die aktuellen Pressemeldungen zur Privatisierung der Berufsschulen und anderer Bildungseinrichtungen
in Bremen findet Ihr  unter:
http://www.sozialplenum.de/privatisierung/presse/index.html
Im Anhang unten die Stelungnahme von Gewerkschaften und Personalräten.
http://www.sozialplenum.de/privatisierung/stellungpersraetegewverdi.html
http://www.sozialplenum.de/privatisierung/Stellungn%20Schul%20GmgH.pdf

Das Konzept ist in der Öffentlichkeit strittig und muss noch in der Bürgerschaft verabschiedet werden, deshalb wäre
es nett, wenn ihr Protestbriefe schreiben könntet, an:

Fraktion der SPD in der Bürgerschaft:
Z. H. Fraktionsvorsitzender Jens Börnsen
Fax: 0421 - 33677 32

und
Herr
Senator  Willi Lemke
Senator für Bildung und Wissenschaftt
Rembertiring
28195 Bremen
Fax: 0421-361 4176

Viele Grüsse
 Frank Borris, Mitglied des Arbeitskreis gegen die Einrichtung einer Bildungs GmbH

Gründung einer Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur mit beschränkter Haftung (GmbH)
Das Konzept der Unternehmensberatung Putz und Partner für eine Bildungsinfrastrukturgesellschaft liegt vor. Die Bedenken der betroffenen Gewerkschaften, Personalräte, Schwerbehindertenvertrauensleute und Frauenbeauftragten sind nicht ausgeräumt worden: Der Abschlussbericht geht nicht über die bisher bekannten Ideen hinaus. Nach wie vor ergeben sich die folgenden Kritikpunkte:

Diese GmbH verstößt gegen den öffentlichen Auftrag.

Die notwendige finanzielle Ausstattung des Bildungshaushaltes über die Haushaltseckwerte findet nicht statt. Dafür sollen Aufgaben des Bildungsbereiches an eine private Gesellschaft, die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur, übertragen werden. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird die Gesellschaft dann mit Krediten und Mitteln aus dem Bildungshaushalt versorgt. Die Gesellschaft soll auch Personal für den Bildungsbereich rekrutieren und bezahlen. Damit werden Kredite für laufende Lohn- und Gehaltszahlungen, also konsumtive Ausgaben, eingesetzt. Durch diese Finanzierung über eine GmbH kommt der Bildungssenator dem verfassungsmäßigem Auftrag, das gleiche Recht auf Bildung für jedermann durch öffentliche Einrichtungen zu sichern, nicht nach. Bremen geht damit einen Schritt in die Privatisierung des Bildungswesens, wie er bisher in der Bundesrepublik einmalig ist.
 

Diese GmbH ist nicht wirtschaftlich.

- Die Bildungsinfrastrukturgesellschaft ist unter finanziellen Gesichtpunkten eine fragwürdige Konstruktion. Sie verursacht erhebliche Kosten. Neben dem Gehalt des Geschäftsführers sind die nicht unerheblichen Kreditkosten zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die GmbH für ihre erbrachten Leistungen steuerpflichtig. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer summieren sich jährlich auf ca. 205.000€.

- Mit der Zuführung von 25 Mio. € über die GmbH in den Doppelhaushalt 2004/05 des Bildungsbereiches sind die finanziellen Probleme nicht gelöst, da selbst wenn die unrealistische Sparvorgabe von 8 Mio.€ pa. eingehalten werden kann, im Haushalt 2006/07 eine neue Finanzierungslücke auftritt. Ursprünglich war vorgesehen, dieses Defizit durch eine außerplanmäßige Kreditaufnahme der GmbH zu decken. Nunmehr wird das Problem schlicht verdrängt. Im sogenannten „Business-Plan“ wird davon ausgegangen, dass die Gesellschaft ihre Kosten ab 2006 vollständig durch Umsatzerlöse, das heißt durch von ihren Auftaggebern erhaltene Entgelte aus dem Bildungshaushalt bzw. den den Schulen zur Verfügung stehenden Budgets decken kann. Damit wird das ungelöste Finanzierungsproblem wieder in den Bildungshaushalt zurückverlagert. Hier müssten allein im Jahr 2006 nicht 8 Mio.€ sondern mehr als 20 Mio.€ eingespart oder durch zusätzliche Kredite gedeckt werden, um der Gesellschaft ausreichende Einnahmen gewährleisten zu können.

- Die Finanzierung dieser Summe von 25 Mio. € soll über sogenannte Effizienzgewinne „erwirtschaftet“ werden. Bei der Darstellung der Effizienzgewinne bleibt die Unternehmensberatung bezeichnenderweise sehr unscharf. Hier wird von möglichen, noch zu prüfenden Kürzungen gesprochen. Tatsächlich quantifiziert werden nur ca. 1, 5 Mio.€. Laut Landeshaushaltsordnung ist aber gesetzlich vorgeschrieben, die möglichen Vorteile einer mit der Übernahme öffentlicher Aufgaben beauftragten GmbH vorab in einer Wirtschaftlichkeitsberechung darzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen. Damit fehlt der Nachweis, dass die GmbH kostengünstiger als die senatorische Behörde arbeiten wird.
 

Diese GmbH macht keine bessere Schule

Da in den Bremer Schulen die Sachhaushalte kaum mehr zu kürzen sind, liegt es auf der Hand, dass die „Effizienzgewinne“ aus den Personalhaushalten zu erzielen sind.

