Debatte um EU-Verfassung: Was wird aus der Bildung ?

Die großen Themen" in der Debatte über die EU-Verfassung haben eine Frage völlig an den Rand gedrängt: Wie ist künftig das Verhältnis von Handelspolitik und Bildung?
Der vorliegende Entwurf der EU-Verfassung sieht, anders als die Verträge von Nizza, vor, dass Bildung nicht mehr generell als Gegenstand der EU-Handelspolitik ausgeschlossen bleiben soll. Vielmehr könnte es sein, dass durch einfache Mehrheitsentscheidungen des Ministerrates Bereiche, die auch die Bildung betreffen, zum Gegenstand internationaler Handelspolitik werden können. Diese Gefährdung eines Bildungswesens. das in öffentlicher. nationaler und auch europäischer Verantwortung liegen muss, wird gleichwohl von den zuständigen Politikern und Experten im Wirtschafts- und auch im Bildungsministerium heruntergespielt - das treffe so nicht zu. Aber die Meinung der Juristen ist geteilt. Klar ist nur, dass es keine Eindeutigkeit in der Auslegung des Textentwurfes gibt. Vor diesem Hintergrund hat sich die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange an die Bundesregierung und den Bundestag gewandt und dafür plädiert, dass die Ausnahmeregelungen, die bislang für kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen vorgesehen sind, generell auch für den Bereich Bildung gelten müssen. Inzwischen haben in einer Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion unabhängige Juristen die Befürchtungen der GEW bestätigt - auch dahingehend, dass nicht einmal klar ist, ob das EU-Parlament in diesen Bereichen eine Ratifizierungspflicht hat.

Der Initiative der GEW hat sich auch unsere europäische Vertretung, das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW) in Brüssel, angeschlossen und an alle Mitgliedsorganisationen appelliert, ihre nationalen Regierungen und Parlamente entsprechend unter Druck zu setzen. In einem Gespräch mit Kommissionspräsident RomaniProdi'hat EGBW-Ge-neralsekretär Martin Remer nun offenbar auch Bewegung erreicht: Prodi will prüfen, "ob eine überarbeitete Formulierung des vorgeschlagenen Textes im Artikel Handelspolitik den Bereich Bildung im Verhältnis zum Handel schützen könnte."