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Frankfurt : Schulen auslagern
Koalition stellt PPP-Entscheidung zurück
VON MARTIN MÜLLER-BIALON
Die Stadtverordneten werden in ihrer heutigen Sitzung nicht über
den Vertragsentwurf zu Neubau und Sanierung sowie Betrieb von vier
Schulen abstimmen. Die vorbereitenden Arbeiten für die Bauarbeiten
- Auslagerung der Schulen in Container - sollen aber dennoch in den
Sommerferien beginnen. Auf dieses Verfahren einigten sich CDU und
Grünen am Montag nach einem Gespräch bei Kämmerer Uwe
Becker (CDU).
Die Koalition reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem PPP-
(Public-Private-Partnership)Verfahren und auf die Tatsache, dass der
unterlegene Investor in dem Wettbewerb - die Baufirma Züblin - die
Entscheidung des Magistrats vor der Vergabekammer des
Regierungspräsidiums Darmstadt angefochten hat. Mit Züblin
hatte die Kämmerei mehr als ein Jahr lang über das
190-Millionen-Euro-Projekt verhandelt, schließlich erhielt aber
doch das Bauunternehmen Hochtief den Zuschlag.
Der ausgehandelte Vertragsentwurf, dem der Magistrat Anfang Mai
zugestimmt hatte, sollte in der heutigen Stadtverordneten-Sitzung
verabschiedet werden. Dies sei nötig, um den Zeitplan nicht zu
gefährden, hieß es - die betroffenen Schulen Freiherr-
vom-Stein-, Carl-von-Weinberg- und Heinrich-Kleyer-Schule sowie Bikuz
Höchst warten seit Jahren auf den Beginn der Bauarbeiten. Der
Zeitplan war so eng, dass Rechtsamt wie Revisionsamt bisher keine
Stellungnahmen zu dem Verfahren abgeben konnten. Beide Ämter
hatten nur wenige Tage Zeit zur Prüfung. Ohne die Prüfung der
"Zentralämter" dürfe der Vertrag nicht entschieden wurden,
monierte die Römer-Opposition. Die Stadtverordneten seien nicht in
der Lage, den komplexen Sachverhalt zu bewerten.
"Wir wollen die Stadtverordneten nicht überfordern", sagte
Kämmerer Becker am Montag. Man habe zur Kenntnis genommen, "wie
groß der Umfang der Fragen ist". Zum Umdenken trug wohl auch das
heftig kritisierte Verhalten von Kämmerei-Leiter Bernd Weiß
bei, der selbst in einer vertraulichen Ausschuss-Sitzung nicht von der
Züblin-Klage berichtete. Die SPD machte den Vorgang
schließlich publik.
Die neue Strategie sieht Becker zufolge vor, dass diejenigen Teile des
Verfahrens, die "nicht originär mit dem PPP-Verfahren zu tun
haben", abgekoppelt werden. So wollen CDU und Grüne in der
heutigen Sitzung des Parlaments per Dringlichkeitsantrag den Magistrat
beauftragen, die Auslagerung der Schulen vorzubereiten. Auf diese
Weise, so hofft Schwarz-Grün, wäre ein Zeitverzug trotz der
Züblin-Klage zu vermeiden.
Freilich birgt das Verfahren ein Risiko: Sollte Züblin nach einer
Niederlage vor der Vergabekammer das Oberlandesgericht anrufen, gingen
bis zu einer Entscheidung weitere Monate ins Land. Bis dahin
dürfte der Vertrag mit Hochtief nicht rechtswirksam werden.
Würde das Gericht das Verfahren kippen, wäre das Desaster
perfekt. Die GEW wie auch der Gesamtpersonalrat der Lehrer werfen dem
Magistrat "Geheimhaltungspolitik, Diskussionsverbote und unglaubliche
Hektik" vor.
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Copyright © FR-online.de 2007
Dokument erstellt am 04.06.2007 um 21:20:02 Uhr
Letzte Änderung am 04.06.2007 um 21:32:39 Uhr
Erscheinungsdatum 05.06.2007