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Um PPP durchzuziehen, sollen noch vor der Sommerpause die Gesetze geändert werden (09.04.2005)

Was Bundesbauminister Stolpe in seinem Mitte 2003 bereits veröffentlichen Gutachten angekündigt und ich dann bereits in einem Kasten mit dem Titel "Public Private Partnerchip (PPP)"  in dem Büchlein "Privatisierung : Wahn & Wirklichkeit" von Peter Hauschild u.a. (Seiten 73 und 74)  veröffentlicht hatte(1),  soll nun Wirklichkeit werden : Bundeswirtschaftminister Clement kündigt es in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk am 03.04. 2005 an :

"Und wir wollen ja spätestens bis zur Sommerpause das PPP-Gesetz, für Public Private Partnership, für eine Erleichterung dieser öffentlichen und privaten Zusammenarbeit durchbringen." (vergl. gesamtes Interiew im Deutschlandfunk)

Fußnote :
(1) Hier ist zu lesen : "Aus dem Gutachten geht hervor, wie man alle bestehenden gesetzlichen Hemmnisse der Privatisierung abbauen bzw. beseitigen kann, auch wenn es darum geht, steuerliche Vorteile zu erreichen."