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Weimar will Loch schließen

Kampf dem Kommunal-Leasing

Wiesbaden · 14. Februar · mat · Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) will den umstrittenen Kommunal-Leasing-Geschäften einen Riegel vorschieben. Die Landesregierung habe dem Bundesrat einen "Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen" vorgelegt, das den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen soll.

Durch die kommunalen Leasingmodelle würden vereinzelt zwar die Haushalte von Landkreisen und Städten zeitweise entlastet, insgesamt aber die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand verringert. Bei Kommunal-Leasing verkaufen die Stadt- und Kreisverwaltungen Immobilien wie Rathäuser oder Schulen an private Investoren und mieten sie anschließend zurück. Die Investoren sind häufig private Stiftungen, die dadurch ihr Barvermögen nominal in Betriebsvermögen umwandeln. Dadurch erhalten sie derzeit Steuervorteile, die vor allem zu Lasten des Landes gehen.

"Das bedeutet, dass sich Kommunen und der Investor einen Vorteil auf Kosten des Landes verschaffen", klagt Weimar. Dies sei nicht akzeptabel, da die öffentlichen Haushalte insgesamt geschwächt würden. Die Kommunen schnitten sich dadurch zudem langfristig ins eigene Fleisch, weil sie letztlich auch von den Mittelzuweisungen der Länder abhängig seien. Wenn die Länder weniger Einnahmen hätten, könnten sie auch weniger verteilen.

Ferner sieht Weimars Entwurf vor, den Handel mit Tankquittungen zu bestrafen. Wer Quittungen verkauft, damit zum Beispiel ein Unternehmer sie unberechtigt als eigene Betriebsausgaben geltend macht, soll künftig wegen Steuerordnunswidrigkeit belangt werden. Abschaffen will Weimar auch Steuersparmodelle über Anlagegesellschaften und "Ungereimtheiten" bei der Bilanzierung von Grund- und Sicherungsgeschäften international arbeitender Unternehmen.

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Dokument erstellt am 14.02.2005 um 18:56:34 Uhr
Erscheinungsdatum 15.02.2005