Bundesregierung
plant weiteres Gesetz zum Vorteil von Großinvestoren im Rahmen von
PPP-Projekten durch Erlassen der Mehrwertsteuer.
Mittelstandsunternehmen
und Handwerksbetriebe werden dadurch massiv benachteiligt.
Bereits Ende 2005 überraschte die alte Bundesregierung die Öffentlichkeit mit dem sog. PPP-Beschleunigungsgesetz. Darin wurden weitreichende Begünstigungen zur Umwandlung öffentlicher Bereiche in private Investitionsprojekte vorgenommen. Angebliche Effizienz-Vorteile in Größenordnungen bis 25% stellten sich als Finanzblase heraus
Oftmals Folge für öffentliche
Haushalte stattdessen: Zusätzliche Belastungen durch einen Doppelzinseffekt
Nun droht auch zum Ende der anstehenden Legislaturperiode sogar noch eine Ausweitung dieser ppp-Gesetzgebung (sog. Vereinfachungsgesetz). Beispielsweise sollen die privaten „Partner“ auch noch von er Mehrwertsteuerpflicht befreit werden.
Druck auf öffentliche Haushalte wächst weiter, Handwerksbetriebe verlieren öffentliche Aufträge (Folge Arbeitsplatzverlust), weitere Steuerausfälle sowohl auf kommunaler wie auf Bundesebene (Folge Verschuldung)
-Überprüfung aller bisherigen Projekte auf tatsächliche Effizienz durch neutrale Stellen und Rechnungshöfe (Evaluierung)
-Verpflichtung zu größtmöglicher demokratischer Transparenz
-Rückbesinnung auf öffentliche und vor allem kommunale Eigeninvestitionen
-die Kommunen müssen jetzt finanziell gestärkt werden
Wir befürchten, dass vorschnell Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen.
Wir erwarten von den Abgeordneten bei ppp-Projekten deren Abschaffung und für die schon laufenden Projekte die Entschärfung der Folgen für die öffentlichen Partner anstatt deren Vereinfachung.