Kritische Darstellung von Public Private Partnership (PPP) in der öffentlichen Diskussion
Einleitung :
Die neue Diskussion über den "Raubtierkapitalismus" muss weitergeführt werden. Es geht doch nicht an, dass durch fortlaufende Privatisierungen die immer größer und internationaler werdenden Konzerne mir der Übernahme von öffentlichen Vermögen und Aufgaben immer mehr wirtschaftliche und politische Macht erhalten. Wir müssen, vor allem im Zusammenhang mit den "PPP"- Vorhaben offensiv die "Kapitalismus- Kritik" in eine "Stamokap- Kritik" mit Hinweis auf die (schon grosse Zahl der) PPP- Fälle überführen : "Wie wird sich erst der Kapitalismus entfesseln, wenn er in die jetzt noch öffentlichen Bereiche (Z.B. Schulen, Kliniken, Strassen, Gefaengnisse, ja in kommunale Verwaltungen, wie bereits schon in England) eindringt.
Schon hört man, dass Zivildienstleistende in privatisierten Krankenhäusern und Kliniken eingesetzt werden. In den vielfältigen PPP- Unternehmen werden dann wohl Ein- Euro - Shopper arbeiten. Neben dem Zins (Kapital- bzw.Mietzins) und Steuervorteilen werden sie dann auch noch durch das Einsparen von Personalkosten, um nicht zu sagen mit "Personenausbeutung", Gewinne machen.
Man kann also sagen : Mit Hilfe von PPP dringt der "entfesselte Kapitalismus" mit seinen Konzernen in die demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaates ein und bildet mit dessen sich immer autoritärer gebärdeteten Staatsorganen einen Machtkomplex, den man Wirtschaftsstaat, Staatswirtschaft oder nach einer neueren marxistischen Theorie Stamokap (= Staatsmonopolistischer Kapitalismus) nennen kann. Durch den damit naturgemäß verbundenen Abbau von Demokratie steuern wir wohl auf einen Neofaschismus zu : der nun von der Wirtschaft immer mehr durchsetzte Staat wird sich mit seiner wachsenden autoritären Herrschaft neben der schon bestehenden ständischen Organisationen (IHK und andere Kammern) dann auch der PPP- Gesellschaften der Konzerne bedienen können.
2. Was ist Stamokap ?
Stamokap ist Staatsmonopolistischer Kapitalismus, eine Theorie, welche die Zusammenarbeit von Staat und Monopolen in kapitalistischen Staaten und die daraus sich entwickelnden Konsequenzen (theoretisch) darlegte. Sie wurde vor allem in den ehemaligen sozialistischen Staaten, besonders auch in der DDR, vertreten. Und das ist eine Ironie der Parteien-Geschichte der SPD: Uwe Benneter, der in der Zeit, als das PPP-Beschleunigungs-Gesetz noch kurzfristig vor den letzten Bundestagswahlen 2005 durchgezogen wurde, SPD- Generalsekretär war, hatte u.a. in den 70-er Jahren die Stamokap-Theorie vertreten und war deswegen nach seiner Wahl als Juso- Bundesvorsitzender aus der SPD ausgeschlossen worden.
3. Was ist PPP ?
Durch "Public Private Partnership (PPP)", oder auch (eingedeutscht) "Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP)" genannt, wird "Staatsmonopolistischer Kapitalismus (STAMOKAP)" offen betrieben und damit legalisiert.
Gut dotierte Beraterverträge, von (Konzern)-Unternehmen an Politiker und von diesen mit Staat und (Konzern)-Unternehmen zusammen verwirklicht, beeinflussen die Politik wechelseitig und sorgen letztlich für gesetzliche Vorschriften, die vorwiegend den Interessen der privaten (Konzern)-Unternehmen dienen, die neben ökonomischen Renditen (Zinsen, Gewinne) dabei noch steuerliche Vorteile erwirken können. Die parlamentarische (repräsentative, indirekte) Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung wird durch diese "privatrechtliche Vergesellschaftung" vollkommen ausgehebelt. Die Gefahr, dass immer mehr politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen, wird immer grösser.
4. Wie PPP durch die Einführung der doppelten Buchführung den Kauf bzw. Verkauf von öffentlichen Gütern ermöglichen und die Gewinnerzielung in die öffentlichen Haushalte einführen will .
