Zurueck zur Homepage
Zurueck zur Vorseite
"Handelsblatt" vom 07.03.2007
Entlastung für Kommunen
Privates Kapital soll öffentliche Aufgaben finanzieren
FRANK M.DROST | BERLIN
Die Bundesregierung will mehr privates Kapital für
öffentliche Infrastrukturinvestitionen wie Straßen,
Brücken und Schulen mobilisieren. Zu diesem Zweck soll im Rahmen
der Novellierung des Investmentgesetzes eine neue Fonds-Kategorie
Einzug halten: die Infrastruktur-Fonds.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) Thomas Mirow
rechnet nach heutigem Stand erst im April mit einem Kabinettsentwurf.
„Die entsprechenden Beratungen im Parlament werden wir nicht vor der
Sommerpause abschließen können“, sagte Mirow dem
Handelsblatt.
Die geplanten Infrastruktur-Fonds sollen sich bewusst auf so genannte
Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) konzentrieren. PPP zeichnen
sich dadurch aus, dass privates Kapital für die Erfüllung
staatlicher Aufgaben genutzt wird. Obwohl der Bedarf groß ist und
die öffentlichen Mittel knapp, werden PPP-Modelle bislang selten
eingesetzt. „Wir müssen eine mentale, eine kulturelle
Veränderung herbeiführen“, fordert Mirow. Während in
Großbritannien PPP an den öffentlichen Investitionen bereits
einen Anteil von 15 Prozent haben, liege dieser in Deutschland zwischen
drei und vier Prozent. Auch wenn die öffentliche Infrastruktur in
Deutschland erheblich besser ist als in Großbritannien, ist „die
Notwendigkeit für einen größeren Einsatz von PPP
gegeben“, sagt Mirow mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen
und den schärferen internationalen Steuerwettbewerb.
„Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, ihre öffentlichen
Aufgaben zu erfüllen. Der Standort Deutschland leidet unter dem
Investitionsstau“, lautet eine Zustandsbeschreibung des Bundesverbands
Öffentlicher Banken Deutschlands. Mit den geplanten
Infrastruktur-Fonds will die Regierung dem Problem Rechnung tragen,
dass sich Projekte für die private Wirtschaft erst ab einer
gewissen Größenordnung lohnen. „Unsere Lösung besteht
darin, Mittel für die Fonds nicht projektspezifisch einzusammeln,
um breiter investieren zu können“, sagt Mirow.
Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management
begrüßt die Initiative der Regierung, sieht aber noch
„Optimierungspotenzial“: „Wenn der Fondsanteil eines Projektes zehn
Prozent nicht überschreiten darf, dauert es zu lange, bis solche
Fonds aufgebaut sind“, so ein Sprecher.
Mirow kündigte an, dass Kommunen, Bund und Länder
künftig ohne großen Aufwand feststellen sollen, „mit welchen
wirtschaftlichen Vorteilen zu rechnen ist, wenn PPP zum Einsatz
kommen“. Zu diesem Zweck sollen standardisierte
Wirtschaftlichkeitsvergleiche eingeführt werden.