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"Handelsblatt" vom 07.03.2007

Entlastung für Kommunen 

Privates Kapital soll öffentliche Aufgaben finanzieren

FRANK M.DROST | BERLIN

Die Bundesregierung will mehr privates Kapital für öffentliche Infrastrukturinvestitionen wie Straßen, Brücken und Schulen mobilisieren. Zu diesem Zweck soll im Rahmen der Novellierung des Investmentgesetzes eine neue Fonds-Kategorie Einzug halten: die Infrastruktur-Fonds.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) Thomas Mirow rechnet nach heutigem Stand erst im April mit einem Kabinettsentwurf. „Die entsprechenden Beratungen im Parlament werden wir nicht vor der Sommerpause abschließen können“, sagte Mirow dem Handelsblatt.

Die geplanten Infrastruktur-Fonds sollen sich bewusst auf so genannte Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) konzentrieren. PPP zeichnen sich dadurch aus, dass privates Kapital für die Erfüllung staatlicher Aufgaben genutzt wird. Obwohl der Bedarf groß ist und die öffentlichen Mittel knapp, werden PPP-Modelle bislang selten eingesetzt. „Wir müssen eine mentale, eine kulturelle Veränderung herbeiführen“, fordert Mirow. Während in Großbritannien PPP an den öffentlichen Investitionen bereits einen Anteil von 15 Prozent haben, liege dieser in Deutschland zwischen drei und vier Prozent. Auch wenn die öffentliche Infrastruktur in Deutschland erheblich besser ist als in Großbritannien, ist „die Notwendigkeit für einen größeren Einsatz von PPP gegeben“, sagt Mirow mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen und den schärferen internationalen Steuerwettbewerb.

„Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Der Standort Deutschland leidet unter dem Investitionsstau“, lautet eine Zustandsbeschreibung des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands. Mit den geplanten Infrastruktur-Fonds will die Regierung dem Problem Rechnung tragen, dass sich Projekte für die private Wirtschaft erst ab einer gewissen Größenordnung lohnen. „Unsere Lösung besteht darin, Mittel für die Fonds nicht projektspezifisch einzusammeln, um breiter investieren zu können“, sagt Mirow.

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management begrüßt die Initiative der Regierung, sieht aber noch „Optimierungspotenzial“: „Wenn der Fondsanteil eines Projektes zehn Prozent nicht überschreiten darf, dauert es zu lange, bis solche Fonds aufgebaut sind“, so ein Sprecher.

Mirow kündigte an, dass Kommunen, Bund und Länder künftig ohne großen Aufwand feststellen sollen, „mit welchen wirtschaftlichen Vorteilen zu rechnen ist, wenn PPP zum Einsatz kommen“. Zu diesem Zweck sollen standardisierte Wirtschaftlichkeitsvergleiche eingeführt werden.