Einleitung :
Die neue Diskussion über den "Raubtierkapitalismus" muss weitergeführt werden. Es geht doch nicht an, dass durch fortlaufende Privatisierungen die immer größer und internationaler werdenden Konzernen durch die Übernahme von öffentlichen Vermögen und Aufgaben immer mehr wirtschaftliche und politische Macht erhalten. Wir müssen, vor allem im Zusammenhang mit den "PPP"- Vorhaben offensiv die "Kapitalismus- Kritik" in eine "Stamokap- Kritik" mit Hinweis auf die (schon grosse Zahl der) PPP- Fälle überführen : "Wie wird sich erst der Kapitalismus entfesseln, wenn er in die jetzt noch öffentlichen Bereiche (Z.B. in Schulen, Kliniken, Strassen, Gefaengnisse, ja in kommunale Verwaltungen, wie bereits schon in England) eindringt.
Schon hört man, dass Zivildienstleistende in privatisierten Krankenhäusern und Kliniken eingesetzt werden. In den vielfältigen PPP- Unternehmen werden dann wohl Ein- Euro - Shopper arbeiten, um neben mit Zins (Kapital- bzw.Mietzins) und Steuervorteile auch noch durch das Einsparen von Personalkosten, um nicht zu sagen mit "Personenausbeutung" Gewinne zu machen.
Man kann also sagen : Mit Hilfe von PPP dringt der "entfesselte Kapitalismus" mit seinen Konzernen in die demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaates ein und bildet mit dessen sich immer autoritärer gebärdeteten Staatsorganen einen Machtkomplex, den man Wirtschaftsstaat, Staatswirtschaft oder nach einer neueren marxistischen Theorie Stamokap (= Staatsmonopolistischer Kapitalismus) nennen kann. Durch den damit naturgemäß verbundenen Abbau von Demokratie steuern wir wohl auf einen Neofaschismus zu, der sich dann der noch bestehenden ständischen Organisationen (IHK und andere Kammern) bdienen kann.
Was ist aber nun Stamokap ?
Stamokap = Staatsmonopolistischer Kapitalismus, eine Theorie, welche die Zusammenarbeit von Staat und Monopolen in kapitalistischen Staaten und die daraus erfolgenden Konsequenzen (theoretisch) darlegte. Sie wurde vor allem in den ehemaligen sozialistischen Staaten, besonders auch in der DDR, vertreten und (Das ist die Ironie der Geschichte !!) von dem jetzigen SPD- Generalsekretär Benneter, der damals deswegen nach seiner Wahl als Juso- Vorsitzender aus der SPD herausgeworfen wurde.
1. Was ist PPP ?
Durch "Public Privater Partnership (PPP)", oder auch (eingedeutscht) "Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP)" genannt, wird "Staatsmonopolistischer Kapitalismus (STAMOKAP)" offen betrieben und damit legalisiert.
Gut dotierte Beraterverträge von (Konzern)-Unternehmen an Politiker und vom Staat an die (Konzern)-Unternehmen beeinflussen die Politik wechelseitig und sorgen letztlich für gesetzliche Vorschriften, die vorwiegend den Interessen der privaten (Konzern)-Unternehmen dienen, die neben ökonomischen Renditen (Zinsen, Gewinne) dabei noch steuerliche Vorteile erwirken können. Die parlamentarische (repräsentative, indirekte) Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung wird durch diese "privatrechtliche Vergesellschaftung" vollkommen ausgehebelt. Die Gefahr, dass immer mehr politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen, wird immer grösser.
2. Wie PPP mit Gewinnerzielung in die öffentlichen Haushalte eingeführt werden soll
Die geplante Einführung der kaufmännischen Buchführung bei der Aufstellung der Haushaltsplänen (sog. "Doppik") sorgt dafür, dass auch bei allen öffentlichen Dienstleistungen das Gewinnprinzip an Stelle des Kostendeckungsprinzipes tritt. Das hat zur Folge, dass in Gebührenhaushalten nun mit entsprechend kalkulierten Preisen (an Stelle von Gebühren) die grosse Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden kann. Beim gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegen der Haushaltspläne können nunmehr nur noch Kaufleute durchblicken. Initiativen "Kommunaler Bürgerhaushalt" (nach Bertelsmann-Stiftung), deren Mitglieder wohl meist kaufmännische Buchführung beherrschen, könnten ggf. mit wirtschaftsfreundlichen Argumenten Bürgerbegehren beeinflussen, ja sogar dagegen wirken. Hier werden auch andere bestehende Möglichkeiten der direkten Demokratie zumindest erschwert (z.B. das Einwendungsrecht der Bürger zu den entworfenen Haushaltsplänen in der Kommunalverfassung von NRW)
3. Wie sich PPP machtpolitisch auswirkt
Bei PPP (ÖPP), was man ja auch je nach Standpunkt gemischtwirtschaftliches Unternehmen oder STAMOKAP nennen kann, wird auf jedem Fall in dem betreffenden Gesellschaftsbereich staatliche Macht (Staatsgewalt) mit wirtschaftlicher Macht (Marktmacht) vereint, was letztlich den schon bestehenden grossen wirtschaftlichen Einfluss (Einfluss der Wirtschaft) auf die gesamte Politik zumindest noch erheblich verstärkt. Die Bezeichnungen "gemischter Staat" bzw. "Wirtschaftsstaat" werden dann wohl auch noch aufkommen, und man wird sich wohl auch bei entsprechend starker Praktizierung dieser Modelle die Bezeichnung "Staatswirtschaft" gefallen lassen müssen.
