BREMEN: Planung der neuen GmbH als Vorbild für den gesamten (Bremer) Bildungsbereich!!

Weserkurier 27.04. 04

Neue Horizonte für Bildungs-GmbH

Rechnungshof deutet Wege aus Finanzierungs-Dilemma an / Beschäftigte wollen die Gesellschaft nicht

Die schwierige Finanzierung der geplanten Bildungs-GmbH wird wohl nicht die heutige Senatssitzung sprengen. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen hatte gedroht, den Haushalt platzen zu lassen, wenn die CDU der GmbH nicht zustimmt. CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek gab nun zu verstehen, dass die CDU-Senatoren "unter Vorbehalt" zustimmen könnten. Bedingung: Es müsse sichergestellt sein, dass der Rechnungshof die Finanzierung noch vor Verabschiedung des Landes-Haushalts prüft. Sonst will die CDU die GmbH nicht mittragen.

Die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur (GfB) soll, wie berichtet, 25 Millionen Euro zusätzlich in den Bildungs-Haushalt lenken. Die Behörde plant, Investitionen für die laufenden Ausgaben, so genannte konsumtive Mittel, auszugeben.

Haushaltsrechtlich ist das nicht zulässig, daher die Bedenken der CDU. Doch nun zeichnen sich neue Geldquellen ab. In der Bildungsbehörde kursiert ein Schreiben von Rechnungshofpräsident Lothar Spielhoff. Darin heißt es etwas verklausuliert: "Unbedenklich wäre es, wenn zum Beispiel konsumtive Einnahmen aus Treuhandvermögen im Beteiligungsbereich für konsumtive Zwecke verwertet werden würden." Politische Beobachter verstehen das als diskreten Hinweis auf bislang unentdeckte Einnahmen der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG). Sie werden mit gut 30 Millionen Euro angegeben. Rücklagen, die großenteils nicht zweckgebunden sind. Nicht nur in SPD-Kreisen zeigt man sich dieser Lösung gegenüber
sehr aufgeschlossen.

Doch damit wäre längst nicht alles paletti. Probleme hat der Rechnungshof mit den Aufgaben der GfB. Bremen dürfe nur dann Geld in die GmbH stecken, wenn deren Zwecke anders nicht wirtschaftlicher zu erreichen seien. Eine entsprechende Berechnung liege dem Rechnungshof aber nicht vor.

Unterdessen wird deutlich, dass die GfB nur eine "Pilotgesellschaft" werden soll - mit Vorbildcharakter für den gesamten Bildungsbereich. Das geht aus dem Papier hervor, das der Senat heute beschließen soll. Klar gesagt wird dort auch: Die GfB braucht über 2005 hinaus mehr Geld als sie erwirtschaftet. Ab 2006 soll sie acht Millionen Euro pro Jahr im Bildungshaushalt einsparen. Die Zuschüsse zur GfB - 2005: 21 Millionen Euro - müssten dazu aber weiter laufen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Personalräte im Bildungsressort haben gestern gegen die Ausgründung einer GmbH protestiert. Für Steuern, Geschäftsführergehalt und Zinsen würden pro Jahr fast eine Million Euro anfallen. Heute sollen dem Senat 2000 Protest-Unterschriften übergeben werden.