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Diskussion über PPP-
Geschäfte, ausgehend vom Frankfurter "Bildungszentrum Ostend"
Ein
Praktiker hat zum (vorläufigen) Schluss das Wort :
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Hallo zusammen,
die Kreisvorsitzende der ödp Miltenberg hat mir die
untenanhängenden email weitergeleitet.
Ich bin Bezirksvorsitzender der ödp Unterfrankens und
hauptberuflich Vorstand eines Kommunalunternehmens.
Durch meine berufliche Tätigkeit bin ich mitten in dieser Sache
drin.
Klar ist:
1. Wir haben uns in der Kommune eindeutig fürs "Selbstmachen"
entschieden; die Vorteile des "Kommunalunternehmens" in Bayern sind
mannigfaltig (billige Kreditaufnahme, dies im Rahmen des vom eigenen
Verwaltungsrat genehmigten Wirtschaftsplans, beschränkte
Ausschreibungspflicht mit teilweise Möglichkeit zur
Nachverhandlung)
2. Jedem ist klar, dass ein privater Investor ein PPP nicht aus
Altruismus tätigt, sondern weil ER Geld verdienen will.
3. Dass Kommunen sich heutzutage massiv um PPP´s bemühen hat
einzig und allein mit deren Finanzmisere zu tun. Eine Kommune oder der
Freistaat (Bayern) kommt doch selbstverständlich durch das immer
noch vorhandene Top-Rating bei den Banken massiv billiger an
Fremdkapital als ein Privater. Mal als Beispiel bis vor einem halben
Jahr mit 2,20% fürs Monatsgeld (jetzt ca. 2,80%). Zeige mir bitte
male EINER einen Privaten, der das Geld so billig nachgeworfen bekommt
(außer AG´s von ihren Aktionären).
Die öffentlichen Haushalte sind im Eimer; JEDER, der ein PPP
beginnt, gibt damit nur öffentlich zu, dass er eine katastrophale
Haushaltssituation hat
4. Die Schulden der öffentlichen Hand werden nur "gestreckt"
über den Abschreibungszeitraum, um in den jeweiligen
Haushaltsjahren die Haushalte gesetzeskonform werden zu lassen.
5. Viele Verwaltungen MÜSSTEN "selbst-privatisieren" (d.h.
auslagern in eine selbständige, aber im Eigentum der
öffentlichen Hand verbleibenden Gesellschaft - idealerweise das
Kommunalunternehmen). Aber fast allen Verwaltungen fehlen Knowhow oder
einfach nur der Mut, diesen Weg zu gehen. Nur wer so handelt, handelt
wirklich verantwortungsvoll. Aber es bedeutet natürlich auch
Mehrarbeit...
6. PPP heisst auf einen Nenner gebracht: Die Arbeit outsourcen, die
Verantwortung ebenfalls, somit kann man ganz gemütlich
weiterwurschteln. Aber der Preis dafür ist sehr hoch!
Grüße
Steffen Scholz
----- Original Message -----
From: Gregor Czisch
To: Wilhelm Ruehl ; attac-privatisierung@listen.attac.de ;
agfinanzmarkt@listen.attac.de ; attacmod-d@listen.attac.de
Sent: Thursday, May 25, 2006 2:04 PM
Subject: [agfinanzmarkt] Generelles zu Kosten von PPP & Re: FAZ
Rhein/ Main zu PPP in Frankfurt (fwd)
Mal eine ganz generelle Betrachtung zu Investitionskosten im
Zusammenhang mit PPPs:
Mir stellt sich das folgendermaßen dar: Wenn eine
öffentliche Einrichtung, (z.B. die Wasserversorgung, Ein
öffentliches Gebäude ...) neu gebaut wird (oder erweitert
oder erneuert ..) und die Frage ansteht, ob es billiger ist, das ganze
privat oder öffentlich zu finanzieren, dann ist die Frage der
Kosten m.E. immer leicht zu Gunsten der öffentlichen Finanzierung
zu beantworten. Ich betrachte hier mal reine Investitionskosten und
deren "Derivate" (Zinsen).
Voraussetzung zur Vereinfachung: Es stehen ständig (z.B. jedes
Jahr) Investitionsentscheidungen etwa gleicher Höhe an (für
eine Volkswirtschaft als ganzes, sollte das weitgehend erfüllt
sein, genauso wie für die Summe kleinere Investitionen in einer
Stadt oder ...). Die Lebensdauer unserer Einrichtung sei mit 20 Jahren
angenommen (Die generellen Schlüsse ändern sich nicht
grundsätzlich mit der Lebensdauer.).
