FR vom 21.05.2007 (gescannt)
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Privatisierung bringt Handwerk auf
Firmen fürchten um Aufträge an Schulen/Opposition
kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf
Nach dem Beschluss des Frankfurter Magistrats, vier Schulen von
privater Hand demnächst neu bauen zu lassen, reißt die
Diskussion darüber nicht ab. Die Schulen und das Bildungsdezernat
sind zufrieden. Im Handwerk herrscht dagegen Unruhe -und die
Römer-Opposition rebelliert.
FRANKFURT • Man beobachte die Entwicklung „nicht mit Begeisterung"
sagte Handwerksmeister und ehrenamtlicher Stadtrat Peter Mensinger
(CDU). Die Befürchtung, dass den ansässigen Firmen durch die
Privatisierung der Schulen Aufträge verloren gehen, „könnte
richtig sein", sagte der Seniorchef eines Malerbetriebs. Derlei
Probleme gebe es aber bereits länger. So würden heute die
meisten Bauprojekte der Stadt an einen Generalübernehmer vergeben,
die Aufträge folglich nicht „gewerkeweise" erteilt.
Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) betonte auf Anfrage, er halte es
für „legitim, dass sich das Handwerk äußert".
Gleichwohl sehe er bei den Projekten „sehr stark die Möglichkeit,
dass Mittelstand und Handwerk aus der Region zum Zuge kommen". Bei der
geplanten Sanierung der Frankfurter Schulen Freiherr-vom-Stein-,
Carl-von-Weinberg-, Heinrich-Kleyer-Schule sowie Bikuz Höchst
würden die Bauleistungen gewerkeweise -also nach
Handwerksleistungen getrennt -ausgeschrieben. Vor allembei den
„Nachunternehmungen" lohne es sich nicht, Aufträge an entfernte
Betriebe zu vergeben.
Die bisherige Erfahrung zeige durchaus, dass heimische Firmen in
PPP-Projekten „stark vertreten sind", sagte Frank Heudorf von der
Kämmerei. Freilich würden die Betriebe von den Privaten „mehr
in die Verantwortung genommen".
Wie inzwischen bekannt wurde, werden auch die Carl-von-Weinberg-Schule
in Goldstein wie auch die Freiherr-vom-Stein-Schule und das
Höchster Bikuz einen Neubau erhalten. Die Kleyer-Schule wird
hingegen von Grund auf saniert. Die Neubauten sollen gemäß
städtischer Beschlusslage eine Wärmedämmung erhalten,
die 30 Prozent über den aktuellen Vorgaben der
Energieeinsparverordnung liegt. Insgesamt wird der von der
Stadtregierung favorisierte Investor Hochtief 108 Millionen Büro
in diese Projekte investieren.
Zufriedene Schulen
Die Schulen selbst fühlen sich in die Planung der Sanierung „gut
eingebunden", sagt der Leiter der Freiherr-vom-Stein-Schule, Dieter
Sauerhoff. „Es gab viele, viele Sitzungen. Wenn das so umgesetzt wird,
sind wir hoch zufrieden." Beim Bau des Bildungszentrums Ostend hatten
die beteiligten Schulen noch vehement über fehlende Absprachen
geklagt.
Ebenfalls zufrieden ist man im städtischen Bildungsdezernat. „Mit
einem konventionellen Verfahren hätten wir nie drei neue Schulen
bekommen", schwärmt Referent Michael Damian.
Dagegen hat neben SPD und Linke.WASG auch die BFF-Fraktion im
Römer das PPP-Projekt scharf kritisiert. In einer Erklärung
ist die Rede von einem „Schurkenstück von kaum zu
überbietender Mittelstandsfeindlichkeit". Hochtief arbeite mit
„ausländischen Subunternehmern und Billigstarbeitern". Die
BFF-Fraktion werde das Handwerk über die „Praktiken der
Römer-Koalition" aufklären.
MARTIN MÜLLER-BIALON
Kommentar und Interview Seite 34