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Flugsicherung

Tiefensee stoppt Privatisierung

Berlin (rtr) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Privatisierung der Flugsicherung (DFS) nach einem Zeitungsbericht vorerst gestoppt. Auf Arbeitsebene habe sein Ministerium den anderen beteiligten Ressorts mitgeteilt, die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung werde "zunächst nicht mehr weiterverfolgt", berichtete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch. Deshalb solle auch an einer Grundgesetzänderung, die die Privatisierung ermöglichen würde, nicht weitergearbeitet werden. Vom Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Koalitionskreisen zufolge sei der geplante Verkauf von 74,9 Prozent der DFS an private Anteilseigner vor der Bundestagswahl 2009 damit unwahrscheinlich geworden, berichtete die Zeitung. Neben generellen Widerständen gegen Privatisierungen in der SPD hätten auch CDU-Abgeordnete Bedenken.

Noch im Juli war die DFS davon ausgegangen, dass die Privatisierung im Frühjahr 2008 vollzogen werde. Das Vorhaben war im Herbst vergangenen Jahres von Bundespräsident Horst Köhler überraschend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden. Als Kaufinteressenten gelten neben einem Konsortium aller führenden deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen auch internationale Finanzinvestoren.

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Dokument erstellt am 24.10.2007 um 09:50:23 Uhr
Letzte Änderung am 24.10.2007 um 09:52:24 Uhr
Erscheinungsdatum 24.10.2007