Die geplante Einführung der kaufmännischen Buchführung bei der Aufstellung der Haushaltsplänen (sog. "Doppik") sorgt wohl dafür, dass der Wert des öffentlichen Vermögens im Vergleich zu den Schulden besser erkannt wird. Sie stellt aber hier schon durch ihre kaufmännische Sicht eine betriebliche Bewertung der öffentlichen Vermögens in den Vordergrund. Es dürfte nicht der betriebliche, sondern müsste hier der volkswirtschaftliche Wert (Nutzen), der Nutzen für die Allgemeinheit, ausschlaggebend sein.
Feststellbar ist hier eigentlich nur der Herstellungswert. Einen Verkehrswert gibt es für die eigentlich für die Öffentlichkeit bestimmten Güter nicht, da die öffentlichen Güter (jedenfalls bisher) in der Regel keinen Markt hatten. Strom- und andere Energiekonzerne, die meist auch Monopole in privater Rechtsform waren, rechneten meist mit Wiederherstellungswerten, mit denen man gut überproportionale Abschreibungen darstellen konnte. Sie werden wohl auch dann in den Bilanzen der PPP- Gesellschaften erscheinen.
Die Doppik kann auch dazu verwendet werden, dass bei allen öffentlichen Dienstleistungen das Gewinnprinzip an Stelle des Kostendeckungsprinzipes tritt. Das hätte zur Folge, dass in Gebührenhaushalten nun mit entsprechend kalkulierten Preisen (an Stelle von Gebühren) die grosse Masse der Bevölkerung für öffentliche Dienstleistungen und für die Nutzung von öffentlichem Vermögen (öffentlichen Sachen) zur Kasse gebeten werden kann (z. B. Maut für Straßennutzung).
Beim gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegen der Haushaltspläne können nunmehr nur noch kaufmännische bzw. betriebswirtschaftlichen Leute durchblicken. Bürgerinitiativen wie z.B. von "Kommunaler Bürgerhaushalt" (nach Bertelsmann-Stiftung), deren Mitglieder wohl meist kaufmännische Buchführung beherrschen, könnten ggf. mit wirtschaftsfreundlichen Argumenten Bürgerbegehren beeinflussen, ja sogar diese in ihrem Profitinteresse umdrehen. Es können so auch neben den Bürgerbegehren und Volksentscheiden andere bestehende Möglichkeiten der direkten Demokratie in diesem unternehmerischen Gewinnerzielungs-Sinne (Profitinteresse) genutzt werden. Zum Beispiel kann dies beim Einwendungsrecht der Bürger gegen den Entwurf der Haushaltspläne in der Kommunalverfassung von NRW geschehen.
5. Wie sich PPP machtpolitisch auswirkt
Bei PPP (ÖPP), was man ja auch je nach Standpunkt gemischtwirtschaftliches Unternehmen oder STAMOKAP nennen kann, wird auf jedem Fall in dem betreffenden Gesellschaftsbereich staatliche Macht (Staatsgewalt) mit wirtschaftlicher Macht (Marktmacht) vereint, was letztlich den schon bestehenden grossen wirtschaftlichen Einfluss (Einfluss der Wirtschaft) auf die gesamte Politik zumindest noch erheblich verstärkt. Die Bezeichnungen "gemischter Staat" bzw. "Wirtschaftsstaat" werden dann wohl auch noch aufkommen, und man wird sich wohl auch bei entsprechend starker Praktizierung dieser Modelle die Bezeichnung "Staatswirtschaft" gefallen lassen müssen.
Die Tatsache, dass Modelle zur Nutzung inländischer Steuervorteile hierbei nicht ausgeschlossen werden sollen, ermöglicht neue Steuerschlupflöcher statt die bestehenden zu schliessen.
