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Presseerklärung

3. APRI-Bundeskonferenz - in MülheimRuhr

Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die sog. PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Einig war man sich in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sog. Finanzprodukten gemacht werden, die die Finanzkrise mit verursachten. Ebenso bestand einhellig die Meinung, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der Stärkung und Unterstützung durch Bund und Land für kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen muss, um zum einen die notleidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft Aufträge zu sichern.

Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Die APRI-Konferenz befürchtet, dass so kurz vor Ende der Legislaturperiode vorschnell Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen. Das APRI-Netzwerk wird deshalb eine Kampagne starten, um die Bundestagsabgeordneten und –kandidatInnen zur Rede zu stellen. Für die Kampagne wurde auf dem APRI-Treffen auch ein Logo konzipiert, dem eine eigene, zusätzliche Internetseite folgen wird.

Die vierte APRI-Bundeskonferenz wird im Januar 2010 voraussichtlich in Braunschweig stattfinden.