfen solcher Steuerschlupflöcher dient laut Weimar auch der Steuergerechtigkeit, weil normale Arbeitnehmer diese Möglichkeiten nicht hätten. Oft hätten Sparmodelle eine Laufzeit von nur ein bis zwei Jahren. Bis der Gesetzgeber reagiere, seien die Steuermittel längst eingestrichen.