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Privatisierung der Straßen nicht nur im Kreis Lippe, sondern in ganz NRW ?

Mich erreicht übers Internet die folgende Nachricht aus der "taz" und der Dienstleistunggesellschaft Verdi :

III. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand allgemein: Reform des Landesbetriebs  Straßenbau NRW

a) Straßen for sale - Um zu sparen, schreibt der Kreis Lippe den Betrieb seiner Straßen aus. Gewerkschafter starten ein Bürgerbegehren

„Auf was lassen sich Kommunalpolitiker nicht alles ein, wenn es nur Geld in die Kasse bringt: Jahrelang verscherbelten Kommunen, auch in Nordrhein-Westfalen, ihre Kanalnetze, Grundstücke oder Straßenbahnschienen an US-Investoren. Cross-Border-Leasing nannte sich dieses Scheingeschäft, mit dem auf jeden Fall die amerikanischen Steuerzahler geschädigt wurden.

Inzwischen sind diese Geschäfte nicht mehr möglich. Der neueste
 
Kämmerer-Hype heißt PPP - "Public Private Partnership"…“ Artikel von Dirk Eckert in der taz NRW vom 5.7.2006
http://www.taz.de/pt/2006/07/05/a0017.1/text

b) Kein PPP-Straßen-Lippe - Stopp dem Ausverkauf

Die Sonderseite von ver.di Herford-Minden-Lippe mit allen wichtigen Informationen, Unterlagen zum Bürgerbegehren als pdf-Datei, Pressemitteilungen zum Bürgerbegehren und weiteren Links
http://hermi.verdi.de/zu_den_fachbereichen/bund_laender_und_gemeinden/kein_ppp-strassen-lippe

c) Streetworker sauer -  Kritik am Sparprogramm beim Landesbetrieb
 
Straßenbau NRW. DGB: Hunderte Jobs in Gefahr

„Gewerkschafter kritisieren den geplanten Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßen NRW. "Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden, die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen ist depressiv", sagte Hans-Peter Keul, Ver.di-Vertrauensmann und Personalratsmitglied bei Straßen.NRW,
gestern zur taz…“ Artikel in der taz NRW vom 6.7.2006 http://www.taz.de/pt/2006/07/06/a0023.1/text

d) Standort der Niederlassung Köln beim Landesbetrieb Straßenbau NRW
 
konkret gefährdet

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nicht nur das größte Privatisierungs- und Rationalsierungsvorhaben seit Gründung des Landes NRW vor. Was das so harmlos unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ Verkauft wird ist in Wirklichkeit in weiten Teilen die Zerschlagung der
öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rückzug des Staates auf einen aus sozialer Sicht nicht mehr zu vertretenden kleinstmöglichen Kernbereich…“

Artikel von Hans-Peter Keul vom 03.07.2006 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/keul.pdf