Aus dem Internet erreichten
mich dazu aus verläßlicher Quelle folgende Informationen :
I. Mit dem 1.ÖPP- Beschleunigungsgesetz wurden bereits andere Gesetze
mitberührt,
z.B. Investmentgesetz Grundsteuergesetz, Grunderwerbssteuergesetz usw.
II. Wer sich schnell und knackig einlesen will in die
Mafia- Vorhaben,
dem empfehle ich das Buch "Publice Private Partnership- Jahrbuch
2006", ein Gemeinsames Jahrbuch von "Der neue Kämmerer und
Convent," herausgegeben von Detlef Knop, Schutzgebühr 38 €. man kann
dort anrufen und bekommt es auch zugeschickt (ohne Geld)(
www.derneuekaemmerer.de ). Auf 151 Seiten ist da in Kurzbeiträgen der Bau und
Beraterlobby dargestellt, was die Abgeordneten des Bundestages demnächst
beschließen sollen.
III. Was in Zukunft zu erwarten ist :
1. Änderung des Investmentgesetzes, da geht es um den Forderungsverkauf, an dem
die Banken verdienen, (Wachstumsbranche, die auch Steinbrück fördern will),
weil sie die Forderungen der Baukonzerne an die Kommune (sicherer Schuldner mit
Super Bonität!) verbriefen und an Heuschrecken verkaufen, hier wünscht man sich
eine Erweiterung des Anlagenkataloges über das hinaus, was das
ÖPP-Beschleunigungsgesetz I bereits erlaubt.
2. Änderungen im Hochschulfinanzierungsgesetz, um die "Diskriminierung von
ÖPP" zu beseitigen und die unterfinanzierten Krankenhäuser ÖPP-reif zu
machen (Den Ländern soll ermöglicht werden, pauschal zu fördern).
3. "Diskriminierungen" im Umsatzsteuerrecht beseitigen, da PPP im
Vergeleich sonst eventuell zu teuer ist "Refund System Umsatzsteuer
scheiterte beim ÖPP Beschl.Gesetz I, nun will man neues auf der Strecke
versuchen.
4. Den Vergleich PSC (Kosten der Eigenrealisierung der Kommune) gegenüber ÖPP,
der jetzt mit der Barwertmethode hochgerechnet, auf 30-40 Jare verglichen wird,
und der teuer ist, "einfacher" zu machen. Letztlich soll der
"Vergeleich", der ja auch schon manipuliert wurde, ganz wegfallen.
Da ja nun schon der "Beweis" erbracht sei, daß ÖPP immer billiger
sei- obwohl genau das Gegenteil der Fall ist (Siehe Offenbach : ich habe die
Zahlen)
5. Änderungen im Förderrecht- ÖPP soll ebenso gefördert werden ,wie Investitionen
der Kommune. Also mehr öffentliches Geld für Private Kassen.
6. Einbindung von neuen Mitteln der Europäischen Zentralbank , Färdermitte für
ÖPP,
7. Beseitigung der"Diskriminierung von ÖPP" im Sozialhilfegesetz,
auch dort soll ÖPP zum Einsatz kommen.