LANDESBANKEN - Brüssel beendet Streit über Finanzspritzen

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Brüssel beendet Streit über Finanzspritzen

Brüssel · Die EU-Kommission hat einen Schlussstrich unter den Beihilfestreit mit der BayernLB, der HSH Nordbank und der Helaba gezogen. Sie billigte deren Vorhaben, sich durch Finanzspritzen ausreichend mit Kapital zu versorgen. Die EU-Wettbewerbshüter erklären, die Kapitalflüsse der Bundesländer an die Banken unterlägen Bedingungen, wie sie auch ein Privatinvestor akzeptieren könne. "Die Konditionen für die Kapitalerhöhungen und die Einbringung des Sondervermögens entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und sind ein weiterer Schritt in Richtung auf einen fairen Wettbewerb im deutschen Bankensektor", lautet die offizielle Erklärung von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die Bundesländer wollen mit den Einlagen einen Ausgleich für die Beihilfen schaffen, die die Banken Anfang des Jahres nach einer Entscheidung der EU-Kommission zurückzahlen mussten. Ein Kommissionssprecher sagte, in den Fällen von NordLB und WestLB, auf die die größte Rückforderung entfällt, gebe es bisher noch keine Lösung. Deren Rekapitalisierungspläne würden noch geprüft.

Die BayernLB soll nun eine Einlage von 640 Millionen Euro erhalten, die HSH Nordbank bekommt eine Kapitalspritze von 556 Millionen Euro. Dem Land Hessen wird erlaubt, einen Spezialfonds bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einzubringen. rtr