Arbeitspapier Beschleunigungs/Vereinfachungsgesetz zu ppp

 

Bundesregierung plant weiteres Gesetz zum Vorteil von Großinvestoren im Rahmen von PPP-Projekten durch Erlassen der Mehrwertsteuer.

 

Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetriebe werden dadurch massiv benachteiligt.

 

  1. (PPP = Pleiten, Pech und Pannen?)

Bereits Ende 2005 überraschte die alte Bundesregierung die Öffentlichkeit mit dem sog. PPP-Beschleunigungsgesetz. Darin wurden weitreichende Begünstigungen zur Umwandlung öffentlicher Bereiche in private Investitionsprojekte vorgenommen.  Angebliche Effizienz-Vorteile in Größenordnungen bis 25% stellten sich als Finanzblase heraus

Oftmals Folge für öffentliche Haushalte stattdessen: Zusätzliche Belastungen durch einen Doppelzinseffekt

und Verluste bei Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen.

 

 

  1. Nächster Schritt geplant?

Nun droht auch zum Ende der anstehenden Legislaturperiode sogar noch eine Ausweitung dieser ppp-Gesetzgebung (sog. Vereinfachungsgesetz). Beispielsweise sollen die privaten „Partner“ auch noch von er Mehrwertsteuerpflicht befreit werden.

 

 

  1. Folge: Abbau der öffentlichen Versorgung,

Druck auf öffentliche Haushalte wächst weiter, Handwerksbetriebe verlieren öffentliche Aufträge (Folge Arbeitsplatzverlust), weitere Steuerausfälle sowohl auf kommunaler wie auf Bundesebene (Folge Verschuldung)

 

 

  1. Appell :

-Überprüfung aller bisherigen Projekte auf tatsächliche Effizienz  durch neutrale Stellen und Rechnungshöfe (Evaluierung)

-Verpflichtung zu größtmöglicher demokratischer Transparenz  

-Rückbesinnung auf öffentliche und vor allem kommunale Eigeninvestitionen

-die Kommunen müssen jetzt finanziell gestärkt werden

 

Wir befürchten, dass vorschnell Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen.

Wir erwarten von den Abgeordneten  bei ppp-Projekten deren Abschaffung und für die schon laufenden Projekte die Entschärfung der Folgen für die öffentlichen Partner anstatt deren Vereinfachung.