Die Tatsache, dass Modelle zur Nutzung inländischer Steuervorteile hierbei nicht ausgeschlossen werden sollen, ermöglicht neue Steuerschlupflöcher statt die bestehenden zu schliessen.
4. Wie PPP praktisch jetzt schon an "Sale-and-lease-back"- Projekten ausgeführt wird
Es wurde an Hand von vorliegenden Vertragsentwürfen festgestelt :
Beiräte, die nur beratend tätig sind, daher nichts entscheiden können, sowie "Stille (private) Gesellschafter" (besonders in ihrer sog. "atypischen" Form), die unerkannt mitwirken und kassieren können, fördern das Zustandekommen des PPP (ÖPP) und können ihre (privaten) Interessen ganz legal im "öffentlichen" Gewande ausüben, da ja die private Rechtsform es ermöglicht, öffentliches Recht durch Zivilrecht zu ersetzen. Man kann daher von "legalisierter Korruption" sprechen.
Beiräte und atypische Stille Gesellschafter sind also mafiaartige Formen, (Arten oder besser : Instrumente) der Privatisierung.
5. Beispiele von "Sale-and-lease-back"- Vorhaben, die in hessischen Landkreisen beschlossen und z.T. wohl auch schon praktiziert werden:
An Personen, Vereinen, Gesellschaften, Firmen Stiftungen usw., die in einem Gesellschaftsvertrag als Partner in der Rechtsform des Stillen Gesellschafters auftraten, wurden öffentliche Vermögensteile mitverkauft, ohne dass den beschliessenden kommunalen Mandatsträgern deren Idendität bekannt war. Nur dem Vertreter einer vermittelnden Bank bzw. Leasinggesellschaft, der auch noch als Geschäftsführer der gemischten "öffentlich-privat-rechtlichen Gesellschaft" eingesetzt wurde, waren diese Personen bekannt, die als Stille Gesellschafter auftreten.
Es können also im öffentlichen Bereich unbekannte Personen auftreten, die hier unkontrolliert unerlaubte, ja verbrecherische Geschäfte durchführen können.
6. Beispiele von "Schlagworten" in der Diskussion
Mit folgenden Schlagworten könnte man argumentieren :
1. Hände weg von PPP oder ÖPP, was nichts anderes ist als
- STAMOKAP, also Staatsmonopolistischer Kapitalismus, wo Politiker zusammen mit Manager oder allein wie Manager, aber auf jeden Fall ohne demokratische Kontrolle, das Sagen haben. Und wo sich diese z. T. auch (mehr oder weniger legal, auf jeden Fall aber ohne öffentliche Kontrolle) bereichern können.
2. Hände weg von (atypischen) "Stillen Beteiligungen" oder "Stillen Gesellschaftern".
- Stille Gesellschafter legen anonym ihr Geld an, um zweifelhafte Gewinne zu erzielen oder um der staatlichen Gemeinschaft anonym Steuern zu entziehen.
7. Auftretende rechtliche Probleme
Es tauchen u. a. folgende Fragen auf :
Dürfen private Personen oder Gesellschaften (privatrechtliche Einzelpersonen oder privatrechtliche Gesellschaften) in ihrer privatrechtlichen Form öffentliche Aufgaben überhaupt ausüben ?
Alle rechtlichen Probleme entstehen doch auch dadurch, dass privates und öffentliches Recht vermischt werden.
Wie wird öffentliches mit privatem Vermögen rechtlich verbunden ? Welche Steuern werden für gemischtwirtschaftliche Unternehmen erhoben ? Unterliegen diese Immobiliengesellschaften (siehe unten 8.1) der Besteuerung oder dienen sie als "Steuerschlupfloch" ?
8. Vertragsunterlagen zu "Sale-and-lease-back" (zu den Beispielen von Ziff.4 und 5):
1. Gesellschaftsvertrag der Kreisimmobiliengesellschaft (http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm)
2. Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft (http://www.meinepolitik.de/vertatyp.htm)
3. Alle Vertragsunterlagen der PPP- Geschäfte müssen kritisch
kostenorientiert und öffentlich-rechtlich überprüft werden.