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PPP im Koalitionsvertrag der Großen Koalition "Gemeinsam für Deutschland mit Mut und Menschlichkeit"

Kommt nach dem Ausstieg aus dem Sozialstaat nun der Einstieg in den "Konzernstaat" ?  Wie aber soll der Mittelstand dabei eingebaut werden ?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 habe ich 4 Passagen über die Public Private Partnerchip (PPP) gefunden.

Es steht darüber :

------------------------------------------Auszüge aus Koalitionsvertrag

1. auf Seite 16:

Vordringlich sind die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships (PPP; zum Beispiel im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz, im Investmentgesetz und im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) und neue gesetzliche Bestimmungen, die sicherstellen, dass insbesondere auch der Mittelstand von PPP profitieren kann.
 

2. auf Seite 46

Unser Ziel ist es, mehr privates Kapital für den Verkehrswegebau zu mobilisieren. Ergänzend zur Finanzierung der Infrastruktur aus öffentlichen Haushalten eröffnen wir innovative Wege der Finanzierung durch Public-Private-Partnership (PPP). Mit dem Einstieg in die LKW-Maut, der Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und dem Einsatz von Betreibermodellen wurde in Deutschland erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Infrastrukturfinanzierung im Verkehrsbereich auf eine breitere Basis zu stellen.
 

3. auf Seite 47

Wir wollen PPP voran bringen und uns deswegen für die Realisierung der Fehmarn- Belt-Querung als internationales PPP-Referenzvorhaben einsetzen.
 

4. auf Seite 53

Wir werden die gesetzlichen und weiteren Rahmenbedingungen für Public Private Partnership (PPP) im Hoch- und Tiefbau weiter verbessern. Die Zahl der Pilotprojekte soll steigen, die Arbeit der bestehenden PPP Task Force wird verstärkt.Damit erreichen wir die Entwicklung einheitlicher Vertragsstrukturen und die Einführung allgemein anerkannter Regeln für eine Wirtschaftlichkeitsanalyse im Rahmen der Vergabe.

--------------------------------------Ende der Auszüge

Bitte nixht vergessen, die "Diskriminierungen" des PPP von Attac Frankfurt/Main  (http://www.meinepolitik.de/pppthese.htm) und Attac Alsfeld (http://www.meinepolitik.de/pppentw6.htm) zu lesen.