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GEW- Presseinfo
- Landesverband Hessen -
14. Juli 2003

Monopoly auf Kosten der Kinder

GEW -Hessen fordert: Schulen müssen öffentliches Eigentum bleiben

Frankfurt (gew). Schulen sind mehr als nur Gebäude, sie sind Lern- und Lebensort unserer Kinder, sie müssen für die Kinder da sein, auch in Zukunft. Mit dem geplanten "sale und leaseback"-Geschäft des Kreises sollen Schulen jetzt aber zu einem Spekulationsobjekt bei der Erbschaftssteuer werden.

Deshalb stößt das Vorhaben, die Vogelsberg-Kreis-Schulen an die Hannover Leasing zu verkaufen und aus dem Erlös sogleich zurückzuleasen, auch bei der hessischen GEW auf Unverständnis und Widerstand. "Als gefährliches Monopoly-Spiel mit der schulischen Zukunft unserer Kinder" bezeichnete der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, das geplante "sale and leaseback"-Geschäft des CDU-Landrats des Landkreises Vogelsberg, Rudolf Marx.

"Auch wenn die erhofften Einnahmen von zwei Millionen Euro wirklich in die Renovierung der Schulen fließen sollten, ist das sehr kurzfristig gedacht. Langfristig schadet der Landkreis sich selbst, weil die Einnahmen des Landes aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer geschmälert werden und damit auch die Zuschüsse an die Kommunen und Landkreise. Statt riskanter Finanztricks sollten sich Politikerinnen und Politiker aller Parteien für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Erbschaftssteuer stark machen," sagte Jochen Nagel weiter.

Nur so kann - nach Auffassung der GEW Hessen - die öffentliche Aufgabe Bildung langfristig gesichert und den Schülerinnen und Schülern ein qualitativ hochwertiges inhaltliches Bildungsangebot in anregenden Lernräumen geboten werden. Die Erbschaft, die spekulierende Abgeordnete den Kindern und Jugendlichen dem gegenüber hinterlassen, wird nicht von der Steuer befreit sein. Das Frankfurter Technische Rathaus ist hierfür ein warnendes Beispiel. Was, wenn der Landkreis den Rückkaufpreis für die Schulen nicht bezahlen kann?

"Schulen sind keine Spekulationsobjekte! Deshalb fordere ich die Abgeordneten des Vogelsberger Kreistags auf, diesen Vertrag abzulehnen", so Jochen Nagel abschließend.