Public Private Partnership (PPP)

In den 1990er Jahren stellten Unternehmen den Schulen Computer mit Internetanschlüssen unter dem Slogan »Schulen ans Netz« zur Verfügung. So entstand eine Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und den kommunalen Schulträgern, die sich dann »Public Private Partnership« (PPP) nannte.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen wurden Pilotprojekte eingerichtet. Dafür wurden Investoren gesucht, die zunächst für öffentliche Bauten (insbesondere Schulen) Sanierung, Bauunterhaltung sowie Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung, Drittnutzermanagements und Energie Contracting gewährleisten. PPP soll sich nun auch auf andere Aufgaben und schließlich auf alle Privatisierungsvorhaben der gesamten öffentlichen Hand ausdehnen, wobei die öffentliche Finanznot für die notwendigen Sach-zwänge sorgt.

Gefördert werden soll PPP durch ein von Bankern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erarbeitetes, ca. 1.400 Seiten starkes Gutachten des Bundesbauministers, das er pikanterweise ausgerechnet in einer Zeit vorstellte, als sein Fiasko mit der Autobahnmaut in einem zumindest ähnlich gearteten Vetragsverhältnis mit einem privaten Firmenpartner offenkundig wurde. In dem Gutachten werden sieben unterschiedliche Privatisierungsrechtsformen (sog. PPP-Vertragsmodelle) angepriesen:

- Vertragsmodell l: PPP-Erwerbermodell
- Vertragsmodeil II: PPP-FMLeasingmodell
- Vertragsmodell III: PPP-Vermietungsmodell
- Vertragsmodell IV: PPP-Inhabermodell
- Vertragsmodell V: PPP-Contractingmodell
- Vertragsmodell VI: PPP-Konzessionsmodell
- Vertragsmodell VII: PPP-Gesellschaftsmodell

PPP soll damit zu einem zentralen Hebel werden, mit dem man alle öffentlichen Bereiche privatisieren kann. Aus dem Gutachten geht hervor, wie man alle bestehenden gesetzlichen Hemmnisse der Privatisierung abbauen bzw. beseitigen kann, auch wenn es darum geht, steuerliche Vorteile zu erreichen. Konkret soll es nunmehr möglich werden, dass (reiche) Kapitalanleger (über Banken und Leasinggesellschaften) mit dieser PPP erhebliche steuerliche Vorteile und gleichzeitig Zins (z.B. auch in Form von Mietzins) erhalten, wobei auch die Vermittler noch verschiedenartige lukrative Geschäfte damit machen können.

Der Vorteil für die Kommunen besteht vermeintlich darin, dass die Nutzungsentgelte nun aus dem laufenden Verwaltungshaushalt bezahlt werden können und keine neuen Investitionskosten hinzukommen. Allerdings müssen die zusätzlichen laufenden Ausgaben gedeckt werden. Natürlich werden das die steuerzahlenden Bürger tragen müssen, d.h. allerdings nur die, die wirklich noch Steuern zahlen.

In Großbritannien gibt es bereits Erfahrungen mit PPP: Der Unterhalt des schottischen Parlaments in Edinburgh auf PPP-Basis z.B. kostet Schottland nun das Sechsfache dessen, was man ursprünglich kalkuliert hatte.

Auch in der zwischenstaatlichen »Enwicklungshilfe« hat in den letzten Jahren PPP ihren Platz gefunden. In einem Ende 2003 herausgegebenen Arbeitspapier stellt die weltweit anerkannte Nicht-Regierungsorganisation WEED (World Economy, Ecology & Deve-lopment = Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) fest, dass die entsprechenden Projekte vor allem für die beteiligten privaten Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sind. Vielfach handele es sich dabei um reine Investitions- und Wirtschaftsförderung. Oft gelinge es beteiligten Unternehmen - nicht selten Großunternehmen -, ihre eigenen Kosten gering zu halten und Risiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen, als Trittbrettfahrer der Entwicklungspolitik.

Weitere Informationen zu PPP:
http://www.meinepolitik.de/ppp.htm
http://www.pri vatisierungswahn.de/_384.html
WEED-Broschüre »Zauberformel PPP« - »Entwicklungspartnerschaften« mit der Privatwirtschaft von Uwe Hoering