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Presseerklärung
3. APRI-Bundeskonferenz - in MülheimRuhr
Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem
ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und
10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald
(attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred
Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben
detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere
PPP-Modelle den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern
dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.
Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die
Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung
öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für
Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die
kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und
höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte
Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust
gegenüber. Auch die sog. PPP-Modelle
(Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.
Einig war man sich in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen
über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der
öffentlichen Daseinsvorsorge zu sog. Finanzprodukten gemacht
werden, die die Finanzkrise mit verursachten. Ebenso bestand einhellig
die Meinung, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der
Stärkung und Unterstützung durch Bund und Land für
kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen muss, um zum einen
die notleidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum
zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft
Aufträge zu sichern.
Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283
(Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als
Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen
"ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet,
von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Die APRI-Konferenz
befürchtet, dass so kurz vor Ende der Legislaturperiode vorschnell
Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht
umfassend berücksichtigen. Das APRI-Netzwerk wird deshalb eine
Kampagne starten, um die Bundestagsabgeordneten und –kandidatInnen zur
Rede zu stellen. Für die Kampagne wurde auf dem APRI-Treffen auch
ein Logo konzipiert, dem eine eigene, zusätzliche Internetseite
folgen wird.
Die vierte APRI-Bundeskonferenz wird im Januar 2010 voraussichtlich in
Braunschweig stattfinden.