Kreis profitiert vom Steuersparmodell -Waldeck-Frankenberg verkauft befristet Schulgebäude, mietet sie zurück und hofft damit auf acht Millionen Euro

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Kreis profitiert vom Steuersparmodell

Waldeck-Frankenberg verkauft befristet Schulgebäude, mietet sie zurück und hofft damit auf acht Millionen Euro

Der Kreis Waldeck-Frankenberg hat Ende 2003 ein Verwaltunggebäude und 20 Schulen befristet an eine Objektgesellschaft verkauft. Das Geschäft nach dem Sale-and- lease-back-Modell soll dem Kreis knapp acht Millionen Euro einbringen. Die ersten 2,7 Millionen sind jetzt überwiesen worden

Korbach / Frankfurt · 13. Januar · ci/gec /schu. Das Sale-and-lease-back-Geschäft war im Herbst 2003 geplatzt, nachdem sich die Landesregierung gegen das Steuersparmodell ausgesprochen und die Oberfinanzdirektion die 46 hessischen Finanzämter angewiesen hatte, Investoren nicht in Aussicht zu stellen, steuerliche Vorteile geltend machen zu können. Bei diesem Modell verkaufen Eigentümer - etwa ein Landkreis - Immobilien an eine Objektgesellschaft, an der stille Teilhaber beteiligt sind. Durch die Teilhaberschaft kann ein Investor - häufig Stiftungen - Steuern sparen.

Nach der öffentlichen Debatte war der Investor im vergangenen Jahr abgesprungen und hatte nach FR-Informationen in den USA steuersparende Beteiligungen erworben. Inzwischen hat Waldeck-Frankenberg über die Hannover Leasing, eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), einen neuen Investor gefunden und Immobilien und Erbbaurechte in das Geschäft eingebracht. In einer ersten Tranche hat der Kreis 20 Schulen wie die Mittelpunktschulen in Allendorf und die Adorf-Schule (Frankenberg), die Kaulbachschule (Bad Arolsen), die Louis-Peter-Schule (Korbach) und die Verwaltungsstelle des Kreises in Frankenberg für zehn Jahre verkauft. In einer zweiten Tranche will der Kreis über befristet veräußerte Erbbaurechte weitere fünf Millionen Euro einnehmen. Nutzer und Eigentümer der Gebäude würden den Eigentümerwechsel auf Zeit nicht bemerken, sagt Landrat Helmut Eichenlaub (CDU). Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement bleibe weiter zuständig für den Betrieb und die Unterhaltung der Immobilien. Das Nutzungsrecht behalte der Kreis uneingeschränkt. In einem Schreiben an Ministerpräsident Roland Koch hat die Attac-Gruppe im Vogelsberg das Geschäft kritisiert. "Dreist und skrupellos" sei das "höchst fragwürdige" Verfahren, das es ermögliche, "Steuerentziehung" zu betreiben, sagte Attac-Sprecher Hans-Georg Bodien. Investoren könnten so dem Staat Erbschaft- und Erbersatzsteuern entziehen. Öffentliches Eigentum verkomme zur Manipulationsmasse und Tummelwiese reicher Investoren.

Im Frühjahr 2003 hatten die SPD-Abgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt nach der Haltung der Landesregierung zu Sale-and-lease-back-Geschäften gefragt. Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte gesagt, dass solche Geschäfte, die ausschließlich oder überwiegend der Geldbeschaffung dienten, nicht genehmigungsfähig seien. Laut Minister gibt es aber bestimmte Formen, die nicht genehmigungspflichtig seien. Das gilt für Waldeck-Frankenberg, weil dort laut Regierungspräsidium Kassel kein kreditähnliches Geschäft abgeschlossen worden ist. Die Helaba hat das Volumen für solche Geschäfte in Hessen mit 800 bis 900 Millionen Euro beziffert. Bei einem Barwertvorteil von zwei bis 2,5 Prozent könnten Städte und Gemeinden laut Helaba etwa 22 Millionen Euro einnehmen.