Fall A:
Wir finanzieren das Projekt aus öffentlichen Mitteln (Steuern ..).
=> Es entfallen keine Zinsen und wir können rechnerisch die
Kosten als jährliche Kosten von einem zwanzigstel (1/20) oder 5%
der Investition ansetzen.
Fall B:
Die Regierung hat den Steuerhahn abgedreht und wir finanzieren die
Investition vollständig über Kredit.
=> Wir können die jährlichen Kosten mit der
Annuitätenmethode berechnen und kommem bei einem Zinssatz von 5%
auf
0,05 / ( 1-(1+0,05)^(-20) ) = 0,08 = 8%
[(Zinssatz / (1 - (1+Zinssatz) hoch (-)Lebensdauer))]
also eine jährliche Belastung von 8% der anfänglichen
Investition. Die zusätzlichen Kosten von 3% gegenüber Fall A
sind Einnahmen der jeweiligen Kreditinstitute. Relativ erhöhen
sich die Kosten gegenüber Fall A um gut 60%.
Fall C:
Ein finanzstarker Investor finanziert das Ganze aus seinem Eigenkapital
und erwartet eine - heute vielfach übliche und sogar
überschrittene - Eigenkapitalrendite von 15%:
=> Wir können die jährlichen Kosten wieder mit der
Annuitätenmethode berechnen und kommem beim angesetzten Zinssatz
von 15% auf
0,15 / (1-(1+0,15)^(-20)) = 0,1598 = 15,98%
also eine jährliche Belastung von 16% der anfänglichen
Investition. Die zusätzlichen Kosten von 11% gegenüber Fall A
sind Einnahmen des Investors. Relativ erhöhen sich die Kosten
gegenüber Fall A um gut 220% auf mehr als das Dreifache. Irgendwer
muß das natürlich bezahlen, z.B. über die
Wasserrechnung.(Das Ganze, mit der Eigenkapitalrendite der Deutschen
Bank (>25%) zu rechnen, ist Hausaufgabe ;-) )
Andere Fälle:
Prinzipiell gibt es natürlich verschiedenste Mischformen aus Fall
A, Fall B und Fall C. Die Kosten liegen aber immer irgendwo zwischen
Fall A und Fall C. Natürlich sind dabei andere Zinssätze und
Eigenkapitalrenditen denkbar, was die Kosten von Fall zu Fall
verändert. Das Prinzip bleibt aber das gleiche. Zu bedenken
wäre noch, daß die öffentliche Hand als Schuldner eine
hohe Bonität hat und eher an günstigere Kredite herankommt,
als ein Privatinvestor, der zusätzlich zum Eigenkapital auch noch
auf Kredite zurückgreift (also eine Mischung aus Fall B und Fall C
zusammenstellt).
Was lernen wir daraus?
Wird eine Investition als PPP getätigt ist diese Investitions-PPP
teurer als eine alternative, rein aus öffentlichen Mitteln
finanzierte Investition. Ganz generell muß eine PPP dann teurer
sein, wenn es sich um eine Unternehmung handelt, deren Kosten ganz
überwiegend in Investitionskosten inklusive Kapitaldienst
bestehen. Man könnte beim PPP lediglich vom evtl.beim privaten
Partner vorhandenen Know-How (oder seiner Einkaufsmacht ....)
profitieren, um die Unternehmung mit niedrigeren Investitionskosten zu
realisieren. Dazu würde aber - wenn der Know-How-Effekt
überhaupt trägt - wahrscheinlich schon eine Mischung von viel
Fall A mit einem kleinen Anteil von Fall C beitragen.
Ich habe in der Diskussion bisher vielfach die allgemeine Feststellung
vermißt, daß eine PPP-Investition grundsätzlich zu
höheren Kosten führen muß als eine steuerfinanzierte
Investition. Deshalb wollte ich das mal anhand eines simplen Beispiels
in die Diskussion einbringen. Ich hoffe, das war Euch nicht zu trivial.
