BUND
will mit ihrem Arbeitskreis Wasser gegensteuern
Vom BUND (Arbeitskreis Wasser) erhielt ich am 14.09.2006 das folgende Schreiben
:
Liebe KollegInnnen,
es geht wieder einmal um eine „Initiative“ im Europäischen
Parlament, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert.
Anscheinend in Absprache der beiden „Großen“ im EP haben MdEP
Weiler (SPD/SPE) und Langen (CDU/EVP) Berichtsentwürfe zum Grünbuch / PPP
vorgelegt, die in entscheidenden Passagen z.B. im Pkt. 16 des Papiers eine
durchgängige Ausschreibungspflicht verlangen würden.
Der BGW (Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V.) ist mit
einer Stellungnahme bereits tätig geworden und stellt sie auf seine HP zur
Verfügung. Siehe u .a. Schreiben des
BGW.
Wir sollten – wie bisher in guter Tradition – die deutsche
Umweltbewegung und die interessierten NGOs ebenfalls gegen diesen wiederholten
Versuch einer Zerschlagung der öffentlich – rechtlichen Form unsere
Trinkwasserversorgung in Stellung bringen.
Eine gemeinsame Stellungnahme unsererseits und / oder eine gemeinsame STN
gemeinsam mit dem BGW wäre geeignet, um wie schon öfters in „letzter
Sekunde“ die MdEP von solchen Vorhaben abzubringen, die eindeutig gegen
die Entschließungen der Parteien des Deutschen Bundestages und der 16 Landtage
stehen.
Ich bitte um Rücksprache!
Dazu wurden 3 Stellungnahmen weitergeleitet, die als PDF- Dateien im Internet
heruntergeladen werden können :
1. Presseinformation des BGW ( Ansprechpartner - Keine Ausschreibungspflicht
für Konzessionen - Kommunen nicht entmündigen (http://www.meinepolitik.de/pressinf.pdf)
2. Stellungnahme zu Europäisches Parlament - Entwurf einer
Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP oder PPP) und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (http://www.meinepolitik.de/stelwirt.pdf)
3. Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts des Ausschusses für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes über
das Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP oder
PPP) und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und
Konzessionen, so genanntes „Grünbuch PPP“ (http://www.meinepolitik.de/stelverb.pdf)