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Privatisierung der Straßen nicht nur im Kreis Lippe, sondern
in ganz NRW ?
Mich erreicht
übers Internet die folgende Nachricht aus der "taz" und der
Dienstleistunggesellschaft Verdi :
III. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand
allgemein: Reform des Landesbetriebs Straßenbau NRW
a) Straßen for sale - Um zu sparen, schreibt der Kreis Lippe den
Betrieb seiner Straßen aus. Gewerkschafter starten ein
Bürgerbegehren
„Auf was lassen sich Kommunalpolitiker nicht alles ein, wenn es nur
Geld in die Kasse bringt: Jahrelang verscherbelten Kommunen, auch in
Nordrhein-Westfalen, ihre Kanalnetze, Grundstücke oder
Straßenbahnschienen an US-Investoren. Cross-Border-Leasing nannte
sich dieses Scheingeschäft, mit dem auf jeden Fall die
amerikanischen Steuerzahler geschädigt wurden.
Inzwischen sind diese Geschäfte nicht mehr möglich. Der
neueste
Kämmerer-Hype heißt PPP - "Public Private Partnership"…“
Artikel von Dirk Eckert in der taz NRW vom 5.7.2006
http://www.taz.de/pt/2006/07/05/a0017.1/text
b) Kein PPP-Straßen-Lippe - Stopp dem Ausverkauf
Die Sonderseite von ver.di Herford-Minden-Lippe mit allen wichtigen
Informationen, Unterlagen zum Bürgerbegehren als pdf-Datei,
Pressemitteilungen zum Bürgerbegehren und weiteren Links
http://hermi.verdi.de/zu_den_fachbereichen/bund_laender_und_gemeinden/kein_ppp-strassen-lippe
c) Streetworker sauer - Kritik am Sparprogramm beim Landesbetrieb
Straßenbau NRW. DGB: Hunderte Jobs in Gefahr
„Gewerkschafter kritisieren den geplanten Stellenabbau beim
Landesbetrieb Straßen NRW. "Wir sind vor vollendete Tatsachen
gestellt worden, die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen ist
depressiv", sagte Hans-Peter Keul, Ver.di-Vertrauensmann und
Personalratsmitglied bei Straßen.NRW,
gestern zur taz…“ Artikel in der taz NRW vom 6.7.2006
http://www.taz.de/pt/2006/07/06/a0023.1/text
d) Standort der Niederlassung Köln beim Landesbetrieb
Straßenbau NRW
konkret gefährdet
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nicht nur das
größte Privatisierungs- und Rationalsierungsvorhaben seit
Gründung des Landes NRW vor. Was das so harmlos unter dem
Stichwort „Bürokratieabbau“ Verkauft wird ist in Wirklichkeit in
weiten Teilen die Zerschlagung der
öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rückzug des Staates auf
einen aus sozialer Sicht nicht mehr zu vertretenden
kleinstmöglichen Kernbereich…“
Artikel von Hans-Peter Keul vom 03.07.2006 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/keul.pdf