aus Band II . Beratergruppe - "PPP im öffentlichen Höchbau", Rechtliche Rahmenbedingungen, Anmerkung 482 auf Seiten 216 und 217 (Auszug).

......Zur besonderen Problematik der US-Leasingfinanzierungen im Rahmen des Cross-Border-Leasing vgl. Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002, 1299 (1303). Bezüglich derartiger Geschäfte hat die nordrhein-westfälische Landesregierung vertreten, dass für eine Gemeinde keine gesetzliche Verpflichtung aus der Gemeindeordnung bestehe, der zuständigen Aufsichtsbehörde ein solches Rechtsgeschäft anzuzeigen (Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtags NRW, abgedruckt in: Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes NW 19/2001, 326 ff.). Nach Ansicht von Laudenklos/Pegatzky (a.a.O.) bestehen allerdings gute Gründe, eine US-Leasingfinanzierung als kreditähnliches Rechtsgeschäft zu werten und der Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht zu unterwerfen.