Das berichtet die FR vom 15.02. 2005 mit dem Titel "Weimar will Loch schließen - Kampf dem Kommunal-Leasing" (Anlage)

Hiervon sind vor allem die "Sale-and-lease-back"- Vertraege betroffen, die in  den hessischen Kreisen Waldeck-Frankenberg, Marburg-Biedenkopf und dem Vogelsbergkreis mehrheitlich beschlossen wurden.

Hier muss darauf hingewiesen werden,  dass diese Verträge von einer 50-%-igen Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale (Helaba), der Hannover Leasing GmbH & Co. KG, initiert wurden und dass Vertreter der Helaba in den Kreistagen dafur warben, dem Land auf diese Weise die Steuern zu entziehen. Die Helaba erhielt ausserdem noch 2 Sitze im Beirat der Kreisimmobiliengesellschaft. So weist es jedenfalls der Gesellschaftsvertrag der Firma KIG II Kreisimmobiliengesellschaft Waldeck-Frankenberg mbH & Co. KG aus, der hier unter http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm  zu erreichen ist.

Im Vogelsbergkreis zog sich dabei die auf Steuerentziehung hoffende private Stiftung aus NRW zurueck, da sie die im Sommer 2003 vor allem von der Attac Alsfeld angefachte Diskussion scheute.

Im Kreis Marburg-Biedenkopf, in dem u. a. auch die Attac Marburg starken Widerstand leistete, sollen sich bisher keine "steuerentziehenden Erben" wegen des eingehenden Risikos gemeldet haben.

Ausfuehrliche Berichte dazu (mit Vertragsunterlagen) findet man unter

http://www.meinepolitik.de/steuentz.htm und

http://www.attac.de/marburg/?Thema.Privatisierung.SLB

Entsprechende Beschlüsse sollen im Kreis Limburg-Weilburg gescheitert sein, u. a. weil dort der hessiche Finanzminister Weimar (CDU) Mitglied des Kreistages ist.