- Es soll künftig mit Personal gearbeitet werden, das tariflich nicht an den BAT gebunden ist. Damit betreibt der Bremer Senat Tarifflucht.

- Erklärtes Ziel ist es, Lehrkräfte in vielen Bereichen durch anders qualifiziertes und schlechter bezahltes Personal zu ersetzen. Die pädagogische Qualifikation wird damit als nebensächlich angesehen, der ganzheitliche schulisch-pädagogische Prozess wird zerstückelt.

- Bei den Anrechnungsstunden sollen Einsparungen vorgenommen werden. Das ist aber genau der Bereich, aus dem die Schulen für ihre Leitungs- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Gleichzeitig sollen den Schulen aber weitere umfangreiche Aufgaben übertragen werden. Eine Kürzung wäre widersinnig.

- Im ersten Schritt sollen den Berufsschulen, der Erwachsenenschule und dem Landesinstitut für Schule (Abteilung Aus- und Fortbildung) – später auch den allgemeinbildenden Schulen Globalbudgets zugewiesen werden, die von den Schulen selbstständig verwaltet werden. Unter Kostendruck sollen Schulen dazu bewegt werden, z.B. freie Stellen nicht mehr zu besetzen oder mit Zeit- oder Honorarverträgen zu arbeiten. Von den so frei werdenden Mitteln sollen 15% in den Bildungshaushalt zurückfließen. Zudem verschiebt der Senator die politische Verantwortung für fehlende Finanzmittel an die Schulen.
 

Diese GmbH zerstört demokratische Strukturen

Die GmbH ist ein bürokratisches Hindernis im Prozess der Verselbständigung von Schulen. Zur Zeit erarbeiten fünf Berufsschulen als Pilotschulen im Projekt „Regionale Bildungszentren“ unter Einbeziehung der Kollegien die verschiedenen Aspekte einer selbständigen Schule. Der prozesshafte Charakter dieser Entwicklung, in den viel Motivation und Arbeitsbereitschaft einfließen, würde zerstört werden, wenn man den Schulen – wie von Putz und Partner empfohlen – gegen ihren Willen Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufdrücken würde. Begleitet werden soll diese Entwicklung durch eine Veränderung des Schul- und Schulverwaltungsgesetzes, die zur Entmachtung demokratisch gewählter Gremien und zu steileren Hierarchien in den Schulen führen würde. Schule würde damit einen Teil ihres kollegialen und demokratischen Charakters verlieren. Die bisherige Politik, Hierarchien abzubauen, wird ins Gegenteil verkehrt.
 

Diese GmbH ist inhaltlich überflüssig.

Der größte Teil der Aufgaben, die der GmbH übertragen werden sollen, z.B. die Organisation und Abwicklung der Zuwendungen für die Lehrerfeuerwehr werden bis heute von der Behörde problemlos und gut wahrgenommen. Darüberhinaus sollen nach dem vorliegenden Gutachten weitere Verwaltungstätigkeiten aus der Behörde in die GmbH verlagert werden, wie Organisation und Abwicklung der Zuwendungen für einige Schulen, Einkauf von Leistungen (Beförderung von SchülerInnen u.a.) und IT-Unterstützung für die Schulen, Betreuungsleistungen für die verlässliche Grundschule und Ganztagsschule, sowie Bearbeitung der Ver- und Entsorgungsleistungen für die Schulen. Diese Tätigkeiten sind bisher ebenfalls von der Bildungsbehörde nach sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten als Serviceleistung durchgeführt worden. Offensichtlich stellt der zuständige Senator die Kompetenz und Arbeitswilligkeit seiner Beschäftigten in Frage, um die Gründung der GmbH auch mit der Notwendigkeit von mehr Kompetenz begründen zu können. Der effektivere Einsatz der modernen Steuerungsinstrumente des öffentlichen Dienstes zur Haushaltsbewirtschaftung und Personalführung wäre jedenfalls sinnvoller gewesen, als jetzt eine GmbH aus der Taufe zu heben. Die Zwischenschaltung einer weiteren Bürokratie ist völlig überflüssig und schafft – neben Kosten - zusätzliche Reibungsverluste. Die beteiligten Personalräte lehnen die Bildung einer Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur ab. Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sind Kernaufgabe des demokratischen Sozialstaates und von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Die erfolgreichen skandinavischen Länder haben gezeigt, zu welchen Leistungen ein gut ausgestattetes staatliches Bildungswesen in der Lage ist. Bei uns dagegen will der Staat die Verantwortung an eine GmbH abgeben unter dem Vorwand, die Selbständigkeit der Schulen zu fördern. Eigenständige Schulen mit einer hohen Qualität lassen sich aber nur mit gut ausgebildeten PädagogInnen und Verwaltungskräften betreiben. 

AnsprechpartnerInnen:

Gesamtpersonalrat                         Personalrat Schulen      Personalrat Verwaltung

Edmund Mevissen, Vors.                Rolf Becker, Vors.         Wolfgang Mertins

Tel. 361 – 2215                               Tel. 361 – 6044              Tel. 361 – 4643

GEW – Landesverband                   ver.di Bezirksverwaltung

Jürgen Burger                                  Lutz Kokemüller

Löningstrasse  35                            Bahnhofstrasse

Tel. 337640                                     Tel. 3301 - 130