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Neue Westfälische vom 15.09.2006
VON
JOACHIM GÖRES
• Hannover. Rathäuser, Schulen, Kindergärten, Straßen, Gefängnisse : Immer
häufiger lassen Länder und Gemeinden öffentliche Projekte von privater Seite
finanzieren, bauen und betreiben. Das geht schneller und ist billiger. Das ist
zumindest die Hoffnung vieler Kämmerer aus ganz Deutschland, wie in Hannover
bei einem Kongress des Deutschen Städtetages deutlich wurde.
In Rietberg wurde 2005 mit der Paul-Maar-Schule eine der ersten privat
finanzierten Schulen Peutschlands in Betrieb genommen. Der private Betreiber
finanzierte mit Hilfe einer Bank den rund zehn Millionen Euro teuren Bau - und
ist danach für die Instandhaltung und den technischen Betrieb zuständig. Der
Schulträger als Mieter zahlt 30 Jahre lang pro Monat einen Festbetrag für diese
Leistung. Nach 30 Jahren besteht eine Kaufoption. 10 bis 20 Prozent günstiger
ist ein „Public-Private-Partnership"- Projekt gegenüber
herkömmlicher Finanzierung, behaupten Banken und Baugesellschaften.
„Wichtig ist, dass in den Verträgen genau geregelt ist, was passiert,
wenn der private Betreiber während der Vertragslaufzeit insolvent werden
sollte. Bis vor ein paar Jahren lag in solchen Fällen das Risiko meist bei der
öffentlichen Hand", sagt Alexander von Erdely, Berater
bei Ernst & Young, einer der größten deutschen Beratungsgesellschaften. Das
heißt, Kommunen müssen die vereinbarten Raten auch dann an die finanzierenden
Banken über die volle Laufzeit zahlen, wenn der Betreiber des PPP-Projektes
insolvent wird und etwa für die Instandhaltung der Schule nicht mehr sorgen
kann. Das Land Niedersachsen, wo es mit PPP neben NRW und Hessen die meisten
Erfahrungen gibt, hat per Pilotprojekt in fünf Machbarkeitsstudien untersuchen
lassen, ob diese Finanzierunggünstigerist. Ein konkretes Ergebnis liegt noch
nicht vor.
Die Bundesregierung will solche Projekte per Gesetz erleichtern
Aber man kann jetzt schon sagen, dass es große Effizienzunterschiede in den
einzelnen Projekten gibt. Ein Neubau ist leichter zu kalkulieren als eine
Sanierung", sagt Dagmar Dupree, Referentin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium.
Nach ihren Worten ist es offen, ob das Land weitere PPP-Projekte unterstützt.
PPP-Experte Werner Rügemer hält in seinem Buch „Privatisierung in
Deutschland - eine Bilanz" bei steigenden Energiekosten die
einkalkulierten Ersparnisse für unrealistisch. Nach der Analyse vieler
PPP-Projekte kritisiert er die schlechtere Qualität von so finanzierten
Neubauten. Zudem sei zu befürchten, dass die geringeren Kosten letztlich vom
Bürger bezahlt würden, beispielsweise wenn ein privater Betreiber ein Hallenbad
baue und die Eintrittspreise bestimme.
Derzeit sind in Deutschland laut Bundesbauministerium rund 300 PPP-Projekte mit
einem Investitionsvolumen von gut sieben Milliarden Euro in Arbeit. Die
Bundesregierung hat ein Beschleunigungsgesetz für öffentlich-private
Partnerschaften bis Ende 2006 angekündigt? das PPP erleichtern soll. Ihr Ziel
ist es. dass von den öffentlichen,. Bauaufträgen in Höhe von rund 35 Milliarden
Euro pro Jahr 15 Prozent als PPP-Projekte abgewickelt werden.