GEW Hessen fordert Unterlassung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Praktiken zur Steuerminderung entziehen dem Landeshaushalt die Finanzgrundlage

Frankfurt (gew). Der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Landesregierung auf, dem Steuerminderungsgeschäft des Landkreises Waldeck-Frankenberg die Grundlage zu entziehen.

In einem Brief an den Hessischen Finanzminister und den Hessischen Ministerpräsidenten sowie die Landtagsparteien fordert die GEW, dem sale-and-lease-back-Geschäft des Landkreises und weiteren "in den Startlöchern stehenden" Kommunen einen Riegel vorzuschieben.

"Es ist Ausdruck eines grenzenlosen Zynismus, wenn die defizitären Kommunen jetzt unter Ausnutzung der ungleichen Besteuerung von Geld- und Immobilienvermögen dafür sorgen, dass dem Land Hessen ein prognostizierbarer Milliardenausfall an Erbschaftsteuer zugunsten großer Vermögen entsteht, von dem ein paar Prozente dann an die Kommunen abfielen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel zu den Verkäufen kommunalen Eigentum im Kreis Waldeck-Frankenberg.

So würden durch die Steuergeschäfte eines CDU-Landrats und eines CDU-Regierungspräsidenten dem Staat Gelder entzogen, die von der Landesregierung dann als Vorwand für Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen benutzt würden, kritisierte Stötzel.

Bereits in den massenhaften Protestaktionen des 15.10. und 18.11. letzten Jahres wurde die Subventionierung großer Vermögen durch die Nichterhebung der Vermögensteuer als eine wesentliche Ursache für das wachsende Landesdefizit klar benannt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Bildungsgewerkschaft erwartet, dass der berechtigte Widerstand gegen sozialen Kahlschlag und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst notwendigerweise steigen wird, wenn diese Landesregierung und die regierende CDU es jetzt zulassen, dass weitere Steuereinnahmen wegbrechen.

"Niemand, am wenigsten die von der Milliardenkürzung direkt Betroffenen, hat Verständnis dafür, wenn sich ausgerechnet Volksvertreter dabei überbieten, dem Staat die für die öffentliche Infrastruktur dringend nötigen Gelder zu entziehen.

Sie liefern ein weiteres Negativbeispiel für politisch gewollte Finanzmanipulationen zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit," erklärte Karola Stötzel weiter.

Gerade der freie Zugang zu Schulen sei ein hohes Gut der Demokratie. Deshalb dürften sie nicht zu Spekulationsobjekten lediglich kurzfristig denkender Politiker werden. Wer Monopoly spielen wolle, solle dies im Kreise seiner Familie und Freunde tun, in öffentlicher Verantwortung und gewählten Ämtern könne es aber nur als fahrlässiges Verhalten gewertet werden.

Die GEW erwartet, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten (juristische, gesetzgeberische und Einwirkungsmöglichkeiten im Rahmen des Landesvermögens, z.B. Helaba) nutzt, um derartige Geschäfte zu unterbinden.

"Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und in der Öffentlichkeit weiter thematisieren", kündigte Karola Stötzel abschließend an.