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Partnerschaftsstopp in Chemnitz
Städteübergreifendes ver.di-Kooperationsprojekt zu PPP
Auch wenn Milton Friedman tot ist: Der Glaube, dass mehr Wettbewerb
automatisch bessere Arbeitsabläufe/ Kostenersparnis, Effizienz-
und Effektivitätsvorteile etc. produziert, ist ungebrochen. Doch
Skepsis und ein genauer Blick lohnen sich bei Glaubenssätzen
immer. Ergänzend zu dem Beitrag von Ulrich Maaz über das
»Zauberwort PPP« dokumentieren wir einen Beitrag aus der
ver.di-Mitgliederzeitung »Standort« für den
Fachbereich Gemeinden, der zeigt, dass hartnäckiges Nachfragen
Über die vermeintlichen Vorteile der »Public Private
Partnership« mitunter zur schnellen Entzauberung beitragen kann.
Es lohnt sich, geplante PPP-Projekte genauer unter die Lupe zu nehmen.
Diese Erfahrung hat ver.di in Chemnitz gemacht. Denn dort wurde ein
geplantes PPP-Projekt auf Eis gelegt -auch dank ver.di.
Was ist passiert?
Der Chemnitzer Stadtrat erteilte der Verwaltung im Februar dieses
Jahres den Auftrag, ein PPP-Projekt zu prüfen, und engagierte auch
gleich einen externen Berater. Von diesem Zeitpunkt an
beschäftigten sich auch der Chemnitzer Personalrat und ver.di mit
dem geplanten Konstrukt.
Einbezogen wurden auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die Führungskräfte und die Stadtratsfraktionen.
Noch im Frühjahr lag der Verwaltungsspitze eine Machbarkeitsstudie
für ein PPP-Projekt vor, das acht Chemnitzer Schulen einbezog.
Einige Dienststellenleitungen versagen in solchen Fällen dem
Personalrat Informations-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Auch in
Chemnitz sollten dem Personalrat offenbar alle wesentlichen
Informationen sowie die Machbarkeitsstudie vorenthalten werden. Da auch
nach mehrfacher Aufforderung, der Personalrat die Unterlagen nicht
erhielt, reichte er beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage ein
— und bekam die Papiere.
Mit Unterstützung von Kommunalberater Robert Kösling wurde
die Machbarkeitsstudie analysiert und bewertet. Der Personalrat leitete
seine Stellungnahme der Dienststellenleitung und den
Stadtratsfraktionen zu. Außerdem vertrat er im Hauptausschuss
seine Position so überzeugend, dass dieser und die Verwaltung
einen Rückzieher machten und das Vorhaben nicht weiter verfolgten.
Die Kommunalwahl in Sachsen hat zudem zu einem Wechsel in der
Verwaltungsspitze geführt. Damit sieht ver.di gute Chancen
für eine neue Stadtpolitik, in der die Kompetenzen der kommunalen
Beschäftigten stärker für die künftige
Stadtentwicklung genutzt werden.
Im ver.di-Projekt »Gemeinwohl-und Arbeitnehmerorientierung in
kommunalen PPPs« sind die Personalräte der Städte
Chemnitz, Hannover und Hamburg sowie des Landkreises Goslar beteiligt.
Dabei geht es um die Auseinandersetzung mit PPP-Vorhaben beim Neubau,
der Sanierung und der Bewirtschaftung von städtischen
Schulgebäuden beziehungsweise im Zusammenhang mit Schulen oder
kommunalem Straßenbau. Neben der Projektbeteiligung einzelner
Städte wurde eine Materialsammlung zu kommunalen PPPs aufgebaut.
Dabei wurden Vorhaben, Verfahren und erste Ergebnisse zu PPP gesammelt
und aus gewerkschaftlicher, personalrätlicher und
betriebswirtschaftlicher Sicht bewertet. Das Projekt wird noch bis Ende
dieses Jahres laufen, anschließend werden die Ergebnisse
veröffentlicht.
Ansprechpartnerin: Renate.Sternatz@verdi.de