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Flugsicherung bleibt beim Staat
SPD-Parteitag legt Veto gegen Grundgesetzänderung ein / FDP:
Debakel für Tiefensee
VON MARKUS SIEVERS
Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ist gescheitert.
Auf ihrem Parteitag in Hamburg sorgte die SPD dafür, dass die DFS
auf Dauer im staatlichen Besitz bleibt. In ihrem Grundsatzbeschluss
fordern die Sozialdemokraten ihre Abgeordneten auf, "keinesfalls" einer
für die Privatisierung "erforderlichen Änderung des
Grundgesetzes zuzustimmen". Da die Verfassung nur mit
Zweidrittelmehrheit geändert werden kann, also nur wenn die SPD
mitmacht, ist dieser Weg dauerhaft verbaut.
In der SPD-Bundestagsfraktion löste diese klare Festlegung
Kopfschütteln aus. "Wir müssen jetzt erst einmal schauen, was
wir damit anfangen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe
Beckmeyer der Frankfurter Rundschau. Aus seiner Sicht sind die
Würfel allerdings noch nicht gefallen, auch weil der Beschluss
unklare Formulierungen enthält. So ist von einer "für die
Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen
Behörde" die Rede, obwohl die DFS bereits seit 1993 als
staatliches Unternehmen organisiert ist.
Kritik an unfairem Wettbewerb
Die DFS selbst geht allerdings davon aus, dass der Hamburger Beschluss
das Aus für die Privatisierung bedeutet. "Uns hat diese
Entscheidung des SPD-Parteitages selbst überrascht", sagte
DFS-Sprecher Axel Raab der Frankfurter Rundschau. Die direkten Folgen
für das Staatsunternehmen seien zwar eher gering, da man sich
wegen der politischen Unsicherheiten ohnehin darauf eingestellt habe,
dass sich der Verkauf an Investoren verzögern könnte.
Noch im Juli hatte DFS-Chef Dieter Kaden erklärt, er rechne mit
einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Winter, so dass die
Privatisierung bis spätestens 2009 abgeschlossen werden
könne. Damals begrüßte er das Vorhaben der
Bundesregierung, von dem er eine "bessere Ausgangslage im
liberalisierten europäischen Flugsicherungsmarkt" erwartete.
Das bundeseigene Unternehmen mit seinen 5200 Beschäftigten hofft
nun, trotzdem mehr Spielraum für den europäischen Wettbewerb
zu erhalten. Es hatte in der Vergangenheit wiederholt moniert, dass
ausländische Konkurrenten hier zu Lande aktiv werden könnten,
ihm selbst aber ein Gang über die Grenzen erschwert werde. So
hätten bereits zehn Regionalflughäfen ein Angebot der
österreichischen Flugsicherung Austrocontrol angenommen.
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
erklärte, sein Haus werde die Anpassung an europäische
Vorgaben wie geplant in einem eigenen Gesetzesentwurf vorantreiben.
Dies habe mit der Frage Privatisierung ja oder nein nichts zu tun. Als
"schweren Rückschlag für die Entwicklung dieses erfolgreichen
Unternehmens" wertete die FDP das SPD-Votum. Dieses sei zugleich ein
weiteres "Debakel für Tiefensee", erklärte
FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich auf FR-Anfrage.
Nach den bisherigen Planungen wollte die Bundesregierung 74,9 Prozent
der DFS an private Anteilseigner verkaufen. Doch im Herbst 2006 musste
das Verfahren gestoppt werden, weil Bundespräsident Horst
Köhler verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte. Bei einem
neuen Anlauf müsste daher im Grundgesetz klar gestellt werden,
dass ein privates Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe wie die
Kontrolle des Luftraumes vom Staat übernehmen dürfe.
Interesse an einem Einstieg bei der DFS hatten Finanzinvestoren, aber
auch ein Konsortium der führenden deutschen
Luftfahrtgesellschaften bekundet.
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Dokument erstellt am 29.10.2007 um 17:32:01 Uhr
Erscheinungsdatum 30.10.2007