""Es gibt anscheinend keine Nachrichten aus Würzburg mehr, die nicht von kommunalpolitischen Irrsin geprägt sind.
Die vorliegenden Meldungen sind unglaublich, aber wahr. Würzburg will seine Stadtverwaltung "privatisieren", bzw. von einem privaten Unternehmen erledigen lassen.
Ich bin erschüttert über die Meldung "Das Projekt unter dem Titel "Würzburg integriert!" soll Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben. Die Stadt Würzburg erhofft sich während der Laufzeit von zunächst acht Jahren Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro. Mit Hilfe dieses Geldes soll das Projekt auch finanziert werden."( siehe Anlage)
Meine Meinung dazu ist, wenn die OB Beckmann und / oder eine (CSU?)- Stadtratsmehrheit ihre Verwaltung nicht reformieren oder besser organisieren können, dann sind sie selbst (!) kommunalpolitisch unfähig und sollten zurücktreten. Wenn sie dies nicht tun - was anzunehmen ist - dann muss eine Bürgerkampagne mit dem Zeil ihrer Abwahl gestartet werden.
Hintergrund des Ganzen dürfte doch eine Absprache auf höchster (CSU-) Ebene sein, dass diesem Konzern ein "Opfer" angeboten wird, um den Einstieg in das lukrative Kommunal - Geschäft zu ermöglichen. Das Langzeitziel der "Manager der Finanzmärkte" ist erkennbar:
Unsere kommunale Hoheit soll mit solchen "Projekten" aufgeweicht und dann zerschlagen werden. Wohl gerade weil eine Europa weite Bewegung (attac, Gewerkschaften, Umweltverbände wie der BUND und andere ) die EU - Dienstleistungsrichtlinie (BolkesteinRili) mit (geplanter) Zwangsverstaatlichung verhindert hat, versuchen die "Manager des Kapitals" und ihre Helfer und Helferinnen in den Kommunen per Beschluss, also quasi "von innen her" die Kommunen zu "kaufen".
Ja, zu Kaufen ist der richtige Begriff.
Das in der Wirtschaft seit einiger Zeit skrupellos angewendete Prinzip dieser Ausbeutungs- Strategie lautet dabei :
Ø Die Betriebe mit fremdem Kapital kaufen,
Ø den gekauften Betrieben die dafür gemachten Schulden aufbürden,
Ø die lukrativen und profitablen Bereiche möglichst schnell versilbern, zu kapitalisieren und
Ø den Rest der Firmen als unrentablen "Firmenabfall" abstoßen oder Insolvenz anmelden.
Das Kapital hat - ohne überhaupt produktiv tätig zu sein - allein durch diese "Legalen" Transaktionen, die auch noch steuerbegünstigt sind, leistungslos Millionen und / oder Milliarden Euro eingeheimst und "zieht sich mit der Beute auf eine Billig - Steuer - Insel zurück".
Bei dieser (neuen) Art der "Übernahme" will der Konzern den Einstieg in den kommunalen "Markt" erreichen.
Warum von den "Spitzen" der Stadt das beschriebene "Projekt" angegangen wird, darüber kann bisher nur gemutmaßt werden. Ist es kommunalpolitische Unfähigkeit oder politisches Kalkül? Möglich wäre auch, dass eine Übernahme der Oberbürgermeisterin (nach der Wahl) in die Konzernspitze und / oder das Angebot für wen auch immer eines lukrativen Managerpostens vorliegt, legale - Spenden an die CSU inbegriffen.
Wir können dabei nur staunen über die Unverschämtheit, wie das "Projekt" finanziert werden soll:
Der Einstieg des multinationalen Unternehmens - so heißt es - soll mit dem Geld finanziert werden, das von diesem Projekt selbst dann als "Einsparung" erhofft(!) wird.
Hauptsächlich wohl Entlassungen und Gehaltskürzungen werden zu Einsparungen führen. Was "verdient" dabei die Stadt?
Das zu befürchtende "Entstaatlichung" unserer zentralen Bezirkskommune geht nicht nur die Würzburger etwas an, da müssen wir uns in der gesamten Region dagegen stellen!
PS. Wenn dieser "Kommentar" passt, dann bin ich gerne bereit, mit diesem Schreiben (Änderungsvorschlaäge?) als Leserbrief die angesprochene Aktion zu beginnen und / oder zu unterstützen!