Bundesregierung setzt auf private Finanzierung - Public Private Partnership soll Modernisierung der maroden Infrastruktur vorantreiben

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Bundesregierung setzt auf private Finanzierung - Public Private Partnership soll Modernisierung der maroden Infrastruktur vorantreiben

cri FRANKFURT A. M. Durch die private Finanzierung und den Betrieb bislang öffentlicher Hochbauprojekte will die Bundesregierung die teilweise marode Infrastruktur hier zu Lande modernisieren. Viele Einrichtungen wie etwa Schulen drohten zu verwahrlosen, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe. Da Bund, Ländern und Kommunen die Mittel fehlten, müssten neue Wege für die Realisierung dringend nötiger Vorhaben beschritten werden. Rot-Grün hat deshalb einen Lenkungsausschuss eingerichtet und ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Voraussetzungen für Public Private Partnership Projekte (PPP), die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, zu schaffen.

Fazit der nun fertiggestellten Expertise: Die Kosten mit PPP-Vorhaben sinken um zehn bis 20 Prozent und die Projekte werden vor allem viel schneller realisiert. Untersucht wurden dabei zahlreiche internationale aber auch hier zu Lande bereits auf den Weg gebrachte Vorhaben. Das Gutachten wurde gemeinsam von Bund, Ländern, Bau- und Kreditwirtschaft finanziert.

Nun müsse es darum gehen, möglichst bald Pilotprojekte zu definieren, appellierte Stolpe vor allem auch an die Adresse der Länder gerichtet. Der SPD-Politiker betonte jedoch, dass nicht alle Vorhaben für PPP geeignet seien. Zudem müssten noch einige juristische Voraussetzungen geschaffen werden. Zum einen sei das Vergaberecht zu reformieren. Auch das Steuerrecht sei auf PPP zuzuschneiden.

Um privat-öffentliche Vorhaben voranzubringen, soll bis Ende des Jahres ein PPP-Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das voraussichtlich im Frühjahr 2004 seine Arbeit aufnehmen wird. Die deutsche Bauwirtschaft sieht dessen Aufgabe vor allem darin, Ausschreibungsverfahren zu standardisieren, Musterverträge zu erarbeiten, Verfahren für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu erstellen und Infomationen etwa über eine Internetplattform weiterzugeben.

Nach Darstellung von Herbert Bodner, Vorsitzender des Arbeitskreises "Private Finanzierung" im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, hat ein solches Zentrum des Bundes allerdings nur Sinn, wenn in der Folge ein Netz solcher Einrichtungen in den Ländern entstünde. Nordrhein-Westfalen habe dies bereits realisiert und eine eigene PPP-Task-Force etabliert. Dort wurden schon PPP-Projekte auf den Weg gebracht, darunter die Sanierung und der Bau von 13 Schulen und sieben Sporthallen mit einem Investitionsvolumen von 24 Millionen Euro sowie der Neubau einer Sonderschule mit Sporthalle.

Andere Länder in Europa haben laut Bodner gezeigt, dass PPP ein Erfolgskonzept sei. Großbritannien wickele bereits ein Fünftel seines öffentlichen Investitionsvolumens privatwirtschaftlich ab.