6. Wie PPP praktisch jetzt schon an "Sale-and-lease-back"- Projekten ausgeführt wird
Es wurde an Hand von vorliegenden Vertragsentwürfen festgestelt :
Beiräte, die nur beratend tätig sind, daher nichts entscheiden können, sowie "Stille (private) Gesellschafter" (besonders in ihrer sog. "atypischen" Form), die unerkannt mitwirken und kassieren können, fördern das Zustandekommen des PPP (ÖPP) und können ihre (privaten) Interessen ganz legal im "öffentlichen" Gewande ausüben, da ja die private Rechtsform es ermöglicht, öffentliches Recht durch Zivilrecht zu ersetzen. Man kann daher hier von "legalisierter Korruption" sprechen.
Beiräte und atypische Stille Gesellschafter sind also mafiaartige Formen, (Arten oder besser : Instrumente) der Privatisierung und darüber hinaus der legalisierten Korruption.
7. Beispiele von "Sale-and-lease-back"- Vorhaben, die in hessischen Landkreisen beschlossen und z.T. wohl auch schon praktiziert werden:
An Personen, Vereine, Gesellschaften, Firmen, Stiftungen usw., die in einem Gesellschaftsvertrag als Partner in der Rechtsform des Stillen Gesellschafters auftraten, wurden öffentliche Vermögensteile mitverkauft, ohne dass den beschliessenden kommunalen Mandatsträgern deren Idendität bekannt war. (s. Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft (http://www.meinepolitik.de/vertatyp.htm) )
Nur dem Vertreter einer vermittelnden Bank bzw. Leasinggesellschaft, der auch noch als Geschäftsführer der gemischten "öffentlich-privat-rechtlichen Gesellschaft" eingesetzt wurde, waren diese Personen bekannt, die als Stille Gesellschafter auftreten.
Es gibt in der Rechtsform der GmbH nur diesen einen Geschäftsführer, noch nicht einmal einen Aufsichtsrat, sondern nur einen Beirat, in welchem Vertreter der öffentlichen Hand Mitglieder sind. (s. Gesellschaftsvertrag einer Kreisimmobiliengesellschaft (http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm))
Es können also im öffentlichen Bereich unbekannte Personen auftreten, die hier unkontrolliert unerlaubte, ja verbrecherische Geschäfte durchführen können.
8. Welche Argumente man in der Öffentlichkeit gegen PPP vorbringen kann
Beispiele von "Schlagworten" in der Diskussion
Mit folgenden Schlagworten könnte man argumentieren :
a) Hände weg von PPP oder ÖPP, was nichts anderes ist als
- STAMOKAP, also Staatsmonopolistischer Kapitalismus, wo Politiker zusammen mit Manager oder allein wie Manager, aber auf jeden Fall ohne demokratische Kontrolle, das Sagen haben. Und wo sich diese z. T. auch (mehr oder weniger legal, auf jeden Fall aber ohne öffentliche Kontrolle) bereichern können.
b. Hände weg von (atypischen) "Stillen Beteiligungen" oder "Stillen Gesellschaftern".
- Stille Gesellschafter legen anonym ihr Geld an, um zweifelhafte Gewinne zu erzielen oder um der staatlichen Gemeinschaft anonym Steuern zu entziehen.
c.. Wie sich PPP machtpolitisch auswirkt ( vergl. Punkt 5 oben)
9. Auftretende rechtliche Probleme
Es tauchen u. a. folgende Fragen auf :
Dürfen private Personen oder Gesellschaften (privatrechtliche Einzelpersonen oder privatrechtliche Gesellschaften) in ihrer privatrechtlichen Form öffentliche Aufgaben überhaupt ausüben ?
Alle rechtlichen Probleme entstehen doch auch dadurch, dass privates und öffentliches Recht vermischt werden.
Wie wird öffentliches mit privatem Vermögen rechtlich verbunden ? Welche Steuern werden für gemischtwirtschaftliche Unternehmen erhoben ? Unterliegen diese Immobiliengesellschaften (siehe unten 8.1) der Besteuerung oder dienen sie als "Steuerschlupfloch" ?
Alle Vertragsunterlagen der PPP- Geschäfte müssen kritisch kostenorientiert und öffentlich-rechtlich überprüft werden.
10. Das "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesseung gesetzlicher Rahmenbedingungen der Öffentlich Privaten Partnerschaften"
Es ist mit seiner Veröffentlichung am 01.09.2005 in Kraft getreten. Der Text kann hier unter http://www.meinepolitik.de/pppges.pdf als PDF-Datei heruntergeladen werden..