Staat und Firmen kooperieren öfter - Boom bei Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft / Jede vierte Kommune hat Erfahrung mit PPP-Projekten

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Staat und Firmen kooperieren öfter

Boom bei Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft / Jede vierte Kommune hat Erfahrung mit PPP-Projekten

Der Staat lässt Schulen, Stadthallen und Straßen immer öfter in privater Regie bauen und betreiben. Seit 2004 sei ein regelrechter Boom zu verzeichnen, teilte das Verkehrs- und Bauministerium mit.

Frankfurt a.M. · Bei so genannten PPP-Projekten (Public Private Partnership) arbeitet der Staat eng mit Privatfirmen zusammen. Städte beauftragen beispielsweise Unternehmen, eine Schule zu bauen und zu betreiben. Dafür erhält die Firma von der Stadt jährlich einen Betrag. Nach 25 Jahren geht die Schule dann ins Eigentum der Kommune über.

Zwischen 2003 und 2005 habe sich die Zahl der Verträge mit Unternehmen über PPP-Projekten verdoppelt, erklärte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Hochrechnungen zufolge gebe es rund 300 Vorhaben, die Kommunen, Länder und Bund in den vergangenen fünf Jahren geplant oder umgesetzt haben. Das Investitionsvolumen liege bei insgesamt sieben Milliarden Euro.

Am häufigsten vereinbaren Städte und Gemeinden PPP-Projekte: Nach einer Difu-Umfrage gibt es inzwischen in jeder vierten Kommune und in jeder zweiten Großstadt ein Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft. Insgesamt wurden auf kommunaler Ebene seit dem Jahr 2000 rund 240 Vorhaben in Angriff genommen.

Geringere Kosten

Viele Kommunen setzte laut Difu auf die Zusammearbeit mit Privatfirmen, weil sie sich davon eine Effizienzsteigerung erhoffen. Diese Erwartung sei auch meist erfüllt worden. Der Umfrage zufolge sparen die Kommunen im Schitt zehn Prozent der sonst üblichen Kosten. Die lange gepflegte Vermutung, Bund, Länder und Städte griffen wegen der klammen Haushaltslage zu PPP-Projekten, habe sich nicht bestätigt, sagte der Staatsekretär beim Bauministerium, Achim Großmann. Er leitet die von Bund und Ländern initiierten PPP-"Task-Force". Gerade verschuldete Kommunen könnten sich solche Vorhaben nicht leisten, fügte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, hinzu. "PPP-Vorhaben sind kreditähnliche Geschäfte. Die darf man nur mit Kommunalaufsicht machen."

Der "Task-Force" zufolge können private Betreiber- und Finanzierungsmodelle vor allem bei der Sanierung oder dem Bau von Schulgebäuden geeignet sein. Der Difu-Studie zufolge sind 76 solcher Projekte bereits in Vorbereitung. Eine größere Rolle spielt PPP außerdem beim Bau von Sportstätten, Freizeiteinrichtungen, Stadthallen und Verwaltungsgebäuden. Allerdings darf man die Bedeutung auch nicht überschätzen: Laut Difu machten die PPP-Investitionen in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt zwei bis drei Prozent der Summe der gesamten kommunalen Sachinvestitionen aus. Aktuell dürfte es etwa fünf Prozent sein.

Nach der kürzlichen Vereinbarung des Bundes mit der Stadt Halle über PPP-Projekte zur Sanierung von Schulen und Kitas wurden jetzt vier weitere solcher kommunalen Vereinbarungen unterzeichnet. Die Leipziger Verkehrsbetriebe planen den Neubau ihres Technischen Zentrums. Freiburg will sechs Schulstandorte sanieren und die Feuerwache erweitern lassen. In Kiel sollen berufliche Schulen und im Landkreis Goslar ein Schulzentrum (Langelsheim) privat saniert und betrieben werden. dpa, rt