HNA vom 25.05.2004
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Schulen gucken in die Röhre
KORBACH/FRANKENBERG. Das Sale-and-lease-back-Geschäft des Kreises blockiert den Ausbau von Betreuungsangeboten an Waldeck-Frankenberger Schulen. Weil die Gebäude der Frankenberger Ortenbergschule und der Korbacher Humboldt-Schule verkauft sind, kommen Bundeszuschüsse für Investitionen nicht an - trotz Zusage.
So wartet allein die Humboldt-Schule auf 700 000 Euro, um Räumlichkeiten für ein erweitertes Betreuungsangebot zu schaffen. Das Geld des Bundes, das vom Land Hessen verteilt werden soll, hängt in Wiesbaden in der Warteschleife. Und zwar auf unabsehbare Zeit, wie gestern das Kultusministerium bestätigt.
Problem: Die Verträge zwischen Bund und Land zur Verteilung der Zuschüsse gehen davon aus, dass der Schulträger auch Eigner der Gebäude ist. Eben dies ist jedoch bei Humboldt- und Ortenbergschule nicht mehr der Fall. Sie wurden Ende 2003 mit der ersten Sale-and-lease-back-Tranche des Kreises verkauft.
Die Kernfrage lautet demnach: Dürfen die Investitionsförderungen des Bundes an die Schulen auch dann fließen, wenn diese Investoren gehören? ?In den Vereinbarungen zwischen Bund und Land ist ein solches Konstrukt nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen sind anders als die Verträge dies vorschreiben?, sagte dazu Ralf Hörnig, Sprecher des Kultusministeriums.
Weil die Waldeck-Frankenberger Schulen einen Präzedenzfall darstellen, lasse das Ministerium die Angelegenheit prüfen. Innen- und Finanzministerium seien mit der Klärung beauftragt worden, ob die Bundesförderung ausgezahlt werden darf.
Die Prüfung des Innenministeriums liege bereits vor: keine Beanstandung. Die Stellungnahme des Finanzministeriums stehe aber noch aus. Zur Erinnerung: Die Waldeck-Frankenberger Sale-and-lease-back-Pläne stießen nicht zuletzt bei Finanzminister Weimar auf wenig Gegenliebe.
Nun hat Weimars Haus das Geschäft des Kreises erneut auf dem Tisch. Richtig kompliziert würde es, wenn sein Ministerium tatsächlich Bedenken äußert. Dann nämlich, so erläuterte Hörnig, müsste das Land mit dem Bund eine Vereinbarung aushandeln, wie künftig mit der Förderung von verkauften Schulen umzugehen ist. Eine Grundsatzfrage, deren Klärung dauern könnte.
Dieser Schwebezustand ist nicht nur ärgerlich, er schadet auch der Schule?, sagte Erhard Wagner, Leiter der Ortenbergschule Frankenberg. Seit nunmehr einem Jahr warte man auf die Genehmigung für die Bauarbeiten. Wagner: ?Wir haben für den Bau der Kantine, die wir für das Betreuungsangebot benötigen, andere Projekt zurückgestellt.?
Vier Projekte sind für die Humboldt-Schule vorgesehen, wie Leiterin
Gudrun Limperg berichtete: eine Cafeteria mit Küche, ein schalldichter
Musikraum und ein Bibliotheks- Medienbereich. ?Wir müssten im neuen
Schuljahr über die neuen Räume verfügen, sonst bekommen
wie Probleme, unser Betreuungsangebot umzusetzen?, erklärte Limperg.
Der erste Spatenstich hätte in Korbach allerdings längst erfolgen
müssen.