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Flugsicherung
Tiefensee stoppt Privatisierung
Berlin (rtr) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die
Privatisierung der Flugsicherung (DFS) nach einem Zeitungsbericht
vorerst gestoppt. Auf Arbeitsebene habe sein Ministerium den anderen
beteiligten Ressorts mitgeteilt, die Abstimmung über das Gesetz
zur Neuregelung der Flugsicherung werde "zunächst nicht mehr
weiterverfolgt", berichtete die "Financial Times Deutschland" am
Mittwoch. Deshalb solle auch an einer Grundgesetzänderung, die die
Privatisierung ermöglichen würde, nicht weitergearbeitet
werden. Vom Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme
zu erhalten.
Koalitionskreisen zufolge sei der geplante Verkauf von 74,9 Prozent der
DFS an private Anteilseigner vor der Bundestagswahl 2009 damit
unwahrscheinlich geworden, berichtete die Zeitung. Neben generellen
Widerständen gegen Privatisierungen in der SPD hätten auch
CDU-Abgeordnete Bedenken.
Noch im Juli war die DFS davon ausgegangen, dass die Privatisierung im
Frühjahr 2008 vollzogen werde. Das Vorhaben war im Herbst
vergangenen Jahres von Bundespräsident Horst Köhler
überraschend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt
worden. Als Kaufinteressenten gelten neben einem Konsortium aller
führenden deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen auch
internationale Finanzinvestoren.
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Copyright © FR-online.de 2007
Dokument erstellt am 24.10.2007 um 09:50:23 Uhr
Letzte Änderung am 24.10.2007 um 09:52:24 Uhr
Erscheinungsdatum 24.10.2007