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Frankfurt : Schulen auslagern

Koalition stellt PPP-Entscheidung zurück

VON MARTIN MÜLLER-BIALON

Die Stadtverordneten werden in ihrer heutigen Sitzung nicht über den Vertragsentwurf zu Neubau und Sanierung sowie Betrieb von vier Schulen abstimmen. Die vorbereitenden Arbeiten für die Bauarbeiten - Auslagerung der Schulen in Container - sollen aber dennoch in den Sommerferien beginnen. Auf dieses Verfahren einigten sich CDU und Grünen am Montag nach einem Gespräch bei Kämmerer Uwe Becker (CDU).

Die Koalition reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem PPP- (Public-Private-Partnership)Verfahren und auf die Tatsache, dass der unterlegene Investor in dem Wettbewerb - die Baufirma Züblin - die Entscheidung des Magistrats vor der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Darmstadt angefochten hat. Mit Züblin hatte die Kämmerei mehr als ein Jahr lang über das 190-Millionen-Euro-Projekt verhandelt, schließlich erhielt aber doch das Bauunternehmen Hochtief den Zuschlag.

Der ausgehandelte Vertragsentwurf, dem der Magistrat Anfang Mai zugestimmt hatte, sollte in der heutigen Stadtverordneten-Sitzung verabschiedet werden. Dies sei nötig, um den Zeitplan nicht zu gefährden, hieß es - die betroffenen Schulen Freiherr- vom-Stein-, Carl-von-Weinberg- und Heinrich-Kleyer-Schule sowie Bikuz Höchst warten seit Jahren auf den Beginn der Bauarbeiten. Der Zeitplan war so eng, dass Rechtsamt wie Revisionsamt bisher keine Stellungnahmen zu dem Verfahren abgeben konnten. Beide Ämter hatten nur wenige Tage Zeit zur Prüfung. Ohne die Prüfung der "Zentralämter" dürfe der Vertrag nicht entschieden wurden, monierte die Römer-Opposition. Die Stadtverordneten seien nicht in der Lage, den komplexen Sachverhalt zu bewerten.

"Wir wollen die Stadtverordneten nicht überfordern", sagte Kämmerer Becker am Montag. Man habe zur Kenntnis genommen, "wie groß der Umfang der Fragen ist". Zum Umdenken trug wohl auch das heftig kritisierte Verhalten von Kämmerei-Leiter Bernd Weiß bei, der selbst in einer vertraulichen Ausschuss-Sitzung nicht von der Züblin-Klage berichtete. Die SPD machte den Vorgang schließlich publik.

Die neue Strategie sieht Becker zufolge vor, dass diejenigen Teile des Verfahrens, die "nicht originär mit dem PPP-Verfahren zu tun haben", abgekoppelt werden. So wollen CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Parlaments per Dringlichkeitsantrag den Magistrat beauftragen, die Auslagerung der Schulen vorzubereiten. Auf diese Weise, so hofft Schwarz-Grün, wäre ein Zeitverzug trotz der Züblin-Klage zu vermeiden.

Freilich birgt das Verfahren ein Risiko: Sollte Züblin nach einer Niederlage vor der Vergabekammer das Oberlandesgericht anrufen, gingen bis zu einer Entscheidung weitere Monate ins Land. Bis dahin dürfte der Vertrag mit Hochtief nicht rechtswirksam werden. Würde das Gericht das Verfahren kippen, wäre das Desaster perfekt. Die GEW wie auch der Gesamtpersonalrat der Lehrer werfen dem Magistrat "Geheimhaltungspolitik, Diskussionsverbote und unglaubliche Hektik" vor.

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Copyright © FR-online.de 2007
Dokument erstellt am 04.06.2007 um 21:20:02 Uhr
Letzte Änderung am 04.06.2007 um 21:32:39 Uhr
Erscheinungsdatum 05.06.2007