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Investoren kaufen sich ein
Politik setzt auf private Autobahnen
Von der Öffentlichkeit fast
unbemerkt geschieht eine kleine Revolution auf Deutschlands Autobahnen.
Erste Teilstücke werden privatisiert - ohne Zusatzkosten für
Auto- und Lastwagen-Fahrer.
München - Wer in den vergangenen Tagen auf der A8 zwischen
München und Augsburg unterwegs war, hat ein historisches
Stück Autobahn befahren. Für den Betrieb und den bald
beginnenden Ausbau des 52 Kilometer langen Teilstücks ist seit
kurzem - erstmals in Deutschland - ein Konsortium privater Baufirmen
namens Autobahnplus zuständig. Mit diesem und drei weiteren
geplanten Pilotprojekten "wird der Weg für öffentlich-private
Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau bereitet", meint
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Schneller und effektiver wird es beim Bau und Erhalt von Autobahnen
künftig zugehen, hoffen Politiker und Bauindustrie. Das Kriterium
"schneller" sieht das Bundesverkehrsministerium beim bayerischen
Pilotprojekt erfüllt. Denn das Baukonsortium hat sich
verpflichtet, die marode Strecke bis Ende 2010 auf sechs Spuren modern
auszubauen und sie dann bis mindestens 2037 zu betreiben. "Dies
wäre bei einer herkömmlichen Vorgehensweise wohl nicht
möglich gewesen", räumt ein Sprecher Tiefensees ein. Soll
heißen: Der Bund hätte auf absehbare Zeit kein Geld für
den Ausbau gehabt.
Erfahrungen in Großbritannien
Beim zweiten Kriterium "billiger" verweisen Fachleute auf Erfahrungen
in Großbritannien: Im Mutterland solcher öffentlich-privater
Bauprojekte seien im Schnitt 17 Prozent Effizienzgewinn ermittelt
worden. Für Deutschland hofft man analog darauf, dass Bau und
Betrieb am Ende einer jahrzehntelangen Konzessionsvereinbarung zehn bis
20 Prozent billiger kommen, sagt Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie. Ob das stimmt, sollen die Pilotprojekte zeigen.
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Straßen-Projekte
Privatfirmen sollen mehr Autobahnen ausbauen und betreiben. Ein Projekt
gibt es bereits, drei sind geplant. A8: Für den Betrieb und Ausbau
eines Teilstücks ist bereits ein Firmenkonsortium zuständig.
A4: Die Verträge für einen Teil dieser Autobahn in
Thüringen könnten in diesem Jahr noch unterschrieben werden,
heißt es in der Baubranche.
A5 und A1: Vom kommenden Jahr an könnten private Betreiber
für einen Teil der A5 in Baden-Württemberg und der A1 in
Niedersachsen verantwortlich sein. tmaFür die Strecke zwischen
München und Augsburg beträgt das so genannte
Konzessionsvolumen für die 30 Vertragsjahre knapp eine Milliarde
Euro, sagte eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums. Dieses
Geld erhalten die Baufirmen. Die Summe setzt sich zusammen aus einer
Anschubfinanzierung für Autobahnplus aus Bundesmitteln sowie den
Lkw-Mauteinnahmen, die der Bund für das Teilstück an die
Baufirmen weiterreicht.
"Für Autofahrer ändert sich gar nichts", stellt eine
Sprecherin des Innenministeriums klar. Pkw-Fahrer müssen gar keine
Gebühr zahlen und Brummilenker lediglich die übliche
Lkw-Maut. An dem Projekt beteiligt sind die Baufirmen Berger Bau, BAM,
Wayss & Freytag, Trapp, Egis Projects und Fluor Infrastructure.
Die ersten Erfahrungen, die die Baubranche hier zu Lande mit privat
finanzierten Tunneln gemacht hat, sind nicht ermutigend, räumt
Stiepelmann ein. Damit meint er Flops wie die Warnowquerung in Rostock
oder einen Tunnel in Lübeck. Dort ist das -
gebührenpflichtige - Verkehrsaufkommen hinter den Prognosen
zurückgeblieben. Zu den jetzt auf den Weg gebrachten
Autobahnprojekten besteht aber ein wichtiger Unterschied: Bei den
Tunneln handelt es sich um schwer kalkulierbare Neubauten. Dagegen gibt
es für die privaten Autobahn-Teilstücke verlässliche
Daten zum Verkehrsaufkommen.
Ein Risiko für Autofahrer oder die öffentliche Hand gebe es
bei den Privat-Strecken nicht, betont der Hauptverband der
Bauindustrie. Denn falls sich die Firmen verrechnen sollten, seien die
Autobahnteilstücke in jedem Fall bereits ausgebaut. Zudem
würden die Straßen immer im Eigentum des Bundes bleiben.
Ohnehin erwartet die Baubranche, dass sich die Sache für Staat und
Firmen rechnet. "Der Staat baut ohne Rücksicht auf Folgekosten,
wir tun das nicht", meint ein Baumanager. Thomas Magenheim
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Copyright © FR-online.de 2007
Dokument erstellt am 09.05.2007 um 17:36:02 Uhr
Letzte Änderung am 09.05.2007 um 17:53:21 Uhr
Erscheinungsdatum 10.05.2007