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http://www.news-on-web.de/meldungen/2005090710150300000000001000000_DE00_SPD-BT-2.html

Meldungs-ID:  SPD-BT-2
Ausgabezeitpunkt: 07.09.2005 10:15:03
Location:  Deutschland
Dringlichkeit:  Normal [5]
Ressort:  Politik

OePP-Beschleunigungsgesetz heute in Kraft getreten

07. September 2005 – 981

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

AG Wirtschaft und Arbeit

AG Oeffentlich Private Partnerschaften

OePP-Beschleunigungsgesetz heute in Kraft getreten

Anlaesslich des In-Kraft-Tretens des OePP-Beschleunigungsgesetzes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Klaus Brandner und der Vorsitzende der Projektarbeitsgruppe OePP-Beschleunigungsgesetz, Michael Buersch:

Das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte und erarbeitete OePP-Beschleunigungsgesetz kommt zur rechten Zeit. Zwei Drittel aller bisher verhandelten OePP-Projekte haben bislang mit rechtlichen Hemmnissen und Unsicherheiten zu kaempfen gehabt. Beim Gebuehren-, Vergabe-, Steuer- und Haushaltsrecht sowie bei den Finanzierungsbedingungen hat das OePP-Beschleunigungsgesetz jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Oeffentlich Privaten Partnerschaften (OePP) in Deutschland bisher erschwert haben.

- Hunderte von Kommunen in Deutschland ueberlegen zur Zeit, mit Oeffentlich Privaten Partnerschaften bei der Bereitstellung oeffentlicher Leistungen einen neuen, dritten Weg – zwischen traditioneller Beschaffung durch den Staat auf der einen Seite und der vollstaendigen Privatisierung auf der anderen Seite – zu gehen.- Bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen und Hochschulen, Justizvollzugsanstalten und Gerichtsgebaeuden, Kasernen, Krankenhaeusern, Sportstaetten, technischen Gebaeuden oder Verwaltungsgebaeuden wird die OePP-Loesung immer haeufiger ins Kalkuel gezogen.- Jede zweite Grossstadt in Deutschland prueft die OePP-Variante als alternativen Beschaffungsweg.- Zweihundert Oeffentlich Private Partnerschaften werden zur Zeit verhandelt beziehungsweise stehen kurz vor Verhandlungen.

Dabei stehen wir erst am Anfang. Ein milliardenschwerer OePP-Markt ist in Deutschland im Entstehen. Allein im Hochbau und Strassenbau ist ein OePP-Investitionsvolumen in der Groessenordnung von 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren realisierbar. Damit waere das OePP-Potenzial noch laengst nicht ausgeschoepft: Investitionen bei der militaerischen Beschaffung, in Bildung, Forschung und Entwicklung, eGovernment, Kultur, internationale Entwicklungszusammenarbeit und soziale Infrastrukturen koennen mit OePP haeufig schneller, effizienter und damit kostenguenstiger realisiert werden.
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