Mit solidarischen Grüße,
Gregor Czisch
Wilhelm Ruehl schrieb:
---Ursprüngliche Nachricht---
Absender: "Michael Riese" <michael@riese-family.de>
Empfänger: "Hans Bodien" <hansbodien@yahoo.de>
Empfänger: "Günther'" <g.kraemer@stadt.alsfeld.de>
Empfänger: "Michael Baumarth" <Michaelbaumarth@web.de>
Empfänger: "Wilhelm Rühl" <Wilhelm.Ruehl@t-online.de>
Betreff: FAZ Rhein/ Main zu PPP in Frankfurt
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Zur kenntnis
Michael Riese
Walkmühlenweg 10
36304 Alsfeld
Tel 06631 919475
AnrfB / FAX 0721 151 24 39 51
VoIP 06631 409439
Streit um PPP-Pilotprojekt
Revisionsamt: Bildungszentrum jetzt teurer als im Eigenbau
Bau und Unterhalt des Bildungszentrums Ostend nach dem
"Public-Private-Partnership"-Verfahren haben der Stadt nach Ansicht des
Revisionsamts finanziell geschadet: Amtsleiter Ulrich Uebele
bestätigte gestern Zahlen einer eigens erstellten Studie, wonach
der Gebäudekomplex an der Sonnemannstraße während des
20Jahre laufenden Leasingvertrags vier Millionen Euro mehr kosten
werde, als wenn die Stadt das Zentrum selbst gebaut und bis 2025
betrieben hätte. Der Komplex beherbergt zwei Abendgymnasien, die
Volkshochschule, das Hoch'sche Konservatorium, die Bethmannschule und
einen Teil der Bankakademie. Investor ist das Mannheimer Finanzinstitut
Süd-Leasing. Ihm zahlt die Stadt im ersten Jahr rund 3,9Millionen
Euro, mit jedem weiteren Jahr steigt dieser Betrag um 1,5Prozent. Nach
20Jahren gehört das Zentrum der Stadt.
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/img/leer.gif
Die Zahlen des Revisionsamts, das auch die Jahresrechnung der Stadt zu
prüfen hat, stehen im Widerspruch zu Aussagen der Kämmerei,
die Einsparungen durch die öffentlich-private Kooperation in
Höhe von rund 25Prozent gegenüber einem Bau der Stadt in
Eigenregie geltend gemacht hatte. Der Kostenvorteil soll etwa dadurch
entstehen, daß ein Generalunternehmer sowohl Bau als auch
Unterhalt übernimmt; damit würden Fehler am Bau vermieden,
weil diese später zu Lasten des Bauherrn gingen. Außerdem
werden PPP-Projekte oft schneller realisiert, weil einfachere
Ausschreibungsregeln gelten.
Hauptgrund für die Mehrkosten sind laut Uebele die deutlich
höheren Betriebskosten, weil an der Wärmedämmung der
Gebäude gespart worden sei. Hinzu kämen "sehr hohe
Transaktionskosten" - verursacht von Beratern während des
Vertragsverfahrens. Uebele kritisierte ferner, daß die Stadt ein
höheres Risiko trage als der Investor, weil sie für Unterhalt
und Betrieb aufkommen müsse, während die Süd-Leasing nur
für Schäden an der Außenhaut hafte. Diese seien bei
einem neuen Gebäude gering. Der Amtsleiter hielt der Kämmerei
zudem vor, sie habe den Auftrag nur nach der Bausumme vergeben und erst
danach mit dem Investor über die Betriebskosten verhandelt. In den
vergangenen Monaten hatte es schon mehrfach Kritik von Schulleitern
wegen Qualitätsmängeln gegeben.
Für die Kämmerei wies der zuständige Abteilungsleiter
Frank Heudorf die Vorwürfe zurück. Der Investor habe "sehr
wohl ein Gesamtpaket vorgelegt". Eine angeblich getrennte Vergabe
allein nach der Bausumme sei "eine Falschbehauptung". Heudorf hob die
Effizienzvorteile von PPP hervor. Die Risiken seien außerdem
"extrem auf den privaten Investor übertragen" worden. Nach
20Jahren werde die Stadt etwa 104Millionen Euro für den
Gebäudekomplex bezahlt haben. "Als reiner Eigenbau und -betrieb
hätte das Bildungszentrum rund 125Millionen Euro gekostet", sagte
Heudorf. Das Revisionsamt habe an vielen Stellen Zahlen verwendet, die
"nicht zielführend" seien und für weitere Projekte auch
"keine Beachtung finden" würden.
Unterdessen hat die SPD einen Akteneinsichtsausschuß beantragt.
Es handele sich um ein Pilotprojekt; die Zahlen müßten daher
genau untersucht werden. trö.
Text: F.A.Z., 24.05.2006, Nr. 120 /
Seite 46
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MfG, Wilhelm Ruehl
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Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld, Tel.06631/74524,
http://www.meinepolitik.de/
Verbraucher sind alle (Bürger). (Ihre) Nachfragepolitik sollte
daher in der Wirtschaft Vorrang haben.
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Attac-AG "Finanzmärkte"
Administration d. Liste: Philipp.Hersel@blue21.de
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